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Posts Tagged ‘Euro’

Heute hat die Alternative für Deutschland ihren ersten Parteitag abgehalten. Das Potential, die politische Landschaft dauerhaft zu ändern, hat die von den Medien als Anti-Euro-Partei betitelte Partei in jedem Fall: 24 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, dieser Partei die Stimme zu geben. Damit würde auch im Bundestag eine Gegenposition zur derzeitigen beschworenen „Alternativlosigkeit“ vertreten. Was diese Partei von zahlreichen anderen Neugründungen unterscheidet: Sie ist personell stark aufgestellt. Auf der Unterstützerliste finden sich Professoren der Volkswirtschaftslehre in Serie, dazu kommen bekannte Journalisten, Unternehmer und andere im Leben stehende Personen.  Eine Partei von Theoretikern ist die Partei freilich nicht: zahlreiche Mitglieder waren schon im Bündnis Bürgerwille, in der Zivilen Koalition oder anderswo aktiv, um Unterstützer zu sammeln.

Vor der Partei liegen in den nächsten Wochen noch große Herausforderungen. Landesverbände sind zu gründen und zu organisieren. Die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl und die Sammlung der Unterstützungsunterschriften müssen in kurzer Zeit erfolgen.

Die politischen Gegner und auch manche Journalisten versuchen bereits die neue Partei schlechtzureden. Da ist von „Merkels Lederhosen-Rivalen“ (stern.de) die Rede, von der „Stunde der Euro-Scharfmacher“ (handelsblatt.de). Dazu kommt der übliche Vorwurf des  „Rechts- Populismus“.  In der Bild- Kolumne heißt es: „Die Anti-Euro-Professoren sind politische Amateure“. Mag sein. Doch mancher Politik- Profi und Ökonomie – Amateur wird vielleicht im Bundestag sein blaues Wunder erleben, wenn die Professoren ihm dann im Bundestag die Ahnungslosigkeit nachweisen.

Ein oft bemühtes Argument ist es, die neue Partei würde zum Fall von Schwarz- Gelb führen und so Rot-Grün ermöglichen. Damit sollen taktikorientierte Wähler der Alternative zurück zu Union oder FDP getrieben werden. Hinter dem Argument steckt nicht viel. Selbst in der Bild- Zeitung heißt es: „Nun hat jeder das Recht, eine Partei zu gründen – und sei es als reine Anti- und Protestbewegung. Allerdings werden die Polit-Amateure von der „Alternative“, falls sie in den Bundestag einziehen sollten, an der Euro-Politik keinen Deut ändern.

Wenn es in einem Bundestag mit sechs Fraktionen – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Alternative – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, dann würde eine Große Koalition den bisherigen Kurs in der Euro-Politik fortsetzen“. Schlechter als bisher wird es mit einem solchen Bundestag nicht werden. Im Gegenteil: CDU wie SPD werden versuchen, sich der neuen Konkurrenz zu entledigen. Auch durch die teilweise Übernahme ihrer Forderungen. Dazu wird grade auch die SPD als Befürworterpartei von Transferunion und Eurobonds gezwungen sein. Denn die von ihnen vertretene Klientel, die (kleinen) Verbraucher, werden besonders hart von der Euro-Retterei oder der Inflation getroffen werden. Der neuen Partei ist also der größtmögliche Erfolg zu wünschen!

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‚Deutschland im Kontext der Eurokrise‘ ist das aktuelle Thema auf der Seite deutschlandweit-gefragt.de. Es handelt sich dabei um  ein „Forschungsprojekt der Universität Bremen, das sich den Gegenwartsfragen unserer Gesellschaft stellen und dafür mehr über die Lebensverhältnisse, Erfahrungen, Wertvorstellungen und Meinungen der Bevölkerung erfahren möchte.“

In der aktuellen Umfrage geht es darum, wie viel Solidarität in der Eurokrise nötig ist und wie viel der Befragte dafür aufwendenden möchte (z.B. Inflation, späterer Rentenbeginn). Da die Ergebnisse bisher ihr Echo auch in der Presse gefunden haben, lohnt sich eine Beteiligung in jedem Fall.

Mehr: deutschlandweit-gefragt.de

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Wer Argumente sucht, findet sie in Thilo Sarrazins neuem Interview in Focus-Money. Hat nicht grade Deutschland vom Euro profitiert? Ist die weitere Abgabe nationaler Souveränität zwingend für die Euro- Rettung? Was bedeuten die steigenden Inflationspotentiale für Sparer in einer alternden Gesellschaft? Im Interview werden Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben. Nachzulesen unter  Thilo Sarrazin im Interview: „Gefühlige Europa-Besoffenheit“

Da heißt es: Lesen, weiterverbreiten und vor allem: die Illusion der heilen Welt  der Euro- Rettungsphantasten bei deren eigenen Veranstaltungen durch passende Argumente zu zerstören!

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Eine neue Initiative geben den Euro- Wahnsinn: Das Verbraucherportal Spar24.de hat eine Seite zum Aufruf  Stoppt den Eurowahnsinn eingerichtet. Im Einführungstext heißt es:

Seit 2010 tobt in Europa die Eurokrise. Ein Land nach dem anderen muss künstlich durch hunderte Milliarden Euro gestützt werden. Der Schuldenstand in Deutschland steigt auf über 2 Billionen Euro und ein Ende ist nicht in Sicht. Wenn es so weiter geht drohen allen Sparer und Verbrauchern in Deutschland Vermögensverluste in bisher ungeahntem Ausmaß. Schon jetzt ist klar das die Rettung des Euros und der Länder die jahrelang über Ihre Verhältnisse gelebt haben für Deutschland und damit auch für uns Sparer, Verbraucher und Steuerzahler zu unkalkulierbaren Risiken führen können.

Während in Deutschland immer mehr Kinder unter der Armutsgrenze leben müssen, Bildungs – und Sozialeinrichtungen geschlossen werden und kaum noch Geld für die eigene Bevölkerung vorhanden ist, sollen die Deutschen Sparer und Verbraucher die Zeche für jahrelanges Missmanagement, Korruption und Banken-Gier in Europa zahlen.

Die Forderungen sollen an den Bundestag und die Bundesregierung weitergeleitet werden. Eine Mitzeichnung ist möglich, die Namen und Anschriften werden jedoch nicht weitergeleitet.

Interessant ist auf der Seite auch ein Interview mit Professor Wilhelm Hankel.

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„GUTE ARBEIT FÜR EUROPA. GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT“ – unter diesem Motto hielt der DGB- Vorsitzende Sommer seine heutige Rede auf der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai 2012 in Stuttgart. Es überrascht nicht, daß sich die Gewerkschaften dieses Themas annehmen. Das Thema bewegt die Menschen und hat auf den dauerhaften (Nicht-?)Wohlstand der Arbeitnehmer vermutlich einen größeren Einfluß als ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger beim Tarifabschluß.

Neben ein paar berichtigten Kritikpunkten,  etwa an der Stütze maroder Banken mit billigem EZB-Geld, erweist sich die DGB- Rhetorik bei genauem Hinsehen weniger als Bremse der verhängnisvollen Euro – Rettungspolitik der Bundesregierung denn als Brandbeschleuniger.

Denn Sommer will den  – erst durch den Euro möglich gewordenen  billigen Kredite –  Schuldenblasen  nicht mit Sparprogrammen wie dem heuchlerischen Fiskalpakt begegnen sondern mit Konjunkturprogrammen, einem milliardenschweren Marschall-Plan.

Nun, da Deutschland im Augenblick eine stabile Konjunktur hat, ist klar, wohin die Gelder eines von Ländern zu finanzierenden Konjunkturprogrammes fließen würden: in die krisengeschüttelten PGIS. Anstatt den Euro als Fehlkonstruktion zu entlarven, soll weiter die Auffüllung des Fasses ohne Boden versucht werden.

Und das dürfte anstelle der von Sommer angegriffenen Reichen vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland treffen.  Aus dem Nichts kommen die Milliarden für derartige Konjunkturpakete nicht, ebensowenig aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Umgehung sich vor allem die Schwerreichen leisten können.

Sommer kritisiert zwar zurecht die Ausräuberung öffentlicher Kassen:

 Da stellt die Europäische Zentralbank den privaten Banken für ein Prozent Zins eine Billion Euro zur Verfügung. Und diese Banken leihen das Geld dann im Zweifelsfall für sechs, sieben, acht Prozent an die Staaten zurück. Das ist nichts anderes als die systematische Ausräuberung öffentlicher Kassen.

Allerdings wird gleich im nächsten Satz gefordert, die Druckerpresse direkt zugunsten der  Schuldenstaaten anzuwerfen: „Es wäre allemal sinnvoller und billiger, die Billion direkt den Volkswirtschaften Europas zur
Verfügung zu stellen“. Das die Folge eine Inflation sein wird, die grade Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen hart trifft, verschweigt Sommer.

Weiter geht Sommer zurecht auf die Tendenz zu „weniger Demokratie
in Europa, zur Entmachtung der Parlamente, zur Herrschaft von Eliten“ im Rahmen des Fiskalpaktes ein, bietet aber als Schein- Alternative nur ausgerechnet die Stärkung des Europäischen Parlamentes an. Aus Sicht deutscher Arbeitnehmer müßte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Kompetenzen besser bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sind. Denn in einer EU,  in der mit Mehrheitsentscheidung über die Neuverteilung des Wohlstandes entschieden wird, müßte vor allem der noch gut dastehende deutsche Arbeitnehmer bluten.

Da ist es nicht überraschend, daß ausgerechnet der DGB sich schon länger für die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds stark macht.

Auch wenn die Rhetorik auf Mai- Veranstaltungen noch so kämpferisch im Sinne  der Arbeitnehmer zu sein scheint:  mit solchen Forderungen bereitet der DGB der Ausplünderung deutscher Arbeitnehmer den Weg. Oder anders ausgedrückt:

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für Arbeitnehmer nichts über)

Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau für die Illusion der Euro- Währung:  Die Trillerpfeifen liefern die passende Hintergrundmusik dazu.

Die Organisation der Arbeitnehmer  bleibt angesichts der neueren Entwicklungen sicher wichtig. Aber es gibt Alternativen zum „Deutschen“ Gewerkschaftsbund.

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Kritische Initiativen gegen die sogenannte Euro- Rettung gibt es bekanntlich inzwischen schon einige. Man denke an die verdienstvolle Zivile Koalition, die per Abgeordnetencheck unsere Volksvertreter dazu brachte, klar Stellung zu beziehen, die Euro-Kläger oder auch die Petition an den Bundestag von Dr. Johannes Hüdepohl, die innerhalb kurzer Zeit 13.000 Unterstützer fand.

Mit dem Bündnis Bürgerwille erreichen diese Bemühungen nun eine neue Qualität.  Das Bündnis Bürgerwille ist nach eigener Darstellung „eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.“

In einem Text auf der Internetseite des Bündnisses heißt es:

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung.

Weite Teile der Gesellschaft lehnen die verhängnisvolle Europapolitik der Bundesregierung ab. Aber Einzelpersonen und kleine Gruppen können wenig gegen die Macht der Regierung ausrichten.

Ein Umdenken der Politik ist nur noch dann zu erhoffen, wenn mündige Bürger Trennendes hintanstellen und sich als starke, einige Massenbewegung formieren.

Dem dient das Bündnis Bürgerwille. Es vereint Menschen unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Anschauungen, die dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: Deutschland soll nicht länger in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer Länder haften müssen.

Durch die Politik der Bundesregierung verfängt sich Deutschland in unüberschaubaren finanziellen Risiken. Aber alle etablierten Parteien sind taub für die Sorgen der Bevölkerung. So kommt zur wirtschaftlichen die politische Gefahr des Aufstiegs radikaler Parteien.

Wir wollen unsere Demokratie schützen und Extremismus verhindern. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Staat sein Tun selbst verantwortet. Wir wollen dem Bürgerwillen sein Recht verschaffen. […]

Die Erstunterzeichnerliste zeigt, daß immer mehr hochqualifizierte Kritiker aus dem Schatten treten. Unterzeichnet haben bekannte Unternehmer, Ökonomen und andere Wissenschaftler. Mit Hölderin ausgdrückt:  „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“. Oder anders gesagt: Es liegt was in der Luft!

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In ihrer Neujahrsansprache verknüpft Angela Merkel wiedereinmal die Euro- Rettung im dem Friedensargument:

Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Merkel vergißt dabei, daß die lange Friedensphase  überwiegend gut ohne den Euro ausgekommen ist. Und Länder wie Großbritannien zeigen und, daß man auch ohne den Euro Mitglied der EU sein kann. Währungsunionen waren bereits in der Vergangenheit kein Friedensgarant.

Und auch der Euro gefährdet eher den Frieden als ihm zu nutzen.

In einem interessanten Beitrag schreibt  Philip Plickert:

Das ist es, das hässliche Wort Krieg. Sagte nicht einst Helmut Kohl, der Euro sei „eine Frage von Krieg und Frieden“? Nun kommt tatsächlich feindselige Rhetorik auf – weil Deutschland nicht bereit ist, eine Transferunion zu schaffen und die Staatsfinanzierung über die Notenpresse zuzulassen. „Die Einführung des Euro hat Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte“, lautet Feldsteins Fazit. Es ist schwer, ihm da zu widersprechen.(vgl. Der Euro gefährdet den Frieden).

Wenn Politiker uns in immer kürzeren Abständen auf neue Lasten für die Euro- Rettung einstimmen, dann geht es nicht um den Frieden in Europa. Es geht darum ein Konstrukt zu retten, mit dem verantwortungslose Politikern die Wurzel für die Transferunion und den Unfrieden in Europa geschaffen haben.

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Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien: Die Zahl der Krisenländer in der Eurozone wächst schnell.  Der Ausverkauf an den Anleihemärkten betrifft nun auch Österreich, Belgien und Frankreich.

Auch die Qualitätsmedien sprechen zunehmend von einer Kernschmelze. Ein Rundgang:

Die Welt:

Europas Kernschmelze

Vertrauenskrise löst Kettenreaktion an den Anleihemärkten aus. Auch Österreich, Belgien und Frankreich betroffen.

boerse.ard.de

„Es droht eine Kernschmelze“
Ein massives Eingreifen der EZB in der Schuldenkrise fordert Sandra Navidi von Beyond Global. Nur so könnte der Euro-Kollaps verhindert werden. Zudem bekämen Italien und Spanien mehr Zeit für ihre Strukturreformen.

Stern.de:

Europa zittert vor der Kernschmelze

Die Krise frisst sich durch Europa und greift Staaten an, die bis eben als gesund galten. Eine Waffe gibt es noch: die geldpolitische Bazooka der EZB. Ihr Einsatz aber ist gefährlich.

Handelsblatt:

„Die finanzielle Kernschmelze droht“

Die Schuldenkrise der Euro-Staaten und die der US-Immobilienbesitzer vor drei Jahren haben eine Gemeinsamkeit: Die Gläubiger sind oft weit entfernt. Laut dem Geschichtsforscher Harold James setzt das falsche Anreize.

 The Telegraph:  

The euro is a macro-economic weapon of mass destruction – it simply must be defused.

Der Euro, einst von Politikern als Friedensbringer und Garant für Wohlstand und Stabikität angepriesen, wird zur Gefahr für ganz Europa.

Hätte man das wissen können?  Ja man hätte. Aus einem Flugblatt der Republikaner aus 1996 (!):

Die Schuldenkrise eines einzigen Staates in der EU kann somit die Stabilität der gesamten EURO- Währung kippen! Kommt es nämlich in einem Mitgliedsstaat zu einer Schuldenkrise, so wurde das früher durch Inflation ausgeglichen. In der EURO- Währung geht das nicht mehr. Stattdessen käme es zum Zusammenbruch der Finanzmärkte in der Gemeinschaft. Damit das nicht passiert, wird der Druck auf Deutschland steigen, in solchen Fällen zusätzliche Hilfen zu leisten.

Das blieb ebenso ungehört, wie die Warnungen von Nigel Farage vor einem Euro-Meltdown in 2009 anlässlich der Feiern(!) zum 10-jährigen Euro- Jubiläum.

Werden wir von einer Riege von „Blindfischen“ regiert?

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Helmut Kohl soll es während seiner Kanzlerschaft sehr wichtig gewesen sein, den richtigen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden. Den Platz hat er zumindest als Kanzler der Einheit sicher (wenngleich das Ziel der Einheit bis 1989 bei nahezu der gesamten bundesrepublikanischen Elite nicht auf der Tagesordnung stand und ohne den Ruf „Deutschland einig Vaterland“ bei den Demonstrationen in der damaligen DDR auch nicht dorthin gekommen wäre).

Einen Schatten auf das Kohl- Bild  wirft allerdings die CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998. Kohl stellte sein Ehrenwort gegenüber angeblichen Spendern über das Gesetz.

Womöglich werden künftige Historiker Kohls Rolle bei der Euro- Einführung als besonders dunkles Kapitel werten. Der Euro droht Europa zu spalten, immer größere „Rettungspakete“ erweisen sich als zu klein, eine Transferunion ist trotz gegenteiliger Politiker- Beteuerungen vor der Euro- Einführung Realität.

Kohl ist immer noch uneinsichtig: „Europa ist unsere Heimat. Europa ist immer Versöhnung. Europa ist Frieden und Freiheit. Es gibt keine Alternative zu Europa“ äußerte der Altkanzler kürzlich.

Wortwörtlich hat der Kanzler sogar recht:  Zu Europa gibt es keine Alternative. Ein lebenswertes Europa ohne Horrorszenarien wie Transferunion und Inflation wird es allerdings nur geben, wenn wir bald Alternativen zu dieser EU und zum  Euro finden.

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Anlegern sind Hebelprodukte seit langem bekannt. Sie ermöglichen hochspekulative Wetten. Hohen Chancen stehen hohe Risiken gegenüber. Der vernünftige Anleger macht in der Regel einen großen Bogen um diese Produkte wie Contracts for Difference (CFD), Optionsscheine oder Hebelzertifikate.

Nun hat auch die  Politik hat den „Hebel“ entdeckt.   Angeblich kann so, ohne daß sich die Haftungssumme erhöht, der Euro-Rettungsschirm EFSF mit mehr als einer Billion Euro klammen Euro- Staaten beispringen.

Anders als Politiker es darstellen, gibt es keine wundersame Geldvermehrung.  Im Gegenteil. Der gehebelte Rettungsschirm erhöht die Risiken für die Steuerzahler, während die Gläubiger geschützt werden und die  Schuldenstaaten weiter billiges Geld bekommen.

Das Risiko der Steuerzahler erhöht sich, weil sie über des EFSF ausgerechnet den Teil abdecken, der die höchste Ausfallgefahr hat.  Absurd:  Normalerweise hat die Tranche mit dem höchsten Ausfallrisiko die höchste Rendite. Beim gehebelten EFSF ist es umgekehrt. Die höhere Rendite geht an Banken und Versicherungen.

Völlig ausgehebelt wird die Demokratie.  Der Bundestag hat vor kurzem über den Rettungsschirm abgestimmt, ohne dessen nun angedachte Form zu kennen. Bei der neuen Entscheidung soll offenbar am Bundestag vorbei die Entscheidung im Haushaltsausschuß fallen. So erspart die die Koalition eine erneute öffentliche Debatte. Die Glaubwürdigkeit der Politiker geht allerdings gegen null. Die Beschwichtigungserklärungen der Politiker haben inzwischen eine Halbwertszeit von wenigen Tagen. Das stellt die Grundlagen der Demokratie infrage.

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