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Archive for the ‘EU- Kommission’ Category

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Weiter: EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

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Für EU- Kommissionspräsident Barroso ist die Vollendung der Bankenunion kurz vor der Europawahl ein voller Erfolg:

Das wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und helfen, dass die Kreditvergabe an die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir haben versprochen, dass dies vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gelingt. Ich freue mich, dass wir geliefert haben.

(José Manuel Durão Barroso , zitiert nach Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken)

Wer die Zeche bezahlen soll, wird an anderer Stelle klar: Sparkassen und Volksbanken protestieren gegen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heißt es unter dem Titel

Sparkassen wollen nicht für europäische Großbanken haften

Die deutschen Sparkassen lehnen es ab, in einem europäischen Abwicklungsfonds für die Risiken internationaler Großbanken mit zu haften. „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz seines Verbandes heute in Frankfurt/Main. […]

Ähnlich die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):

BVR: Neuer EU-Abwicklungsmechanismus führt zu nicht hinnehmbarer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken

Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken“, konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die Vorschläge sehen eine deutliche Verkürzung der Periode hin zu einer Gesamthaftung der Beiträge aus den einzelnen Mitgliedsstaaten vor. So sollen bereits im dritten Jahr 70 Prozent der von den Instituten der Mitgliedsstaaten angesammelten Mittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung stehen. Verbunden mit der diskutierten Pflicht zur wechselseitigen Kreditvergabe der Mitgliedsstaaten untereinander kann es damit quasi zu einer sofortigen Umverteilung der Risiken kommen. Zugleich besteht die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten ihre „Altlasten“ über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus entsorgen werden. […]

Im letztgenannten Beitrag wird zudem darauf hingewiesen, daß „die deutschen Banken den größten Anteil am Fondsvolumen tragen werden“. Die Frage ist: welchen Beitrag leisten die deutschen Sparer, um zur Europawahl am 25. Mai 2014 den Protest gegen solche Beschlüsse ins Europaparlament zu tragen? Wer wieder CDUCSUSPDFDPGrüne wählt, ist selbst Schuld…

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das Übel an der Wurzel packen: Eigenmächtige Kontrollen der Schengen- Länder soll es nicht mehr geben. Nur in akuten Notfällen, wie nach Terroranschlägen, sollen die nationalen Regierungen allein handeln können. Darüber hinaus  wird die nicht zu erwartende  Zustimmung der EU-Kommission fällig.

Ich meine: Wenn Dänemark oder ein anderer Staat es aus irgendwelchen Gründen für notwendig erachtet, seine Grenzen schärfer zu kontrollieren, dann soll er es tun. Die Grenzkontrollen haben nicht zu  nennenswerte Behinderungen des Waren- und Personenverkehrs geführt (vgl. Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen), schrecken aber Kriminelle ab und führen regelmäßig zu Erfolgen.  Ich ziehe mehr Grenzkontrollen auf jeden Fall der allgemeinen Datensammlungswut vor, an der die EU auch sonst nicht unbeteiligt ist.

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1025 Milliarden Euro will die EU-Kommission in der nächsten Finanzperiode ausgeben. 2/3 des Haushaltes fließen in die Umverteilungsmaschinerien als Hilfe für ärmere Regionen (Regionalpolitik) und die Agrarpolitik.

Zur Finanzierung will die EU einen Anteil von 1 bis 2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuer erhalten und eine noch nicht im Detail vorgestellte Finanztransaktionssteuer einführen.

Damit verselbstständigt sich die EU.  Wird der Vorschlag befolgt,  werden Milliarden werden künftig ohne demokratische Kontrolle der nationalen Parlamente erhoben und ausgegeben. Opfer der ausgeweiteten Transferunion werden insbesondere die wohlhabenderen Länder wie Deutschland sein.

Während die schwarzgelbe Umfallerregierung immerhin noch vorgibt, sich gegen diese neue Last zu wehren, befürwortet die SPD anscheinend solche Pläne: Der EU-Politiker Martin Schulz von der SPD unterstützt die Pläne und hat auch schon Ideen, wohin das Geld fließen soll:  „Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde“, sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk (vgl. Schulz unterstützt Barrosos Pläne).

Das es die SPD mit solchen Politikern immer noch schafft, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu verkaufen, ist ein fast unerklärbares  Marketingwunder.

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Asylum proposals: a more protective and effective Common European Asylum System (CEAS). So lautet die Überschrift  zu den von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Vorschlägen für eine gemeinsame Asylpolitik. Im Mittelpunkt dieser Vorschläge stehen nicht etwa die Bekämpfung von Asylmissbrauch oder die raschen und konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Dafür werden deren Rechte ausgeweitet:  Asylbewerber sollen mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Besonders Brisant: Der Nachzug ins Aufnahmeland wird künftig nicht mehr auf die Kernfamilie beschränkt. So können ganze Großfamilien den Weg in die europäischen Sozialstaaten gehen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden.

Für den FPÖ- EU- Abgeordneten Mölzer ist klar: „Für die EU-Kommission wird nicht die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung im Vordergrund stehen, sondern die Erfüllung gutmenschlicher Dogmen.“

Was die EU- Kommission auch immer in Angriff nimmt: es scheint stets in die falsche Richtung zu gehen!

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Während den EU- Staaten und ihren Steuerzahlern aufgrund der Euro- Rettung und der immer größer werdenden Hilfspakete das Wasser bis zum Hals steht, genießen die EU- Kommissare und ihre Beamten offenbar ein luxuriöses Leben.

Dazu gehören Millionen für Privatjetflüge, luxuriöse 5-Sterne-Hotels, Feste und Geschenke von Tiffany-Schmuck. Dies enthüllte jetzt das Bureau of Investigative Journalism (www.thebureauinvestigates.com).

Auszüge aus dem Bericht:

– EU-Kommissare haben zwischen 2006 und 2010 über 7,5 Mio. € für Privatjetflüge ausgegeben.

– Präsident Barroso und acht seiner Assistenten brachten es auf eine Rechnung von 28.000 €, als ihre Delegation vier Nächte im New Yorker Peninsula Hotel abstieg, wo Suiten im Durchschnitt 780 € pro Nacht kosten.

– Gastredner der Kommission erhielten als Zeichen der Anerkennung Schmuckstücke, Manschettenknöpfe und Füllfederhalter von Tiffany. Von 2008-2010 beliefen sich die Gesamtausgaben für Besuchergeschenke auf über 20.000 €.

– 2009 wurden über 300.000 € für Veranstaltungen ausgegeben, die die EU als „Cocktailpartys“ bezeichnete. Die Rechnung für eine von der EU-Exekutivagentur für Forschung subventionierte Veranstaltung in Amsterdam betrug 75.000 €. Den Gästen versprochen wurde ein „unvergleichlicher Abend voller Überraschungen … neuester Technologie und anspruchsvoller Kunst, gepaart mit schicken Cocktails, verblüffenden Darbietungen und Top-DJs“.

Uneingeschränkt zustimmen kann ich vor diesem Hintergrund der Wertung des unabhängigen österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser:

„Es ist äußerst enttäuschend zu sehen, wie leichtfertig die Kommission Steuergelder der EU-Bürger in Millionenhöhe für Privatjetreisen und Luxushotels ausgibt. So verbreitert und vertieft sich die Kluft zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie nur noch mehr.“

Die deutsche Fassung der  Pressemitteilung findet sich hier:

Enthüllt: Ausgaben der EU-Kommission für Privatjets, Luxushotels und Champagner-Empfänge

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Euro-Gruppen-Chef Juncker spricht es aus: Wir seinen in „einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“ Er sehe auch keine Alternative zu den Rettungsplänen (vgl. Harsche EU-Kritik an Österreichs Widerstand gegen Griechenhilfe).

Mitglied in Juckers Schicksalgemeinschaft zu sein, ist für alle Seiten offenbar mit Ärger und Konflikten verbunden. Griechenland wird weiter unter Druck gesetzt, das Sparprogramm zu erfüllen. Dem Land drohen Aufruhr und Gewalt. Auf der anderen Seite will  Euro-Gruppen-Chef Juncker die europäischen Steuerzahler  (und damit automatisch insbesondere die deutschen Steuerzahler) bluten lassen: Falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen.  (vgl. EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp). Wer nicht zahlen will, wird mit harscher Kritik bedacht.

Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist ein Schauplatz von Konflikten und Streit. Vielleicht sollte das Experiment beendet werden, bevor es Europa in den Abgrund führt.

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Ohne die  nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Milliarden Euro wird Griechenland  am 18. Juli zahlungsunfähig sein (Vgl. Athen hat noch Geld bis 18. Juli). Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich gesenkt – um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“.

Um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation in immer kürzeren Abständen wiederholt, sollten sich die Griechenlandretter einmal grundsätzliche Gedanken machen. Immer neue Rettungspakete erweisen sich als teure aber endlose Irrfahrt.

Die Griechenretter und „Experten“ der EU geben inzwischen widersprüchliche Äußerungen von sich. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag einer „weichen Umschuldung“ wohl erstmals indirekt zu, daß die bisherigen Lösungsansätze gescheitert sind. Andere, darunter auch Kommissionschef  José Manuel Barroso, wettern dagegen und setzen auf die Kontinuität ihrer erfolglosen Politik.

Junckers Vorschlag ist allerdings tatsächlich  kein Fortschritt. Junckers geht es um eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Damit würden die Gläubiger keinen unmittelbaren Verlust erleiden, sie müßten dafür länger auf die Rückzahlung des Geldes warten. Sollte den Gläubigern dieses Programm mit Rückzahlungsgarantien schmackhaft gemacht werden, wächst das Risiko des Steuerzahlers, insbesondere des deutschen, erneut.

Allein durch Sparen läßt sich das griechische Schuldenproblem wohl nicht lösen. Eine Trennung der Währungsunion wäre die saubere Lösung, ist aber politisch nicht gewollt. Was bleibt? Ein Haircut, ein Schuldenschnitt, der auch die Gläubiger (überwiegend Banken)  beteiligt.  Bei den Gläubigern sollte bekannt sein, daß Risiko und Rendite nicht voneinander zu trennen sind. Die Rendite  Die Rendite zweijähriger Schuldverschreibungen liegt bei gut 25 Prozent. Es kann also niemand sagen, er wisse nicht worum es geht.

Eine Entlastung für den Steuerzahler gibt es dabei allerdings nur, wenn der Haircut bald kommt. Denn der Anteil der privaten Gläubigergruppen an den griechischen Staatsschulden sinkt immer weiter. Warten die EU- Irrfahrer zulange, dann wird nur der Steuerzahler rasiert!

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Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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Die deutschen Autofahrer haben sich zunächst durchgesetzt: der Boykott der Öko-Plörre E10 hat dazu geführt, daß Tankstellen wie Aral wieder Super- Benzin  anbieten (vgl Aral hat wieder super).

Damit haben sich die Verbraucher gegen Politik und Großkonzerne durchgesetzt. Der stockende Verkauf trotz der laufenden Informationskampagne zeigt E10 war offenbar doch nicht wegen Informationsmängeln gemieden worden. Für viele Autofahrer war der Boykott eine bewußte Entscheidung. Sei es wegen der Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise, sei es wegen unklarer Langzeitwirkungen auf die Motoren. Freilich drohen trotz des Etappensieges weiter höhere Benzinpreise wegen der zu erwartenden Strafzahlungen der Mineralölkonzerne. Den Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, als den Politikern bei jeder Gelegenheit ihr Mißfallen deutlich zu machen.

Auch die EU- Kommission sorgt für ein neues Droh- Szenario: Ihr Vorschlag würde Diesel deutlich verteuern. Über die Logik der Besteuerung kann man debattieren.

Das Grundproblem bleibt allerdings: Steuern kennen nur eine Richtung – nach oben.  Und der Autofahrer ist hier ein besonders beliebtes Ziel.

Bisherige Artikel zum Thema:

EU-Biosprit E10: Verbraucherboykott kann EU-Unsinn jetzt stoppen!

Nachträge zur E10- Debatte

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