Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Mitzeichner’

Abgeordnete nehmen Petitionen nicht unbedingt ernst. Und schon gar nicht werden sie sie über die Empfehlungen ihrer Berichterstatter zu europapolitischen Fragen stellen. Dennoch sind Petitionen eine Möglichkeit, Mißstände öffentlich anzuprangern.  Das geschieht insbesondere, wenn eine Petition schnell eine hohe Zahl von Mitzeichnern findet.

Deshalb möchte ich auf eine aktuelle Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam machen:

Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011

Text der Petition:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Auszug aus der Begründung:

Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf Deutschland entfallen 22 Mrd. Euro, die kreditfinanziert werden sollen); Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen (Artikel 10) kann; bei Ausfall eines ESM Mitgliedes diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

Der Vertragsentwurf sieht keinerlei parlamentarische Kontrolle zu Auszahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.

Den vollständigen Text sowie die Möglichkeit zur Unterstützung gibt es hier:  Petition: Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Lesen, unterzeichnen und weiterverbreiten!

Es besteht auch die Möglichkeit, per Fax zu unterschreiben. Ein Formular befindet sich hier: Nein zur Transferunion – Für stabiles Geld.

Advertisements

Read Full Post »