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Archive for April 2011

Trotz der EU folgt die Zuwanderungswelle nach Europa keinem Naturgesetz. Das Beispiel Dänemark zeigt, daß – noch – eigene Abwehrmaßnahmen möglich sind. Nach einem dänischen Ministerienbericht habe der Staat in den vergangenen zehn Jahren durch verschärfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart hat, die er sonst für Sozialleistungen oder Wohnungen ausgegeben hätte. Migranten aus nichtwestlichen Ländern kosteten jährlich umgerechnet 2,3 Milliarden Euro während Einwanderer 295 Millionen Euro pro Jahr einbringen. (Quelle: Der Spiegel: Wie viel kostet ein Ausländer?).

Allein die Vorschrift, wonach ausländische Paare nur heiraten dürfen, wenn beide Partner mindestens 24 Jahre alt sind, führte innerhalb von neun Jahren zu einer Reduzierung der  Zahl der Asylbewerber sowie nachziehenden Verwandten um mehr als zwei Drittel. Weitere Maßnahmen der Dänen schränken den Familiennachzug etwa durch eine Bonuspunkteregelung ein.  Potentielle Nachzügler müssen Bonuspunkte z.B. für akademische Abschlüsse oder Sprachnachweise vorweisen.

Es geht also. Wenn solche Maßnahmen politisch gewollt werden. Die politische Durchsetzung wurde durch die Stärke der Dänischen Volkspartei erleichtert.

Neben den genannten Einsparungen wird Dänemark langfristig von einem Klima der Sicherheit und Stabilität profitieren. Auch das trägt zu wirtschaftlichem Erfolg und Wohlstand bei.

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Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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Trotz aller Rettungspakete: Die Schuldenkrise ist wieder da. Griechenland-Panik kennt kein Halten mehr heißt es bei der Financial Times Deutschland. In Griechenland sind demnach die Renditen von Zwei- und Dreijahrespapieren  auf mehr als 20 Prozent gestiegen. Auch portugiesische Anleihen erreichen wieder Höchststände. Die hohen Zinsen spiegeln das Mißtrauen der Märkte wieder .

Bei der Suche nach Schuldigen sind sich viele Journalisten einig: Finnen torpedieren Euro-Rettung heißt es zum Beispiel im Stern. Der Wahlerfolg der finnischen Euro-Gegner „Wahre Finnen“ vom Sonntag belastet die Märkte.

Vielleicht sollte man die Ursachen erst einmal bei den Verantwortlichen für die Euro- Einführung suchen. Wenn der Euro eine derartige Fehlkonstruktion ist, daß er immer größere Milliardenpakete erfordert, dann sollte man das Experiment beenden, bevor es ganz Europa in den Abgrund stürzt!

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Die deutschen Autofahrer haben sich zunächst durchgesetzt: der Boykott der Öko-Plörre E10 hat dazu geführt, daß Tankstellen wie Aral wieder Super- Benzin  anbieten (vgl Aral hat wieder super).

Damit haben sich die Verbraucher gegen Politik und Großkonzerne durchgesetzt. Der stockende Verkauf trotz der laufenden Informationskampagne zeigt E10 war offenbar doch nicht wegen Informationsmängeln gemieden worden. Für viele Autofahrer war der Boykott eine bewußte Entscheidung. Sei es wegen der Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise, sei es wegen unklarer Langzeitwirkungen auf die Motoren. Freilich drohen trotz des Etappensieges weiter höhere Benzinpreise wegen der zu erwartenden Strafzahlungen der Mineralölkonzerne. Den Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, als den Politikern bei jeder Gelegenheit ihr Mißfallen deutlich zu machen.

Auch die EU- Kommission sorgt für ein neues Droh- Szenario: Ihr Vorschlag würde Diesel deutlich verteuern. Über die Logik der Besteuerung kann man debattieren.

Das Grundproblem bleibt allerdings: Steuern kennen nur eine Richtung – nach oben.  Und der Autofahrer ist hier ein besonders beliebtes Ziel.

Bisherige Artikel zum Thema:

EU-Biosprit E10: Verbraucherboykott kann EU-Unsinn jetzt stoppen!

Nachträge zur E10- Debatte

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Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat unter dem Titel Freie Fahrt in die Schuldenunion eine „Grundsatzkritik der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Euro-Plus-Pakt“ veröffentlicht.

Die Kurzbeschreibung der Problemlage in der Euro-Zone den Konstruktionsfehler des Euro auf:

Die südeuropäischen Volkswirtschaften weisen seit Jahren Leistungsbilanzdefizite auf, da sie stetig mehr importieren als exportieren. Die Differenz – das Leistungsbilanzdefizit – haben sie bisher mit Krediten aus den Ländern mit Exportüberschüssen, vor allem aus Deutschland, finanziert. Um diese Kredite zurückzahlen zu können, müssten sie ihrerseits Exportüberschüsse erzielen. Dazu sind sie nicht imstande, weil ihre Unternehmen aufgrund massiver realwirtschaftlicher Ungleichgewichte, allem voran: erheblich höherer Lohnstückkosten, gegenüber den nordeuropäischen Unternehmen in der Summe nicht wettbewerbsfähig sind. Im Gegenteil: Diese Volkswirtschaften benötigen von Jahr zu Jahr, in dem die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen, zusätzliche Kredite.

Ohne den Euro würden sich die Leistungsbilanzungleichgewichte über Anpassungen des Wechselkurses von selbst ausgleichen. In der Währungsunion geht dies nicht mehr. Dies unterscheidet die Schuldenkrise der notleidenden Euro-Staaten essentiell von früheren Schuldenkrisen in Asien und Amerika.

Der ESM  sei nicht nur ungeeignet, die Probleme zu lösen, er verschärfe diese auch noch. Wie Unternehmen würden  auch Staaten zu hohe Risiken eingehen, wenn sie Kosten eines Fehlschlags sozialisieren können:

Mit der Etablierung des ESM steigt aber nicht nur der Anreiz, riskante Wachstumsstrategien zu wählen. Ebenso erhöht sich der Anreiz, nötige Reformen zu verschleppen oder gar ganz zu unterlassen, weil man darauf setzen kann, durch Finanzhilfen des ESM zu politisch festgelegten Konditionen, die unter dem Marktzins liegen, vor der resultierenden Insolvenz bewahrt zu werden.

Daher kommen die Autoren zu dem Ergebnis: Der Weg in die Schuldenunion ist frei. Der ESM wird für die nordeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, zu einem Fass ohne Boden.

Wenig überraschend ist daher die Empfehlung an den Bundestag, den Beschlüssen nicht zuzustimmen bzw. zumindest

die Bundesregierung legislativ dazu verpflichten,
– ESM-Hilfen nur zuzustimmen, wenn sich auch der IWF beteiligt,
– ESM-Hilfen nur zuzustimmen, wenn auch die privaten Gläubiger beteiligt werden, und
– dem Ankauf von Staatsanleihen durch den ESM keinesfalls zuzustimmen.

Ich fürchte, die meisten Abgeordneten werden diese fundamentale Kritik nicht einmal lesen. Denn alles was aus den europäischen Institutionen kommt, wird traditionell durchgewunken.  Das mag grob fahrlässig sein, scheint aber die Realität der Parlamentsarbeit zu sein.

Wer mehr wissen will, dem sei die vollständige Kurzanalyse ans Herz gelegt: Freie Fahrt in die Schuldenunion  Grundsatzkritik der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Euro-Plus-Pakt

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht – anders als viele Politiker immerhin Klartext. In der Antwort auf eine Mail des PI-Leser Rabitt Drill (vgl. PI: Lindner (FDP): Moslems übernehmen Großstädte) heißt es, in Zukunft würden „Millionen Muslime in Deutschland leben werden, die sogar die unsere Staatsbürgerschaft besitzen.“  Lindner weiter:

Für deren Integration brauchen wir eine Antwort. Sie muss im Bestehen auf den Werten des Grundgesetzes und der Einbeziehung in den Arbeitsmarkt gründen. Ausgrenzung ist keine Option: Es stellt sich ja gar nicht mehr die Frage, ob der Islam (in Zukunft) zu Deutschland gehört. Er ist da und wird in Großstädten teilweise bald die Mehrheit der Bevölkerung unter 45 Jahren stellen. Auf diese Realitäten muss man sich einstellen.

(Hervorhebung durch EdN)

Nun ist die Ankunft des Islam in Deutschland trotz mancher Wortgefechte nicht mehr zu leugnen. Der Islam ist allerdings nicht wie eine Naturgewalt über Europa hereingebrochen. Der Islam konnte sich erst  im Rahmen legaler und / oder illegaler Zuwanderung in Europa ausbreiten. Die Entstehung der Realitäten, die wir jetzt akzeptieren sollen,  wurde seitens der Politik jahrelang toleriert oder gar bewußt herbeigeführt.

Nicht unbeteiligt ist die FDP, der Christian Lindner seit  1995 angehört. „Die FDP will sich offenbar ein weitaus größeres Maß an Einwanderung einsetzen als SPD und Union“ heißt es beispielsweise in einem Bericht aus 2001.

Mit der Bemerkung, der Islam würde in deutschen Großstädten bald die Mehrheit stellen, beschreibt Christian Lindner ganz klar einen Verdrängungsprozeß. Wenn wir eine Lehre aus der Geschichte ziehen können, dann die, daß solche Verdrängungen selten friedlich ablaufen und nie zum Vorteil der Verdrängten sind. Dazu müssen wir nicht erst an die Indianer denken. Die Konflikte in Europa z.B. im Kosovo sind gar nicht lange her.

Nun zeichnet sich die islamische Mehrheit in manchen Städten zwar ab. Aber sie besteht noch nicht. Noch könnten unsere Volksvertreter die richtigen Schritte einleiten, um die Verdrängung des deutschen Volkes, des Souveräns, zu verhindern.

Es gibt auch in der FDP Politiker, die sich mit der Zukunft beschäftigen. Die FDP- Europaabgeordnete Nadja Hirsch präsentierte beispielsweise in der TAZ ihre Lehren aus Lampedusa:

Lange haben sich Deutschland und die EU gegenüber Menschen aus Drittstaaten abgeschottet. Durch den demografischen Wandel werden Fachkräfte weniger. Langsam setzt ein Umdenken ein. Wir sind auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Die Tunesier, die jetzt auf Lampedusa sitzen, sind zum großen Teil gut ausgebildete, oft studierte, zielstrebige junge Menschen. Auch Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge sind oft gut qualifiziert. Der Arbeitsmarkt stellt den schnellsten und nachhaltigsten Weg der Integration in eine Gesellschaft dar.

Die Übernahme der Bevölkerungsmehrheit in deutschen Großstädten (und später im ganzen Land) ist für die Europapolitikerin also kein Bedrohungsszenario. Stattdessen wird die Zuwanderung aus islamischen Ländern weiter vorangetrieben. Die Hoffnung auf eine Integration dieser Menschen über den Arbeitsmarkt könnte sich als Illusion erweisen. Mohammed Atta beendete sein Studium Studium mit Abschlussdiplom und damit guten beruflichen Aussichten. Terrorist wurde er trotzdem.

„Alternativlos“ ist zurecht ein Unwort.  Und Politiker, die von uns die Akzeptanz einer islamischen Mehrheit in deutschen Großstädten einfordern, sind UN-Politiker.  Erst wenn wir alle geschaffenen Realitäten anerkennen, haben wir uns aufgegeben.

Literaturempfehlung dazu: Jean Raspail, Das Heerlager der Heiligen: Eine Vision.  Vielleicht findet der Leser ja Entsprechungen von Christian Lindner oder Nadja Hirsch unter den Romanfiguren.

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