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Archive for the ‘Dänemark’ Category

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das Übel an der Wurzel packen: Eigenmächtige Kontrollen der Schengen- Länder soll es nicht mehr geben. Nur in akuten Notfällen, wie nach Terroranschlägen, sollen die nationalen Regierungen allein handeln können. Darüber hinaus  wird die nicht zu erwartende  Zustimmung der EU-Kommission fällig.

Ich meine: Wenn Dänemark oder ein anderer Staat es aus irgendwelchen Gründen für notwendig erachtet, seine Grenzen schärfer zu kontrollieren, dann soll er es tun. Die Grenzkontrollen haben nicht zu  nennenswerte Behinderungen des Waren- und Personenverkehrs geführt (vgl. Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen), schrecken aber Kriminelle ab und führen regelmäßig zu Erfolgen.  Ich ziehe mehr Grenzkontrollen auf jeden Fall der allgemeinen Datensammlungswut vor, an der die EU auch sonst nicht unbeteiligt ist.

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Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens „Europaminister“,  nimmt den Beginn stichprobenartiger Grenzkontrollen durch Dänemark zum Anlaß, Urlauber zum Boykott des Landes aufzufordern: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen“.

Die nachvollziehbare Reaktion des  dänischen Steuerministers Peter Christensen: „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Tatsächlich laufen die Wähler der FDP kaum noch hinterher. Liest man die Kommentarspalten der Online- Medien zu den Äußerungen des unglücklichen FDP- Ministers durch, scheint Hahn dort überwiegend nicht besonders gut wegzukommen.

Warum auch? Die sporadischen Kontrollen beeinträchtigen Urlauber kaum. Dafür wird ein deutliches Signal gegen Kriminelle sowie gegen illegale Einwanderer gesetzt.  Es ist ein gutes Recht jeden Landes, seine Grenzen zu schützen. Wenn die EU den Schengen- Raum immer weiter ausweitet und zudem die Außengrenzen nicht hinreichend geschützt werden, dann ist das Handeln der Dänen nur folgerichtig.

Statt Dänemark zu belehren, sollte der Mann lieber einmal eine Auszeit nehmen. Am besten in Dänemark. Dort könnte er auch politisch viel lernen. Die Dänen sollen die glücklichsten Menschen der Welt sein:

Während Resteuropa babymüde bleibt, besonders niedrig ist die Geburtenrate in Deutschland, bekommen dänische Frauen im Durchschnitt zwei Kinder. […]

Der Krise des Euro sehen die Dänen von außen zu, ihre Arbeitslosigkeit pendelt zwischen ein und drei Prozent, der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt, die Staatsverschuldung relativ niedrig, mit seinen Haushaltsüberschüssen war das Land 2005 und 2006 Spitzenreiter in der EU, durch Energiesparmaßnahmen und den Aufbau großer Offshore-Windparks ist Dänemark Energieexporteur.

(Vgl. Das glücklichste Volk der Welt)

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„Europa im Sog der Populisten“, „Dänen blamieren sich mit teuren Grenzkontrollen“, „Etwas ist faul im Staate Dänemark“, „Vernagelt statt weltoffen“: Solche Überschriften drücken im Gleichklang (um das unschöne Wort gleichgeschaltet zu vermeiden ) die Reaktion veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Damit will Dänemark Grenzkriminalität wie Waffenschmuggel und illegale Einwanderung bekämpfen.

Warum schreien die selbst ernannten Eliten in Politik und Medien derartig auf ?  Dänemark zeigt, daß es anders geht. Die Politik ist offenbar doch nicht so alternativlos, wie es oft dargestellt wird.

In Dänemark wird offensichtlich die Stimme des Volkes über die Stimme Brüssels gestellt.  Die Kontrollen werden zum einen zum Aufgreifen des einen oder anderen Kriminellen führen. Die Einführung der Kontrollen ist aber auch ein Signal: man läßt nicht alle Problemfälle der Welt ungestört herein.

Genau das  scheint inzwischen die bundesdeutsche Praxis geworden zu sein.  Das Geschrei ist auch deshalb so groß, weil die Zustimmung zu solchen Maßnahmen auf Deutschland übergreifen könnte. Urlaub von der EU- Hysterie ? Dänemark macht es möglich!

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Trotz der EU folgt die Zuwanderungswelle nach Europa keinem Naturgesetz. Das Beispiel Dänemark zeigt, daß – noch – eigene Abwehrmaßnahmen möglich sind. Nach einem dänischen Ministerienbericht habe der Staat in den vergangenen zehn Jahren durch verschärfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart hat, die er sonst für Sozialleistungen oder Wohnungen ausgegeben hätte. Migranten aus nichtwestlichen Ländern kosteten jährlich umgerechnet 2,3 Milliarden Euro während Einwanderer 295 Millionen Euro pro Jahr einbringen. (Quelle: Der Spiegel: Wie viel kostet ein Ausländer?).

Allein die Vorschrift, wonach ausländische Paare nur heiraten dürfen, wenn beide Partner mindestens 24 Jahre alt sind, führte innerhalb von neun Jahren zu einer Reduzierung der  Zahl der Asylbewerber sowie nachziehenden Verwandten um mehr als zwei Drittel. Weitere Maßnahmen der Dänen schränken den Familiennachzug etwa durch eine Bonuspunkteregelung ein.  Potentielle Nachzügler müssen Bonuspunkte z.B. für akademische Abschlüsse oder Sprachnachweise vorweisen.

Es geht also. Wenn solche Maßnahmen politisch gewollt werden. Die politische Durchsetzung wurde durch die Stärke der Dänischen Volkspartei erleichtert.

Neben den genannten Einsparungen wird Dänemark langfristig von einem Klima der Sicherheit und Stabilität profitieren. Auch das trägt zu wirtschaftlichem Erfolg und Wohlstand bei.

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