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Archive for August 2012

Zwei sehr lesenswerte Beiträge (Auszüge nur als Appetithäppchen):

Deutschland ruiniert sich von Richard Sulík

..Das ist das Gefährliche an der Haftungsunion: Es entsteht eine unheimlich starke Motivation, Schulden zu machen. Wenn jemand dann zur Wahl antritt mit dem Versprechen, ausgeglichen zu wirtschaften, wird er ausgelacht. Durch irgendwelche Kontrollrechte werden niemals Schulden vermieden werden.  …

…Trotzdem wird den deutschen Politikern nichts anderes übrig bleiben, als endlich die Reißleine zu ziehen, sonst wird die Euro-Zone in einem gewaltigen Chaos enden. Schuldgefühle muss Deutschland deshalb keine haben, es hat nämlich schon genug gezahlt.

Richard Sulíks Beitrag ist übrigens eine Replik auf Franziska Brantner („Weil wir nicht ehrlich sind“).  Deren Inhalte geben eigentlich nicht viel Neues. Bis auf einen Satz:  „Kennzeichnend für die Haltung der politischen Elite ist der Versuch, ein Anwachsen der deutschen Haftungsrisiken hinzunehmen und sie gleichzeitig rhetorisch zu verleugnen. Die Politik glaubt anscheinend, die Rettungsschirme nur in der trojanischen Variante vermitteln zu können.“

Das ist ein wichtiger Gedanke . Brantners Alternative besteht allerdings nur darin, in Anwachsen der deutschen Haftungsrisiken hinzunehmen und sie gleichzeitig rhetorisch zu begründen. Im Ergebnis ist das kein großer Unterschied zu Merkel und Gabriel.

 

Der neue, heimliche Zweck des ESM von Matthias Elbers

…Um die Währungsunion in ihrer jetzigen Form zusammenzuhalten, sind nämlich Transferzahlungen riesigen Ausmaßes notwendig um die bestehenden Leistungsbilanzungleichgewichte auszutarieren. Nur so ließe sich künftig auch vermeiden, dass die verschiedenen Volkswirtschaften des viel zu heterogenen Währungsraumes wieder auseinanderdriften. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich müsste dafür nach derzeitigem Stand jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag abgeschöpft und mit der Gießkanne über Südeuropa ausgegossen werden. Der Effekt: In der Euro-Peripherie würde ein riesengroßer europäischer Mezzogiorno mit mafiösen Strukturen und einer von Subventionen abhängigen Zombiewirtschaft geschaffen. Die Volkswirtschaften der Kernstaaten würden dagegen ausbluten und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt einbüßen. …

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Eine neue Initiative geben den Euro- Wahnsinn: Das Verbraucherportal Spar24.de hat eine Seite zum Aufruf  Stoppt den Eurowahnsinn eingerichtet. Im Einführungstext heißt es:

Seit 2010 tobt in Europa die Eurokrise. Ein Land nach dem anderen muss künstlich durch hunderte Milliarden Euro gestützt werden. Der Schuldenstand in Deutschland steigt auf über 2 Billionen Euro und ein Ende ist nicht in Sicht. Wenn es so weiter geht drohen allen Sparer und Verbrauchern in Deutschland Vermögensverluste in bisher ungeahntem Ausmaß. Schon jetzt ist klar das die Rettung des Euros und der Länder die jahrelang über Ihre Verhältnisse gelebt haben für Deutschland und damit auch für uns Sparer, Verbraucher und Steuerzahler zu unkalkulierbaren Risiken führen können.

Während in Deutschland immer mehr Kinder unter der Armutsgrenze leben müssen, Bildungs – und Sozialeinrichtungen geschlossen werden und kaum noch Geld für die eigene Bevölkerung vorhanden ist, sollen die Deutschen Sparer und Verbraucher die Zeche für jahrelanges Missmanagement, Korruption und Banken-Gier in Europa zahlen.

Die Forderungen sollen an den Bundestag und die Bundesregierung weitergeleitet werden. Eine Mitzeichnung ist möglich, die Namen und Anschriften werden jedoch nicht weitergeleitet.

Interessant ist auf der Seite auch ein Interview mit Professor Wilhelm Hankel.

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Unter dem Titel Umfairteilen verbreiten einige Verbände Forderungen nach einer einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Unterstützt wird das ganze unvermeidlicherweise von der SPD.

Rein emotionell ist man gewillt, solchen Forderungen schnell zuzustimmen. Geht es doch angeblich um fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhaften Nahverkehr.

So einfach ist es aber nicht.  Es wird zwar suggeriert, es träfe nur die ganz Reichen. Tatsächlich wird mit solchen Forderungen der Weg bereitet, um vor allem die Mittelschichten zu treffen. Denn die Besitzer größerer Vermögen haben ganz andere Möglichkeiten, sich durch Verlagerung ins Ausland vor dem Zugriff allzu gieriger Wegelagerer in Sicherheit zu bringen. Das DIW will beispielsweise schon  Vermögen ab 250.000 Euro in Anspruch nehmen. Damit wäre also schon das abbezahlte Einfamilienhaus zur Zielscheibe geworden. Mit steigender Inflation muß zudem nicht damit gerechnet werden, daß Grenzen angepaßt werden. Der Kreis der betroffenen weitet sich also automatisch  immer weiter aus.

Auf der anderen Seite ist es mehr als fraglich, daß die so eingeforderten Summen bei den Armen Deutschlands ankommen oder für fehlende Kita-Plätze,  Bibliotheken, oder den  Nahverkehr in Deutschland eingesetzt werden.

Zu den größten Bedrohungen  für zukünftige Haushalte ist von den Initiatoren wenig zu hören: den übernommenen Haftungsrisiken für die Euro- Rettung und weiteren Milliarden- Lasten die Politiker offenbar schultern wollen, um „gleiche Lebensverhältnisse“ in Europa zu schaffen (vgl.  Bedrohung für Arbeitnehmer, Anleger und Rentner: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel) .

Wenn SPD- Chef Gabriel nun gleichzeitig auf den Reichensteuer- Zug aufspringt und weitere Souveränitätsverzichte zugunsten des Umverteilungsmoloches EU fordert, dann ist eigentlich offensichtlich, das von den Vermögensabgaben zumindest für Deutschland nichts übrig bleibt.

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