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Egal ob Wolfgang Bosbach („Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in eine Vergemeinschaftung von Schulden, und das wäre das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben“), Norbert Lammert („Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“) oder Ursula von der Leyen (Finanzhilfe für Euro-Staaten nur gegen Sicherheiten) (vgl. FTD, Die Euro-Querulanten von der CDU):  Die Kritik am Euro- Kurs von Bundeskanzlerin Merkel ist inzwischen auch bei prominenten Unionspolitikern angekommen.

Besonders überraschend ist die heftige Kritik von Bundespräsident Wulff („Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“). Nach dem fachlich kompetenten und geistig unabhängigen Horst Köhler wirkte Wulff auf manche Beobachter allzu oft wie ein Parteibuchpräsident, der die Bürger mit meist inhaltsleeren Reden langweilte und bzw. mit seinem politisch-korrekten Hauptthema „Integration“ nervte.

Jede dieser Äußerungen zur Euro- Rettung ist positiv zu bewerten, da so eine Enttabuisierung der Debatte bewirkt wird. Vorbei sind die Zeiten, wo es zu EU und Euro nur eine Politiker- Einheitsmeinung gab und alles andere der Ächtung anheimfiel.

Einen Haken hat die Sache allerdings doch: Die Union hat schon früher Protest gegen ihre Politik neutralisiert, indem sie vermeintlichen Kritikern eine Bühne gab. Wer denkt da nicht an die Union- Bierzeltredner, die die Einwanderung in Sonntagsreden lautstark kritisierten, während sich unter der schwarz-gelben Regierung Kohls die Zuwanderer ins Land strömten. Die Einwanderung haben diese Dampfplauderer nicht verhindert. Wohl aber das Entstehen tatsächlicher Alternativen jenseits der etablierten Parteien.

Bei aller Freude über die Eisbrecher- Funktion der obengenannten Äußerungen: wahrer Protest muß sich deshalb auch und vor allem außerhalb der Union organisieren!

Nachtrag: Fast zeitgleich wurde vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie ein lesenswerter Artikel mit z.T. ähnlichen Gedanken veröffentlicht: Bundespräsident überrascht uns zutiefst…

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