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Archive for the ‘Politiker’ Category

Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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Die etablierten Parteien hatten es sich so schön vorgestellt: durch eine Änderung der Parteienfinanzierung kurz vor dem Jahresende 2015 sollte die AfD finanziell geschädigt werden. Wie sollte das erreicht werden?

Parteien bekommen nach der Neuregelung je abgegebener abgegebene gültigen  Stimme (Zweitstimme) 0,83 € jährlich (für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €) sowie 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden) erhalten.

Es gibt aber eine relative Obergrenze: Parteien erhalten des maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung. Kleine Parteien wie die AfD können so unter Umständen viele Stimmen erhalten, aber aufgrund der relativen Obergrenze nicht die entsprechenden Einnahmen aus der Parteienfinanzierung. Mit ihrem Goldshop konnte die AfD bislang ihre Einnahmen steigern. Natürlich hat die AfD damit eine Lücke ausgenutzt. Aber das ist nicht verboten. Und auch nicht unverhältnismäßig: schließlich haben die etablierten Parteien die Finanzierung stets zu ihrem eigenen Vorteil gestaltet. Darüberhinaus nutzen die Altparteien umfangreich indirekte Finanzierungen aus staatlichen Quellen, wie Mittel für Stiftungen, Fraktionen und Versorgungsposten in Verwaltung, Justiz oder öffentlich-rechtlichen Medien.

Mit der Änderung der Parteienfinanzierung sollen Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn  wird angerechnet. Hätte alles nach Plan funktioniert, wäre die Parteienfinanzierung für die AfD eingebrochen und die anderen Parteien, insbesondere die Etablierten, hätten sich die AfD- Anteile einverleibt.

Und doch kam alles anders: Mit einem Spendenaufruf AfD mobilisierten die Euro- Kritiker ihre Anhänger. Linke Versuche, mitFiese Gebührenfalle: AfD-Gegner spenden Mini-Beträge und schaden so der Partei der AfD zu schaden, bewirkten entgegen der Absicht noch mehr Aufmerksamkeit und damit Spenden für die AfD.

AfD profitiert von Bekämpfung durch Altparteien

Das Ergebnis von inzwischen festgestellten €  3,1 Mio in wenigen Wochen dürfte einmalig in der Geschichte von Spendenkampagnen der Parteien sein. Unterm Strich hat der Versuch, die AfD zu bekämpfen, sie erheblich gestärkt: Anders als der Goldhandel, der nur geringe Gewinne erbrachte, hat die AfD nun die Parteienfinanzierung UND die € 3,1 Mio. Spenden. Zudem handelt es sich  überwiegend um Kleinspenden, die als Zuwendungen die Parteienfinanzierung erhöhen. So gewinnt die AfD relativ zu den anderen Parteien weiter.

Größter „Spender“: Bundesfinanzminister Schäuble

Indirekt zum größten Spender wurde aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer übrigens Finanzminister  Wolfgang Schäuble. Bei Parteispenden bis zu € 1.650 können Spender 50 % des gespendeten Betrags können direkt von ihrer Einkommensteuerschuld  abziehen. Beträge darüberhinaus können bis zu einer Grenze von €  3.300 als Sonderausgabe abgezogen werden.

Damit kann die AfD kraftvoll in die kommenden Wahlkämpfe gehen. Lektion für die etablierten Parteien: eine Bekämpfung von politischen Gegnern mit unfairen Mitteln führt in der Politik oft zum Gegenteil des Beabsichtigten. Die kommenden Landtagswahlen werden dies erneut bestätigen!

 

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Julia Klöckner, stellvertretende CDU- Vorsitzende,  hat in der gebührenfinanzierten Talkrunde „Was macht die Angst mit unserem Europa?“ bei Frank Plasberg alles richtig gemacht und die politisch korrekte Sprachregelung fehlerfrei wiedergegeben. So langt es auch zu einer positiven Erwähnung bei Spiegel online:

Die wichtigste lieferte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner gleich zu Beginn, indem sie vehement davor warnte, die Ereignisse von Paris für die Flüchtlingsdebatte zu instrumentalisieren, was ja mittlerweile leider bereits passiert ist. Schließlich, so Klöckner, flüchteten die Menschen vor genau jenem Terror, wie er jetzt in Paris zu erleben sei. Zustimmung in der Runde.

Spiegel Online, „Hart aber fair“ zum Terror von Paris: Reden, obwohl man sprachlos ist

In das gleiche Horn stoßen insbesondere Politiker, ansonsten keine Bedenken hatten, Ereignisse wie das Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin Henriette Reker sehr schnell mit Äußerungen wie „PEGIDA hat das Messer geführt“ zu instrumentalisieren. Gleichlautend hören wir daher vom  Justizminister Heiko Maas: „Niemand sollte Anschläge missbrauchen, um jetzt bei uns Stimmung zu machen gegen Flüchtlinge oder friedliche Muslime“ oder  vom SPD- Scharfmacher Ralf Stegner „Versuche aus schrecklichen Gewalttaten parteipolitische windfall profits für CSU zu erlangen – ziemlich instinktlos.“ Nicht unter Instrumentalisierungsverdacht fallen in den Qualitätsmedien dagegen Politiker, die die Pariser Anschläge zur Forderung nach einer  Intensivierung der Willkommenskultur nutzen. Von den Kommentatoren ist meines Wissens auch noch keiner auf die Idee gekommen, daß die permanent wiederholte Forderung, bestimmte Themen wegen den Attentaten aus der Debatte auszuschließen, ebenso eine Instrumentalisierung ist.

Nun sind Politiker, die bei schrecklichen Ereignissen vor die Kameras drängen, um unausgegorene Forderungen abgeben, bevor überhaupt eine Faktenbasis besteht, wirklich eine Plage.

pegida- Bild Glaubenskriege

Das Problem aus Sicht deutscher Politiker: Demonstrationen gegen Glaubenskriege

Bei den Pariser Attentaten gibt es indes eine Faktenlage: Die Attentäter sind mit „Allah Akbar“- Rufen aufgefallen, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben. Mindestens zwei Personen, die von der französischen Polizei verdächtigt werden, in Verbindung mit den Terroranschlägen von Paris zu stehen, kamen als Flüchtlinge über Griechenland nach Frankreich. Einer der erkannten Attentäter wird in den Qualitätsmedien oft als Franzose bezeichnet, was sicher an seinem urfranzösischen Namen Ismail Omar Mostefai liegt. Wir sollten bei der nächsten Debatte über die erleichterte Vergabe (Verschleuderung?!) der Staatsangehörigkeit nochmals auf diesen Franzosen zurückkommen.

Politik verantwortlich für die Bedrohungslage

Unabhängig von den kürzlichen Attentaten kommt man an der Einstufung der aktuellen Flüchtlingspolitik als Sicherheitsrisiko nicht vorbei. Viele Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Afghanistan,  dem Irak, Lybien oder  Syrien. Die staatliche Ordnung dieser Länder wurde unter Mitwirkung unserer engen Verbündeten, den USA, zum Teil auch Großbritannien und Frankreich zerstört und im aktuellen Chaos werden diese Länder weiterhin direkt oder indirekt als Kriegsparteien. Auf der Gegenseite stehen diverse Terrorgruppen wie der Islamische Staat, die sich einer asymmetrischen Kriegsführung bedienen und insbesondere versuchen, mit geringem Einsatz größtmöglichen Schaden zu verursachen. In einer solchen asymmetrischen Kriegsführung ist es nur logisch, Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa zu schicken. Im Falle Deutschlands treffen sie auf besonders unfähige Politiker, die es zwar schaffen können, große Flüchtlingsströme z.T. unkontrollolliert und unregistriert ins Land zu lassen, die aber gleichzeitig an der elementarsten staatlichen Aufgabe, der Sicherung der Grenzen, scheitern und dies wie Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich verkünden. Schlimmer noch: diejenigen Länder, die im Sinne von Dublin und Schengen zumindest um die Sicherung der Außengrenzen bemüht sind, werden als schlechte Europäer diskreditiert. Kritiker im eigenen Land, die friedlich vor „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“ warnen, landen eh in der Nazi- Ecke . Bei soviel Unfähigkeit wird Deutschland zur Operationszentrale für islamistische Attentäter in Europa. Und es wird früher oder später auch Attentate in Deutschland geben.

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„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Auch wenn es ihr egal ist und sie glaubt, wir schaffen (oder besser: ertragen) das für sie: Angela Merkel hat ist in hohem Maße für die Flüchtlingswelle verantwortlich. Dieses Jahr werden es wohl 1,5 Millionen Flüchtlinge werden. Damit nicht genug: man geht davon aus, daß  jeder anerkannte Asylbewerber im Schnitt zwischen vier und acht Familienangehörige in die Bundesrepublik nachholen wird. (vgl: Angst vor der Millionen-Prognose). Jetzt rechnen wir mal: 1.500.000 Flüchtlinge ergeben bei 4 nachkommenden Familienangehörigen 7.500.000 Millionen Menschen (1.500.000+6.000.000 Angehörige). Rechnet man mit 8 nachkommenden Angehörigen, dann wären es schon 13.500.000 Millionen Menschen. Das ist dann nur das als Ergebnis der diesjährigen Flüchtlingswelle. Die Neugeburten nach der Einwanderung sind dabei ja noch nicht mal mitgezählt.  Und da alle, die es geschafft haben, ihre Erfolgsgeschichte auch per Smartphone ins Heimatland senden, darf man davon ausgehen, daß dies auch in den Folgejahren so weitergeht. 20.000 bis 30.000 Millionen Einwanderer in drei Jahren sind sind so gesehen kein Hirngespinst mehr. Solche Massen dürften unseren Sozialstaat zusammenbrechen lassen, unsere Kultur umfassend ändern und die Einheimischen in einen Verdrängungskampf führen, der mit Sicherheit nicht friedlich verläuft. Selbst Markus Söder, CSU, äußerte kürzlich: „Die Generation 2015 wird damit als Minderheit im eigenen Land geboren. Dies ist auf Dauer nicht haltbar.“ Was sagt die Kanzlerin dazu ?

„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist nicht nur eine Kapitulationserklärung sondern eine glatte Lüge. Selbst wenn man annimmt, daß die deutsche Regierung nur wenig Einfluß auf die Zustände in den Herkunftsländern nehmen kann (die oft im übrigen von unseren guten Verbündeten ohne deutschen Widerspruch herbeigeführt worden sind, indem stattliche Strukturen  in den heute destabilisierten Staaten  durch den  Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen und zum Schluss offenen Kriegshandlungen zerstört worden sind): Die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung ist eben nicht ohne Alternative! In der EU nehmen derzeit nur wenige Länder viele Flüchtlinge auf. Andere Länder wehren sich erfolgreich. Nur wollen die Deutschen Politiker ihre fehlgeleitete Flüchtlingspolitik durch EU- weite Umverteilungen der Flüchtlingsstrome auf alle ausweiten.

„Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren. Das sind die Fakten. Der einzige Ausweg für diejenigen, die Europa als christlichen Kulturkreis erhalten wollen, ist, nicht immer mehr Muslime hereinlassen. Aber darüber reden Europas Spitzenpolitiker nicht gern.“

Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarn

Auch wenn unsere Qualitätsmedien und -Politiker gerne mit dem Finger auf Orban oder andere Osteuropäer zeigen, muß man feststellen: diese stützen das Recht. Das Schengener Abkommen sah bei offenen Grenzen im Inneren explizit die Sicherung der Außengrenzen vor. Anstatt entsprechende Maßnahmen zu mißbilligen, wäre Merkel dringend ein Praktikum in Australien zu empfehlen. Wenn  ein Land deutlich macht, daß illegale Einwanderung nicht geduldet wird, dann ergibt sich auch nicht mehr das Problem, daß Menschen sich in Nußschalen in Seenot begeben um „gerettet“ zu werden. Die „No-Way“-Kampagne zeigt wie es geht:

No Way. You will not make Australia home – English

Fassen wir zusammen:

Merkel ist egal, was sie angerichtet hat und und denkt auch nicht dran, ihre Politik zu ändern. Dabei gibt es Alternativen. Es ist an der Zeit für einen Rücktritt.  Wenn Merkel wirklich an der Flüchtlingsfrage scheitert, können und werden auch ihre Nachfolger diese falsche Politik nicht fortsetzen können.

Wer die Worte „Merkel muß weg!“ in eine beliebige Suchmaschine eingibt findet seitenweise Ergebnisse. Oft genug wiederholt. kann die Parole „Merkel muß weg!“ vom Gegenwind zum Orkan werden und am Ende tatsächlich zum Rücktritt führen!

Weiter interessant zum Thema:

Bettina Röhl, TICHYS EINBLICK: Merkel muss weg! Und zwar sofort!

Christoph Schwennicke,  Cicero: „Merkels verhängnisvollster Fehler“

Conservo: „Merkels demonstrative Zahlenvergessenheit“

Dr. Jens Wilharm, AFD Niedersachsen: FLÜCHTLINGSKRISE: WAS JEDER BÜRGER SELBST TUN KANN

Metropolico: „Merkel muss weg!“

Paul Rosen, Junge Freiheit: „Merkeldämmerung“

Politically Incorrect: Jeden Tag um 18 Uhr: „Merkel muss weg!

Stefan Aust, N24: „Angela Merkel, Kanzlerin ohne Grenzen“

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Der Essener Parteitag hat mit der Neuwahl eines Vorstandes die Phase der Ungewissheit und gegenseitiger Verdächtigungen für die AfD beendet und ermöglicht es nunmehr wieder, zur Auseinandersetzung mit politischen Themen zu kommen, eine Alternative für Deutschland in die Parlamente zu bringen. .

Natürlich wird die AfD zumindest in naher Zukunft mit einer medialen Präsenz von neustartenden Ex- Mitgliedern leben, die als Kronzeugen gegen die bisherige eigene Partei auftreten. Kurios ist nur, daß viele Vorwürfe sich gegen Aussagen richten, die selbst Bernd Lucke früher ähnlich formuliert hat. Um nur ein paar frühere Schlagzeilen zu nennen: AfD-Chef Lucke findet „Pegida“ gutAfD-Chef-Lucke-zettelt-Islam-Debatte-an, Bernd Lucke kritisiert rot-grünen Genderismus, Genau solche Themen werden seit der Gründung des Weckrufes aus taktischen Gründen und unter dem Beifall der Qualitätsmedien in die Schmuddelecke gestellt: vgl. Bernd Lucke:Weckruf 2015, Dokumentation der politischen Ansichten. Die Erfahrung mit Absplitterungen von kleinen Parteien zeigt allerdings, daß die mediale Kronzeugen- Stellung kaum zu eigenen Erfolgen führt. Das man sich mit der Verteuflung bisheriger eigener Themen die Hände auch für die Zukunft bindet, dürfte weiter zum Abstieg beitragen.

Für die Alternative für Deutschland stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. Dazu gehört es einerseits, den Großteil der Energien in die Öffentlichkeitsarbeit zu tragen, Themen zu setzen und zu verbreiten. Dazu gehört aber auch die programmatische Arbeit. Tatsächlich muß ein programmatischer Rahmen gefunden werden, den Liberale wie Konservative mittragen und im Parteialltag „leben“ können. Eine Programmatik darf nicht nur tagespolitisch begründet sein. Die AfD muß sollte auch einen „roten Faden“ finden, geistige Grundlagen erarbeiten, sich mit liberalen wie konservativen Vordenkern befassen, vielleicht auch geschichtliche Wurzeln finden. Es geht nicht um die Findung einer starren politischen Ideologie aber um einen politischen Kompass. Auch bisher hatte die Kritik an der Eurorettung eine normative Grundlage: Die AfD hat schließlich die Interessen der Deutschen Bürger und Steuerzahler, ihrer eigenen Wähler,  vertreten. Und zwar gegen diejenigen, die Nationalstaaten für ein politisches Übel halten, welches nur nur zu Kriegen führt und überwunden werden muß und deshalb Konstruktion wie den Euro schaffen und diese selbst dann auch im jeden Preis retten wollen, wenn sie statt zur Friedenssicherung nur zu Streit und Konflikten führen. In anderen Themenfeldern arbeiten die heutigen „Eliten“ ähnlich. Grade deshalb deshalb darf eine Oppositionspartei sich nicht selber programmatisch knebeln.

Eine gute inhaltliche Grundlage schützt nicht nur vor programmatischen Bocksprüngen wie denen des früheren Vorsitzenden sondern auch vor Glücksrittern und Personengruppen, die sich eher von dem medialen Zerrbild als von der tatsächlichen AfD angesprochen fühlen könnten.Eine AfD, die die Sorgen und Nöte der Bürger in die Parlamente trägt, inhaltlich konsequent aber sachlich im Tonfall, wird die Demokratie beleben! Die Existenz der AfD ist ein Glücksfall. Noch kann die Chance genutzt werden.

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Mit einer Charme- Offensive an Deutschland hatte Alexis Tsipras in seinem offenen Brief „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ schon vor der Wahl begonnen. Dort heißt es unter anderem:

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Und, Linkspopulist oder nicht, ist einem bisherigen Außenseiter tatsächlich mehr Willen zu echten Reformen zuzutrauen, als der korrupten „Elite“ die Griechenland in seine bisherige Situation geführt hat. Allerdings ist Tsipras auch ein Politiker, der aufgrund vieler Versprechen gewählt wurde. Da Reformen selbst wenn sie langfristig zu mehr Wohlstand führen, kurzfristig schmerzhaft sein können, bleibt die Frage offen, inwieweit Tsipras dies zu verkaufen bereit wäre.

Die bisherige Rettungspolitik bedeutete letztendlich: Kredite gegen Auflagen (wobei die anscheinend nur dazu führten, daß die Regierung beim Volk sparte und die Eliten sich geschont haben). Für den Troika- Rauswurf kann man daher Verständnis haben.  Aber: Wer von Wachstumsfinanzierung redet und nichts hat, kann letztlich nur durch neue Schulden etwas finanzieren. Kredite oder Schuldenschnitte gegen das bloße Versprechen von Reformen (ohne die Garantie, daß diese a) durchgeführt werden oder b) eine Wirkung erzielen) nehmen dem Gläubiger allerdings das letzte Disziplinierungsmittel.

Wenn Tsipras keine Auflagen will und dem griechischen Volk seine Würde zurückgeben will, sollte man die Altlasten streichen und Griechenland einen Neustart durch Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion ermöglichen.  Wenn Tsipras wirklich sinnvolle Reformansätze hat, kann er das dann ohne Einmischung der EU- Bonzen beweisen.

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PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, „Mischpoke„, „Rattenfänger“ wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: „Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen„. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  „Grenzgänger“ haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

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Bei den Recherchen für meine letzten Beiträge, die alle viel mit den PEGIDA– Demonstrationen, der Islamisierung oder den Reaktionen von Politik und „Qualitätsmedien“  zu tun hatten, bin ich auf ganz unterschiedliche Positionen gestoßen. Bei „Qualitätspolitikern“ und „Qualitätsmedien“ ist mir insbesondere aufgefallen, wie simpel diese Leute letztendlich „argumentieren“. Im Grunde handelt es sich um Menschen, die geglaubt haben, es bis ganz nach oben geschafft zu haben und plötzlich merken, daß weder Titel noch finanzielle Mittel dazu beitragen, daß man sie ernstnimmt. Im Gegenteil: je stärker die Arroganz der Macht sichtbar wird, desto schneller bricht das Deutungsmonopol ein. Und das ist gut so.

Nachdenklicher gemacht haben mich andere. Unter ein  Ein Appell findet sich ein Text aus dem letzten Dezember, der sich erstmal sehr deutlich gegen PEGIDA richtet. „Kleine dunkeläugige Kinder haben Angst. Sie fragen ihre Eltern, ob sie nun weg müssten.“ Nun wirken „Kinder“ immer gut in politischen Auseinandersetzungen. Aber anders als im Geschreibsel der Qualitätsmedien wirkt der Einsatz nicht instrumentalisiert. Es wird deutlich, daß es tatsächlich eine Angst der Migranten vor PEGIDA gibt. Autorin Sherry schreibt in den Leserkommentaren:  „Einmal, damit einige spüren, dass es dieses „wir und ihr“ vielleicht gar nicht geben braucht und einmal deshalb, weil es in diesem Fall eben doch einen Unterschied gibt, nämlich im Ausmaß der Angst, die die PEGIDA bei uns Migranten auslöst. […]Wir haben diese latente Angst in uns, das unterscheidet uns ein wenig von euch.“. Der Appell findet große Resonanz vor allem von Bloggern mit Migrationshintergrund. Viele rebloggen ihn oder schreiben eigene Beiträge. Gleichsam fällt auf: es sind zum Teil sehr interessante Blogs, von intelligenten Menschen, die man oft als Bereicherung empfinden könnte. Und, es gibt etwas, was zum Beispiel Justizministern in Deutschland 2015 vollig abhanden gekommen ist: Differenzierung. So schreibt Autorin Sherry im weiteren Verlauf:

Es gibt durchaus ernstzunehmende Theorien, die besagen, dass PEGIDA nur schlecht gemacht werden, aber es nicht wirklich sind. Die jüngsten Vorfälle mit dem RTL-Reporter sind dir sicherlich bekannt. Unfassbar!

Nun, Sherry bleibt bei ihrer Anti-PEGIDA-Haltung. Aber: wer könnte sich solch ein echtes Hinterfragen bei den „Experten“ vorstellen, die uns allabendlich beglücken?

Eine Wendung muß tatsächlich vermieden werden: gut integrierte Migranten dürfen nicht in die Arme von Politikern getrieben werden, die zwar vorgeben, deren Interessen zu schützen aber sie letztendlich auch nur als Fußvolk im Kampf um die eigene zunehmend wackelige  Position einsetzen.

Bild Pegida 19012015

Aufruf zum Abendspaziergang: Gegner sind nicht DIE Muslime oder DIE Migranten

Wer in dieses Land gekommen ist, integriert ist, der sollte keine Angst haben müssen, wieder gehen zu müssen. Aber für den sollte es ein Problem sein, wenn Politiker wahre Menschenmassen ins Land holen, für Instabilität sorgen, Deutschland zum Platz für soziale und kulturelle Auseinandersetzungen machen. Statt der durchaus als positiv empfundenen Internationalität, wie sie sich in studentisch geprägten Städten zeigt, wären Städte wie Hagen oder Duisburg mit bedrohlich wirkenden herumlungernden Gruppen junger männlicher Migranten und sozialen Problemgruppen das Modell der Zukunft. In so einem Deutschland würde auch mancher Migrant das verlieren, was ihn nach Deutschland geführt hat. Und genau solche Migranten dürften nicht mit Angst in die Richtung der unverantwortlichen Politiker getrieben werden.

Die Islamisierungskritiker sind glücklicherweise schon viel weiter als die „Qualitätsmedien“ jemals zugeben würden.

So schreibt Manfred Kleine-Hartlage brillant unter Vorsicht, Falle! von einer möglichen Strategie der Politiker, einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen (Fettdruck durch EdN):

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch “Multikulturalismus” zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Und auch Lutz Bachmann findet für PEGIDA am 12.01.2015 die richtigen Worte (Fettdruck durch EdN):

Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!
Vielen Dank DRESDEN!
Lutz Bachmann

Ist es überraschend, das solche Aussagen von unseren Qualitätsmedien nicht weiterverbreitet werden? Vielleicht würden bei Kenntnis der tatsächlichen Aussagen einige die Seiten wechseln, die heute noch bei den Staatsdemonstrationen unserer Qualitätspolitiker mitlaufen.

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Schande für Deutschland„, „Hetzer„, „hohlen Sprücheklopfer„, „widerwärtig und abscheulich„: Justizminister Heiko Maas ist stets ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, PEGIDA  zu attackieren. Besonders interessant sind die Aktivitäten von Maas auf Twitter (https://twitter.com/HeikoMaas). Einschränkend heißt es dort zwar: „Hier twittert hauptsächlich das Team von Heiko Maas„. Aber das ist möglicherweise eher für den Fall gedacht, daß Maas wegen einer problematischen Äußerung notfalls aus der Schusslinie gezogen werden kann. Zuzurechnen sind die Äußerungen Maas dennoch. Maas ist im Zusammenhang mit PEGIDA der Ansicht, daß „abstruse Ängste für ausländerfeindliche Zwecke instrumentalisiert werden„,  spricht von „Hetze gegen Menschen auf der Flucht“, kritisiert die „Mitläufer“ („Auch Mitläufer haben keine Absolution verdient„). Für Gegendemonstrationen gibt es haufenweise Aufrufe wie diese „Es ist gut, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge demonstrieren„. Also alles was man nach Cora Stephanden Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen“ könnte. Vieles fällt unter die Rubrik Pöbelei.

Neuester Coup ist die Aufforderung an PEGIDA: „Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden„. Keinen Mißbrauch und keine Instrumentalisierung sieht Maas dagegen, wenn er selber unter den Hashtags  #JeSuisCharlie #NoPegida zu Gegendemonstrationen aufruft.

Mit seinen Handlungen demontiert Maas die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. Ein Justizminister steht nicht über dem Grundgesetz. Dort ist die Meinungsfreiheit (Artikel 5) ebenso geschützt wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8).  Nun hat Maas bislang PEGIDA bislang nicht verboten. Darf und kann er auf legalem Wege auch nicht, wie er im Interview  selbst zugibt:  „Solange die Demonstrationen sich offiziell von Gewalt und Extremismus distanzieren, wird man ihnen – anders als bei HOGESA – nicht mit Verboten begegnen können„. Allerdings vermittelt die Heftigkeit, mit denen Maas PEGIDA auch in seiner Funktion als Justizminister attackiert und zu Gegendemonstrationen aufruft, den Eindruck, der Kampf gegen die Dresdener Demonstranten sei Staatsräson. Sein Ministerium ist schließlich Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger – also DER Verkünder der Gesetze. Neben der Publikation der Gesetze und anderen Anliegen des Ministeriums gibt Maas auf der offiziellen Internetseite http://www.bmjv.de dem Kampf gegen PEGIDA breiten Raum.

bmvj - Breiter Raum für Kampf gegen Pegida

Auszug aus BMVJ.DE vom 11.01.2015 (Markierungen durch EdN): Breiter Raum für Kampf gegen PEGIDA

Keine Kritik von Justizminister Maas ist mir bisher zu Gewalt bei Gegendemonstrationen (vgl. Junge Freiheit: Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt) bekannt. Schlimmer noch: Selbst wenn Linksradikale direkt hinter ihm stehen, ignoriert Maas diese. Die Welt berichtet:

Im abendlichen Nieselregen bietet sich in der alten Berliner Mitte ein denkwürdiges Bild. Eine Demonstration formiert sich, und ihre Spitze bilden Fahnen der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG Metall, der autonomen Antifa und der Berliner SPD. Wie ernst muss die Lage sein, die nach einer solche Front schreit? Sehr ernst in den Augen der Demonstranten, denn es geht gegen die Pe- bzw. Bärgida – so nennt sich der lokale Ableger der Dresdner Anti-Islamiker, nach dem Berliner Bär.

„Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunkens!“, hat ein Freund des Genitivs als aussterbender Art auf sein Transparent geschrieben. Und aus dem Demo-Mobil, einem mächtigen Oldtimer-Laster der Marke Mercedes-Benz, erschallen Lieder von Sabotage und militantem Kampf gegen „die Bullen“ – die gute alte Kreuzberger Straßenkampf-Folklore, ohne sie geht hier gar nichts. Wie fühlt man sich als Bundesjustizminister auf so einer Demo? Denn auch Heiko Maas ist gekommen.

„Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?“ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. „Wieso, wo sind denn welche?“ Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. „Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.“

DIE WELT, 05.01.2015, „Deutsche Leitkultur ist das Grundgesetz“

Heikel: Maas Ministerium bereitet auch die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Genau die könnten bei späteren Auseinandersetzungen entscheiden. Rechtlich ist  Maas Position in jedem Fall zu hinterfragen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es im Grundgesetz unter Artikel 20 Absatz 2. Wie ist es damit zu vereinbaren, wenn genau der Minister, der die Rechtsstaatlichkeit im Besonderen repräsentiert, Demonstrationen und Meinungsäußerungen ohne Vorliegen von Straftaten derart bekämpft? Entscheidet der Justizminister, wer gegen den Staat demonstrieren darf ? Damit wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.

Das ist nicht nur abstrakt. Es gibt auch aktuelle Gerichtsentscheidungen die den Spielraum von Amtsträgern einengen:

Spiegel- Online berichtet am 09.01.2015: „Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht“ (vgl.Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen). Als Privatperson könne der Bürgermeister sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Maas nutzt dagegen die Möglichkeiten des Amtes. Die Internetseite des Justizministers: siehe oben!

Ein ähnlicher Sachverhalt, über den die WELT am 16.12.2014 berichtet: NPD scheitert mit Klage gegen Ministerin Schwesig. Das Bundesverfassungsgericht hielt Schwesigs Äußerungen zwar für zulässig, grenzt aber die Aktivitäten von Ministern klar ein. Aus dem Bericht der Welt: „Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen. 

Ausweislich der Internetseite des Ministerium tut Maas genau das nicht.

Bei seinen Gesetzesinitiativen versucht Maas eine Art Gesinnungsstrafrecht  einzuführen. Ein Auszug aus der TAZ vom 18.04.2014 (Strafverschärfung für Hass):

Auch Juristenverbände waren bisher skeptisch. Zum SPD-Entwurf von 2011 erklärte etwa die Bundesrechtsanwaltskammer, dies sei ein „verfassungsrechtlich bedenklicher Versuch, auf die Beweiswürdigung und Strafzumessung durch das jeweils erkennende Gericht einzuwirken“. Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Einen Rücktritt forderte bislang die  sächsische Fraktions- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry (vgl. Junge Freiheit, Maas verurteilt „Pegida“ als „Schande für Deutschland“):

Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muß auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewußt gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.

Fassen wir zusammen:

Maas gießt Öl ins Feuer. Maas steht für Pöbelattacken. Maas suggeriert als Minister, der Kampf gegen vom Grundgesetz geschützte friedliche Demonstrationen sei Staatsräson. Maas nutzt die Kapazitäten des Ministeriums für seinen fragwürdigen Kampf. Seine Vorhaben führen zu einem Gesinnungsstrafrecht. Maas beschädigt das Ansehen seines Amtes und sollte schleunigst zurücktreten. Es bleibt ihm frei, seinen Kampf privat bzw. im Namen der SPD weiterführen. Als Minister fehlt ihm dagegen jegliche Eignung.  Oder, in Anlehnung an Maas eigene oben angeführte Worte: Hätte Maas einen Rest von Anstand, würde er sofort zurücktreten.

Maas hat allerdings schon einige Skandale aussitzen können, die bei anderen zum Rücktritt geführt hätten. Dazu einige Quellen:

DIE ZEIT, 23.06.2014:

Die saarländische Affäre des Heiko Maas
80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der „Roten Hosen“ zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas

FAZ, 08.07.2014:

Staatsanwaltschaft ermittelt
Illegale Parteienfinanzierung in früherer Fraktion von Heiko Maas?
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.

Spiegel Online, 12.11.2014:

Ärger um Provisionszahlung: Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück  Wer den Makler bestellt, der zahlt – so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Maas machte es privat anders und ließ die Courtage vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Jetzt erstattet er das Geld zurück.

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PEGIDA bleibt weiter ein Aufreger für die politischen Eliten. Wie zuvor der Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache wird nun auch die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor den demonstrierenden Bürgern warnen: Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel prangert Hass bei Pegida-Märschen an. Da PEGIDA nach den Feiertagen eine kleine Pause gemacht hat und erst wieder für den 05.01.2015 zu einem großem Abendspaziergang aufruft, bietet es sich heute an, einige grundlegende Artikel zum Thema zu reflektieren.

Dabei spielen Hass und Ängste eine große Rolle. Wer ruhig und besonnen die Sprache vergleicht, der muß jedoch feststellen, daß sich die haßerfülle Sprache eher bei den Vertretern des Establishments findet.

 

Thorsten Hinz macht in seinem Beitrag Der Staat auf Feindfahrt in der JUNGEN FREIHEIT auf den Gossenjargon der Politiker in ihren Reaktionen aufmerksam:

Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.

Hinz weist darauf hin, daß rechtstreue Pegida-Demonstranten durch die „Wucht der staatlichen Autorität“ abgeschreckt werden sollen. Es bestehe ein Bündnis zwischen Mob und Eliten, Schläger würden zum Faustrecht ermuntert: „Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. “

 

Unter der Überschrift Das deutsche Festival des Wahnsinns schreibt Henryk M. Broder in der WELT:

Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen.

Broder weist daraufhin, daß die Parolen bei PEGIDA bislang keinen einen Straftatbestand erfüllen und bislang auch noch noch kein Verfahren wegen Volksverhetzung bekannt geworden sei. Somit komme es einzig darauf an, daß die Demonstranten ‚von ihrem Recht Gebrauch machen, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, wie es das Grundgesetz garantiert.‘ Broder weiter:

Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!

PEGIDA05012015

PEGIDA:  „Die [Menschen da draußen im Lande] werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!“

 

Auch die freie Publizistin Cora Stephan lenkt in ihrem Kommentar Populisten, Pöbel und Politiker bei NDR.info den Blick auf pöbelnde Politiker:

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir stattdessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.

Was sich da in den letzten Tagen über etwa 15.000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Im übrigen seien die ärgsten Populisten „jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.“ Abschließend gibt Stephan aber auch einen positiven Ausblick: „Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.“

 

Skeptischer gibts sich Martin Lichtmesz unter PEGIDA, als Falle betrachtet in der Sezession im Netz. PEGIDA könne sich als Falle entpuppen:

Je größer der Ballon anschwillt, umso leichter wird er zum Platzen zu bringen zu sein. Man braucht sich nur vorzustellen, daß am Höhepunkt der Pegida-Ausdehnung etwas Furchtbares und Diskreditierendes passiert, ein zweites Rostock, das man mit ihr in Verbindung bringen kann.

Im Kielwasser einer Bewegung von 20,000 Menschen ist es ein leichtes, Provokateure einzuschleusen und Fanatiker anzustacheln. Derlei ist sozusagen Geheimdienstroutine. Die Dummköpfe, Ahnungslosen und Reflexkonditionierten werden nun „Verschwörungstheorie“ heulen, wie man es ihnen eingebleut hat, aber ich sage: in Vorra hat man schon geübt, daran habe ich kaum Zweifel.

Was dann? Jegliches Protestpotenzial gegen Masseneinwanderung und Islamisierung wäre mit einem Schlag diskreditiert. Man hätte die Flamme nur deswegen angeheizt, um sie umso gründlicher auslöschen zu können, nicht ohne vorher noch viele Finger daran verbrennen zu lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ könnte nun umso unerbittlicher geführt werden.

 

Eine ganz und nicht unbegründete Warnung. Die Gefahr sieht offenbar auch Alexander Gauland,  stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Presseerklärung heisst es unter Gauland: Beleidigungen sind der falsche Weg:

Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.

 

Sofia Taxidis wünscht sich im ihrem Beitrag Der Sonntagsheld – Im Raumschiff gegen die Hexenverbrennung Captain Jean-Luc Picard im stets lesenswerten Blog des früheren Chefredakteurs der Wirtschaftswoche Roland Tichy (Tichys Einblick) angesichts der „die Hysterie um alles und jedes Nichts in den letzten vier Wochen“ und der Beleidigungen  „eine kühl analytische, logisch überlegte Person wie die des Captains der Sternenflotte, aus dem 24. Jahrhundert“ herbei. Taxidis nennt als Beispiel die Folge „Das Standgericht“, in der Jean-Luc Picard zu Verdächtigungen und Beschuldigungen grundlegendes äußert:

„Wissen Sie, als ich ein Schuljunge war, habe ich einige Worte gehört: ‘Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt’.“

„Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“

„Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. Wachsamkeit Mr. Worf, das ist der Preis den wir kontinuierlich für unsere Freiheit zahlen müssen.“

„Wir glauben, dass wir so weit gekommen sind. Folter von Ketzern, Hexenverbrennungen, das alles ist Geschichte. Dann – in einem Augenblintzeln – droht es plötzlich wieder von vorne anzufangen.“

„Das ist, wie es beginnt. Doch der Weg von legitimem Verdacht hin zu grassierender Paranoia ist sehr viel kürzer, als wir denken. Hier stimmt etwas nicht, Mr. Worf. Ich mag nicht, was wir geworden sind.“

(Jean-Luc Picard)

Taxidis meint, ähnliches wie in der Star Trek- Folge spiele sich auch in den letzten Wochen ab: „Ganz ohne Raumschiff. Dafür mit ganz viel Paranoia. Und was man von Oberen – ob Politik oder und Medien – hierzulande durchaus erwarten darf, ist, dass sie sich nicht dümmer anstellen als die Menschen, die sie als “Chaoten”, als „Nazis in Nadelstreifen“ diffamieren und einer „geistigen Brandstiftung“ überführen wollen. Es ist schlimm, dass man sie daran erinnern muss. Einmal gesagtes lässt sich schwer wieder zurücknehmen. Beleidigungen sind, einmal ausgesprochen, nicht mehr zurückzunehmen.“

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