Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for Januar 2012

Die zivile Koalition hat kürzlich eine weitere Aktion gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gestartet. Im Rahmen der Wahlkreis- Aktion werden Bürger dazu aufgefordert, individuelle Email-Anfragen an die Bundestags-Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu richten.

Ich selber halte es für ausgeschlossen, daß genügend Abgeordnete umgestimmt werden können, um den ESM zu kippen. Volkes Stimme sollte zwar die Grundlage der Demokratie sein. Die Prozesse der Personalauswahl und Willensbildung in Parteien und Fraktionen  führen jedoch nicht selten zu anderen Ergebnissen. Warum ich die Aktion dennoch aus voller Überzeugung unterstütze: Es geht um machbare Schritte. Wenn einzelne Abgeordnete darin bestärkt werden, sich auf ihr Gewissen zu berufen – auch gegen Partei und Fraktion -, dann ist dies ein erster Erfolg. Vielleicht tragen diese Personen später auch zu Bildung oder Stärkung echter, wählbarer Alternativen bei. Und auch die beteiligten Bürger zeigen, daß sie nicht mehr alles hinnehmen.

Es geht um viel.  Ein Auszug aus dem Begründungstext der Zivilen Koalition:

Die Merkel-Regierung wird also – vermutlich in bekannter Hektik und unter Meidung jeder echten Debatte – den “ESM” in aller Kürze, spätestens Anfang März, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und gegen jede Vernunft durch das Parlament drücken. Wenn sie das schafft, ist das der Anfang vom Ende unserer nationalen Souveränität, unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Wohlstandes in Europa. Die Euro-„Rettung“ rettet den Euro nicht und garantiert den Frieden. Der Euro ist so oder so in seiner jetzigen Form nicht haltbar und das deutsche Spardiktat, daß mit jedem deutschen Euro lauter propagiert wird, wird mehr und mehr zu Unfrieden in Europa führen. Den deutschen Führungsanspruch und den deutschen Sparkommissar werden alle Völker Europas bekämpfen. Die sogenannte Rettungs-Politik enteignet die privaten Vermögen, entwertet die Spareinlagen und Einkommen und setzt – scheinbar nebenbei – auch noch das demokratische System außer Kraft, ohne auch nur im Ansatz die Probleme der Schuldenstaaten zu lösen. Die im Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten dürfen dem ESM und der Entmachtung des Parlamentes auf keinen Fall zustimmen.

Deshalb startet die Zivile Koalition bundesweit Wahlkreis-Aktionen gegen den ESM. Die Zeit für gezielte Wahlkreis-Aktionen ist jetzt gekommen, weil jetzt alle Parteien beginnen, ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen 2013 aufzustellen. Viele derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete wollen ihr Mandat unbedingt behalten.

Unsere Botschaft an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist klar: Wer für den ESM stimmt, wird nicht gewählt – wer gegen den ESM stimmt, kann mit unseren Wählerstimmen rechnen.

Wer sich vorher noch weiter über den ESM informieren will: Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt.

Advertisements

Read Full Post »

In einem in gleich mehreren europäischen Zeitungen unter dem Titel Merkel: Europa ist unser Glück erscheinendem  Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext:

Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft, wie gesagt, und nach vielen Zwischenschritten.

Was Merkel sich dort vorstellt, beinhaltet letztendlich das Ende von Demokratie und Nationalstaatlichkeit in Deutschland. Das Volk wurde dazu nie befragt und nicht allzu vielen Wählern dürfte bewußt sein, wohin uns unsere „Volksvertreter“  führen wollen. Nicht nur, daß in immer größeren Einheiten die Demokratie immer schwächer ausgeprägt ist und der einzelne immer weniger zu sagen hat. Ein starkes Europaparlament ist aus deutscher Sicht kein Ersatz für den Wegfall der nationalstaatlichen Demokratie. Im Gegenteil: Wenn ein Europaparlament mit Mehrheitsentscheidung über die Verteilung des Wohlstandes durch Transferzahlungen in Europa entscheidet, dürfte der von Deutschen erarbeitete Wohlstand inklusive der Altersversorge  schnell anderswo landen. Welcher deutsche Wähler würde sich dazu wohl bewußt dafür  entscheiden?

Ist es nicht offen verfassungsfeindlich, wenn Politiker immer mehr Kompetenzübertragungen an die EU durchsetzen? Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bestrebungen, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen sind m.E.  offensichtlich. Fraglich ist nur, ob „andere Abhilfe“ noch möglich ist.

Read Full Post »

„Oh nein! Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat neun europäische Staaten herabgestuft. Aber warum eigentlich erst jetzt? Und warum ist Deutschland nicht dabei?

Um herauszufinden warum die Ratingagenturen so oft daneben liegen, macht die ClownUnion einen abgewandelten Rohrschach-Test. Ohne Tintenfleck, dafür mit Roller und Karussell.“

 

Ebenfalls sehenswert: Das Euro-Lied

„Die heldenhafte Rettung des Euro verdient eine musikalische Würdigung. Da Sido noch auf sich warten lässt, hat DieClownUnion das passende Epos verfasst.“

Read Full Post »

Die Herabstufung von Euro- Ländern durch die  Rating-Agentur Standard & Poor’s hat Folgen.  Natürlich, für die betroffenen Länder können sich die Zinsen erhöhen damit deren Schuldenkrise verschärfen.   „Politiker wettern gegen Rating-Riesen“ – so heißt es zum Beispiel bei SPIEGEL ONLINE.

Doch die Politiker machen es sich zu einfach.

Etwa der CDU- Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der im obengenannten  SPIEGEL ONLINE- Artikel mit der Frage   „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?“ zitiert wird. Fuchs weiter: „Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen.“

Fuchs übersieht dabei, daß beide Länder eine höhere  fiskalische und geldpolitische Flexibilität als Frankreich, weil sie nicht in eine Währungsunion eingebunden sind. Im übrigen hat sich  S&P sehr wohl um die USA gekümmert: die Herabstufung von AAA auf die Note AA ist noch nicht lange her (vgl: Standard & Poor’s entzieht den USA die Bestnote).

Ebenso wackelig sind die Diagnosen von FDP- Chef Rösler („US-Rating-Agenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke. Ja, der Euro wird attackiert „), dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz ( „gezielter Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“) und Linkspartei- Chef Gysi („Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun“).

Rating- Agenturen haben die Aufgabe, die Bonität von Schuldnern einzuschätzen. Potentielle Gläubiger sollen das Ausfallrisiko eines Kredites abschätzen könnten. Dazu werden die Schuldner mit Ratingcodes versehen. Bei   S&P sind das 22 verschiedene. Die Bestnote ist  bei   S&P  AAA („Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“), die schlechteste Bewertung D (Zahlungsausfall). In der Vergangenheit wurden die Ratingagenturen oft dafür kritisiert, daß sie Rückstufungen erst vorgenommen haben, wenn die Krise kaum noch zu übersehen war.

Bei der aktuellen Herabstufung wird Frankreich von AAA auf  den zweitbesten Platz AA+ herabgestuft. Oder in Worten: Von „Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“ auf „Sichere Anlage, wenn auch leichtes Ausfallrisiko“. Ein drastischer Schritt? Nein. Übrigens:

Angesichts des deutschen Schuldenstandes (vgl. Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?) mag man sich ja schon über die Bestnote  AAA wundern. Nun befindet sich die EU in einer Situation,  wo eine Schuldenkrise gar nicht mehr zu leugen ist. Oder weshalb jagt sonst  in der ein Krisengipfel den nächsten und weshalb werden immer größere Rettungspakete geschnürt. Würden hier immer noch für alle EU- Länder Bestnoten vergeben, wären die Ratingagenturen als Frühwarnsystem eines Zahlungsausfalls völlig überflüssig.

Überflüssig ist auch die immer wieder von Politikern geforderte unabhängige europäische Ratingagentur. (Vgl. Westerwelle: „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können.“)

Denn die gibt es bereits.  Und zwar mehrfach, wie der Liste der in Europa zugelassenen Ratingagenturen zu entnehmen ist:  List of registered and certified CRA’s.  Feri EuroRating aus Deutschland  führt Frankreich übrigens bereits seit 2010 mit der Note „AA“ statt „AAA“ (vgl. Rating für Anleihen: Deutschland, Frankreich, USA auf Prüfstand.). Auch die chinesische Agentur  Dagong Global Credit Rating Co., Ltd. hat Frankreich bereits im letzten Dezember von AA- auf A+ heruntergestuft (vgl. Dagong Downgrades the Sovereign Credit Rating of the Republic of France).

Wenn EU- Politiker sich von einer neuen “ unabhängigen“, europäischen Rating-Agentur“ abweichende Ergebnisse versprechen, dann sind  davon wohl weder Unabhängigkeit noch für Anleger verwertbare Einschätzungen zu erwarten.

P.S. Zur Vertiefung und ggf. für alternative Sichtweisen empfohlen:

Bayer, Kurt,  Was bedeutet das Downgradin am 13.1.2012?

Fischer, Malte, Zeit für die Euro-Wende

Der Pixelökonom, Die Verschwörungstheoretiker: Wie die deutsche Politik mit Ratingagenturen umgeht 

The European Circle, Rundumschlag der Ratingagentur 

Read Full Post »

In zwei Artikel des Online Magazins The European Circle wird auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die grade in Verbindung interessant erscheinen:

Unter dem  Titel „Wir brauchen gemeinsame Bonds für Europa“! plädiert Peter Friedrich (SPD) , Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats im Interview für Eurobonds:

  Wir wollen definitiv eine Art von Eurobonds, denn die bereits bestehende gemeinsame Haftung soll nicht versteckt werden. Wir haben bereits jetzt eine Transferunion, machen aber waghalsige Konstruktionen um sie zu verstecken, z.B. bei der Zentralbank. Wir brauchen also gemeinsame Fonds, ob das nun Eurobonds sind oder der Europäischer Schuldentilgungsfond ist, lasse ich mal offen .

Für Friedrich steht fest, daß „dass die starken Länder für die schwachen eintreten müssten. “

Die Probleme die aus solchen Forderungen resultieren,  zweigen sich im zweiten Artikel Die Nachbarn sprechen von Intoleranz. Deutschland hat in einer Transferunion nämlich zwei Möglichkeiten. Zahlt es ohne politisch Einfluß zu nehmen, mag das zwar die Beliebtheit bei den Nachbarn steigern, den eigenen Bürgern wird das kaum zu erklären und zuzumuten sein. Der Versuch, den südeuropäischen Ländern die deutschen Stabilitätsvorstellungen aufzudrücken, führt zu Ablehnung bis hin zu Reaktionen wie Demonstrationen mit „mit  Hakenkreuzen verunstaltete EU-Fahnen“ und „Anti-Merkel-Parolen“.

Hieß es nicht mal, der Euro (anstelle eigenständiger Währungen) solle dem Frieden in Europa dienen?

Read Full Post »

Deutschland mag in der EU – noch – solider Schuldner gelten. Im Vergleich zu den noch höher verschuldeten Südstaaten mag Deutschland zwar relativ gut dastehen. Aber eben nur relativ. Um Deutschlands Situation in Kürze zu nennen:

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag 2010 bei ca. 2500 Mrd. €.

Die aufgelaufene Gesamtverschuldung betrug Ende 2010 ca. 2000 Mrd. €, das sind rund 80% gemessen am BIP. Im Europäischen Stabilitätspakt („Maastricht-Vertrag“) hat Deutschland sich verpflichtet, eine Grenze von 60% nicht zu überschreiten.

Im Jahre 2010 lag die Neuverschuldung bei 7,6%. Hier liegt die Grenze des Erlaubten bei 3% gemessen am BIP.

Quelle:  Staatsverschuldung.de

 Und: darin sind noch nicht einmal alle zukünftigen Verpflichtungen enthalten, die z.B. im Rahmen der Eurorettung auf uns zukommen können (realistisch: werden!).  Ebensowenig wird eine gigantische Schuldenwelle abgebildet, die noch auf uns zukommt: Deutschland hat sich mit Pensionszusagen für Beamte in eine finanziell aussichtslose Lage gebracht.

 Bis 2030 müssen über 600000 zusätzliche Pensionäre versorgt werden. Die Summe aller Versorgungszusagen übersteigt bis 2040 die Marke von zwei Billionen Euro und bildet den größten Posten der impliziten Staatsschulden. Diese Zahl wird bisher nirgends ausgewiesen.

Quelle:  Deutschlands zweites Versailles.

 Wie können Staaten solche Schuldenberge abbauen? Letztendlich nur durch den Zugriff auf die Privatvermögen der Bürger. Steuererhöhungen, und Leistungskürzungen sind mögliche Wege, die allerdings auf Widerstand stoßen können. Weniger Aufregung verursachen andere Wege. Inflation, kalte Progression und finanzielle Repression haben bislang keine Demonstrationen verursacht. Auf dem Spiel steht mit dem Wohlstand und der Altersversorge der Bürger letztendlich das Vertrauen der Bürger in ihren Staat und damit letztlich in die Demokratie. Deshalb werde ich mich in den nächsten Beiträgen mit den Enteignungsstrategien der Politik beschäftigen.

 

Read Full Post »

In ihrer Neujahrsansprache verknüpft Angela Merkel wiedereinmal die Euro- Rettung im dem Friedensargument:

Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Merkel vergißt dabei, daß die lange Friedensphase  überwiegend gut ohne den Euro ausgekommen ist. Und Länder wie Großbritannien zeigen und, daß man auch ohne den Euro Mitglied der EU sein kann. Währungsunionen waren bereits in der Vergangenheit kein Friedensgarant.

Und auch der Euro gefährdet eher den Frieden als ihm zu nutzen.

In einem interessanten Beitrag schreibt  Philip Plickert:

Das ist es, das hässliche Wort Krieg. Sagte nicht einst Helmut Kohl, der Euro sei „eine Frage von Krieg und Frieden“? Nun kommt tatsächlich feindselige Rhetorik auf – weil Deutschland nicht bereit ist, eine Transferunion zu schaffen und die Staatsfinanzierung über die Notenpresse zuzulassen. „Die Einführung des Euro hat Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte“, lautet Feldsteins Fazit. Es ist schwer, ihm da zu widersprechen.(vgl. Der Euro gefährdet den Frieden).

Wenn Politiker uns in immer kürzeren Abständen auf neue Lasten für die Euro- Rettung einstimmen, dann geht es nicht um den Frieden in Europa. Es geht darum ein Konstrukt zu retten, mit dem verantwortungslose Politikern die Wurzel für die Transferunion und den Unfrieden in Europa geschaffen haben.

Read Full Post »

Older Posts »