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Archive for the ‘EU-Politik’ Category

Vor dem Hintergrund der alles beherrschenden Flüchtlingspolitik ist fast unbeachtet eine weitere Attacke auf den deutschen Sparer erfolgt. Der Vorstoß der EU-Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung zielt darauf ab, langjährig in Deutschland angesammelte Mittel für Banken in ganz Europa in Anspruch nehmen zu können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, schreibt dazu in einer Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend:

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Neben dem Zugriff auf die deutschen Einlagen ist auch der Anreiz fatal. Ursächlich für die bisherige Bankenkrise war, daß es sich für Bankmanager gelohnt hat, überaus riskante Geschäftsmodelle aufzubauen. Die Banken und Ihre Manager konnten die Gewinne einstreichen während das Verlustrisiko begrenzt war. Wenn die Bank nur systemrelevant war, konnte sie in jedem Fall auf ihre Rettung hoffen. Zum Problem wurde nur, daß die Summen selbst Staaten in Wanken brachten.

Mit der europäischen Einlagensicherung wird das Risiko von den Staaten auf die Anleger übertragen und insbesondere auf die, die um südeuropäische Krisenbanken einen großen Bogen gemacht haben. Anstatt den Fehler (=Banken und Manager gehen riskante Geschäfte ein ohne Risiken zu tragen) wird nur der Topf vergrößert, der diesen Leuten weiter den Rücken für noch schlimmere Aktivitäten freihält. Das nennen wir Moral Hazard!

Ein Lehrstück besteht auch darin, wie man das durchgesetzt hat. Bei der Diskussion zur Errichtung der Bankenunion war 2012 zunächst nur von gemeinsamen Regeln die Rede. In meinem Beitrag Bankenunion: Politiker haben nichts aus der Titanic-Katastrophe gelernt schrieb ich 2012:

Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, “unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen”. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

Nun steht genau dies vor der Tür. Die Bundesregierung wird sich noch ein Weilchen öffentlich zieren („Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“), um den schwarzen Peter an diejenigen EU- Institutionen zu geben, die der Wähler nicht sanktionieren kann. Tatsächlich haben die Bundestagsparteien stets mit überwältigender Mehrheit alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Vergemeinschaftung weiter geht. #Altparteien NOT welcome.

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Gender Mainstreaming“ bahnt sich seinen Weg: „Milliarden Euro wurden und werden für „Gender-Projekte“ ausgegeben: So gibt es bereits etwa 200 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen. Mehr als 2.000 staatliche Gleichstellungsbeauftragte sind Tag und Nacht damit beschäftigt nach angeblichen Gender-Ungerechtigkeiten zu suchen. Berlin führt Unisex-Toiletten ein, d.h. neben Frauen- und Männer-Toiletten muß es jetzt auch eine zusätzliche Toilette für Personen geben, die sich nicht festlegen wollen. Wahnsinn.“ heißt es in Jungen Freiheit.

Doch kaum jemand weiß, worum es sich bei Gender Mainstreaming handelt. Worum geht es?

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen, für das sich international der Begriff „Gender Mainstreaming“ etabliert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, und Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die Politik, Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern.

Strategie „Gender Mainstreaming“, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Gender Mainstreaming- Ansatz, wurde auch von höchster EU– Ebene durchgedrückt, erstmals im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999. Seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008 ist die Verpflichtung der EU zu „Gender Mainstreaming“ in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben.

Hinter bewußt schwammigen Worthülsen verbirgt sich bei genauerer Betrachtung allerdings nicht der akzeptable Wunsch nach Gleichberechtigung sondern eine Ideologie mit dem Ziel der Auflösung des traditionellen Familienbildes, die Zerstörung gewachsener Identitäten. Gender Mainstreaming ist keine neutrale Wissenschaft, sondern zielt auf die Gewinnung von Macht ab, um die Gesellschaft auf allen Ebenen zu verändern. In den Studiengängen dieser Pseudowissenschaft werden Titelträger produziert, die anschließend politisch gefördert in Entscheidungspositionen platziert werden. Kennzeichnend ist das aggressive Auftreten der Gender- Aktivisten, welches  von der Diffamierung von Gegnern über die Störung von Veranstaltungen bis hin zur Akzeptanz von Straftaten reicht (vgl. Ein Profx, das zu Straftaten aufruft).

Weil die Gender Aktivitäten bei Erwachsenen immer noch auf Vorbehalte stoßen, versucht man die Gender Ideologie bereits durch die Indoktrination von Kindern zu verwirklichen. In mehreren Bundesländern sollen Bildungspläne umgesetzt werden, die eine Frühsexualisierung von Kindern bewirken. In der Folge werden verunsicherte Kinder geschaffen, die mit den Wertvorstellungen ihrer Eltern brechen sollen.

Zur weiteren Information möchte ich zwei Dokumentationen vorstellen:

Im Beitrag „Gender erklärt in weniger als 3 Minuten“ von DEMO FÜR ALLE  werden in kurzer und prägnanter Form Grundzüge der Gender-Ideologie erklärt und aufgezeigt, wie Gender nur verwirrte Kinderseelen schafft.  DEMO FÜR ALLE ist ein Aktionsbündnis verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine, engagierter Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.

Die 45-minütige Dokumentation „Der Gender-Plan – Revolution durchs Klassenzimmer“ bietet hingegen eine sehr umfassende Darstellung der Hintergründe der Gender-Mainstreaming-Ideologie.  Sie wurde von den Autoren Frank Furter und Hausener Bub in Zusammenarbeit mit der AfD-Niedersachsen und der Jungen Alternative Niedersachen erstellt.  Nebst Paul Hampel (AfD-Landessprecher Niedersachen), Thomas Ehrhorn (Vorstandsmitglied AfD-Niedersachsen) und Sören Hauptstein (Landesvorsitzender Junge Alternative Niedersachsen) kommt im Film ausführlich Prof. Wolfgang Leisenberg zu Wort, der schon in Baden-Württemberg die “Demo für Alle” gegen den dortigen grünroten “Bildungsplan” unterstützte.

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Politiker und Kommentatoren reiben sich angesichts der Verhandlungsstrategie von Tsipras, Varoufakis & Co. die Augen: Varoufakis hält lieber Grundsatzreden als die Ergebnisse von Verhandlungen einzuhalten. Mal werden Konzepte angekündigt, dann reisen Politiker ohne ebendiese zu Gipfeln, mal wird zugestimmt, um dann der Öffentlichkeit wieder mit einem Augenzwinkern zu erklären, daß sei bewußt alles unscharf formuliert und im Grunde nicht ernstzunehmen. Da wird mit Flüchtlingsströmen gedroht, die Beschlagnahmung des Goethe- Instituts zur Wiedergutmachung von NS- Verbrechen in Aussicht gestellt und ein unsachlicher Streut mit Schäuble über angebliche Beleidigungen vom Zaun gebrochen. Dafür wird gelegentlich mit Putin geflirtet. Würde ein Unternehmer, der einen Kredit bekommen will, entsprechend vor seiner Bank auftreten, würde er umgehend rausfliegen. Vielleicht wollen die griechischen Politiker ja grade das ? 

Oder sind Tsipras, Varoufakis & Co. unfähige Amateure, die alles gegen die Wand fahren und auf die man schon die Nachrufe schreiben kann? Mitnichten. Varoufakis etwa ist ein Ökonom mit guten Kenntnissen der Spieltheorie. Der Verdacht liegt Nahe, daß das Chaos absichtlich in die Verhandlungsstrategie eingebaut ist und die Regeln der bisherigen Verhandlungen bewußt über den Haufen geworden werden. .

Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Bei Politiker steht fast immer zuerst an: wiedergewählt zu werden! Für die EU-Politiker ist es wichtig, Erfolge vorzuweisen. Ihr Euro-Projekt darf nicht fallen, damit wäre ihre ganze Kompetenz in Frage gestellt, da man stets „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepredigt hat.  Von einem Scheitern in der Euro- Frage würden grade die sogenannten „Rechtspopulisten“ profitieren, die es inzwischen in allen EU- Ländern in unterschiedlichen Schattierungen gibt und die sich von den Etablierten insbesondere in der Ablehnung des Euro, der Rettungspolitik und/oder der EU unterscheiden. Profitieren würde ggf. auch Russland, was einem ggf. verstoßenen Griechenland großzügig und selbstverständlich uneigennützig helfen könnte. Die optimale Lösung sowohl für die griechischen wie restlichen Europäer, nämlich ein Grexit + Schuldenschnitt, wäre für die EU-Politiker gar nicht gut, da die bereits eingetretenen Verluste dann für den Wähler sichtbar realisiert würden. Optimal wäre für diese Politiker ein „Weiter so“: ein Gipfel folgt dem anderen und die stets wachsende Rechnung trägt der Steuerzahler der Zukunft (während die heute verantwortlichen Politiker dann die zumindest ihnen sichere Rente kassieren). Störend ist nur, wenn der Verhandlungspartner beim Schauspiel nicht mitspielt

Die griechischen Politiker wollen auch wiedergewählt werden. Die Doppelrolle aus reuiger Schuldner und Zuchtmeister der eigenen Bevölkerung ist dafür nicht besonders vorteilhaft. Ein Grexit mit Schuldenschnitt wäre das Optimum für Griechenland (Lösung 1). Die damit verbundene Abwertung würde Griechenland auf einen Schlag wieder interessant für Touristen machen, die Attraktivität heimischer landwirtschaftlicher Produkte steigern und einen Immobilienboom auslösen. Anders als bei der derzeitigen Rettungspolitik mit starken sozialen Konflikten bleiben die Verhältnisse im Land gewahrt: Jeder kann von seinem Gehalt seine Mieten weiterzahlen und Lebensmittel kaufen. Importware wird teurer, dafür wird die heimische Ware mehr gekauft und der im Ausland hergestellte PKW eben länger gefahren. Dumm nur, daß die EU- Politiker nicht mitspielen.  Alternativ wäre es für die Griechen (aber nicht die anderen europäischen Steuerzahler) ebenso gut, wenn die EU mehr und mehr zur Transferunion wird und die Kohle ohne lästige Auflagen (Lösung 2)  kommt. Doch die EU- Politiker brauchen grade diese Auflagen als Druckmittel gegen die Griechen und Rechtfertigung für Ihre (noch…) Wähler.

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd: Nicht die letzte erfolgreiche griechische Strategie!

Was ist die beste Strategie für die griechischen Politiker? Im Rahmen der Spielregeln mitspielen? Das verhindert nicht nur den Schnitt, der Griechenland das Ende der Qualen und einen Neustart ermöglichen würde. Es würde auch Tsipras und Co. dorthin bringen, wo Kostas Karamanlis II,  Giorgos Andrea Papandreou, Loukas Papadimos, Panagiotis Pikrammenos und Andonis Samaras schon sind: in der vom Wähler verordneten Vergessenheit.

Was bringt die griechischen Politiker zu den obengenannten Lösungen 1 oder 2? Man veranstaltet ein derartiges Spektakel, das die Wiederwahl der anderen Politiker bedroht, bis man gegen genug Kohle Ruhe gibt oder ganz rausfliegt (den Schuldenschnitt gäbe es dann gratis dazu – die EUropäer wollen ja nicht, daß Putin aushelfen muß…).  Jeder kommende Gipfel wird bis dahin zur Qual für die Verhandlungsgegner, die gradezu vorgeführt werden..

Eine solche Strategie ist zweifellos die verdiente Höchststrafe für die EU-Politiker, die letztendlich eine nicht funktionsfähige Währungsunion geschaffen haben, weil sie nie begriffen haben, daß Anreize (hier: falsche Anreize) mächtiger sind als ihre schon mehrfach gebrochenen Regeln und Verträge.

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Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. Dies berichtet ZEIT ONLINE und dokumentiert den vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) initierten. Aufruf. Die Unterzeichner warnen vor der „unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung“. Wörtlich heißt es u.a.:

Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Der Appell richtet sich sowohl an Politiker ihrer Friedenspflicht nachzukommen („Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten.“) als auch an die Medien ihre Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender zu erfüllen („Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“).

Diesem besonnenem Aufruf ist die größtmögliche Verbreitung zu wünschen.

Vollständiger Text: ZEIT ONLINE

Ergänzung:

Viele unserer „Qualitätsmedien“ lassen den Aufruf verschwinden. Mehr dazu unter:  Staatsfunk: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell hochkarätiger Politiker, Künstler und Intellektueller

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Die Alternative für Deutschland (AfD) um Bernd Lucke ist in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament aufgenommen worden. Dieser Fraktion gehören unter anderem die bitischen Tories (Conservative Party), die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) und die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) an.

Diese Mitgliedschaft ist ein echter Coup. Zum einen erfolgte sie offenbar gegen Bemühungen der Einflußnahme der Bundeskanzlerin Merkel auf den britischen Regierungschef David Cameron. Zum anderen ist die Mitgliedschaft strategisch wichtig:

Die Aufnahme durch die ECR ist ein Ritterschlag für die junge Partei und es wird der CDU künftig noch schwerer fallen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Denn dort möchte das Konrad-Adenauer-Haus die junge Partei am liebsten sehen, um sie politisch zu erledigen.“ kommentierte Dieter Stein in der Jungen Freiheit.

Noch wichtiger ist allerdings, daß die AFD in der künftig drittstärksten Fraktion an der Speerspitze der EU- Reformer steht und erheblichen Einfluß auf die künftige EU nehmen kann. David Cameron verfolgt – durchaus getrieben von der United Kingdom Independence Party – eine Reform- Agenda, die auch im deutschen Interesse ist.

Europa müsse demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger sein und sichden globalen Herausforderungen stellen, statt sich abzuschließen. Statt kontinentaleuropäischer Schuldenbesoffenheit und überbordender Sozialausgaben empfiehlt Cameron Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung“ faßt Roland Tichy in der Wirtschaftswoche Camerons Reformagenda zusammen. Cameron ist der Schlüssel zur EU- Reform, da er mit einem möglichen EU- Austritt Großbritanniens Druck machen kann.

Über die Fraktion kann die AFD Zugang zu Cameron erlangen und weitreichendere Reform- Vorschläge einbringen, als in jeder anderen Fraktion.  Das ist die erste Chance seit langem, das verkrustete System der EU- Umverteilungs- Bürokratie und Schuldenmacherei, symbolisiert durch Figuren aus der Vergangenheit wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, aufzubrechen

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6,5 bis 7 Prozent: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Europaparlament voraussichtlich mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Chancengleichheit im Wahlkampf beeinträchtigt war.

Die etablierten Parteien konnten sich in höherem Ausmaß von öffentlichen Töpfen bedienen und mancher Wahlkämpfer nutzt auch den vermeintlichen Glanz seines Amtes. Schlimmer noch: Kriminelle „Antifaschisten“  richteten verheerende Zerstörungen an und bedrohten auch Wahlkämpfer.

Gebracht haben solche Methoden nichts. Die AfD sitzt im Europaparlament und wird die verkrustete deutsche Parteienlandschaft aufbrechen und echten inhaltlichen Wettstreit ermöglichen.

„Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“  (Bernd Lucke)

Es ist wirklich Frühling in Deutschland!

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Großbritannien kann aus der EU – austreten und trotzdem langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein. Eine solche Aussage würde in Deutschland dazu führen, daß der Autor verdammt wird ohne den Vorschlag überhaupt zu diskutieren.

Iain Mansfield ist zum Glück ein britischer Diplomat, der das Vereinigte Königreich auf den Philippinen vertritt. Für seinen Aufsatz The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation erhält er statt eines shit-storms der gleichförmigen deutschen „Qualitätsmedien“ den mit  €100,000 dotierten IEA Brexit Prize, vergeben vom renommierten Institute of Economic Affairs.

Mansfields ‚Vorschläge beeinhalten eine Mitgliedschaft in der EFTA, die Großbritannien einen Status ähnlich der Schweiz sichern würde. Weiterhin wäre eine Stärkung der wirtschaftlichen Position durch Freihandelsabkommen mit der USA und China möglich. Großbritannien würde in einem solchen Szenario seine Arbeit in G8, G20 and OECD intensivieren, seine bilateralen Beziehungen zu  Australien, Kanada und Frankreich ausbauen und um sich einen Block aus europäischen Ländern außerhalb der EU scharren. Vor allem würde Großbritannien aber von einer Ausrichtung seiner Handelsbeziehungen auf die wachstumsstarken Schwellenländer profitieren.

Damit wäre Großbritannien frei vom  Umverteilungsmoloch der Brüsseler Bürokraten und von „Eurorettungspaketen“ und würde dennoch wirtschaftlich profitieren. Bleibt die Frage: Wer schreibt einen solchen Preis für Deutschland aus?

Die vollständige Studie: The IEA Brexit Prize: A Blueprint for Britain – Openness not Isolation

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