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Posts Tagged ‘EU’

Gender Mainstreaming“ bahnt sich seinen Weg: „Milliarden Euro wurden und werden für „Gender-Projekte“ ausgegeben: So gibt es bereits etwa 200 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen. Mehr als 2.000 staatliche Gleichstellungsbeauftragte sind Tag und Nacht damit beschäftigt nach angeblichen Gender-Ungerechtigkeiten zu suchen. Berlin führt Unisex-Toiletten ein, d.h. neben Frauen- und Männer-Toiletten muß es jetzt auch eine zusätzliche Toilette für Personen geben, die sich nicht festlegen wollen. Wahnsinn.“ heißt es in Jungen Freiheit.

Doch kaum jemand weiß, worum es sich bei Gender Mainstreaming handelt. Worum geht es?

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen, für das sich international der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.

Strategie „Gender Mainstreaming“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Gender Mainstreaming- Ansatz, wurde auch von höchster EU– Ebene durchgedrückt, erstmals im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu „Gender Mainstreaming“ in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.

Hinter bewußt schwammigen Worthülsen verbirgt sich bei genauerer Betrachtung allerdings nicht der akzeptable Wunsch nach Gleichberechtigung sondern eine Ideologie mit dem Ziel der Auflösung des traditionellen Familienbildes, die Zerstörung gewachsener Identitäten. Gender Mainstreaming ist keine neutrale Wissenschaft, sondern zielt auf die Gewinnung von Macht ab, um die Gesellschaft auf allen Ebenen zu verändern. In den Studiengängen dieser Pseudowissenschaft werden Titelträger produziert, die anschließend politisch gefördert in Entscheidungspositionen platziert werden. Kennzeichnend ist das aggressive Auftreten der Gender- Aktivisten, welches  von der Diffamierung von Gegnern über die Störung von Veranstaltungen bis hin zur Akzeptanz von Straftaten reicht (vgl. Ein Profx, das zu Straftaten aufruft).

Weil die Gender Aktivitäten bei Erwachsenen immer noch auf Vorbehalte stoßen, versucht man die Gender Ideologie bereits durch die Indoktrination von Kindern zu verwirklichen. In mehreren Bundesländern sollen Bildungspläne umgesetzt werden, die eine Frühsexualisierung von Kindern bewirken. In der Folge werden verunsicherte Kinder geschaffen, die mit den Wertvorstellungen ihrer Eltern brechen sollen.

Zur weiteren Information möchte ich zwei Dokumentationen vorstellen:

Im Beitrag „Gender erklärt in weniger als 3 Minuten“ von DEMO FÜR ALLE  werden in kurzer und prägnanter Form Grundzüge der Gender-Ideologie erklärt und aufgezeigt, wie Gender nur verwirrte Kinderseelen schafft.  DEMO FÜR ALLE ist ein Aktionsbündnis verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine, engagierter Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.

Die 45-minütige Dokumentation „Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer“ bietet hingegen eine sehr umfassende Darstellung der Hintergründe der Gender-Mainstreaming-Ideologie.  Sie wurde von den Autoren Frank Furter und Hausener Bub in Zusammenarbeit mit der AfD-Niedersachsen und der Jungen Alternative Niedersachen erstellt.  Nebst Paul Hampel (AfD-Landessprecher Niedersachen), Thomas Ehrhorn (Vorstandsmitglied AfD-Niedersachsen) und Sören Hauptstein (Landesvorsitzender Junge Alternative Niedersachsen) kommt im Film ausführlich Prof. Wolfgang Leisenberg zu Wort, der schon in Baden-Württemberg die “Demo für Alle” gegen den dortigen grünroten “Bildungsplan” unterstützte.

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Politiker und Kommentatoren reiben sich angesichts der Verhandlungsstrategie von Tsipras, Varoufakis & Co. die Augen: Varoufakis hält lieber Grundsatzreden als die Ergebnisse von Verhandlungen einzuhalten. Mal werden Konzepte angekündigt, dann reisen Politiker ohne ebendiese zu Gipfeln, mal wird zugestimmt, um dann der Öffentlichkeit wieder mit einem Augenzwinkern zu erklären, daß sei bewußt alles unscharf formuliert und im Grunde nicht ernstzunehmen. Da wird mit Flüchtlingsströmen gedroht, die Beschlagnahmung des Goethe- Instituts zur Wiedergutmachung von NS- Verbrechen in Aussicht gestellt und ein unsachlicher Streut mit Schäuble über angebliche Beleidigungen vom Zaun gebrochen. Dafür wird gelegentlich mit Putin geflirtet. Würde ein Unternehmer, der einen Kredit bekommen will, entsprechend vor seiner Bank auftreten, würde er umgehend rausfliegen. Vielleicht wollen die griechischen Politiker ja grade das ? 

Oder sind Tsipras, Varoufakis & Co. unfähige Amateure, die alles gegen die Wand fahren und auf die man schon die Nachrufe schreiben kann? Mitnichten. Varoufakis etwa ist ein Ökonom mit guten Kenntnissen der Spieltheorie. Der Verdacht liegt Nahe, daß das Chaos absichtlich in die Verhandlungsstrategie eingebaut ist und die Regeln der bisherigen Verhandlungen bewußt über den Haufen geworden werden. .

Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Bei Politiker steht fast immer zuerst an: wiedergewählt zu werden! Für die EU-Politiker ist es wichtig, Erfolge vorzuweisen. Ihr Euro-Projekt darf nicht fallen, damit wäre ihre ganze Kompetenz in Frage gestellt, da man stets „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepredigt hat.  Von einem Scheitern in der Euro- Frage würden grade die sogenannten „Rechtspopulisten“ profitieren, die es inzwischen in allen EU- Ländern in unterschiedlichen Schattierungen gibt und die sich von den Etablierten insbesondere in der Ablehnung des Euro, der Rettungspolitik und/oder der EU unterscheiden. Profitieren würde ggf. auch Russland, was einem ggf. verstoßenen Griechenland großzügig und selbstverständlich uneigennützig helfen könnte. Die optimale Lösung sowohl für die griechischen wie restlichen Europäer, nämlich ein Grexit + Schuldenschnitt, wäre für die EU-Politiker gar nicht gut, da die bereits eingetretenen Verluste dann für den Wähler sichtbar realisiert würden. Optimal wäre für diese Politiker ein „Weiter so“: ein Gipfel folgt dem anderen und die stets wachsende Rechnung trägt der Steuerzahler der Zukunft (während die heute verantwortlichen Politiker dann die zumindest ihnen sichere Rente kassieren). Störend ist nur, wenn der Verhandlungspartner beim Schauspiel nicht mitspielt

Die griechischen Politiker wollen auch wiedergewählt werden. Die Doppelrolle aus reuiger Schuldner und Zuchtmeister der eigenen Bevölkerung ist dafür nicht besonders vorteilhaft. Ein Grexit mit Schuldenschnitt wäre das Optimum für Griechenland (Lösung 1). Die damit verbundene Abwertung würde Griechenland auf einen Schlag wieder interessant für Touristen machen, die Attraktivität heimischer landwirtschaftlicher Produkte steigern und einen Immobilienboom auslösen. Anders als bei der derzeitigen Rettungspolitik mit starken sozialen Konflikten bleiben die Verhältnisse im Land gewahrt: Jeder kann von seinem Gehalt seine Mieten weiterzahlen und Lebensmittel kaufen. Importware wird teurer, dafür wird die heimische Ware mehr gekauft und der im Ausland hergestellte PKW eben länger gefahren. Dumm nur, daß die EU- Politiker nicht mitspielen.  Alternativ wäre es für die Griechen (aber nicht die anderen europäischen Steuerzahler) ebenso gut, wenn die EU mehr und mehr zur Transferunion wird und die Kohle ohne lästige Auflagen (Lösung 2)  kommt. Doch die EU- Politiker brauchen grade diese Auflagen als Druckmittel gegen die Griechen und Rechtfertigung für Ihre (noch…) Wähler.

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd: Nicht die letzte erfolgreiche griechische Strategie!

Was ist die beste Strategie für die griechischen Politiker? Im Rahmen der Spielregeln mitspielen? Das verhindert nicht nur den Schnitt, der Griechenland das Ende der Qualen und einen Neustart ermöglichen würde. Es würde auch Tsipras und Co. dorthin bringen, wo Kostas Karamanlis II,  Giorgos Andrea Papandreou, Loukas Papadimos, Panagiotis Pikrammenos und Andonis Samaras schon sind: in der vom Wähler verordneten Vergessenheit.

Was bringt die griechischen Politiker zu den obengenannten Lösungen 1 oder 2? Man veranstaltet ein derartiges Spektakel, das die Wiederwahl der anderen Politiker bedroht, bis man gegen genug Kohle Ruhe gibt oder ganz rausfliegt (den Schuldenschnitt gäbe es dann gratis dazu – die EUropäer wollen ja nicht, daß Putin aushelfen muß…).  Jeder kommende Gipfel wird bis dahin zur Qual für die Verhandlungsgegner, die gradezu vorgeführt werden..

Eine solche Strategie ist zweifellos die verdiente Höchststrafe für die EU-Politiker, die letztendlich eine nicht funktionsfähige Währungsunion geschaffen haben, weil sie nie begriffen haben, daß Anreize (hier: falsche Anreize) mächtiger sind als ihre schon mehrfach gebrochenen Regeln und Verträge.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.“ kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung“ faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

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In der Welt beklagt Richard Herzinger eine „wundersame Vermehrung der Putin-Versteher„. Wer Putins Gewaltpolitik hinnähme, begünstige nur dessen nächsten Schritt. Die Begründung seiner Ansicht fällt dann allerdings auffällig flach aus: Es wird von “ martialischen Weltmachtambitionen“ gesprochen und darüber spekuliert, auf wessen Seite Europas extreme Rechte stehe. Eine ernsthafte Begründung liegt nicht vor. Herzingers Forderung lautet dennoch:  Der Westen solle hart bleiben um Putin auch innenpolitisch zu treffen.

Mehr militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern, das scheint nicht nur der Vorstellung einer Verteidigungsministerin von der Leyen zu sein, die bis vor kurzem nicht mal die Dienstgrade ihrer Untergebenen erkennen konnte und in Afghanistan jedes Bild mit Panzer oder Waffen scheute. Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen. Das ist inzwischen offizielle Linie.

Wer versucht, die Hintergründe zu verstehen, wird damit nicht automatisch zum „Putin-Versteher“ im Sinne Herzingers. Den Konflikt kann nur Verstehen, wer die unterschiedlichen Hintergründe kennt:

Geschichtlich: Der russische Gründungsmythos beginnt in Kiew. Teile der Ukraine gehörten über Jahrhunderte zum Russischen Reich bzw. zur Sowjetunion. Ein Einflußverlust würde von allen Russen als Niederlage angesehen werden und der Politiker an der Spitze, der dies hinnimmt, abgestraft werden. Die Krim selber wurde 1954 von Nikita Chruschtschow unter seltsamen Umständen an die Ukraine gegeben. Ihre Bewohner sind seit jeher mehrheitlich Russen. Selbst wenn das erfolgte Referendum nicht allen Anforderungen gerecht wird, ist davon auszugehen, daß die Mehrheit der Krim- Bewohner nicht nur aufgrund von ökonomischen Vorteilen zu Russland will

Ökonomisch: Eine der wichtigsten Einnahmequellen des Russischen Staates basiert auf dem Export von Gas und Öl. Die Transportwege von Russland nach Europa verlaufen durchs Schwarze Meer auf dem Seeweg oder durch Pipelines – insbesondere durch die Ukraine in Form von Pipelines. Während Russland keine  seiner territorialen Größe entsprechende wirtschaftliche Macht darstellt, kann es durchaus die Lieferbedingungen in seinem Sinne bestimmen. Grade dieses wollen EU und USA umgehen, die gigantische Geldsummen in alternative Routen stecken und diese Investitionen sichern wollen. Bei Investitionen konkurrieren die EU, die USA und Russland.

Strategisch: Die Nato wird von Russland als größte Bedrohung für den Frieden wahrgenommen. Nach dem Zerfall der UdSSR sind EU und Nato entgegen mancher Zusicherungen immer weiter an Russland herangerückt. So zuletzt durch Bulgarien und Rumänien. Besonders ärgerlich für Russland: die Expansion in der für Russland ökonomisch so wichtigen Schwarzmeerregion. Militärisch ist noch die russische Schwarzmeerflotte zu nennen – Hauptstützpunkt Sewastopol auf der Krim.

So gesehen nicht Putin der Aggressor sondern derjenige, der seinen Einflussbereich zu erhalten versucht während EU und Nato Russland in den vergangenen Jahren zurückzudrängen versucht haben. Die Umwälzungen in der Ukraine wurden von enormen Geldflüssen und viel Geheimdienstarbeit („Stiftungen“) begleitet. EU und USA mit ihrem universalen Anspruch sehen ihre eigene Ausbreitung als selbstverständlich an. Wenn sie damit die Russen demütigen, sie ökonomisch bedrohen und strategisch in die Enge treiben, dann sind Gegenmaßnahmen nicht verwunderlich. Was zunächst wie eine russische Offensive aussah, entpuppt sich als defensive Gegenwehr. Daran sollten wir denken, wenn Politiker und Medien an neuen Feindbildern arbeiten und am Ende eine tatsächliche Eskalation riskieren. Geben wir Kriegstreibern keine Chance!

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Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Weiter: EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

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Wer immer einen der teuren Hochglanzprospekte der EU in den Händen hält, der findet schnell einen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip. Kurzgefasst bedeutet das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht nur in den Hochglanzbroschüren erläutert, es ist auch Kernbestandteil der EU- Verträge.

Was also meint die EU – Kommission besser zu können, als die Mitgliedsländer oder gar deren mündige Bürger? Mit der EU-Ökodesign-Verordnung wissen wir es: Staubsauger auswählen. Staubsauger? Sie haben richtig gelesen. Es geh um Staubsauger!

Deren Leistung muß nach einem Bericht der  „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt. Das alles soll zur Erreichung von Energie- und Klimaschutzzielen beitragen.

Um das Thema etwas effizienter als die EU- Funktionäre anzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, die den diesen offenbar entgangen sind:

a) die heutigen Geräte sind nahezu alle regelbar. Kein Verbraucher ist bislang dazu verurteilt, stets nur mit Höchstleistung zu arbeiten.

b) man mag anerkennen, daß die Leistung in Watt nicht das einzige Kriterium  für den Reinigungserfolg ist. Aber bei zwei ansonsten gleichen Geräten reinigt das mit der höheren Leistung besser. Um zu dem gleichen Reinigungserfolg zu kommen, wird der Benutzer das schwächere Gerät eben mehrfach über den Boden führen. Und damit ist die Einsparung schon wieder dahin.

Was kann man daraus schließen? Die EU- Funktionäre haben nichts besseres zu tun, als sich in Entscheidungen einzumischen, die der mündige Bürger besser selber treffen könnte. Wird als nächstes die maximale Größe von Putzlappen festgelegt ?

Eines ist klar: Immer wenn ein Politiker das Subsidiaritätsprinzip als Beleg dafür einbringen will, daß die EU sich nur um Dinge kümmere, die sie besser regeln könne als die Mitgliedsländer, dann ist er ein Lügner!

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Die EU- Funktionäre haben immerhin eines mitbekommen: das Image der EU leidet in der aktuellen Krise. Die Europäer nehmen einen gefährdeten Wohlstand und zunehmende Unsicherheit wahr anstatt auf faule EU- Versprechen von Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit hereinzufallen.

Doch man weiß Rat:  EU-kritische Diskussionen im Internet sollen aufgespürt und beeinflußt werden. The Telegraph zitiert aus einem vertraulichen EU- Papier:

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‚trending topics‘ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.

Solcherlei Aktivitäten läßt sich die EU danach £2 million kosten. Wenn parallel zum fortschreitenden Euro- Desaster  immer mehr Forentrolle noch mehr „Europa“ fordern sollten, dann also nicht aufgrund tieferer Einsicht sondern weil sie schlicht und einfach auf der Gehaltliste stehen.

Mehr dazu:

EU to set up euro-election ‚troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten

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