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Archive for Juni 2011

Martin Schulz, SPD-Politiker und Chef der Sozialisten im EU- Parlament will Präsident des EU- Parlaments werden. Das ist nichts neues. Der gelernte Buchhändler Schulz gilt seit längerem aufgrund einer Absprache als Kandidat (vgl. Liberale sollen im neuen EP bedeutenden Ausschüssen vorsitzen). Dies bestätigte er nun offiziell. „Ich werde für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren und im Falle meiner Wahl das Amt antreten“ äußerte Schulz nach Medienberichten.

Bei der Wahl könnte der streitlustige, zuweilen auch pöbelnde (vgl. z.B. Schulz nennt FPÖ-Politiker Nazi) Sozialdemokrat einen Dämpfer erhalten. Unter euobserver.com findet sich folgende Einschätzung:

But sources in parliament’s corridors suggest the changeover this time may be different, with some members of the centre-right EPP group potentially reluctant to give their backing to Schulz.

The parliament’s third largest group, the Liberals, are quietly assessing whether a candidate from their political family could secure the votes of enough dissatisfied centre-right deputies to come out on top in January’s vote.

Neben seinem arroganten Auftreten könnte Schulz seine opportunistischen Qualitäten schaden. Der Grüne Cohn-Bendit warf Schulz angesichts dessen Verhalten in der Ungarn- Frage vor, sich ständig auf politische Deals mit anderen EU-Mächtigen einzulassen, nur um seinen Traumposten zu ergattern: „So wird er Parlamentspräsident, aber am besten von Kasachstan.“ (vgl. Macht vor Moral). Ein ähnliches Verhalten zeigte Schulz zum Beispiel in der Diäten- Debatte 2004. Der Focus urteilte damals:

Das Hin und Her schürt den Verdacht, er fordere öffentlich das Trockenlegen des Spesensumpfs, kungele hintenrum jedoch mit den spanischen Kollegen für ein Weiter-so. Vor allem die Südländer bessern via Flugspesen ihr Gehalt kräftigst auf. Deren Stimmen braucht der Deutsche für sein Karriereziel: Fraktionschef der Sozialisten aus 25 EU-Ländern.

2004 wäre Schulz im Diätensumpf zudem fast untergegangen. 2008 schrieb der Focus über Schulz:

 Der Polit-Rabauke gehörte zu den Abgeordneten, die per Unterschrift Tagegelder kassierten, ohne bei der Sitzung anwesend zu sein. Selbst Genossen gingen auf Distanz. Geschadet hat ihm sein dubioses Verhalten nicht. Wenige Wochen später kürten ihn die Sozialisten zu ihrem Fraktionschef.

Der Jurist von Arnim warf Schulz 2004 die Täuschung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Abgeordneten- Bezüge vor.  Schulz habe  „falschen Zahlen genutzt und weiter verbreitet. Er hat der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.“ (vgl. Getrickst und vernebelt)

Alles in allem: Mit Martin Schulz wird das EU- Parlament einen besonders würdigen Präsidenten erhalten.

Vgl. auch Martin Schulz (SPD) im Europaparlament: Interessenvertreter der Anderen 

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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von neuen Rettungspaketen für den Euro, für Griechenland oder andere die Rede ist. Deutschland ist immer dabei. Eine Spezialität der Merkel-Regierung scheinen dabei die Rückzieher zu sein: Versprechen wie „kein Geld für die Griechen, automatische Strafen für Schuldensünder, keine Aufstockung des Rettungsschirms haben bisher keinen Wert gehabt“ (vgl. Die vielen Rückzieher der Kanzlerin).

Kein Wunder, daß die Euroskepsis sich immer weiter verbreitet.  Hendrik Ankenbrand und Christian Siedenbiedel schreiben dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Im Jahr 2011 ist die Euroskepsis nun vollends im Herzen Europas angekommen, und im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark oder Schweden durchzieht sie in Deutschland sämtliche sozialen Schichten, vom politisch mäßig interessierten kleinen Angestellten bis zum Akademiker. Beim Ärger über die Griechen-Kredite gebe es „keine soziokulturellen Unterschiede“, hat der Paderborner Abgeordnete Linnemann festgestellt. Kürzlich hat er im örtlichen Rotary-Club gesprochen. „Die Ablehnung ist quasi einheitlich. Das geht vom Arbeiter bis zum Direktor.“

Bezeichnend ist die im Artikel genannte Frage eines Bürgers an Peer Steinbrück (SPD): „Wieso habe ich den Eindruck, dass die Rettung fremder Länder immer wichtiger ist als die unseres eigenen Landes?“ 

Eine Frage, auf die Politiker keine sinnvolle Antwort geben können.

Eine Opposition zu den Rettungspaketen der Merkel- Regierung gibt es bis auf wenige in ihren Fraktionen isolierte Einzelkämpfer im Bundestag nicht. Im Gegenteil:  Die Sozialdemokraten äußern zwar oftmals scharfe Kritik an Merkels Politik. Den Roten scheint es aber vor allem darum zu gehen, noch mehr Geld ins Ausland zu transferieren.

Die SPD fordert unter anderem  eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds und ein „europäisches Wachstumsprogramm, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten zu fördern“ (vgl. SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung). Das dafür insbesondere Deutschland als größter EU- Nettozahler einspringen müßte, steht außer Frage.

Die Stimmung zu den Rettungspaketen im Land ist bereits umgeschlagen. Noch scheint das bei Wahlen in Deutschland keine Konsequenzen zu haben. Auf Dauer könnte die EU- Skepsis zu einem Umbruch des Parteiensystems führen und den deutschen Sonderweg beenden.  Das wäre ein Zeichen einer funktionsfähigen Demokratie!

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Abgeordnete nehmen Petitionen nicht unbedingt ernst. Und schon gar nicht werden sie sie über die Empfehlungen ihrer Berichterstatter zu europapolitischen Fragen stellen. Dennoch sind Petitionen eine Möglichkeit, Mißstände öffentlich anzuprangern.  Das geschieht insbesondere, wenn eine Petition schnell eine hohe Zahl von Mitzeichnern findet.

Deshalb möchte ich auf eine aktuelle Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam machen:

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

Text der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Auszug aus der Begründung:

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.

Den vollständigen Text sowie die Möglichkeit zur Unterstützung gibt es hier:  Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Lesen, unterzeichnen und weiterverbreiten!

Es besteht auch die Möglichkeit, per Fax zu unterschreiben. Ein Formular befindet sich hier: Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld.

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Wie geht es mit dem Euro weiter? Einen möglichen Weg zeigt Professor Dr. Wilhelm Hankel, Euro-Kritiker der ersten Stunde, auf.  „Ein Europäischer Marshall-Plan“, zurück zu nationalen Währungen und einem europäischen Wechselkursverbund lautet der Titel eines Briefes „an Freunde, Mitstreiter und kritische Bürger“.

Hankel gibt an, daß die Mittel, die jetzt der Finanzwirtschaft („zur Verschönerung von deren Bilanzen!“) zufließen,  „im Realsektor ihrer Volkswirtschaften wahre „Wirtschaftswunder“ auslösen“ könnten.

Hankels Alternative (Auszug):

Es gibt nur eine konstruktive und auf Dauer angelegte Lösung der Euro-Krise: Die überschuldeten Problemstaaten der Eurozone kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück, werten diese im Ausmaß ihrer inflatorischen Binnenentwertung ab und erhalten von den neugeschaffenen EU-Organen der Euro-„Rettung“ (EFSF, ESM) eine dem alten Marshall-Plan nachgebildete „Reformhilfe“ :zinsgünstige Kredite für den Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen in Industrie, Dienstleistungssektor und Infrastruktur. Beides: Abwertung der Währung und Investitionshilfe für die Wirtschaft machen aus notleidenden und die Währung bedrohenden Sanierungsfällen wettbewerbstüchtige Partner – und Konkurrenten. Mit nationaler Währung löst sich auch das Problem der Um- und Entschuldung, nicht von selbst, aber durch Verhandlung mit den Gläubigerbanken. Diese wissen aus Erfahrung mit früheren Verhandlungen dieser Art: Schuldner mit eigener Währung haben die besseren Karten. Sie können als monetär (wieder) souveräne Staaten, ihren Gläubigern entweder eine schiedlich-friedliche Vergleichslösung anbieten oder einen Stopp für Auslandszahlungen androhen. Die lange Geschichte drohender Staatsbankrotte zeigt, dass die Auslandsgläubiger – sogar freiwillig – die Vergleichslösung vorziehen, und seit es ihn gibt, dafür sogar auf die Moderation durch den IWF zählen können.

Wirtschafts- und Währungskrisen sind keine Naturkatastrophen. Mit Vernunft und Sachkunde lassen sie sich lösen. Und was wird aus dem Euro? Als Geld im Portomonaie und auf der Bank ginge er uns zwar verloren, bliebe uns jedoch in dem daraus entstehenden Wechselkursverbund der europäischen Zentralbanken – analog zum EWS des Jahres 1979 – als neuer ECU (Recheneinheit für Wechselkursberechnung und Inter-Zentralbankverkehr) erhalten, als ein Erinnerungsposten an verfehltes, doch rechtzeitig abgebrochenes Währungsexperiment.

Den vollständigen Text hat Professor Dr. Wilhelm Hankel auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dort besteht auch die Möglichkeit, den „Europäischen Marshall-Plan“ mit dem eigenen Namen unterstützen.

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Auf die Zahl von 65 Milliarden Euro kommt der FDP- Finanzpolitiker Frank Scheffler (lt. der Wirtschaftswoche vom 20.06.2011).

Demnach würden zu bestehenden 350 Milliarden Euro Schulden Griechenlands jährlich 30 Milliarden weitere Schulden kommen. Bis 2015 ergibt das 470 Milliarden Euro. Geht man davon aus, das bis dahin alle privaten Anleger raus sind, entfallen auf Deutschland bei einem EZB- Anteil von 28 Prozent bei einem 50-prozentigem Schuldenschnitt 65 Milliarden Euro. Bei einer sofortigen Umschuldung würden für Deutschland dagegen „nur“ 15 Milliarden anfallen. Denn noch sind private Gläubiger beteiligt.

Genau die Beteiligung privater Gläubiger will Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker verhindern. Sein Argument: „Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien“ (vgl. Juncker fürchtet Ausbreitung der Euro-Krise).

Schlimmer ist es allerdings, wenn den privaten Gläubigern mit einem Verzicht auf deren Beteiligung signalisiert wird, daß sie weiterhin hohe Gewinne machen können und die Risiken auf den Steuerzahler  (insbesondere den Deutschen) abwälzen können.

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Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen weitere Hilfen für Griechenland beschlossen.

Warum sind wir immer wieder dabei ? Dazu Zitate aus einem bemerkenswerten Artikel aus FAZ.NET:

Welches Motiv die Parlamentarier treibt, ist aus ihren Reden kaum zu erahnen. Vermutlich wird derzeit bei kaum einem Thema soviel gelogen, wie in der Eurofrage. Denn wer das vertragswidrige Herauspauken der Griechen nicht unterstützt, wird politisch zum Außenseiter und muss froh sein, wenn man ihn einen Populisten schimpft und nicht gleich mit der Nationalismuskeule trifft. Mancher ergibt sich dem „mitgefangen, mitgehangen“. […]

Ein Teil der Abgeordneten ist wie Schäuble überzeugt, ökonomische Überlegungen hätten jetzt hinten anzustehen. In den Hilfen wähnen sie den Hebel zu einer finanziellen Haftungsgemeinschaft als Voraussetzung für die Politische Union, der vermeintlichen Krönung der europäischen Einigung*. Die Berliner Goldesel sind blind für die Gefahr, dass ihre Freigebigkeit die Haushaltsdisziplin in der EU untergräbt – mit enormen Risiken für Euro und Wirtschaft. Das wird Europa nicht einen, sondern spalten.

(* Hervorhebung durch EdN)

Ganz offensichtlich wird die Schaffung einer  Haftungsgemeinschaft  dazu genutzt, die Länder Europas miteinander zu verflechten. Zu mehr Einigkeit hat diese unfreiwillige Solidarität nicht geführt: Derartige Konflikte wie zwischen den Mitgliedern der Währungsunion hat es vor der Einführung des Euro in der EG nicht gegeben. Das Europäische Währungssystem (EWS) wie es von 1979 bis 1998 bestand, ist zwar im Prinzip auch gescheitert. Da die nationalen Währungen weiter Bestand hatten, konnten Krisen des EWS nie ganz Europa bedrohen.

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Asylum proposals: a more protective and effective Common European Asylum System (CEAS). So lautet die Überschrift  zu den von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Vorschlägen für eine gemeinsame Asylpolitik. Im Mittelpunkt dieser Vorschläge stehen nicht etwa die Bekämpfung von Asylmissbrauch oder die raschen und konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Dafür werden deren Rechte ausgeweitet:  Asylbewerber sollen mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Besonders Brisant: Der Nachzug ins Aufnahmeland wird künftig nicht mehr auf die Kernfamilie beschränkt. So können ganze Großfamilien den Weg in die europäischen Sozialstaaten gehen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden.

Für den FPÖ- EU- Abgeordneten Mölzer ist klar: „Für die EU-Kommission wird nicht die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung im Vordergrund stehen, sondern die Erfüllung gutmenschlicher Dogmen.“

Was die EU- Kommission auch immer in Angriff nimmt: es scheint stets in die falsche Richtung zu gehen!

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