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Die Vorratsdatenspeicherung ist eine größere Gefahr für die Freiheit und Demokratie als viele annehmen. Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

Ich möchte hier auf eine Unterstützenswerte Petition hinweisen: GEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT UND VORRATSDATENSPEICHERUNG

Auf der Kampagnenseite findet der interessierte Leser auch interessante News zu dieser Kampagne. Den Text der Petition sowie den Hintergrund möchte ich hier wiedergeben:

AN DIE BUNDESREGIERUNG

STOPPEN SIE DIE PLÄNE ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

HINTERGRUND

Bisher dürfen die Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen nur solche Daten speichern, für die Abrechnungen benötigt werden. Das soll sich nun ändern.

Nach den Vorstellungen der Großen Koalition sollen Kommunikationsdaten gesammelt und gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um Netzwerkdaten. Es soll gespeichert werden, wer mit wem von welchem Ort aus kommuniziert. Dies betrifft sowohl den Austausch per Telefon, Smartphone und Handy sowie übers Internet.

Anhand der gespeicherten Verbindungsdaten sollen Netzwerkanalysen und Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden. Die Daten sollen nicht nur der polizeilichen Ermittlung und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch an Institutionen ausländischer Staaten weiter gereicht werden können.

Fraglich ist, ob Kriminalität und Terrorismus durch die Vorratsdatenspeicherung wirklich effizienter bekämpft werden können. Kriminelle und terroristische Organisationen können sich darauf einstellen und beschriebene Kommunikationswege vermeiden. Sicher jedoch ist, dass die Kommunikation der Bevölkerung auf nie dagewesene Weise erfasst und durchleuchtet wird.

Niemand kann vorhersagen, ob diese Daten in politischen Krisensituationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, um etwa eine politische Bewegung zu verhindern oder Menschen zu isolieren. Vor allem aber kann niemand ausschließen, dass die Daten entwendet und missbräuchlich verwendet werden können. Jede weitere Information, die die Bürger von sich preisgeben, könnte irgendwann einmal gegen sie verwendet werden.

Weiterführend zur Thematik Überwachungsstaat ist zudem ein bereits 2013 veröffentlichter Film unter dem Titel: Überwachungsstaat – Was ist das?

Gender Mainstreaming” bahnt sich seinen Weg: “Milliarden Euro wurden und werden für „Gender-Projekte“ ausgegeben: So gibt es bereits etwa 200 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen. Mehr als 2.000 staatliche Gleichstellungsbeauftragte sind Tag und Nacht damit beschäftigt nach angeblichen Gender-Ungerechtigkeiten zu suchen. Berlin führt Unisex-Toiletten ein, d.h. neben Frauen- und Männer-Toiletten muß es jetzt auch eine zusätzliche Toilette für Personen geben, die sich nicht festlegen wollen. Wahnsinn.” heißt es in Jungen Freiheit.

Doch kaum jemand weiß, worum es sich bei Gender Mainstreaming handelt. Worum geht es?

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen, für das sich international der Begriff “Gender Mainstreaming” etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.

Strategie “Gender Mainstreaming”, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Gender Mainstreaming- Ansatz, wurde auch von höchster EU– Ebene durchgedrückt, erstmals im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu “Gender Mainstreaming” in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.

Hinter bewußt schwammigen Worthülsen verbirgt sich bei genauerer Betrachtung allerdings nicht der akzeptable Wunsch nach Gleichberechtigung sondern eine Ideologie mit dem Ziel der Auflösung des traditionellen Familienbildes, die Zerstörung gewachsener Identitäten. Gender Mainstreaming ist keine neutrale Wissenschaft, sondern zielt auf die Gewinnung von Macht ab, um die Gesellschaft auf allen Ebenen zu verändern. In den Studiengängen dieser Pseudowissenschaft werden Titelträger produziert, die anschließend politisch gefördert in Entscheidungspositionen platziert werden. Kennzeichnend ist das aggressive Auftreten der Gender- Aktivisten, welches  von der Diffamierung von Gegnern über die Störung von Veranstaltungen bis hin zur Akzeptanz von Straftaten reicht (vgl. Ein Profx, das zu Straftaten aufruft).

Weil die Gender Aktivitäten bei Erwachsenen immer noch auf Vorbehalte stoßen, versucht man die Gender Ideologie bereits durch die Indoktrination von Kindern zu verwirklichen. In mehreren Bundesländern sollen Bildungspläne umgesetzt werden, die eine Frühsexualisierung von Kindern bewirken. In der Folge werden verunsicherte Kinder geschaffen, die mit den Wertvorstellungen ihrer Eltern brechen sollen.

Zur weiteren Information möchte ich zwei Dokumentationen vorstellen:

Im Beitrag “Gender erklärt in weniger als 3 Minuten” von DEMO FÜR ALLE  werden in kurzer und prägnanter Form Grundzüge der Gender-Ideologie erklärt und aufgezeigt, wie Gender nur verwirrte Kinderseelen schafft.  DEMO FÜR ALLE ist ein Aktionsbündnis verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine, engagierter Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.

Die 45-minütige Dokumentation „Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer“ bietet hingegen eine sehr umfassende Darstellung der Hintergründe der Gender-Mainstreaming-Ideologie.  Sie wurde von den Autoren Frank Furter und Hausener Bub in Zusammenarbeit mit der AfD-Niedersachsen und der Jungen Alternative Niedersachen erstellt.  Nebst Paul Hampel (AfD-Landessprecher Niedersachen), Thomas Ehrhorn (Vorstandsmitglied AfD-Niedersachsen) und Sören Hauptstein (Landesvorsitzender Junge Alternative Niedersachsen) kommt im Film ausführlich Prof. Wolfgang Leisenberg zu Wort, der schon in Baden-Württemberg die “Demo für Alle” gegen den dortigen grünroten “Bildungsplan” unterstützte.

Politiker und Kommentatoren reiben sich angesichts der Verhandlungsstrategie von Tsipras, Varoufakis & Co. die Augen: Varoufakis hält lieber Grundsatzreden als die Ergebnisse von Verhandlungen einzuhalten. Mal werden Konzepte angekündigt, dann reisen Politiker ohne ebendiese zu Gipfeln, mal wird zugestimmt, um dann der Öffentlichkeit wieder mit einem Augenzwinkern zu erklären, daß sei bewußt alles unscharf formuliert und im Grunde nicht ernstzunehmen. Da wird mit Flüchtlingsströmen gedroht, die Beschlagnahmung des Goethe- Instituts zur Wiedergutmachung von NS- Verbrechen in Aussicht gestellt und ein unsachlicher Streut mit Schäuble über angebliche Beleidigungen vom Zaun gebrochen. Dafür wird gelegentlich mit Putin geflirtet. Würde ein Unternehmer, der einen Kredit bekommen will, entsprechend vor seiner Bank auftreten, würde er umgehend rausfliegen. Vielleicht wollen die griechischen Politiker ja grade das ? 

Oder sind Tsipras, Varoufakis & Co. unfähige Amateure, die alles gegen die Wand fahren und auf die man schon die Nachrufe schreiben kann? Mitnichten. Varoufakis etwa ist ein Ökonom mit guten Kenntnissen der Spieltheorie. Der Verdacht liegt Nahe, daß das Chaos absichtlich in die Verhandlungsstrategie eingebaut ist und die Regeln der bisherigen Verhandlungen bewußt über den Haufen geworden werden. .

Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Bei Politiker steht fast immer zuerst an: wiedergewählt zu werden! Für die EU-Politiker ist es wichtig, Erfolge vorzuweisen. Ihr Euro-Projekt darf nicht fallen, damit wäre ihre ganze Kompetenz in Frage gestellt, da man stets “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” gepredigt hat.  Von einem Scheitern in der Euro- Frage würden grade die sogenannten “Rechtspopulisten” profitieren, die es inzwischen in allen EU- Ländern in unterschiedlichen Schattierungen gibt und die sich von den Etablierten insbesondere in der Ablehnung des Euro, der Rettungspolitik und/oder der EU unterscheiden. Profitieren würde ggf. auch Russland, was einem ggf. verstoßenen Griechenland großzügig und selbstverständlich uneigennützig helfen könnte. Die optimale Lösung sowohl für die griechischen wie restlichen Europäer, nämlich ein Grexit + Schuldenschnitt, wäre für die EU-Politiker gar nicht gut, da die bereits eingetretenen Verluste dann für den Wähler sichtbar realisiert würden. Optimal wäre für diese Politiker ein “Weiter so”: ein Gipfel folgt dem anderen und die stets wachsende Rechnung trägt der Steuerzahler der Zukunft (während die heute verantwortlichen Politiker dann die zumindest ihnen sichere Rente kassieren). Störend ist nur, wenn der Verhandlungspartner beim Schauspiel nicht mitspielt

Die griechischen Politiker wollen auch wiedergewählt werden. Die Doppelrolle aus reuiger Schuldner und Zuchtmeister der eigenen Bevölkerung ist dafür nicht besonders vorteilhaft. Ein Grexit mit Schuldenschnitt wäre das Optimum für Griechenland (Lösung 1). Die damit verbundene Abwertung würde Griechenland auf einen Schlag wieder interessant für Touristen machen, die Attraktivität heimischer landwirtschaftlicher Produkte steigern und einen Immobilienboom auslösen. Anders als bei der derzeitigen Rettungspolitik mit starken sozialen Konflikten bleiben die Verhältnisse im Land gewahrt: Jeder kann von seinem Gehalt seine Mieten weiterzahlen und Lebensmittel kaufen. Importware wird teurer, dafür wird die heimische Ware mehr gekauft und der im Ausland hergestellte PKW eben länger gefahren. Dumm nur, daß die EU- Politiker nicht mitspielen.  Alternativ wäre es für die Griechen (aber nicht die anderen europäischen Steuerzahler) ebenso gut, wenn die EU mehr und mehr zur Transferunion wird und die Kohle ohne lästige Auflagen (Lösung 2)  kommt. Doch die EU- Politiker brauchen grade diese Auflagen als Druckmittel gegen die Griechen und Rechtfertigung für Ihre (noch…) Wähler.

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd: Nicht die letzte erfolgreiche griechische Strategie!

Was ist die beste Strategie für die griechischen Politiker? Im Rahmen der Spielregeln mitspielen? Das verhindert nicht nur den Schnitt, der Griechenland das Ende der Qualen und einen Neustart ermöglichen würde. Es würde auch Tsipras und Co. dorthin bringen, wo Kostas Karamanlis II,  Giorgos Andrea Papandreou, Loukas Papadimos, Panagiotis Pikrammenos und Andonis Samaras schon sind: in der vom Wähler verordneten Vergessenheit.

Was bringt die griechischen Politiker zu den obengenannten Lösungen 1 oder 2? Man veranstaltet ein derartiges Spektakel, das die Wiederwahl der anderen Politiker bedroht, bis man gegen genug Kohle Ruhe gibt oder ganz rausfliegt (den Schuldenschnitt gäbe es dann gratis dazu – die EUropäer wollen ja nicht, daß Putin aushelfen muß…).  Jeder kommende Gipfel wird bis dahin zur Qual für die Verhandlungsgegner, die gradezu vorgeführt werden..

Eine solche Strategie ist zweifellos die verdiente Höchststrafe für die EU-Politiker, die letztendlich eine nicht funktionsfähige Währungsunion geschaffen haben, weil sie nie begriffen haben, daß Anreize (hier: falsche Anreize) mächtiger sind als ihre schon mehrfach gebrochenen Regeln und Verträge.

Mit einer Charme- Offensive an Deutschland hatte Alexis Tsipras in seinem offenen Brief „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ schon vor der Wahl begonnen. Dort heißt es unter anderem:

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Und, Linkspopulist oder nicht, ist einem bisherigen Außenseiter tatsächlich mehr Willen zu echten Reformen zuzutrauen, als der korrupten “Elite” die Griechenland in seine bisherige Situation geführt hat. Allerdings ist Tsipras auch ein Politiker, der aufgrund vieler Versprechen gewählt wurde. Da Reformen selbst wenn sie langfristig zu mehr Wohlstand führen, kurzfristig schmerzhaft sein können, bleibt die Frage offen, inwieweit Tsipras dies zu verkaufen bereit wäre.

Die bisherige Rettungspolitik bedeutete letztendlich: Kredite gegen Auflagen (wobei die anscheinend nur dazu führten, daß die Regierung beim Volk sparte und die Eliten sich geschont haben). Für den Troika- Rauswurf kann man daher Verständnis haben.  Aber: Wer von Wachstumsfinanzierung redet und nichts hat, kann letztlich nur durch neue Schulden etwas finanzieren. Kredite oder Schuldenschnitte gegen das bloße Versprechen von Reformen (ohne die Garantie, daß diese a) durchgeführt werden oder b) eine Wirkung erzielen) nehmen dem Gläubiger allerdings das letzte Disziplinierungsmittel.

Wenn Tsipras keine Auflagen will und dem griechischen Volk seine Würde zurückgeben will, sollte man die Altlasten streichen und Griechenland einen Neustart durch Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion ermöglichen.  Wenn Tsipras wirklich sinnvolle Reformansätze hat, kann er das dann ohne Einmischung der EU- Bonzen beweisen.

PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, “Mischpoke“, “Rattenfänger” wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: “Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen“. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  “Grenzgänger” haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Bei den Recherchen für meine letzten Beiträge, die alle viel mit den PEGIDA– Demonstrationen, der Islamisierung oder den Reaktionen von Politik und “Qualitätsmedien”  zu tun hatten, bin ich auf ganz unterschiedliche Positionen gestoßen. Bei “Qualitätspolitikern” und “Qualitätsmedien” ist mir insbesondere aufgefallen, wie simpel diese Leute letztendlich “argumentieren”. Im Grunde handelt es sich um Menschen, die geglaubt haben, es bis ganz nach oben geschafft zu haben und plötzlich merken, daß weder Titel noch finanzielle Mittel dazu beitragen, daß man sie ernstnimmt. Im Gegenteil: je stärker die Arroganz der Macht sichtbar wird, desto schneller bricht das Deutungsmonopol ein. Und das ist gut so.

Nachdenklicher gemacht haben mich andere. Unter ein  Ein Appell findet sich ein Text aus dem letzten Dezember, der sich erstmal sehr deutlich gegen PEGIDA richtet. “Kleine dunkeläugige Kinder haben Angst. Sie fragen ihre Eltern, ob sie nun weg müssten.” Nun wirken “Kinder” immer gut in politischen Auseinandersetzungen. Aber anders als im Geschreibsel der Qualitätsmedien wirkt der Einsatz nicht instrumentalisiert. Es wird deutlich, daß es tatsächlich eine Angst der Migranten vor PEGIDA gibt. Autorin Sherry schreibt in den Leserkommentaren:  “Einmal, damit einige spüren, dass es dieses „wir und ihr“ vielleicht gar nicht geben braucht und einmal deshalb, weil es in diesem Fall eben doch einen Unterschied gibt, nämlich im Ausmaß der Angst, die die PEGIDA bei uns Migranten auslöst. […]Wir haben diese latente Angst in uns, das unterscheidet uns ein wenig von euch.”. Der Appell findet große Resonanz vor allem von Bloggern mit Migrationshintergrund. Viele rebloggen ihn oder schreiben eigene Beiträge. Gleichsam fällt auf: es sind zum Teil sehr interessante Blogs, von intelligenten Menschen, die man oft als Bereicherung empfinden könnte. Und, es gibt etwas, was zum Beispiel Justizministern in Deutschland 2015 vollig abhanden gekommen ist: Differenzierung. So schreibt Autorin Sherry im weiteren Verlauf:

Es gibt durchaus ernstzunehmende Theorien, die besagen, dass PEGIDA nur schlecht gemacht werden, aber es nicht wirklich sind. Die jüngsten Vorfälle mit dem RTL-Reporter sind dir sicherlich bekannt. Unfassbar!

Nun, Sherry bleibt bei ihrer Anti-PEGIDA-Haltung. Aber: wer könnte sich solch ein echtes Hinterfragen bei den “Experten” vorstellen, die uns allabendlich beglücken?

Eine Wendung muß tatsächlich vermieden werden: gut integrierte Migranten dürfen nicht in die Arme von Politikern getrieben werden, die zwar vorgeben, deren Interessen zu schützen aber sie letztendlich auch nur als Fußvolk im Kampf um die eigene zunehmend wackelige  Position einsetzen.

Bild Pegida 19012015

Aufruf zum Abendspaziergang: Gegner sind nicht DIE Muslime oder DIE Migranten

Wer in dieses Land gekommen ist, integriert ist, der sollte keine Angst haben müssen, wieder gehen zu müssen. Aber für den sollte es ein Problem sein, wenn Politiker wahre Menschenmassen ins Land holen, für Instabilität sorgen, Deutschland zum Platz für soziale und kulturelle Auseinandersetzungen machen. Statt der durchaus als positiv empfundenen Internationalität, wie sie sich in studentisch geprägten Städten zeigt, wären Städte wie Hagen oder Duisburg mit bedrohlich wirkenden herumlungernden Gruppen junger männlicher Migranten und sozialen Problemgruppen das Modell der Zukunft. In so einem Deutschland würde auch mancher Migrant das verlieren, was ihn nach Deutschland geführt hat. Und genau solche Migranten dürften nicht mit Angst in die Richtung der unverantwortlichen Politiker getrieben werden.

Die Islamisierungskritiker sind glücklicherweise schon viel weiter als die “Qualitätsmedien” jemals zugeben würden.

So schreibt Manfred Kleine-Hartlage brillant unter Vorsicht, Falle! von einer möglichen Strategie der Politiker, einen Mini-Bürgerkrieg zwischen autochthonen Europäern und Moslems zu inszenieren, um den Überwachungsstaat auf Kosten der Überreste des Rechtsstaates auszubauen (Fettdruck durch EdN):

Es ist verführerisch, jetzt auf der Woge der Empörung mitzuschwimmen und sich ausschließlich auf den Islam einzuschießen. Es ist verführerisch – und falsch! Gewiss gibt es für uns Islamkritiker keinen Anlass, irgendetwas von dem zurückzunehmen, was wir über den Islam geschrieben haben. Eines darf man jedoch niemals aus den Augen verlieren:

Der Bürgerkrieg, der tatsächlich schon im Gange ist, ist kein Krieg zwischen uns und den Moslems, sondern ein Kalter Bürgerkrieg von oben, der von den Herrschenden gegen das Volk geführt wird, und zu dessen Hauptwaffen die Überflutung Europas mit Einwanderern gehört. Es ist ein Krieg gegen die Identität, die Rechte und freiheitlichen Errungenschaften der Völker Europas, die nun dem selbstgezüchteten Moloch “Multikulturalismus” zum Opfer fallen sollen. Wir wissen nicht, wer alles bei den Anschlägen von Paris die Finger im Spiel hatte. Wir wissen aber in jedem Fall, an wessen Händen das Blut der Opfer klebt, und dass dies nicht nur die Hände der unmittelbaren Täter sind.

Die Antwort der oppositionellen Szene muss sich daher gegen die Herrschenden richten. Jetzt auf die Moslems loszugehen, wäre ungefähr so klug wie das Verhalten eines Stiers, der auf das rote Tuch losgeht statt auf den Torero. Ein Stier, der mit Klugheit begabt wäre, würde den Torero angreifen – und anschließend aus der Arena ausbrechen, um sich deren Betreiber vorzuknöpfen.

Und auch Lutz Bachmann findet für PEGIDA am 12.01.2015 die richtigen Worte (Fettdruck durch EdN):

Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!
Vielen Dank DRESDEN!
Lutz Bachmann

Ist es überraschend, das solche Aussagen von unseren Qualitätsmedien nicht weiterverbreitet werden? Vielleicht würden bei Kenntnis der tatsächlichen Aussagen einige die Seiten wechseln, die heute noch bei den Staatsdemonstrationen unserer Qualitätspolitiker mitlaufen.

Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“: Justizminister Heiko Maas ist stets ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, PEGIDA  zu attackieren. Besonders interessant sind die Aktivitäten von Maas auf Twitter (https://twitter.com/HeikoMaas). Einschränkend heißt es dort zwar: “Hier twittert hauptsächlich das Team von Heiko Maas“. Aber das ist möglicherweise eher für den Fall gedacht, daß Maas wegen einer problematischen Äußerung notfalls aus der Schusslinie gezogen werden kann. Zuzurechnen sind die Äußerungen Maas dennoch. Maas ist im Zusammenhang mit PEGIDA der Ansicht, daß “abstruse Ängste für ausländerfeindliche Zwecke instrumentalisiert werden“,  spricht von “Hetze gegen Menschen auf der Flucht”, kritisiert die “Mitläufer” (“Auch Mitläufer haben keine Absolution verdient“). Für Gegendemonstrationen gibt es haufenweise Aufrufe wie diese “Es ist gut, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge demonstrieren“. Also alles was man nach Cora Stephanden Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen” könnte. Vieles fällt unter die Rubrik Pöbelei.

Neuester Coup ist die Aufforderung an PEGIDA: “Hätten Organisatoren Rest von Anstand, würden sie #PEGIDA Demo absagen. Opfer haben nicht verdient, von Hetzern missbraucht zu werden“. Keinen Mißbrauch und keine Instrumentalisierung sieht Maas dagegen, wenn er selber unter den Hashtags  #JeSuisCharlie #NoPegida zu Gegendemonstrationen aufruft.

Mit seinen Handlungen demontiert Maas die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und die Wahrung der Grundrechte sicherzustellen. Ein Justizminister steht nicht über dem Grundgesetz. Dort ist die Meinungsfreiheit (Artikel 5) ebenso geschützt wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8).  Nun hat Maas bislang PEGIDA bislang nicht verboten. Darf und kann er auf legalem Wege auch nicht, wie er im Interview  selbst zugibt:  “Solange die Demonstrationen sich offiziell von Gewalt und Extremismus distanzieren, wird man ihnen – anders als bei HOGESA – nicht mit Verboten begegnen können“. Allerdings vermittelt die Heftigkeit, mit denen Maas PEGIDA auch in seiner Funktion als Justizminister attackiert und zu Gegendemonstrationen aufruft, den Eindruck, der Kampf gegen die Dresdener Demonstranten sei Staatsräson. Sein Ministerium ist schließlich Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger – also DER Verkünder der Gesetze. Neben der Publikation der Gesetze und anderen Anliegen des Ministeriums gibt Maas auf der offiziellen Internetseite http://www.bmjv.de dem Kampf gegen PEGIDA breiten Raum.

bmvj - Breiter Raum für Kampf gegen Pegida

Auszug aus BMVJ.DE vom 11.01.2015 (Markierungen durch EdN): Breiter Raum für Kampf gegen PEGIDA

Keine Kritik von Justizminister Maas ist mir bisher zu Gewalt bei Gegendemonstrationen (vgl. Junge Freiheit: Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt) bekannt. Schlimmer noch: Selbst wenn Linksradikale direkt hinter ihm stehen, ignoriert Maas diese. Die Welt berichtet:

Im abendlichen Nieselregen bietet sich in der alten Berliner Mitte ein denkwürdiges Bild. Eine Demonstration formiert sich, und ihre Spitze bilden Fahnen der Linkspartei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der IG Metall, der autonomen Antifa und der Berliner SPD. Wie ernst muss die Lage sein, die nach einer solche Front schreit? Sehr ernst in den Augen der Demonstranten, denn es geht gegen die Pe- bzw. Bärgida – so nennt sich der lokale Ableger der Dresdner Anti-Islamiker, nach dem Berliner Bär.

“Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Halunkens!”, hat ein Freund des Genitivs als aussterbender Art auf sein Transparent geschrieben. Und aus dem Demo-Mobil, einem mächtigen Oldtimer-Laster der Marke Mercedes-Benz, erschallen Lieder von Sabotage und militantem Kampf gegen “die Bullen” – die gute alte Kreuzberger Straßenkampf-Folklore, ohne sie geht hier gar nichts. Wie fühlt man sich als Bundesjustizminister auf so einer Demo? Denn auch Heiko Maas ist gekommen.

“Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?” Der Justizminister schaut sich erstaunt um. “Wieso, wo sind denn welche?” Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. “Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.”

DIE WELT, 05.01.2015, “Deutsche Leitkultur ist das Grundgesetz”

Heikel: Maas Ministerium bereitet auch die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Genau die könnten bei späteren Auseinandersetzungen entscheiden. Rechtlich ist  Maas Position in jedem Fall zu hinterfragen. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” heißt es im Grundgesetz unter Artikel 20 Absatz 2. Wie ist es damit zu vereinbaren, wenn genau der Minister, der die Rechtsstaatlichkeit im Besonderen repräsentiert, Demonstrationen und Meinungsäußerungen ohne Vorliegen von Straftaten derart bekämpft? Entscheidet der Justizminister, wer gegen den Staat demonstrieren darf ? Damit wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.

Das ist nicht nur abstrakt. Es gibt auch aktuelle Gerichtsentscheidungen die den Spielraum von Amtsträgern einengen:

Spiegel- Online berichtet am 09.01.2015: “Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht” (vgl.Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen). Als Privatperson könne der Bürgermeister sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Maas nutzt dagegen die Möglichkeiten des Amtes. Die Internetseite des Justizministers: siehe oben!

Ein ähnlicher Sachverhalt, über den die WELT am 16.12.2014 berichtet: NPD scheitert mit Klage gegen Ministerin Schwesig. Das Bundesverfassungsgericht hielt Schwesigs Äußerungen zwar für zulässig, grenzt aber die Aktivitäten von Ministern klar ein. Aus dem Bericht der Welt: “Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf”, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen. 

Ausweislich der Internetseite des Ministerium tut Maas genau das nicht.

Bei seinen Gesetzesinitiativen versucht Maas eine Art Gesinnungsstrafrecht  einzuführen. Ein Auszug aus der TAZ vom 18.04.2014 (Strafverschärfung für Hass):

Auch Juristenverbände waren bisher skeptisch. Zum SPD-Entwurf von 2011 erklärte etwa die Bundesrechtsanwaltskammer, dies sei ein „verfassungsrechtlich bedenklicher Versuch, auf die Beweiswürdigung und Strafzumessung durch das jeweils erkennende Gericht einzuwirken“. Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Einen Rücktritt forderte bislang die  sächsische Fraktions- und Landeschefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry (vgl. Junge Freiheit, Maas verurteilt „Pegida“ als „Schande für Deutschland“):

Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muß auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewußt gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.

Fassen wir zusammen:

Maas gießt Öl ins Feuer. Maas steht für Pöbelattacken. Maas suggeriert als Minister, der Kampf gegen vom Grundgesetz geschützte friedliche Demonstrationen sei Staatsräson. Maas nutzt die Kapazitäten des Ministeriums für seinen fragwürdigen Kampf. Seine Vorhaben führen zu einem Gesinnungsstrafrecht. Maas beschädigt das Ansehen seines Amtes und sollte schleunigst zurücktreten. Es bleibt ihm frei, seinen Kampf privat bzw. im Namen der SPD weiterführen. Als Minister fehlt ihm dagegen jegliche Eignung.  Oder, in Anlehnung an Maas eigene oben angeführte Worte: Hätte Maas einen Rest von Anstand, würde er sofort zurücktreten.

Maas hat allerdings schon einige Skandale aussitzen können, die bei anderen zum Rücktritt geführt hätten. Dazu einige Quellen:

DIE ZEIT, 23.06.2014:

Die saarländische Affäre des Heiko Maas
80.000 Euro soll die saarländische SPD-Fraktion verschwendet haben – für Abgeordneten-Fußball. Kapitän der “Roten Hosen” zu dieser Zeit: Bundesjustizminister Heiko Maas

FAZ, 08.07.2014:

Staatsanwaltschaft ermittelt
Illegale Parteienfinanzierung in früherer Fraktion von Heiko Maas?
Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.

Spiegel Online, 12.11.2014:

Ärger um Provisionszahlung: Maas erstattet seinem Mieter Maklerkosten zurück  Wer den Makler bestellt, der zahlt – so will es die Bundesregierung künftig regeln. Justizminister Maas machte es privat anders und ließ die Courtage vom Mieter seines Hauses in Saarlouis zahlen. Jetzt erstattet er das Geld zurück.

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