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Archive for the ‘Martin Schulz’ Category

Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Weiter: EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

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„Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt.

Richtig so. Denn die Euro-Bonds würden nicht nur die Zinsen für Deutschland steigen lassen. Das größte Problem: Euro-Bonds würden den Schuldenstaaten den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Die Schuldenunion würde ein Dauerzustand werden.

Wer gegen Euro-Bonds ist, darf allerdings nicht Merkels Union zur Europawahl wählen. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (der auch die Union angehört) für die Europawahl Jean-Claude Juncker, ist ein Euro-Bonds- Befürworter. Wie auch sein „Kontrahent“ Martin Schulz:

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen (Euro-Bonds“) stark. „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds“, sagte Schulz. „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument“, sagte auch Juncker.

(Vgl. SpiegelOnline)

Für den deutschen Steuerzahler dürfte der Rot-schwarze Eintopf zur Europawahl ungenießbar werden.

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Es gibt inzwischen eine Petition gegen den dauerwahlkämpfenden Parlamentspräsidenten. Auszug aus der Begründung:

Jetzt muss Martin Schulz als Parlamentspräsident zurücktreten. Die Situation ist nicht mehr haltbar: mitten im EU-Wahlkampf gibt es im Europäischen Parlament keine klare Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden und repräsentativen Funktion des Parlamentspräsidenten, sowie dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei. Die Dienststellen des Europäischen Parlaments stehen im Dienste des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Damit wird die bereits geringe Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments noch weiter geschwächt.

Martin Schulz muss endlich von seinem Amt als Präsident der Institution zurücktreten, um den seit mehreren Monaten anhaltenden Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und einen fairen EU-Wahlkampf zu ermöglichen.

Innerhalb weniger Tage sind bereits über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Mehr dazu unter

Verwaltung macht Wahlkampf für SPD – Martin Schulz muss endlich vom Präsidentenamt zurücktreten!

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Martin Schulz, noch-  Parlamentspräsident, wurde am 1. März 2014  auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zu deren Spitzenkandidaten gewählt. Seit langem wird vermutet, daß Schulz sein derzeitiges Amt als Sprungbrett für höheres versteht: er will Kommissionspräsident werden. So erklärt sich dann auch, weshalb Schulz seit Amtsantritt vor allem als Dauerwahlkämpfer in eigener Sache aufzutreten scheint und seine verschiedenen Funktionen nicht klar von einander zu trennen vermag. 

Ein kleines Vorspiel zeigte schon 2012 Schulzs Amtsverständnis als neutraler Präsident, Hüter der parlamentarischen Spielregeln und Vertreter ALLER Abgeordneten: Er nutzte sein Amt, um politische Kommentare abzugeben, für die er seinen Präsidentenstuhl hätte verlassen müssen (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament).

Als „neutraler“ Parlamentspräsident nutzt er sein Amt und die damit verbundene Medienresonanz  immer wieder, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Wahl Berlusconis hieß es im Februar 2013. Ein Jahr später gibt es Ratschläge für die Schweizer: „Initiative gegen Masseneinwanderung“ Martin Schulz warnt Schweizer vor einem „Ja“. Auch die Briten sind im Visier: Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an. Auf wenig Gegenliebe stößt Schulz allerdings nicht nur bei Cameron sondern auch in den vermeintlich eigenen Reihen: Labour rejects left’s candidate for next European commission president.

Den Wahlkampf in eigener Sache hat Schulz inzwischen aber derart überzogen, daß selbst die anderen etablierten Parteien fordern, der „Spitzenkandidat“ möge sein Amt als Parlamentspräsident ruhen lassen (vgl. Offener Brief setzt Martin Schulz unter Druck). So formuliert Alexander Graf Lambsdorrf:

Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.

So unverfroren könnten nicht mal EU- Kommissionsmitglieder ihr Amt nutzen: Die müßten ihr Amt niederlegen, wenn sie fürs Europaparlament kandidieren.

Vielleicht hat die Abgehobenheit des Martin Schulz aber auch einen Vorteil: Keiner kann den sozialdemokratischen Stammwählern besser zeigen, daß ihre bisherige Partei alles andere als ihre soziale Interessenvertreterin ist. Die Europawahl ist nicht mehr Alternativlos.

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Im Nachgang zu meinem gestrigen Beitrag Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament bin ich auf eine nicht minder interessante Konfrontation zwischen Martin Schulz und dem slowakischen Ökonom, Unternehmer und Politiker Richard Sulík.   Sulík ist Vorsitzender der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und war von Juli 2010 bis Oktober 2011 Vorsitzender des slowakischen Parlaments.

Ein Ausschnitt findet sich in einem Video: Richard Sulik bei Maybritt Illner – Ausschnitt – Milliardengrab Griechenland?

In einem lesenswerten Kommentar schreibt Diplom-Volkswirt Norbert Lohrke (Auszug):

Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei? Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich bleibt vor allem eine Frage offen: Schulz und die SPD stehen für eine Politik, die  Sulík  mit den Worten umschreibt „das Geld anderer Leite auszugeben“. Die  Forderungen von Schulz und Co. dürften sich finanziell vor allem bei Angehörigen unterer und mittlerer Schichten bemerkbar machen. Denn die Inhaber großer Vermögen haben naturgemäß bessere Ausweichmöglichkeiten, sei es durch Beratung, besondere Konstruktionen oder Verlagerung ins Ausland.

 Wieso schafft es eine Partei mit solchen Politikern wie Schulz noch erfolgreich, sich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands, als Interessenvertreter der kleinen Leute, als soziales Gewissen  zu verkaufen?  

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Die Beiträge des UKIP- Politikers Nigel Farage sind immer wieder sehenswert. Der wortgewaltige Brite sticht nicht nur  als tatsächlicher  Oppositionsführer aus dem einerlei der roten und schwarzen Politiker hervor.  Er schafft es auch, selbstherrliche EU- Politiker wie den  Parlamentspräsidenten Martin Schulz bis zu Demaskierung  in Rage zu bringen.

Im Video ist klar zu sehen, wie Schulz, der als Parlamentspräsident die Neutralität des Amtes wahren müßte, seine Position nutzt um eigene Kommentare abzugeben und Farage anschließend mit dem Rauswurf droht:

Damit verletzt Schulz klar parlamentarische Regeln, wie sie der Abgeordnete Nirj Deva zitiert: „The president may speak in a debate only to sum up or to call speakers to order. Should he wish to take part in a debate, he shall vacate the chair and shall not reoccupy it until the debate is over.“

Der in Colombo geborene Nirj Deva wäre mit Sicherheit ein würdigerer Parlamentspräsident als ein Martin Schulz, der für viele Beaobachter der Inbegriff des „häßlichen Deutschen“ ist.

Auch wenn der Vorgang in deutschen Medien überwiegend verkürzt wiedergegeben wird, ist Farage in den Leserkommentaren deutscher Zeitungen wie der Welt auf dem besten Weg zum Kultstatus!

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