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Archive for the ‘Rettungspakete’ Category

Für EU- Kommissionspräsident Barroso ist die Vollendung der Bankenunion kurz vor der Europawahl ein voller Erfolg:

Das wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und helfen, dass die Kreditvergabe an die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir haben versprochen, dass dies vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gelingt. Ich freue mich, dass wir geliefert haben.

(José Manuel Durão Barroso , zitiert nach Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken)

Wer die Zeche bezahlen soll, wird an anderer Stelle klar: Sparkassen und Volksbanken protestieren gegen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heißt es unter dem Titel

Sparkassen wollen nicht für europäische Großbanken haften

Die deutschen Sparkassen lehnen es ab, in einem europäischen Abwicklungsfonds für die Risiken internationaler Großbanken mit zu haften. „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz seines Verbandes heute in Frankfurt/Main. […]

Ähnlich die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):

BVR: Neuer EU-Abwicklungsmechanismus führt zu nicht hinnehmbarer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken

Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken“, konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die Vorschläge sehen eine deutliche Verkürzung der Periode hin zu einer Gesamthaftung der Beiträge aus den einzelnen Mitgliedsstaaten vor. So sollen bereits im dritten Jahr 70 Prozent der von den Instituten der Mitgliedsstaaten angesammelten Mittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung stehen. Verbunden mit der diskutierten Pflicht zur wechselseitigen Kreditvergabe der Mitgliedsstaaten untereinander kann es damit quasi zu einer sofortigen Umverteilung der Risiken kommen. Zugleich besteht die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten ihre „Altlasten“ über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus entsorgen werden. […]

Im letztgenannten Beitrag wird zudem darauf hingewiesen, daß „die deutschen Banken den größten Anteil am Fondsvolumen tragen werden“. Die Frage ist: welchen Beitrag leisten die deutschen Sparer, um zur Europawahl am 25. Mai 2014 den Protest gegen solche Beschlüsse ins Europaparlament zu tragen? Wer wieder CDUCSUSPDFDPGrüne wählt, ist selbst Schuld…

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Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, „unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen“. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

In einem positiven Kommentar zur Bankenunion heißt es: „In einem weiteren Schritt muss dann das gemeinsame System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen. So weit ist die Union allerdings noch nicht. Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Bankeinlagen groß. Doch in naher Zukunft wird es sie geben, weil sie unvermeidlich ist. Sie liegt in der Logik einer Währungsunion.“ (Vgl. Die Bankenunion muss kommen).

Wie wird das alles begründet? Im Notfall müssen dann nicht mehr einzelne Länder Schulden aufnehmen, um ihre kriselnden Banken zu stützen, sondern können auf europäisches Geld zurückgreifen.  Auch die Anleger in Krisenstaaten sollen beruhigt werden. Ihnen soll signalisiert werden: sie können ihr Geld gerne in  Portugal, Irland oder Italien lassen. Notfalls fließt dann eben EUropäisiertes Geld zur Rettung .

Genau das sollte die Anleger in den ehemaligen Hartwährungsländern auf die Barrikaden treiben: es geht letztlich um ihre Einlagensicherung, um ihr Geld. Oder anders gesagt:

Wenn Berlin in der nächsten Woche grünes Licht für die Bankenunion geben sollte, droht uns nach dem Verlust der Kontrolle in der EZB über die Stabilität des Euros auch der Verlust der Kontrolle über Teile unserer Staatsfinanzen und unseres ersparten Finanzvermögens. Gegen die südeuropäischen Verfechter einer Schulden- und Transferunion kommen die Deutschen in den EU-Institutionen nicht mehr an. (Vgl. Handelsblatt‘ zu Bankenunion)

Verantwortungslose Politiker nutzen die Krise, um ihr EU- Projekt weiter voranzutreiben. Sie vergessen dabei, damit erst Anreize zu riskantem Verhalten geschaffen werden. Die angeblich so strenge Bankenaufsicht kann mit politischen Mehrheiten genauso ausgehebelt werden wie seinerzeit Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt.  Was dagegen lockt, ist der Zugriff auf das Geld von Steuerzahlern und Anlegern.

Mehr Sicherheit wird die Bankenunion nicht bringen. Je mehr vereinheitlicht und vergesellschaftet wird, desto größer werden die Auswirkungen eines Zusammenbruchs sein. Pure Größe macht nicht unsinkbar. Das zeigte schon der Untergang der Titanic. Was vor dem Untergang retten würde, wäre die Möglichkeit, die Schotten bei Katastrophen zu schließen. Und vor allem eine Kursänderung in der Euro-„Rettungs“politik.

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Die deutsche Öffentlichkeit wird seitens der Politik permanent getäuscht und belogen. Das ist nichts neues. Für den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble liegt nun eine Dokumentation seiner Zick-Zack-Fahrt mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ vor: Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble. Dem Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist für die Veröffentlichung zu danken.

Kann man den Mann noch ernst nehmen? Ja, leider muß man das. Zumindest, was seine Handlungen betrifft. Denn als Finanzminister gehört er zu den einflußreichsten Personen im Lande. Seinen Aussagen muß man dagegen nicht trauen, die haben eine kurze Halbwertszeit.

 

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Wolfgang Schäuble ist ein moderner Alchimist. Die früheren Alchimisten hatten stets erfolglos versucht, aus im Vergleich zu  Gold vorgeblich wertlosen Rohstoffen Gold zu produzieren. Funktioniert hat das schon damals nicht. Anstatt Gold zu schaffen, haben die Alchimisten nur Kosten produziert und ihre Förderer ruiniert.

Schäubles Versprechen wird in mehreren Medien nahezu wortgleich gebracht:Schäuble machte deutlich, dass die Maßnahmen den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen.“ (Vgl. beispielhaft: Die Welt ). Hat der Alchimist Schäuble die Quadratur des Kreises geschafft? Wenn der Bundeshaushalt Mindereinnahmen hat, hat das auf Dauer immer Auswirkungen auf den Bürger. Sei es in Form von Kürzungen an anderer Stelle, sei es in Form von künftigen Steuererhöhungen (die dann aber nicht explizit mit Griechenland begründet werden). Als Alternative bleibt zudem die Ausplünderung der Bürger mittels Inflation, die eine gar nicht mehr so unabhängig erscheinende EZB zu fördern scheint.

Eine kurze Suche zeigt um welche neuen Summen es geht: Der Bundeshaushalt wird  2013 mit 730 Millionen belastet, dieser Posten wird sich aber bis 2030 auf 2,7 Milliarden Euro aus deutschen Mitteln belaufen (vgl. DW).

Der Leser mag nun selber urteilen, was wahrscheinlicher ist:

a) Griechenlands Probleme werden gelöst und der deutsche Steuerzahler geht ohne Nachteile aus der Sache heraus oder

b)  Die vereinigte Alchimisten- Truppe aus CDU/SPD/FDP/Grünen wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft (nach der Bundestagswahl) frische Mittel für weitere Experimente einfordern und dem deutschen Bürger eine gewaltige Rechnung präsentieren.

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Auch wenn einige Kläger das anders sehen:  die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind überwiegend erfolglos erfolglos geblieben. Sicher: hier und da gibts einige Einschränkungen, die Schäuble und Co. ärgern werden.
Im großen und ganzen spielt das Verfassungsgericht aber den Ball an die Rettunspolitiker zurück. Man wollte nicht „Sündenbock“ für Europa sein. In der Hauptsache ist nichts anderes zu erwarten.

Was bleibt dem Bürger? Er kann sich Gedanken darüber machen, wie er die Reste seines Wohlstandes retten kann. Und er sollte jede Möglichkeit nutzen, andere zu informieren und den noch-Mächtigen klarzumachen, daß er nicht bereits ist, aufgrund des Euro- Rettungswahns Einschränkungen hinzunehmen. Klar sollte auch sein: Wer immer noch CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wählt, ist selber schuld.

Die Alternativen sind da, wenn auch nicht laut genug hörbar. Bei den Republikanern spricht man von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. REP- Chef Schlierer weiter:

Die faktische Sozialisierung der Schulden in Europa wird der deutsche Steuerzahler und Sparer teuer bezahlen müssen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute noch keine Inflation erkennen mag, sind wir auf dem Weg in massive Geldentwertung. Am Ende steht ein Einheitseuropa, in dem Gouverneure und nicht mehr die Parlamente regieren. Deshalb müssen wir unseren Widerstand gegen den ESM fortsetzen.

Ganz ähnlich der Tenor von René Stadtkewitz (Die Freiheit):

Insgesamt muss man dieses heutige Urteil und seine damit verbundenen Auswirkungen als den unkontrollierbaren Ausverkauf Deutschlands und somit als Volksverrat bezeichnen.

 

Die Einsichten sind schon richtig. Nur wird der Bürger wohl erst den Ruf vernehmen, wenn alle diese und ungenannte weitere Gruppierungen sich zu einer Größeren zusammenschließen.

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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