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Posts Tagged ‘AFD’

2010, mit der Gründung dieses Blogs, war die Euro-Kritik in der Politik praktisch nicht vorhanden. 2006 begann der Krisenzyklus mit der Immobilienkrise, die in eine Bankenkrise überging und zur globalen Wirtschaftskrise wurde. Im Frühjahr 2010 erklärt Griechenland, es könne seinen Zahlungsverpflichtungen ohne Hilfe der EU nicht mehr nachkommen. Es begann ein wahrer Marathon an Spar- und Rettungspaketen in diversen Ländern, die wie Schmerzmittel in die siechenden Patienten gegeben werden.

Bis dahin gab es keine parteipolitisch wirksame Euro- Kritik. In die Vorgeschichte der AfD fallen das Plenum der Ökonomen (2010) als nicht parteipolitischer „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Dem folgten das Bündnis Bürgerwille (2012), ein Internmezzo mit Euro-Kritikern auf Listen der Freien Wähler und schließlich die AfD- Gründung am 14. April 2013.

Heute wurde die AfD mit ihrem sympathischen Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm in einer Landtagswahl zweitstärkste Partei vor der sich im Merkel-Niedergang befindlichen CDU. In Sachsen Anhalt hatte sie zuvor die SPD überholt. Die AfD hat einige Krisen durchschritten, sich aber programmatisch wie personell verbreitert. Sie stärkt die Demokratie wie derzeit keine andere Partei: Frühere Nichtwähler erkennen, daß man mit der Wahl eben doch etwas verändern kann, der Protest wird kanalisiert statt in Ohnmacht zur Radikalisierung zu führen. Echte Rechtsextreme können sich nicht als Schein- Alternative präsentieren und werden aus den Parlamenten gedrängt.

Heute kann die AfD feiern, danach muß sie sich konstruktiv und sachlich einbringen und sich nicht auf dem Errreichten ausruhen. Sie hat das Potential, dieses Land zum Besseren zu verändern. Weiter so, Alternative für Deutschland!

 

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Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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Die etablierten Parteien hatten es sich so schön vorgestellt: durch eine Änderung der Parteienfinanzierung kurz vor dem Jahresende 2015 sollte die AfD finanziell geschädigt werden. Wie sollte das erreicht werden?

Parteien bekommen nach der Neuregelung je abgegebener abgegebene gültigen  Stimme (Zweitstimme) 0,83 € jährlich (für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €) sowie 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden) erhalten.

Es gibt aber eine relative Obergrenze: Parteien erhalten des maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung. Kleine Parteien wie die AfD können so unter Umständen viele Stimmen erhalten, aber aufgrund der relativen Obergrenze nicht die entsprechenden Einnahmen aus der Parteienfinanzierung. Mit ihrem Goldshop konnte die AfD bislang ihre Einnahmen steigern. Natürlich hat die AfD damit eine Lücke ausgenutzt. Aber das ist nicht verboten. Und auch nicht unverhältnismäßig: schließlich haben die etablierten Parteien die Finanzierung stets zu ihrem eigenen Vorteil gestaltet. Darüberhinaus nutzen die Altparteien umfangreich indirekte Finanzierungen aus staatlichen Quellen, wie Mittel für Stiftungen, Fraktionen und Versorgungsposten in Verwaltung, Justiz oder öffentlich-rechtlichen Medien.

Mit der Änderung der Parteienfinanzierung sollen Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit nur noch nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben als anrechnungsfähige Einnahmen gelten, sprich nur der erzielte Gewinn  wird angerechnet. Hätte alles nach Plan funktioniert, wäre die Parteienfinanzierung für die AfD eingebrochen und die anderen Parteien, insbesondere die Etablierten, hätten sich die AfD- Anteile einverleibt.

Und doch kam alles anders: Mit einem Spendenaufruf AfD mobilisierten die Euro- Kritiker ihre Anhänger. Linke Versuche, mitFiese Gebührenfalle: AfD-Gegner spenden Mini-Beträge und schaden so der Partei der AfD zu schaden, bewirkten entgegen der Absicht noch mehr Aufmerksamkeit und damit Spenden für die AfD.

AfD profitiert von Bekämpfung durch Altparteien

Das Ergebnis von inzwischen festgestellten €  3,1 Mio in wenigen Wochen dürfte einmalig in der Geschichte von Spendenkampagnen der Parteien sein. Unterm Strich hat der Versuch, die AfD zu bekämpfen, sie erheblich gestärkt: Anders als der Goldhandel, der nur geringe Gewinne erbrachte, hat die AfD nun die Parteienfinanzierung UND die € 3,1 Mio. Spenden. Zudem handelt es sich  überwiegend um Kleinspenden, die als Zuwendungen die Parteienfinanzierung erhöhen. So gewinnt die AfD relativ zu den anderen Parteien weiter.

Größter „Spender“: Bundesfinanzminister Schäuble

Indirekt zum größten Spender wurde aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer übrigens Finanzminister  Wolfgang Schäuble. Bei Parteispenden bis zu € 1.650 können Spender 50 % des gespendeten Betrags können direkt von ihrer Einkommensteuerschuld  abziehen. Beträge darüberhinaus können bis zu einer Grenze von €  3.300 als Sonderausgabe abgezogen werden.

Damit kann die AfD kraftvoll in die kommenden Wahlkämpfe gehen. Lektion für die etablierten Parteien: eine Bekämpfung von politischen Gegnern mit unfairen Mitteln führt in der Politik oft zum Gegenteil des Beabsichtigten. Die kommenden Landtagswahlen werden dies erneut bestätigen!

 

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Der Essener Parteitag hat mit der Neuwahl eines Vorstandes die Phase der Ungewissheit und gegenseitiger Verdächtigungen für die AfD beendet und ermöglicht es nunmehr wieder, zur Auseinandersetzung mit politischen Themen zu kommen, eine Alternative für Deutschland in die Parlamente zu bringen. .

Natürlich wird die AfD zumindest in naher Zukunft mit einer medialen Präsenz von neustartenden Ex- Mitgliedern leben, die als Kronzeugen gegen die bisherige eigene Partei auftreten. Kurios ist nur, daß viele Vorwürfe sich gegen Aussagen richten, die selbst Bernd Lucke früher ähnlich formuliert hat. Um nur ein paar frühere Schlagzeilen zu nennen: AfD-Chef Lucke findet „Pegida“ gutAfD-Chef-Lucke-zettelt-Islam-Debatte-an, Bernd Lucke kritisiert rot-grünen Genderismus, Genau solche Themen werden seit der Gründung des Weckrufes aus taktischen Gründen und unter dem Beifall der Qualitätsmedien in die Schmuddelecke gestellt: vgl. Bernd Lucke:Weckruf 2015, Dokumentation der politischen Ansichten. Die Erfahrung mit Absplitterungen von kleinen Parteien zeigt allerdings, daß die mediale Kronzeugen- Stellung kaum zu eigenen Erfolgen führt. Das man sich mit der Verteuflung bisheriger eigener Themen die Hände auch für die Zukunft bindet, dürfte weiter zum Abstieg beitragen.

Für die Alternative für Deutschland stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. Dazu gehört es einerseits, den Großteil der Energien in die Öffentlichkeitsarbeit zu tragen, Themen zu setzen und zu verbreiten. Dazu gehört aber auch die programmatische Arbeit. Tatsächlich muß ein programmatischer Rahmen gefunden werden, den Liberale wie Konservative mittragen und im Parteialltag „leben“ können. Eine Programmatik darf nicht nur tagespolitisch begründet sein. Die AfD muß sollte auch einen „roten Faden“ finden, geistige Grundlagen erarbeiten, sich mit liberalen wie konservativen Vordenkern befassen, vielleicht auch geschichtliche Wurzeln finden. Es geht nicht um die Findung einer starren politischen Ideologie aber um einen politischen Kompass. Auch bisher hatte die Kritik an der Eurorettung eine normative Grundlage: Die AfD hat schließlich die Interessen der Deutschen Bürger und Steuerzahler, ihrer eigenen Wähler,  vertreten. Und zwar gegen diejenigen, die Nationalstaaten für ein politisches Übel halten, welches nur nur zu Kriegen führt und überwunden werden muß und deshalb Konstruktion wie den Euro schaffen und diese selbst dann auch im jeden Preis retten wollen, wenn sie statt zur Friedenssicherung nur zu Streit und Konflikten führen. In anderen Themenfeldern arbeiten die heutigen „Eliten“ ähnlich. Grade deshalb deshalb darf eine Oppositionspartei sich nicht selber programmatisch knebeln.

Eine gute inhaltliche Grundlage schützt nicht nur vor programmatischen Bocksprüngen wie denen des früheren Vorsitzenden sondern auch vor Glücksrittern und Personengruppen, die sich eher von dem medialen Zerrbild als von der tatsächlichen AfD angesprochen fühlen könnten.Eine AfD, die die Sorgen und Nöte der Bürger in die Parlamente trägt, inhaltlich konsequent aber sachlich im Tonfall, wird die Demokratie beleben! Die Existenz der AfD ist ein Glücksfall. Noch kann die Chance genutzt werden.

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Gender Mainstreaming“ bahnt sich seinen Weg: „Milliarden Euro wurden und werden für „Gender-Projekte“ ausgegeben: So gibt es bereits etwa 200 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen. Mehr als 2.000 staatliche Gleichstellungsbeauftragte sind Tag und Nacht damit beschäftigt nach angeblichen Gender-Ungerechtigkeiten zu suchen. Berlin führt Unisex-Toiletten ein, d.h. neben Frauen- und Männer-Toiletten muß es jetzt auch eine zusätzliche Toilette für Personen geben, die sich nicht festlegen wollen. Wahnsinn.“ heißt es in Jungen Freiheit.

Doch kaum jemand weiß, worum es sich bei Gender Mainstreaming handelt. Worum geht es?

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen, für das sich international der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.

Strategie „Gender Mainstreaming“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Gender Mainstreaming- Ansatz, wurde auch von höchster EU– Ebene durchgedrückt, erstmals im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu „Gender Mainstreaming“ in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.

Hinter bewußt schwammigen Worthülsen verbirgt sich bei genauerer Betrachtung allerdings nicht der akzeptable Wunsch nach Gleichberechtigung sondern eine Ideologie mit dem Ziel der Auflösung des traditionellen Familienbildes, die Zerstörung gewachsener Identitäten. Gender Mainstreaming ist keine neutrale Wissenschaft, sondern zielt auf die Gewinnung von Macht ab, um die Gesellschaft auf allen Ebenen zu verändern. In den Studiengängen dieser Pseudowissenschaft werden Titelträger produziert, die anschließend politisch gefördert in Entscheidungspositionen platziert werden. Kennzeichnend ist das aggressive Auftreten der Gender- Aktivisten, welches  von der Diffamierung von Gegnern über die Störung von Veranstaltungen bis hin zur Akzeptanz von Straftaten reicht (vgl. Ein Profx, das zu Straftaten aufruft).

Weil die Gender Aktivitäten bei Erwachsenen immer noch auf Vorbehalte stoßen, versucht man die Gender Ideologie bereits durch die Indoktrination von Kindern zu verwirklichen. In mehreren Bundesländern sollen Bildungspläne umgesetzt werden, die eine Frühsexualisierung von Kindern bewirken. In der Folge werden verunsicherte Kinder geschaffen, die mit den Wertvorstellungen ihrer Eltern brechen sollen.

Zur weiteren Information möchte ich zwei Dokumentationen vorstellen:

Im Beitrag „Gender erklärt in weniger als 3 Minuten“ von DEMO FÜR ALLE  werden in kurzer und prägnanter Form Grundzüge der Gender-Ideologie erklärt und aufgezeigt, wie Gender nur verwirrte Kinderseelen schafft.  DEMO FÜR ALLE ist ein Aktionsbündnis verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine, engagierter Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.

Die 45-minütige Dokumentation „Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer“ bietet hingegen eine sehr umfassende Darstellung der Hintergründe der Gender-Mainstreaming-Ideologie.  Sie wurde von den Autoren Frank Furter und Hausener Bub in Zusammenarbeit mit der AfD-Niedersachsen und der Jungen Alternative Niedersachen erstellt.  Nebst Paul Hampel (AfD-Landessprecher Niedersachen), Thomas Ehrhorn (Vorstandsmitglied AfD-Niedersachsen) und Sören Hauptstein (Landesvorsitzender Junge Alternative Niedersachsen) kommt im Film ausführlich Prof. Wolfgang Leisenberg zu Wort, der schon in Baden-Württemberg die “Demo für Alle” gegen den dortigen grünroten “Bildungsplan” unterstützte.

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PEGIDA hat sich abrupt gespalten. Ob die Reste des Orga- Teams oder die ehemaligen Team-Mitglieder unter neuem Namen ähnlich Großes auf die Beine stellen werden, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entwicklung der Ableger in anderen Städten. Zu hoffen bleibt freilich, daß keine Radikalisierung erfolgt, die nachträglich die massive manipulative Berichterstattung legitimieren könnte.

Unabhängig davon, wie sich PEGIDA und Ableger weiterentwickeln, hat PEGIDA aber bereits erhebliche politische Auswirkungen geschaffen. Die massiven Reaktionen aus Politik und Medien werden mehr Menschen die Augen geöffnet haben als es die Demonstrationen selber isoliert hätten bewirken können. Zum einen wurden politische Taktiken überdeutlich, zum anderen wurden Politiker zur eindeutigen Stellungnahme gezwungen, anhand derer die Wähler sie wiederum bewerten können.

1848: Demokratie bahnt sich ihren Weg

Paulskirche: Demokratie bahnt sich ihren Weg!

Wer sich die Demonstrationen im Internet angesehen hat oder vielleicht sogar live und danach die Berichterstattung der Medien oder die Reaktion pöbelnder Politiker mit Worten wie “Schande für Deutschland“, “Hetzer“, “hohlen Sprücheklopfer“, “widerwärtig und abscheulich“, „Mischpoke„, „Rattenfänger“ wahrgenommen hat, der mußte glauben, es wurde über verschiedene Veranstaltungen gesprochen. Auch wenn einige dieser primitiven Pöbeleien auf die Überforderung mancher argumentationsunfähiger Politiker zurückzuführen sind, steckt auch eine Taktik dahinter.

Erklärt wird sie im Blog von Frank Stauss, auf den ich über einen Tweet von SPD-Vize Stegner gestoßen bin.  Stegner hat dies ebenso wie sein Vorstandskollege Maas, schaurigerweise auch noch mit dem Titel Justizminister versehen,  verinnerlicht und ausgeführt. Frank Stauss hat mit seiner Agentur zahlreiche Wahlkämpfe insbesondere der SPD begleitet. Stauss schreibt dort:

Das Fazit für die Kommunikation heißt: Klare Kante. Ganz besonders angesichts gefährlicher Tendenzen. Dabei geht es nicht um 15.000 oder 25.000 Menschen in Dresden – es geht darum, alle Grenzgänger möglichst laut und deutlich zu erreichen. Also genau die, die sich in Hannover, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln usw. am Ende entschieden haben, nicht für Hass und Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Verstanden hat dies als erster – und für einige Tage auch als einziger – Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hat in der ganzen Debatte den klarsten, schärfsten und auch treffsichersten Ton angeschlagen.

Es ging also in keiner Weise darum, in irgendeiner Form auf die Anliegen der Demonstranten einzugehen sondern darum, diejenigen massiv abzuschrecken, die sich vielleicht überlegt haben, mitzugehen. Auch dieser Kreis sollte nicht durch Argumente erreicht werden, sondern durch Einschüchterung:

Stauss weiter:

Doch Mitläufer laufen nur dann mit, wenn sie sich Erfolg davon versprechen. Was besonders bürgerliche potentielle Mitläufer abschreckt, ist, dass sie am Ende nicht nur bei den Verlierern enden, sondern auch noch beschmutzt und besudelt aus der Sache rauskommen (und am Ende die Führerbüste im Hinterhof verscharren müssen).

In der Praxis funktioniert das Besudeln und Beschmutzen dann so: Es wird versucht, einzelne Personen in exponierter Stellung herauszupicken und an ihnen ein Exempel zu statuieren indem sie auf massive berufliche Nachteile stoßen. Versucht wurde es beispielsweise bei einem Uni- Mitarbeiter, über dem in der überregionalen Qualitätspresse zu lesen war: Islamforscher sympathisiert mit Pegida. Wenn es gelingt, Einzelne zu bestrafen, werden alle Anderen es  genau überlegen, nicht erwünschte Meinungen zu äußern.

Wer sich an die Praktiken totalitärer Systeme erinnert fühlt, muß nur ein bisschen bei Stauss weiterlesen: „Wenn PEGIDA also in Dresden 20.000 oder von mir aus auch eines Tages 30.000 Menschen auf die Straße bringt, muss man sagen: Mit 30.000 Irren kann ein 80-Millionen-Volk schon klarkommen„. (Fettdruck durch EdN) Andersdenkende zu Irren zu erklären, war sowohl in der UdSSR als auch unter dem NS- Regime gängige Praxis.  Und es blieb nicht bei Worten. Auch heute dürften entsprechende Äußerungen ein Ansporn für den gewaltbereiten Mob sein (vgl. Bei diesen Anti-Pegida-Demonstrationen kam es zu Gewalt sowie Gefahr von links …).

Diese Mechanismen der Einschüchterung haben lange gut funktioniert. Aber es bröckelt: Teilnehmerzahlen wie bei PEGIDA waren bisher ebenso undenkbar wie die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn die AfD völlig unabhängig von Pegida ist, wird sie in der Folge besonders profitieren: Nicht nur die 25.000 oder mehr Demonstranten sondern auch die weitaus größere Zahl der  „Grenzgänger“ haben die klare Kante gezeigt bekommen und infolgedessen  massiv an Vertrauen in Qualitätsmedien und Qualitätspolitiker verloren.

Wer derart beschimpft worden ist, wird nie mehr CDU/SPD/Grüne/Linkspartei wählen. In der anonymen Wahlkabine funktionieren die Einschüchterungsversuche nicht. Wenn Andere größere Teile der bisherigen Stimmen der Etablierten und eines Teils der Nichtwähler bekommen, dann zeigt das: die Demokratie bahnt sich ihren Weg!

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Die Pegida-Proteste sind nicht mehr totzuschweigen. Gingen im  Oktober noch 500 Menschen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ in Dresden auf die Straße, so sind es nach mehreren Demonstrationen allein in Dresden über 10.000 Teilnehmer. In zahlreichen weiteren Städten finden ähnliche Aktionen statt. Auch wenn die „Qualitätsmedien“ spotten, wenn es anderenorts „nur“ einige Hunderte sind: diese Proteste finden zum Teil parallel zu Dresden statt. Und Proteste wie „Bogida„, „Kögida„,“Legida“ oder „Dügida“ waren bislang in diesem Umfang auch nicht denkbar. Eigentlich müßte das eine Freude für jeden Demokraten sein: Hier findet echte Zivilcourage statt. Denn im Gegensatz zu den „Zivilcouragierten“, die mit den üblichen Fließband- Auszeichnungen versehen werden, gehen hier Menschen ohne den ideellen und finanziellen Rückhalt von SPD, Grünen, „Qualitätsmedien“, Gewerkschaften, evangelischer Kirche und staatlich geförderten „mutigen“ Projekten auf die Straße. Für die Aktionen gegen Pegida ist dagegen offenbar Staatsgeld geflossen: PEGIDA: Sachsen zahlte für Gegendemo 10 Euro – Stunde.

Folglich werden die Pegida- Proteste inzwischen  in allen Medien berücksichtigt : Innenminister und „Rechtsextremismus-Experten“ geben ihre oftmals phrasenhaften Kommentare ab und geben Warnungen vor der Teilnahme ab.  Selbst der Bundespräsident sieht sich bemüßigt, vor „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ sowie vor Bewegungen zu warnen, „die Deutschland zu einer geschlossenen Gesellschaft machen wollen“. Große Besorgnis ruft offenbar die Tatsache hervor, daß bei Pegida nicht irgendwelche leicht zu stigmatisierenden Randexistenzen auf die Straße gehen, sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

Pegida Dresden Bild

Pegida Dresden

Pegida Banner: Keine Randexistenzen sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

In der Diskussion greifen die „Eliten“ dann auch häufig zur inzwischen reichlich Stumpf gewordenen Faschismuskeule: „Die Organisatoren sind ganz klar Rechtsextremisten. Das sind Nazis in Nadelstreifen. Wir müssen diese Aufwiegler entlarven. Denn bei den Demonstrationen gehen auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit, die diffuse Ängste haben.“ äußerte etwa Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Welt.

Erstaunlich ist nur, wie viele Unwahrheiten in nur 4 Sätzen untergebracht werden. Das die Organisatoren Rechtsextremisten sind, konnte bislang in keiner Weise belegt werden. Wenn Jäger sein Amt nutzt, um Gegner zu beschimpfen ohne Belege zu haben, wäre eigentlich ein Rücktritt fällig. „Nazis in Nadelstreifen“ ist eine Beleidigung, für die eine Anzeige möglich wäre. Und die Ängste der Menschen sind auch nicht „diffus“ sondern ganz konkret. Auch wenn noch sooft erwähnt wird, daß in Dresden ja gar nicht so viele Probleme mit Zuwanderern bestehen:  Glauben unsere Beschwichtigungspolitiker, die Menschen leben isoliert vom Rest des Landes? Parallelgesellschaften sind in großen Städten wie Berlin oder Frankfurt überdeutlich zu sehen. Und Beispiele für eine gescheiterte Integration kann man gerne in NRW-Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Hagen suchen. Darf man erst protestieren, wenn unverantwortliche Politiker mit neuen Mehrheiten vollendete Tatsachen geschaffen haben?

SPD-Jäger weiter in der Welt: „Die Parolen der Rechtsextremisten erreichen nicht den Kopf, sondern nur den Bauch. Bauchgefühl und Unwissen bilden einen Nährboden für eine fremdenfeindliche Haltung.“ Auch diese Aussage ist erstaunlich: Die politischen „Eliten“ verweigern seit Jahren jegliche Diskussion zu von ihnen tabuisierten Themen. Themenkomplexe wie Asylmißbrauch oder Probleme mit der Zuwanderung existieren in der öffentlichen Debatte nicht oder werden nur genannt, wenn Länder und Kommunen zur Bewältigung der offiziell nicht existierenden Probleme weitere finanzielle Mittel brauchen. Wenn einzelne Kritiker solche Themen ansprechen, werden Probleme geleugnet und die Kritiker in die rechtsextreme Ecke gestellt. Das funktioniert aber nur, solange sich nur einzelne gelegentlich alleine aus der Deckung wagen und ohne Solidarität verbal niedergeknüppelt werden können. Sind es 10.000 Demoteilnehmer, neue Parteien in den Parlamenten oder tausende tägliche kritische Kommentare in den Online- Ausgaben der „Qualitätsmedien“ (sofern Kritik noch veröffentlicht wird) dann ist die Deutungshoheit der „Eliten“ gefährdet.

Deutungsmonopol der „Eliten“ gefährdet

Folglich sind die „Eliten“ gar nicht gewillt, über die sehr differenzierten Ansätze der Pegida (vgl. POSITIONSPAPIER der PEGIDA) zu diskutieren. Vielmehr versucht man Teilnehmer mit Warnungen vor Rechtsextremismus zu verunsichern oder greift AFD- Politiker an, die ebenso wie Pegida eine Gefahr fürs Deutungsmonopol sind, an (vgl. Pegida-Demos „platte, harte Fremdenfeindlichkeit“ und „Tillich nennt AfD-Mitglieder niederträchtig“).  Im Erfolgsfall wird bei Diskussionen dann weiterhin nicht der Kopf bemüht. Vielmehr gibt es dann keine Diskussionen mehr.

Deshalb wünsche ich Pegida den größtmöglichen Erfolg. Der wird nur möglich sein, wenn man sich nicht spalten läßt aber auch gleichzeitig auf der seriösen Basis des Positionspapieres bleibt und auf den Zug aufspringende Extremisten abwehrt.

Weitere Informationen unter:

Pegida (Facebook)

pegida.de

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