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Posts Tagged ‘Euro- Rettung’

Im Januar habe ich in diesem Blog in knapper Form unter dem Titel Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?den Stand der deutschen Staatsverschuldung dargestellt und mir die Frage gestellt, wie Staaten ihre Schuldenberge wieder loswerden. Seitdem ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen . Dazu  kommen immer größere Risiken aus der „Euro-Rettung“. In der Wirtschaftswoche Nr. 10 2012 wird Deutschlands Anteil an der „Rettung“ auf derzeit 675 Milliarden geschätzt. Die größten Positionen sind Bürgschaften für den EFSF, der Deutsche Haftungsanteil aus EZB Staatsanleihenkäufen und Targetverbindlichkeiten der Krisenländer gegenüber der EZB. Wie Pensionszusagen für Beamte finden sich diese Positionen in der Staatsverschuldung noch nicht wieder.

Wie gedenken die Politiker diese Probleme zu lösen? Egal wie man es dreht – es geht zulasten der Bürger.

In vollem Gange ist bereits die finanzielle Repression. Der Begriff wird vermehrt in der Diskussion benutzt  nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres der Bank für internationalen Zahlungsausgleich von  Carmen Reinhart und Belen Sbrancia:  THE LIQUIDATION OF GOVERNMENT DEBT . Nach Reinhart und  Sbrancia gab gibt es folgende Möglichkeiten zur Schuldenreduzierung: (i) wirtschaftliches Wachstum; (ii) drastische Spaarprogramme; (iii)  Staatsbankrott; (iv) der Ausbruch einer starken Inflation und (v) eine ständig dosierte finanzielle Repression, welche von einer dosierten Inflation begleitet wird.

Zur finanziellen Repression zählen die Autoren neben direkten Beschränkungen des Zinssatzes eher subtile Formen, die Anleger dazu zwingen, Geld in ihren Heimatmärkten zu für die Regierungen günstigen niedrigen Zinsen anzulegen. Dazu gehören beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen, Mindestreserveanforderungen an Banken, regulatorische Maßnahmen und auch die aktuell diskutierte Transaktionsteuer (mit dem Ziel, den Anleger zur Alternative heimischer Staatsanleihen zu führen) sowie Verboten von Gold- Transaktionen.

Unter regulatorischen Maßnahmen verbergen sich bereits genutzte Möglichkeiten,Zugriff auf die private Altersvorsorge der Bürger zu nehmen. So müssen die in Deutschland verbreiteten Lebens- und Rentenversicherungen überwiegend in Staatsanleihen investieren. Das verschärft sich mit Basel III. Zusammen mit Tendenzen, das Geld „der Kunden vornehmlich in demjenigen Land anzulegen, aus dem der Kunde kommt“ (vgl. „Pläne für alle Euro-Szenarien“), dürften deren Renditen künftig mau aussehen. Viel mehr als mickrige Garantiezinsen wird es nicht mehr geben. Die Staaten bekommen dafür günstige Kredite.  Besonders erfolgversprechend sind solche Strategien, wenn man über dosierte Inflation negative reale Zinssätze erreicht. Das könnte über die derzeitige EZB- Politik erreicht werden.

Oder um es nochmal mit anderen Worten zusammenzufassen:

Letztlich bleibt nur die „finanzielle Repression“. Man versucht mit allen Mitteln die Leute dazu zu bringen, Staatsanleihen zu kaufen, auch wenn die negative reale Renditen abwerfen – und gleichzeitig Inflation zu erzeugen. Dieser Weg ist sehr oft gewählt worden in der Geschichte. Das schöne an der Inflation ist ja: Niemand wird gefragt, kein Parlament muss darüber abstimmen. (Joachim Fels, Chef-Volkswirt von Morgan Stanley, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 03./04. März 2012).

Die kalte Progression würde in einem solchen Szenario weiter Geld in die Staatskasse spülen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. (Vgl. Kalte Progression, Begriffsbestimmung).

Kein Wunder, daß Politiker hier niemals eine dauerhafte Lösung finden wollten, wie etwa ein an die Inflation gekoppelter Ausgleich. So erhöhen sich die Steuern auch ohne neue Bundestagsbeschlüsse.

Unter dem Titel Back To Mesopotamia? untersuchen David Rhodes und Cecil Stelter nicht nur die Schulden der Staaten sondern auch die der privaten Haushalte und Unternehmen. Für jeden der drei Sektoren unterstellen Rhodes und Stelter eine maximal verträgliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP. Im nächsten Schritt rechnen die Autoren aus, wie hoch eine von ihnen empfohlene Besteuerung von privatem Sparvermögen mit einer Einmal-Steuer ausfallen müßte, um die Verschuldung auf einen derartigen Schuldenstand zurückzuführen. Demnach müßten die Deutschen 11 Prozent ihres Vermögens abgeben, die Franzosen zum Zeitpunkt der Studie schon 19 Prozent, die Spanier und Portugiesen schon 56 % bzw. 57 % ihres Vermögens und die Iren gar 100 %.

Das die Deutschen auch ein bißchen mehr zahlen werden, wird im Papier unterstellt: „In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. This would be unpopular, but the banks and insurance companies in these countries would benefit.“

Das im Bundesfinanzministerium solche Szenarien durchgespielt werden, läßt auch eine im Dezember bekannt gewordene Personalie erwarten. Levin Holle soll die Abteilung Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums führen. Die obengenannte Studie  Back To Mesopotamia? entstammt offenbar dem Berliner Büro, dem Holle damals vorstand (Vgl. Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?).

Aus alldem können wir noch nicht entnehmen, für welche Maßnahmen sich die Politik tatsächlich entscheiden wird. Vermutlich wird es eine Kombination sein.

Aber eines ist bereits jetzt sicher: Wenn Politiker allzu freigiebig in Europa werden (vgl. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”), wird sich das schon sehr bald im schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger niederschlagen.

Wenn Gewerkschaften in Jahr 2012 in Arbeitskämpfen um mehr Geld ringen, mag das angesichts der erwarteten Inflation sinnvoll sein. Sie sollten aber auch gegen die Ausplünderung der Bürger durch Euro-„Rettung“ auf die Straße gehen. Darin liegt derzeit größte Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen.

Kann sich der Einzelne vor einer derartigen Ausplünderung schützen? Damit werde ich mich in einem der folgenden Beiträge beschäftigen.

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Kritische Initiativen gegen die sogenannte Euro- Rettung gibt es bekanntlich inzwischen schon einige. Man denke an die verdienstvolle Zivile Koalition, die per Abgeordnetencheck unsere Volksvertreter dazu brachte, klar Stellung zu beziehen, die Euro-Kläger oder auch die Petition an den Bundestag von Dr. Johannes Hüdepohl, die innerhalb kurzer Zeit 13.000 Unterstützer fand.

Mit dem Bündnis Bürgerwille erreichen diese Bemühungen nun eine neue Qualität.  Das Bündnis Bürgerwille ist nach eigener Darstellung „eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.“

In einem Text auf der Internetseite des Bündnisses heißt es:

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung.

Weite Teile der Gesellschaft lehnen die verhängnisvolle Europapolitik der Bundesregierung ab. Aber Einzelpersonen und kleine Gruppen können wenig gegen die Macht der Regierung ausrichten.

Ein Umdenken der Politik ist nur noch dann zu erhoffen, wenn mündige Bürger Trennendes hintanstellen und sich als starke, einige Massenbewegung formieren.

Dem dient das Bündnis Bürgerwille. Es vereint Menschen unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Anschauungen, die dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: Deutschland soll nicht länger in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer Länder haften müssen.

Durch die Politik der Bundesregierung verfängt sich Deutschland in unüberschaubaren finanziellen Risiken. Aber alle etablierten Parteien sind taub für die Sorgen der Bevölkerung. So kommt zur wirtschaftlichen die politische Gefahr des Aufstiegs radikaler Parteien.

Wir wollen unsere Demokratie schützen und Extremismus verhindern. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Staat sein Tun selbst verantwortet. Wir wollen dem Bürgerwillen sein Recht verschaffen. […]

Die Erstunterzeichnerliste zeigt, daß immer mehr hochqualifizierte Kritiker aus dem Schatten treten. Unterzeichnet haben bekannte Unternehmer, Ökonomen und andere Wissenschaftler. Mit Hölderin ausgdrückt:  „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“. Oder anders gesagt: Es liegt was in der Luft!

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Finanzminister Schäuble ist bekanntlich auch für die sogenannte Euro- Rettung zuständig. Das die Zusagepolitik Folgen hat, wird nun auch in Berlin erkannt. Schäuble lässt inzwischen die Rente mit 69 durchrechnen (vgl. Schäuble lässt Rente mit 69 durchrechnen). In dem Artikel der Welt heißt es:

Demnach hätten sich „die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht“. Als Grund für die Verschlechterung werde die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt.

Wir sollten das Kind besser direkt beim Namen nennen: Arbeitnehmer und Rentner müssen für die Rettung der Euro- Fehlkonstruktion, den Wohlstandstransfer und die Rettung der Banken blechen.

Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat es bereits im Juli formuliert (vgl. Ifo-Chef sieht Renten wegen Euro-Rettung in Gefahr):

Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen. Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören. 

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„Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln.“ außerte nicht etwa Martin Schulz oder Daniel Cohn-Bendit, sondern  der  CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck.

Es reicht als noch nicht, daß die EU defacto bereits eine Transferunion ist. Als größter Nettozahler finanziert Deutschland bereits  einen großen Teil des Haushaltes der EU.  Über die Agrar- sowie die Strukturpolitik findet bereits jetzt eine Umverteilung statt. Die Beteiligung an der Euro- Rettung bürdet Deutschland gigantische Lasten auf. Und immer noch ist es nicht genug. Schirmbeck begründet dies mit der „Friedensdividende Europas“ (vgl. Merkel: „Der Euro an sich ist stabil“).

Mit dem Geld des Steuerzahlers pflegte der CDU- Mann, der in Pressebildern gerne mit Kanzlerin Merkel posiert, seit längerem einen lockeren Umgang. Zwischen 2007 und 2009 nutzte er einen Dienstwagen des Landkreises für „Fahrten, in denen er nicht als Kreispolitiker in den Autos saß, sondern zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter oder als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats“ . Die zur Erfüllung eines Vergleichs  erforderlichen 41570,10 Euro entnahm der Politiker zunächst einem Parteispendenkonto (vgl. Untreue-Verfahren gegen CDU-Politiker) .

Viel über Schirmbecks Weltbild verrät auch eine Äußerung in der Steuerdebatte: „Vor diesem Hintergrund kann ich das Gerede von Steuersenkungen nicht mehr hören, um angeblich die kleinen Leute zu entlasten. Doch die zahlen in Wirklichkeit gar keine Steuern mehr.“ (vgl. Unionsstreit über Steuern und Abgaben). Mal abgesehen davon, daß wegen der indirekten Steuern (neben der Umsatzsteuer gibt es zum Beispiel die Energiesteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer und Zwischenerzeugnissteuer und die Rennwett- und Lotteriesteuer) sich in Deutschland niemand finden wird, der gar keine Steuern zahlt, werden bereits die Normalverdiener ausgequetscht wie eine Zitrone (vgl. Raus aus der Mittelschicht!).

Mit Abgeordneten wie Georg Schirmbeck (CDU) im Bundestag wird sich daran nicht nur nichts ändern, es soll sogar noch mehr Geld ins Ausland fließen.

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