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Archive for the ‘Verschuldung’ Category

Europa neu begründen! heißt die neue Initiative, deren Initiatoren Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB),  Prof. Dr. Rudolf Hickel  (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler) und
Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall) sind.  Unter den Erstunterzeichnern finden sich dann weitere Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialwissenschaftler und einzelne Wirtschaftswissenschaftler.

Im dazugehörigen Aufruf  werden „grundlegendere Veränderungen“ gefordert. Danach

ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen.

Dabei wird die besondere Verantwortung betont, die Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat habe.

Ob die deutschen Arbeitnehmer und Rentner sich vorgestellt haben, daß ihre angeblichen Interessenvertreter ihren erarbeiteten Wohlstand nun großzügig in die Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien umleiten  wollen?

Da noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden muß, heißt es dann auch

Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Übersetzt heißt das wohl : Der Einigungsprozess wird dadurch unterstützt, das die Umverteilungsmaschinerie der EU ausgebaut wird und über solche Wohltaten die Zustimmung zur EU erkauft werden soll.  Von den derart Beglückten nimmt man an, daß sie vor lauter Freunde gar nicht merken, daß man ihnen gleichzeitig noch viel mehr aus der Tasche zieht.

Warum setzen die Funktionäre so leichtfertig den Wohlstand derer auf Spiel, die sie zu vertreten vorgeben? Ist es Internationalismus aus Überzeugung ? Oder steht dahinter die Maximierung des eigenen Wohlstandes der Funktionäre ? Mit solchen Einstellungen bestehen schließlich glänzende Aussichten auf gut bezahlte Posten auf europäischer Ebene.

Die DGB- Gewerkschaften klagen seit langem über Mitgliedsverluste.  Bei einer solchen Interessenvertretung überrascht das nicht. Den Bürgern scheint es eher darum zu gehen, den Euro aufgrund der sozialen Kosten der gemeinsamen Währung abzuwählen!

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„GUTE ARBEIT FÜR EUROPA. GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT“ – unter diesem Motto hielt der DGB- Vorsitzende Sommer seine heutige Rede auf der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai 2012 in Stuttgart. Es überrascht nicht, daß sich die Gewerkschaften dieses Themas annehmen. Das Thema bewegt die Menschen und hat auf den dauerhaften (Nicht-?)Wohlstand der Arbeitnehmer vermutlich einen größeren Einfluß als ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger beim Tarifabschluß.

Neben ein paar berichtigten Kritikpunkten,  etwa an der Stütze maroder Banken mit billigem EZB-Geld, erweist sich die DGB- Rhetorik bei genauem Hinsehen weniger als Bremse der verhängnisvollen Euro – Rettungspolitik der Bundesregierung denn als Brandbeschleuniger.

Denn Sommer will den  – erst durch den Euro möglich gewordenen  billigen Kredite –  Schuldenblasen  nicht mit Sparprogrammen wie dem heuchlerischen Fiskalpakt begegnen sondern mit Konjunkturprogrammen, einem milliardenschweren Marschall-Plan.

Nun, da Deutschland im Augenblick eine stabile Konjunktur hat, ist klar, wohin die Gelder eines von Ländern zu finanzierenden Konjunkturprogrammes fließen würden: in die krisengeschüttelten PGIS. Anstatt den Euro als Fehlkonstruktion zu entlarven, soll weiter die Auffüllung des Fasses ohne Boden versucht werden.

Und das dürfte anstelle der von Sommer angegriffenen Reichen vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland treffen.  Aus dem Nichts kommen die Milliarden für derartige Konjunkturpakete nicht, ebensowenig aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Umgehung sich vor allem die Schwerreichen leisten können.

Sommer kritisiert zwar zurecht die Ausräuberung öffentlicher Kassen:

 Da stellt die Europäische Zentralbank den privaten Banken für ein Prozent Zins eine Billion Euro zur Verfügung. Und diese Banken leihen das Geld dann im Zweifelsfall für sechs, sieben, acht Prozent an die Staaten zurück. Das ist nichts anderes als die systematische Ausräuberung öffentlicher Kassen.

Allerdings wird gleich im nächsten Satz gefordert, die Druckerpresse direkt zugunsten der  Schuldenstaaten anzuwerfen: „Es wäre allemal sinnvoller und billiger, die Billion direkt den Volkswirtschaften Europas zur
Verfügung zu stellen“. Das die Folge eine Inflation sein wird, die grade Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen hart trifft, verschweigt Sommer.

Weiter geht Sommer zurecht auf die Tendenz zu „weniger Demokratie
in Europa, zur Entmachtung der Parlamente, zur Herrschaft von Eliten“ im Rahmen des Fiskalpaktes ein, bietet aber als Schein- Alternative nur ausgerechnet die Stärkung des Europäischen Parlamentes an. Aus Sicht deutscher Arbeitnehmer müßte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Kompetenzen besser bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sind. Denn in einer EU,  in der mit Mehrheitsentscheidung über die Neuverteilung des Wohlstandes entschieden wird, müßte vor allem der noch gut dastehende deutsche Arbeitnehmer bluten.

Da ist es nicht überraschend, daß ausgerechnet der DGB sich schon länger für die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds stark macht.

Auch wenn die Rhetorik auf Mai- Veranstaltungen noch so kämpferisch im Sinne  der Arbeitnehmer zu sein scheint:  mit solchen Forderungen bereitet der DGB der Ausplünderung deutscher Arbeitnehmer den Weg. Oder anders ausgedrückt:

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für Arbeitnehmer nichts über)

Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau für die Illusion der Euro- Währung:  Die Trillerpfeifen liefern die passende Hintergrundmusik dazu.

Die Organisation der Arbeitnehmer  bleibt angesichts der neueren Entwicklungen sicher wichtig. Aber es gibt Alternativen zum „Deutschen“ Gewerkschaftsbund.

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„Oh nein! Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat neun europäische Staaten herabgestuft. Aber warum eigentlich erst jetzt? Und warum ist Deutschland nicht dabei?

Um herauszufinden warum die Ratingagenturen so oft daneben liegen, macht die ClownUnion einen abgewandelten Rohrschach-Test. Ohne Tintenfleck, dafür mit Roller und Karussell.“

 

Ebenfalls sehenswert: Das Euro-Lied

„Die heldenhafte Rettung des Euro verdient eine musikalische Würdigung. Da Sido noch auf sich warten lässt, hat DieClownUnion das passende Epos verfasst.“

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Deutschland mag in der EU – noch – solider Schuldner gelten. Im Vergleich zu den noch höher verschuldeten Südstaaten mag Deutschland zwar relativ gut dastehen. Aber eben nur relativ. Um Deutschlands Situation in Kürze zu nennen:

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands lag 2010 bei ca. 2500 Mrd. €.

Die aufgelaufene Gesamtverschuldung betrug Ende 2010 ca. 2000 Mrd. €, das sind rund 80% gemessen am BIP. Im Europäischen Stabilitätspakt („Maastricht-Vertrag“) hat Deutschland sich verpflichtet, eine Grenze von 60% nicht zu überschreiten.

Im Jahre 2010 lag die Neuverschuldung bei 7,6%. Hier liegt die Grenze des Erlaubten bei 3% gemessen am BIP.

Quelle:  Staatsverschuldung.de

 Und: darin sind noch nicht einmal alle zukünftigen Verpflichtungen enthalten, die z.B. im Rahmen der Eurorettung auf uns zukommen können (realistisch: werden!).  Ebensowenig wird eine gigantische Schuldenwelle abgebildet, die noch auf uns zukommt: Deutschland hat sich mit Pensionszusagen für Beamte in eine finanziell aussichtslose Lage gebracht.

 Bis 2030 müssen über 600000 zusätzliche Pensionäre versorgt werden. Die Summe aller Versorgungszusagen übersteigt bis 2040 die Marke von zwei Billionen Euro und bildet den größten Posten der impliziten Staatsschulden. Diese Zahl wird bisher nirgends ausgewiesen.

Quelle:  Deutschlands zweites Versailles.

 Wie können Staaten solche Schuldenberge abbauen? Letztendlich nur durch den Zugriff auf die Privatvermögen der Bürger. Steuererhöhungen, und Leistungskürzungen sind mögliche Wege, die allerdings auf Widerstand stoßen können. Weniger Aufregung verursachen andere Wege. Inflation, kalte Progression und finanzielle Repression haben bislang keine Demonstrationen verursacht. Auf dem Spiel steht mit dem Wohlstand und der Altersversorge der Bürger letztendlich das Vertrauen der Bürger in ihren Staat und damit letztlich in die Demokratie. Deshalb werde ich mich in den nächsten Beiträgen mit den Enteignungsstrategien der Politik beschäftigen.

 

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Finanzminister Schäuble ist bekanntlich auch für die sogenannte Euro- Rettung zuständig. Das die Zusagepolitik Folgen hat, wird nun auch in Berlin erkannt. Schäuble lässt inzwischen die Rente mit 69 durchrechnen (vgl. Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen). In dem Artikel der Welt heißt es:

Demnach hätten sich „die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht“. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt.

Wir sollten das Kind besser direkt beim Namen nennen: Arbeitnehmer und Rentner müssen für die Rettung der Euro- Fehlkonstruktion, den Wohlstandstransfer und die Rettung der Banken blechen.

Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat es bereits im Juli formuliert (vgl. Ifo-Chef sieht Renten wegen Euro-Rettung in Gefahr):

Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören. 

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