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Vor dem Hintergrund der alles beherrschenden Flüchtlingspolitik ist fast unbeachtet eine weitere Attacke auf den deutschen Sparer erfolgt. Der Vorstoß der EU-Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung zielt darauf ab, langjährig in Deutschland angesammelte Mittel für Banken in ganz Europa in Anspruch nehmen zu können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, schreibt dazu in einer Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend:

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Neben dem Zugriff auf die deutschen Einlagen ist auch der Anreiz fatal. Ursächlich für die bisherige Bankenkrise war, daß es sich für Bankmanager gelohnt hat, überaus riskante Geschäftsmodelle aufzubauen. Die Banken und Ihre Manager konnten die Gewinne einstreichen während das Verlustrisiko begrenzt war. Wenn die Bank nur systemrelevant war, konnte sie in jedem Fall auf ihre Rettung hoffen. Zum Problem wurde nur, daß die Summen selbst Staaten in Wanken brachten.

Mit der europäischen Einlagensicherung wird das Risiko von den Staaten auf die Anleger übertragen und insbesondere auf die, die um südeuropäische Krisenbanken einen großen Bogen gemacht haben. Anstatt den Fehler (=Banken und Manager gehen riskante Geschäfte ein ohne Risiken zu tragen) wird nur der Topf vergrößert, der diesen Leuten weiter den Rücken für noch schlimmere Aktivitäten freihält. Das nennen wir Moral Hazard!

Ein Lehrstück besteht auch darin, wie man das durchgesetzt hat. Bei der Diskussion zur Errichtung der Bankenunion war 2012 zunächst nur von gemeinsamen Regeln die Rede. In meinem Beitrag Bankenunion: Politiker haben nichts aus der Titanic-Katastrophe gelernt schrieb ich 2012:

Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, “unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen”. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

Nun steht genau dies vor der Tür. Die Bundesregierung wird sich noch ein Weilchen öffentlich zieren („Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“), um den schwarzen Peter an diejenigen EU- Institutionen zu geben, die der Wähler nicht sanktionieren kann. Tatsächlich haben die Bundestagsparteien stets mit überwältigender Mehrheit alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Vergemeinschaftung weiter geht. #Altparteien NOT welcome.

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Flüchtlinge überall: Die Qualitätsmedien der Republik haben ein Thema entdeckt. Nicht nur die Titel der Zeitungen und Internetmedien sind voll davon, auch alle anderen Medien „berichten“. Aber es handelt sich nicht um herkömmliche Berichterstattung zu wichtigen aktuellen Ereignissen. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen zeigen herzzerreißende Bilder von Flüchtlingskindern, vorzugsweise Mädchen (obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge zwar jung ist aber kein Kind mehr und zudem männlich) und veröffentlichen anschließend Spendenaufrufe.  Wir sehen Bilder von „Bürgern“, die Flüchtlinge mit „Refugees welcome“- Schildern begrüßen, (die per Smartphone in die Heimat übermittelt, den Strom erst recht ansteigen lassen) und niemand fragt, ob da nicht gut organisierte Netzwerker die Fäden ziehen. Wir sehen Flüchtlinge die kurioserweise mit professionell gestalteten Schildern gegen die Politik des Ziellandes (und nicht gegen die Zustände im Heimatland) protestieren, ohne das die Medien nachfragen, wer Ihnen diese gegeben hat.

Daß wir Flüchtlinge benötigen, erklärt uns nicht nur allabendlich Claus Kleber sondern, damit es auch jeder versteht, die Quasseltante im Morgenradio ebenso wie die Akteure ganz nebensächlich in Fernsehserien und sonstigen Unterhaltungsformaten. Besonders schwer haben es derzeit die Autoren der Krimis fürs öffentlich rechtliche Fernsehen: Natürlich müssen alle Minderheiten vorkommen aber keiner davon darf unter die Täter fallen, die natürlich von männlichen, weißen Kapitalisten gestellt werden, die die anderen nur ausbeuten. Die Sportberichterstattung arbeitet sich an verbindenden Veranstaltungen unter Ausblendung auftretender Probleme ab, im Wirtschaftsteil wird über den Fachkräftemangel berichtet, den wir mit den hunderttausenden zuströmenden Ärzten und Chemielaboranten bestens abdecken könnten. Im Politikteil kommen dann Landes- und Kommunalpolitiker zu Wort, die nicht nur bunte Feste feiern können sondern trotz der erfolgten Ärzte- und Chemielaboranten-Bereicherung immer neue Mittel zur Bewältigung genau der Probleme verlangen, deren Existenz sie so hartnäckig verleugnen. In den Chor fallen dann die üblichen Prominenten ein, die ihre Prominenz dem Staatsfunk, pardon,  dem öffentlich-rechtlichen Informationsangebot verdanken. Politiker verkürzen ihre Aussagen auf nahezu infantile Sprüche wie „XYZ ist bunt statt braun“ während sie jede Abweichung von ihrem eintönigen Meinungsspektrum in die „Pack-Ecke“ stellen.

Alles ist bunt und vielfältig, nur die erlaubte Meinung ist farblos und einfältig

In dieser heilen Welt kommen keine Konflikte zwischen Einheimischen und Migranten oder zwischen verschiedenen Migrantengruppen vor, keine Ladenbesitzer, die Wachpersonal vor ihren Geschäften aufstellen müssen und bei Vergewaltigungsopfern wird die Täterbeschreibung spätestens von den Qualitätsmedien um alles gekürzt, was zur Identifizierung führen könnte.

Um es zusammenzufassen: Es gibt in den „Qualitätsmedien“ keine Berichterstattung mehr, auch keine öffentliche Diskussion über die Zukunft unseres Landes. Alles hat einen volkspädagogischen Hintergrund und die ständige Wiederholung soll es den Bürgern einhämmern: Es sind keine Fragen zu stellen, es gibt keine Alternativen. Es geht um betreutes Denken!

Angst vor unzensierter Meinungsäußerung

Zum Leidwesen unserer Politiker gibt es immer noch Bürger, die durchaus Alternativen sehen und sich entsprechend äußern. Das stört das Bild der veröffentlichten Einheitsmeinung. So hat es Justizminister Maas, siehe auch Heiko Maas: Justizminister reif für den Rücktritt,  auf Facebook abgesehen. Die Forderung, verstärkt rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘  zu unterbinden, dürfte grade nicht auf die Kommentare abzielen, die strafrechtlich relevant sind und leicht verfolgt werden können (und werden). Im Zweifel gegen den Angeklagten und ohne Verteidigungsmöglichkeit verstummt, so sieht die ideale, gelenkte „Diskussion“ für den Justizminister aus.

Dieter Stein schreibt dazu in der Das Risiko der freien Rede:

Der wahre Grund, gegen Facebook mobil zu machen, ist wohl, daß etablierte Politiker Angst vor einer Plattform haben, in der Bürger ohne politisch-korrekte Zensoren ihre Meinung sagen können. Ohne Facebook wäre der rasante Aufstieg weder der Piratenpartei noch der AfD denkbar gewesen.

Stein zeigt aber auch auf, daß Zensur zu Einbußen führt:

StudiVZ brach übrigens vor Jahren nicht zuletzt deshalb in der Gunst der Nutzer ein, weil der Besitzer (Holtzbrinck) begann, Nutzer und Beiträge übermäßig zu zensieren.

Ein ähnlicher Trend zeichnet sich schon länger auch bei den volkspädagogischen Qualitätsmedien ab: (vgl. IVW-Blitz-Analyse: Starke Verluste für Spiegel, Bild und Welt, Bravo schafft den Turnaround).

Was können wir tun? Genau die Fragen stellen, die Politiker und Qualitätsmedien nicht beantworten wollen. Und: Abos kündigen und Werbeblocker bei Qualitätsmedien einschalten!

Ein weiterer Beitrag zum Thema:

Der Essener Parteitag hat mit der Neuwahl eines Vorstandes die Phase der Ungewissheit und gegenseitiger Verdächtigungen für die AfD beendet und ermöglicht es nunmehr wieder, zur Auseinandersetzung mit politischen Themen zu kommen, eine Alternative für Deutschland in die Parlamente zu bringen. .

Natürlich wird die AfD zumindest in naher Zukunft mit einer medialen Präsenz von neustartenden Ex- Mitgliedern leben, die als Kronzeugen gegen die bisherige eigene Partei auftreten. Kurios ist nur, daß viele Vorwürfe sich gegen Aussagen richten, die selbst Bernd Lucke früher ähnlich formuliert hat. Um nur ein paar frühere Schlagzeilen zu nennen: AfD-Chef Lucke findet „Pegida“ gutAfD-Chef-Lucke-zettelt-Islam-Debatte-an, Bernd Lucke kritisiert rot-grünen Genderismus, Genau solche Themen werden seit der Gründung des Weckrufes aus taktischen Gründen und unter dem Beifall der Qualitätsmedien in die Schmuddelecke gestellt: vgl. Bernd Lucke:Weckruf 2015, Dokumentation der politischen Ansichten. Die Erfahrung mit Absplitterungen von kleinen Parteien zeigt allerdings, daß die mediale Kronzeugen- Stellung kaum zu eigenen Erfolgen führt. Das man sich mit der Verteuflung bisheriger eigener Themen die Hände auch für die Zukunft bindet, dürfte weiter zum Abstieg beitragen.

Für die Alternative für Deutschland stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. Dazu gehört es einerseits, den Großteil der Energien in die Öffentlichkeitsarbeit zu tragen, Themen zu setzen und zu verbreiten. Dazu gehört aber auch die programmatische Arbeit. Tatsächlich muß ein programmatischer Rahmen gefunden werden, den Liberale wie Konservative mittragen und im Parteialltag „leben“ können. Eine Programmatik darf nicht nur tagespolitisch begründet sein. Die AfD muß sollte auch einen „roten Faden“ finden, geistige Grundlagen erarbeiten, sich mit liberalen wie konservativen Vordenkern befassen, vielleicht auch geschichtliche Wurzeln finden. Es geht nicht um die Findung einer starren politischen Ideologie aber um einen politischen Kompass. Auch bisher hatte die Kritik an der Eurorettung eine normative Grundlage: Die AfD hat schließlich die Interessen der Deutschen Bürger und Steuerzahler, ihrer eigenen Wähler,  vertreten. Und zwar gegen diejenigen, die Nationalstaaten für ein politisches Übel halten, welches nur nur zu Kriegen führt und überwunden werden muß und deshalb Konstruktion wie den Euro schaffen und diese selbst dann auch im jeden Preis retten wollen, wenn sie statt zur Friedenssicherung nur zu Streit und Konflikten führen. In anderen Themenfeldern arbeiten die heutigen „Eliten“ ähnlich. Grade deshalb deshalb darf eine Oppositionspartei sich nicht selber programmatisch knebeln.

Eine gute inhaltliche Grundlage schützt nicht nur vor programmatischen Bocksprüngen wie denen des früheren Vorsitzenden sondern auch vor Glücksrittern und Personengruppen, die sich eher von dem medialen Zerrbild als von der tatsächlichen AfD angesprochen fühlen könnten.Eine AfD, die die Sorgen und Nöte der Bürger in die Parlamente trägt, inhaltlich konsequent aber sachlich im Tonfall, wird die Demokratie beleben! Die Existenz der AfD ist ein Glücksfall. Noch kann die Chance genutzt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine größere Gefahr für die Freiheit und Demokratie als viele annehmen. Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.

Ich möchte hier auf eine Unterstützenswerte Petition hinweisen: GEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT UND VORRATSDATENSPEICHERUNG

Auf der Kampagnenseite findet der interessierte Leser auch interessante News zu dieser Kampagne. Den Text der Petition sowie den Hintergrund möchte ich hier wiedergeben:

AN DIE BUNDESREGIERUNG

STOPPEN SIE DIE PLÄNE ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.

HINTERGRUND

Bisher dürfen die Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen nur solche Daten speichern, für die Abrechnungen benötigt werden. Das soll sich nun ändern.

Nach den Vorstellungen der Großen Koalition sollen Kommunikationsdaten gesammelt und gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um Netzwerkdaten. Es soll gespeichert werden, wer mit wem von welchem Ort aus kommuniziert. Dies betrifft sowohl den Austausch per Telefon, Smartphone und Handy sowie übers Internet.

Anhand der gespeicherten Verbindungsdaten sollen Netzwerkanalysen und Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden. Die Daten sollen nicht nur der polizeilichen Ermittlung und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch an Institutionen ausländischer Staaten weiter gereicht werden können.

Fraglich ist, ob Kriminalität und Terrorismus durch die Vorratsdatenspeicherung wirklich effizienter bekämpft werden können. Kriminelle und terroristische Organisationen können sich darauf einstellen und beschriebene Kommunikationswege vermeiden. Sicher jedoch ist, dass die Kommunikation der Bevölkerung auf nie dagewesene Weise erfasst und durchleuchtet wird.

Niemand kann vorhersagen, ob diese Daten in politischen Krisensituationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, um etwa eine politische Bewegung zu verhindern oder Menschen zu isolieren. Vor allem aber kann niemand ausschließen, dass die Daten entwendet und missbräuchlich verwendet werden können. Jede weitere Information, die die Bürger von sich preisgeben, könnte irgendwann einmal gegen sie verwendet werden.

Weiterführend zur Thematik Überwachungsstaat ist zudem ein bereits 2013 veröffentlichter Film unter dem Titel: Überwachungsstaat – Was ist das?

Gender Mainstreaming“ bahnt sich seinen Weg: „Milliarden Euro wurden und werden für „Gender-Projekte“ ausgegeben: So gibt es bereits etwa 200 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen. Mehr als 2.000 staatliche Gleichstellungsbeauftragte sind Tag und Nacht damit beschäftigt nach angeblichen Gender-Ungerechtigkeiten zu suchen. Berlin führt Unisex-Toiletten ein, d.h. neben Frauen- und Männer-Toiletten muß es jetzt auch eine zusätzliche Toilette für Personen geben, die sich nicht festlegen wollen. Wahnsinn.“ heißt es in Jungen Freiheit.

Doch kaum jemand weiß, worum es sich bei Gender Mainstreaming handelt. Worum geht es?

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen, für das sich international der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.

Strategie „Gender Mainstreaming“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Gender Mainstreaming- Ansatz, wurde auch von höchster EU– Ebene durchgedrückt, erstmals im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu „Gender Mainstreaming“ in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.

Hinter bewußt schwammigen Worthülsen verbirgt sich bei genauerer Betrachtung allerdings nicht der akzeptable Wunsch nach Gleichberechtigung sondern eine Ideologie mit dem Ziel der Auflösung des traditionellen Familienbildes, die Zerstörung gewachsener Identitäten. Gender Mainstreaming ist keine neutrale Wissenschaft, sondern zielt auf die Gewinnung von Macht ab, um die Gesellschaft auf allen Ebenen zu verändern. In den Studiengängen dieser Pseudowissenschaft werden Titelträger produziert, die anschließend politisch gefördert in Entscheidungspositionen platziert werden. Kennzeichnend ist das aggressive Auftreten der Gender- Aktivisten, welches  von der Diffamierung von Gegnern über die Störung von Veranstaltungen bis hin zur Akzeptanz von Straftaten reicht (vgl. Ein Profx, das zu Straftaten aufruft).

Weil die Gender Aktivitäten bei Erwachsenen immer noch auf Vorbehalte stoßen, versucht man die Gender Ideologie bereits durch die Indoktrination von Kindern zu verwirklichen. In mehreren Bundesländern sollen Bildungspläne umgesetzt werden, die eine Frühsexualisierung von Kindern bewirken. In der Folge werden verunsicherte Kinder geschaffen, die mit den Wertvorstellungen ihrer Eltern brechen sollen.

Zur weiteren Information möchte ich zwei Dokumentationen vorstellen:

Im Beitrag „Gender erklärt in weniger als 3 Minuten“ von DEMO FÜR ALLE  werden in kurzer und prägnanter Form Grundzüge der Gender-Ideologie erklärt und aufgezeigt, wie Gender nur verwirrte Kinderseelen schafft.  DEMO FÜR ALLE ist ein Aktionsbündnis verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine, engagierter Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.

Die 45-minütige Dokumentation „Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer“ bietet hingegen eine sehr umfassende Darstellung der Hintergründe der Gender-Mainstreaming-Ideologie.  Sie wurde von den Autoren Frank Furter und Hausener Bub in Zusammenarbeit mit der AfD-Niedersachsen und der Jungen Alternative Niedersachen erstellt.  Nebst Paul Hampel (AfD-Landessprecher Niedersachen), Thomas Ehrhorn (Vorstandsmitglied AfD-Niedersachsen) und Sören Hauptstein (Landesvorsitzender Junge Alternative Niedersachsen) kommt im Film ausführlich Prof. Wolfgang Leisenberg zu Wort, der schon in Baden-Württemberg die “Demo für Alle” gegen den dortigen grünroten “Bildungsplan” unterstützte.

Politiker und Kommentatoren reiben sich angesichts der Verhandlungsstrategie von Tsipras, Varoufakis & Co. die Augen: Varoufakis hält lieber Grundsatzreden als die Ergebnisse von Verhandlungen einzuhalten. Mal werden Konzepte angekündigt, dann reisen Politiker ohne ebendiese zu Gipfeln, mal wird zugestimmt, um dann der Öffentlichkeit wieder mit einem Augenzwinkern zu erklären, daß sei bewußt alles unscharf formuliert und im Grunde nicht ernstzunehmen. Da wird mit Flüchtlingsströmen gedroht, die Beschlagnahmung des Goethe- Instituts zur Wiedergutmachung von NS- Verbrechen in Aussicht gestellt und ein unsachlicher Streut mit Schäuble über angebliche Beleidigungen vom Zaun gebrochen. Dafür wird gelegentlich mit Putin geflirtet. Würde ein Unternehmer, der einen Kredit bekommen will, entsprechend vor seiner Bank auftreten, würde er umgehend rausfliegen. Vielleicht wollen die griechischen Politiker ja grade das ? 

Oder sind Tsipras, Varoufakis & Co. unfähige Amateure, die alles gegen die Wand fahren und auf die man schon die Nachrufe schreiben kann? Mitnichten. Varoufakis etwa ist ein Ökonom mit guten Kenntnissen der Spieltheorie. Der Verdacht liegt Nahe, daß das Chaos absichtlich in die Verhandlungsstrategie eingebaut ist und die Regeln der bisherigen Verhandlungen bewußt über den Haufen geworden werden. .

Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Bei Politiker steht fast immer zuerst an: wiedergewählt zu werden! Für die EU-Politiker ist es wichtig, Erfolge vorzuweisen. Ihr Euro-Projekt darf nicht fallen, damit wäre ihre ganze Kompetenz in Frage gestellt, da man stets „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepredigt hat.  Von einem Scheitern in der Euro- Frage würden grade die sogenannten „Rechtspopulisten“ profitieren, die es inzwischen in allen EU- Ländern in unterschiedlichen Schattierungen gibt und die sich von den Etablierten insbesondere in der Ablehnung des Euro, der Rettungspolitik und/oder der EU unterscheiden. Profitieren würde ggf. auch Russland, was einem ggf. verstoßenen Griechenland großzügig und selbstverständlich uneigennützig helfen könnte. Die optimale Lösung sowohl für die griechischen wie restlichen Europäer, nämlich ein Grexit + Schuldenschnitt, wäre für die EU-Politiker gar nicht gut, da die bereits eingetretenen Verluste dann für den Wähler sichtbar realisiert würden. Optimal wäre für diese Politiker ein „Weiter so“: ein Gipfel folgt dem anderen und die stets wachsende Rechnung trägt der Steuerzahler der Zukunft (während die heute verantwortlichen Politiker dann die zumindest ihnen sichere Rente kassieren). Störend ist nur, wenn der Verhandlungspartner beim Schauspiel nicht mitspielt

Die griechischen Politiker wollen auch wiedergewählt werden. Die Doppelrolle aus reuiger Schuldner und Zuchtmeister der eigenen Bevölkerung ist dafür nicht besonders vorteilhaft. Ein Grexit mit Schuldenschnitt wäre das Optimum für Griechenland (Lösung 1). Die damit verbundene Abwertung würde Griechenland auf einen Schlag wieder interessant für Touristen machen, die Attraktivität heimischer landwirtschaftlicher Produkte steigern und einen Immobilienboom auslösen. Anders als bei der derzeitigen Rettungspolitik mit starken sozialen Konflikten bleiben die Verhältnisse im Land gewahrt: Jeder kann von seinem Gehalt seine Mieten weiterzahlen und Lebensmittel kaufen. Importware wird teurer, dafür wird die heimische Ware mehr gekauft und der im Ausland hergestellte PKW eben länger gefahren. Dumm nur, daß die EU- Politiker nicht mitspielen.  Alternativ wäre es für die Griechen (aber nicht die anderen europäischen Steuerzahler) ebenso gut, wenn die EU mehr und mehr zur Transferunion wird und die Kohle ohne lästige Auflagen (Lösung 2)  kommt. Doch die EU- Politiker brauchen grade diese Auflagen als Druckmittel gegen die Griechen und Rechtfertigung für Ihre (noch…) Wähler.

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd: Nicht die letzte erfolgreiche griechische Strategie!

Was ist die beste Strategie für die griechischen Politiker? Im Rahmen der Spielregeln mitspielen? Das verhindert nicht nur den Schnitt, der Griechenland das Ende der Qualen und einen Neustart ermöglichen würde. Es würde auch Tsipras und Co. dorthin bringen, wo Kostas Karamanlis II,  Giorgos Andrea Papandreou, Loukas Papadimos, Panagiotis Pikrammenos und Andonis Samaras schon sind: in der vom Wähler verordneten Vergessenheit.

Was bringt die griechischen Politiker zu den obengenannten Lösungen 1 oder 2? Man veranstaltet ein derartiges Spektakel, das die Wiederwahl der anderen Politiker bedroht, bis man gegen genug Kohle Ruhe gibt oder ganz rausfliegt (den Schuldenschnitt gäbe es dann gratis dazu – die EUropäer wollen ja nicht, daß Putin aushelfen muß…).  Jeder kommende Gipfel wird bis dahin zur Qual für die Verhandlungsgegner, die gradezu vorgeführt werden..

Eine solche Strategie ist zweifellos die verdiente Höchststrafe für die EU-Politiker, die letztendlich eine nicht funktionsfähige Währungsunion geschaffen haben, weil sie nie begriffen haben, daß Anreize (hier: falsche Anreize) mächtiger sind als ihre schon mehrfach gebrochenen Regeln und Verträge.

Mit einer Charme- Offensive an Deutschland hatte Alexis Tsipras in seinem offenen Brief „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ schon vor der Wahl begonnen. Dort heißt es unter anderem:

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Und, Linkspopulist oder nicht, ist einem bisherigen Außenseiter tatsächlich mehr Willen zu echten Reformen zuzutrauen, als der korrupten „Elite“ die Griechenland in seine bisherige Situation geführt hat. Allerdings ist Tsipras auch ein Politiker, der aufgrund vieler Versprechen gewählt wurde. Da Reformen selbst wenn sie langfristig zu mehr Wohlstand führen, kurzfristig schmerzhaft sein können, bleibt die Frage offen, inwieweit Tsipras dies zu verkaufen bereit wäre.

Die bisherige Rettungspolitik bedeutete letztendlich: Kredite gegen Auflagen (wobei die anscheinend nur dazu führten, daß die Regierung beim Volk sparte und die Eliten sich geschont haben). Für den Troika- Rauswurf kann man daher Verständnis haben.  Aber: Wer von Wachstumsfinanzierung redet und nichts hat, kann letztlich nur durch neue Schulden etwas finanzieren. Kredite oder Schuldenschnitte gegen das bloße Versprechen von Reformen (ohne die Garantie, daß diese a) durchgeführt werden oder b) eine Wirkung erzielen) nehmen dem Gläubiger allerdings das letzte Disziplinierungsmittel.

Wenn Tsipras keine Auflagen will und dem griechischen Volk seine Würde zurückgeben will, sollte man die Altlasten streichen und Griechenland einen Neustart durch Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion ermöglichen.  Wenn Tsipras wirklich sinnvolle Reformansätze hat, kann er das dann ohne Einmischung der EU- Bonzen beweisen.