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Archive for Juli 2014

Wenn die Wahlergebnisse nicht passen, werden eben die Spielregeln geändert. Diese Erfahrung konnten die EU- bzw. Eurokritischen Parteien im Europaparlament nun machen.

Nach den Gepflogenheiten des Europaparlaments kamen aufgrund eines internen Verrechnungssystems bisher grundsätzlich alle Fraktionen bei der Besetzung von führenden Personen in Ausschüssen zum Zuge. Nachdem der Wähler die EU- kritischen Fraktionen gestärkt hat, vergessen die anderen Parteien schnell ihre Prinzipien.

So wurde Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt.

Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten. Das zeigt erneut, dass die etablierten Parteien die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland scheuen und sich deshalb ganz auf einer Linie mit der Weigerung Kauders befinden, sich in den Talkshows mit der AfD auseinander zu setzen

Bernd Lucke, AfD

Ähnliche Probleme hat die von  Nigel Farage geleitete EFDD-Fraktion. Die große Fraktionen wie die EVP und S&D wollen offenbar die europakritische Kandidatin Eleanora Evi  für den Vorsitz des Petitionsausschusses ausbooten. Hier wollten immerhin die Grünen für Evi stimmen – weil es um das Demokratieverständnis gehe (vgl. Streit um Ausschuss-Chefposten – Grüne werben für Farage-Fraktion).

So viel Demokratieverständnis scheinen nicht alle Grünen zu haben:

„Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht infrage“ hatte der Finanzpolitiker der Grünen, Sven Giegold laut Medienberichten bereits im Vorfeld geäußert.

Eine Lektion hätten die roten und schwarzen Politiker dabei schon längst aus dem Europawahlergebnis lernen können: Je unfairer und arroganter man gegenüber den EU- Kritikern aufgetreten ist, desto mehr Stimmen haben sie bekommen.

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