Warum SPD-Gabriels „Solidarprojekt für Deutschland“ ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker ist.

Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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AfD- Erfolg zur Landtagswahl in Sachsen: „Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen.“

Die AfD hat zur Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand heraus 10 Prozent erhalten. Ein solches Ergebnis war in keiner Umfrage prognostiziert worden.

„Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen.“ äußerte Parteigründer Bernd Lucke am Wahlabend. Vor allem wird sich die Parteienlandschaft mit der AfD ändern. Die Wählerwanderung von allen Landtagsparteien zur neuen Kraft zeigt,daß die AfD weder totzuschweigen ist noch mit unfairen Methoden zu stigmatisieren ist. Besonders gewonnen hat die AfD freilich frühere CDU- Wähler

Am 31. August und am 14. September folgen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Setzt die AfD ihren Triumphzug fort, dann muß auch Merkels CDU sich neu orientieren. Bisher hat sie stets versucht, den Roten und Grünen den Wind aus den Segeln zunehmen, indem sie deren Forderungen allzu oft gleich selber vertreten hat. Das hat der CDU zwar lange die Macht gesichert. Aber es hat auch dazu geführt, daß das ganze Parteiensystem nach links gedriftet ist. Mit der AfD im Rücken, ist dieser Harakiri- Politik der bürgerlichen Kräfte ein Ende gesetzt. Je mehr Raum die CDU freigibt, desto mehr Zuspruch erhält die AfD. 

Auch die Euro- Rettungspolitik (tatsächlich ist der Begriff irreführend: es wandern damit nur viele Euros in andere Taschen) kann nicht ewig zu Lasten der Deutschen Bürger fortgeführt werden. Wenn die Regierungsparteien das nicht begreifen, können sie noch in weitaus größerem Ausmaß verlieren.

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Lauter kleine Eurorettungen

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW  für die südeuropäischen Euro-Krisenländer. Das Volumen des Hilfsprogramms soll je nach Quelle knapp eine Milliarde betragen. Abgesichert wird das ganze mal wieder über eine Garantie des Bundeshaushaltes (vgl. Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf). Letzten Endes haftet also wieder der Steuerzahler. Frank Schäffler, der immer noch in der Eurorettungspartei FDP ausharrt, wird mit den Worten zitiert: „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“. Schäffler weiter: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“

Über Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatte ich im letzten Beitrag berichtet. Auch hier geht es darum, deutsches Geld für die Eurorettung zu mobilisieren und dem einen wählertauglichen Namen zu verpassen.

Da die ständigen Krisengipfel mit immer neuen Milliardenpaketen zurecht dem Wähler die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, versucht man nun die Milliarden durch die Hintertür zu verteilen. Das Ergebnis ist freilich dasselbe.

Wer immer noch glaubt, er zahle nicht für die Eurorettung, kann gerne mal seine Zinsen auf dem Tagesgeldkonto mit der Inflationsrate vergleichen. Die Altersvorsorge über die Lebensversicherung ist genauso in Gefahr wie die Renten (vgl. Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel) und andere Sozialleistungen.

Letztendlich geht es der deutschen Politik darum, die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl mit viel Geld kleinzuhalten. Die Rechnung wird anschließend präsentiert. Viele kleine Euro- Rettungen ergeben auch eine gewaltige Haftungssumme.

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Euro-Kritik aus der Union?

Egal ob Wolfgang Bosbach („Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in eine Vergemeinschaftung von Schulden, und das wäre das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben“), Norbert Lammert („Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“) oder Ursula von der Leyen (Finanzhilfe für Euro-Staaten nur gegen Sicherheiten) (vgl. FTD, Die Euro-Querulanten von der CDU):  Die Kritik am Euro- Kurs von Bundeskanzlerin Merkel ist inzwischen auch bei prominenten Unionspolitikern angekommen.

Besonders überraschend ist die heftige Kritik von Bundespräsident Wulff („Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“). Nach dem fachlich kompetenten und geistig unabhängigen Horst Köhler wirkte Wulff auf manche Beobachter allzu oft wie ein Parteibuchpräsident, der die Bürger mit meist inhaltsleeren Reden langweilte und bzw. mit seinem politisch-korrekten Hauptthema „Integration“ nervte.

Jede dieser Äußerungen zur Euro- Rettung ist positiv zu bewerten, da so eine Enttabuisierung der Debatte bewirkt wird. Vorbei sind die Zeiten, wo es zu EU und Euro nur eine Politiker- Einheitsmeinung gab und alles andere der Ächtung anheimfiel.

Einen Haken hat die Sache allerdings doch: Die Union hat schon früher Protest gegen ihre Politik neutralisiert, indem sie vermeintlichen Kritikern eine Bühne gab. Wer denkt da nicht an die Union- Bierzeltredner, die die Einwanderung in Sonntagsreden lautstark kritisierten, während sich unter der schwarz-gelben Regierung Kohls die Zuwanderer ins Land strömten. Die Einwanderung haben diese Dampfplauderer nicht verhindert. Wohl aber das Entstehen tatsächlicher Alternativen jenseits der etablierten Parteien.

Bei aller Freude über die Eisbrecher- Funktion der obengenannten Äußerungen: wahrer Protest muß sich deshalb auch und vor allem außerhalb der Union organisieren!

Nachtrag: Fast zeitgleich wurde vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie ein lesenswerter Artikel mit z.T. ähnlichen Gedanken veröffentlicht: Bundespräsident überrascht uns zutiefst…

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Georg Schirmbeck (CDU-MdB) fordert Länderfinanzausgleich für die EU

„Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln.“ außerte nicht etwa Martin Schulz oder Daniel Cohn-Bendit, sondern  der  CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck.

Es reicht als noch nicht, daß die EU defacto bereits eine Transferunion ist. Als größter Nettozahler finanziert Deutschland bereits  einen großen Teil des Haushaltes der EU.  Über die Agrar- sowie die Strukturpolitik findet bereits jetzt eine Umverteilung statt. Die Beteiligung an der Euro- Rettung bürdet Deutschland gigantische Lasten auf. Und immer noch ist es nicht genug. Schirmbeck begründet dies mit der „Friedensdividende Europas“ (vgl. Merkel: „Der Euro an sich ist stabil“).

Mit dem Geld des Steuerzahlers pflegte der CDU- Mann, der in Pressebildern gerne mit Kanzlerin Merkel posiert, seit längerem einen lockeren Umgang. Zwischen 2007 und 2009 nutzte er einen Dienstwagen des Landkreises für „Fahrten, in denen er nicht als Kreispolitiker in den Autos saß, sondern zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter oder als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats“ . Die zur Erfüllung eines Vergleichs  erforderlichen 41570,10 Euro entnahm der Politiker zunächst einem Parteispendenkonto (vgl. Untreue-Verfahren gegen CDU-Politiker) .

Viel über Schirmbecks Weltbild verrät auch eine Äußerung in der Steuerdebatte: „Vor diesem Hintergrund kann ich das Gerede von Steuersenkungen nicht mehr hören, um angeblich die kleinen Leute zu entlasten. Doch die zahlen in Wirklichkeit gar keine Steuern mehr.“ (vgl. Unionsstreit über Steuern und Abgaben). Mal abgesehen davon, daß wegen der indirekten Steuern (neben der Umsatzsteuer gibt es zum Beispiel die Energiesteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer und Zwischenerzeugnissteuer und die Rennwett- und Lotteriesteuer) sich in Deutschland niemand finden wird, der gar keine Steuern zahlt, werden bereits die Normalverdiener ausgequetscht wie eine Zitrone (vgl. Raus aus der Mittelschicht!).

Mit Abgeordneten wie Georg Schirmbeck (CDU) im Bundestag wird sich daran nicht nur nichts ändern, es soll sogar noch mehr Geld ins Ausland fließen.

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