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Archive for the ‘Martin Schulz’ Category

Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Weiter: EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

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„Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt.

Richtig so. Denn die Euro-Bonds würden nicht nur die Zinsen für Deutschland steigen lassen. Das größte Problem: Euro-Bonds würden den Schuldenstaaten den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Die Schuldenunion würde ein Dauerzustand werden.

Wer gegen Euro-Bonds ist, darf allerdings nicht Merkels Union zur Europawahl wählen. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (der auch die Union angehört) für die Europawahl Jean-Claude Juncker, ist ein Euro-Bonds- Befürworter. Wie auch sein „Kontrahent“ Martin Schulz:

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen (Euro-Bonds“) stark. „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds“, sagte Schulz. „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument“, sagte auch Juncker.

(Vgl. SpiegelOnline)

Für den deutschen Steuerzahler dürfte der Rot-schwarze Eintopf zur Europawahl ungenießbar werden.

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Es gibt inzwischen eine Petition gegen den dauerwahlkämpfenden Parlamentspräsidenten. Auszug aus der Begründung:

Jetzt muss Martin Schulz als Parlamentspräsident zurücktreten. Die Situation ist nicht mehr haltbar: mitten im EU-Wahlkampf gibt es im Europäischen Parlament keine klare Trennung zwischen der fraktionsübergreifenden und repräsentativen Funktion des Parlamentspräsidenten, sowie dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei. Die Dienststellen des Europäischen Parlaments stehen im Dienste des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten. Damit wird die bereits geringe Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments noch weiter geschwächt.

Martin Schulz muss endlich von seinem Amt als Präsident der Institution zurücktreten, um den seit mehreren Monaten anhaltenden Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auszuräumen und einen fairen EU-Wahlkampf zu ermöglichen.

Innerhalb weniger Tage sind bereits über 3000 Unterschriften zusammengekommen. Mehr dazu unter

Verwaltung macht Wahlkampf für SPD – Martin Schulz muss endlich vom Präsidentenamt zurücktreten!

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Martin Schulz, noch-  Parlamentspräsident, wurde am 1. März 2014  auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zu deren Spitzenkandidaten gewählt. Seit langem wird vermutet, daß Schulz sein derzeitiges Amt als Sprungbrett für höheres versteht: er will Kommissionspräsident werden. So erklärt sich dann auch, weshalb Schulz seit Amtsantritt vor allem als Dauerwahlkämpfer in eigener Sache aufzutreten scheint und seine verschiedenen Funktionen nicht klar von einander zu trennen vermag. 

Ein kleines Vorspiel zeigte schon 2012 Schulzs Amtsverständnis als neutraler Präsident, Hüter der parlamentarischen Spielregeln und Vertreter ALLER Abgeordneten: Er nutzte sein Amt, um politische Kommentare abzugeben, für die er seinen Präsidentenstuhl hätte verlassen müssen (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament).

Als „neutraler“ Parlamentspräsident nutzt er sein Amt und die damit verbundene Medienresonanz  immer wieder, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Wahl Berlusconis hieß es im Februar 2013. Ein Jahr später gibt es Ratschläge für die Schweizer: „Initiative gegen Masseneinwanderung“ Martin Schulz warnt Schweizer vor einem „Ja“. Auch die Briten sind im Visier: Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an. Auf wenig Gegenliebe stößt Schulz allerdings nicht nur bei Cameron sondern auch in den vermeintlich eigenen Reihen: Labour rejects left’s candidate for next European commission president.

Den Wahlkampf in eigener Sache hat Schulz inzwischen aber derart überzogen, daß selbst die anderen etablierten Parteien fordern, der „Spitzenkandidat“ möge sein Amt als Parlamentspräsident ruhen lassen (vgl. Offener Brief setzt Martin Schulz unter Druck). So formuliert Alexander Graf Lambsdorrf:

Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.

So unverfroren könnten nicht mal EU- Kommissionsmitglieder ihr Amt nutzen: Die müßten ihr Amt niederlegen, wenn sie fürs Europaparlament kandidieren.

Vielleicht hat die Abgehobenheit des Martin Schulz aber auch einen Vorteil: Keiner kann den sozialdemokratischen Stammwählern besser zeigen, daß ihre bisherige Partei alles andere als ihre soziale Interessenvertreterin ist. Die Europawahl ist nicht mehr Alternativlos.

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Im Nachgang zu meinem gestrigen Beitrag Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament bin ich auf eine nicht minder interessante Konfrontation zwischen Martin Schulz und dem slowakischen Ökonom, Unternehmer und Politiker Richard Sulík.   Sulík ist Vorsitzender der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und war von Juli 2010 bis Oktober 2011 Vorsitzender des slowakischen Parlaments.

Ein Ausschnitt findet sich in einem Video: Richard Sulik bei Maybritt Illner – Ausschnitt – Milliardengrab Griechenland?

In einem lesenswerten Kommentar schreibt Diplom-Volkswirt Norbert Lohrke (Auszug):

Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei? Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich bleibt vor allem eine Frage offen: Schulz und die SPD stehen für eine Politik, die  Sulík  mit den Worten umschreibt „das Geld anderer Leite auszugeben“. Die  Forderungen von Schulz und Co. dürften sich finanziell vor allem bei Angehörigen unterer und mittlerer Schichten bemerkbar machen. Denn die Inhaber großer Vermögen haben naturgemäß bessere Ausweichmöglichkeiten, sei es durch Beratung, besondere Konstruktionen oder Verlagerung ins Ausland.

 Wieso schafft es eine Partei mit solchen Politikern wie Schulz noch erfolgreich, sich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands, als Interessenvertreter der kleinen Leute, als soziales Gewissen  zu verkaufen?  

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Die Beiträge des UKIP- Politikers Nigel Farage sind immer wieder sehenswert. Der wortgewaltige Brite sticht nicht nur  als tatsächlicher  Oppositionsführer aus dem einerlei der roten und schwarzen Politiker hervor.  Er schafft es auch, selbstherrliche EU- Politiker wie den  Parlamentspräsidenten Martin Schulz bis zu Demaskierung  in Rage zu bringen.

Im Video ist klar zu sehen, wie Schulz, der als Parlamentspräsident die Neutralität des Amtes wahren müßte, seine Position nutzt um eigene Kommentare abzugeben und Farage anschließend mit dem Rauswurf droht:

Damit verletzt Schulz klar parlamentarische Regeln, wie sie der Abgeordnete Nirj Deva zitiert: „The president may speak in a debate only to sum up or to call speakers to order. Should he wish to take part in a debate, he shall vacate the chair and shall not reoccupy it until the debate is over.“

Der in Colombo geborene Nirj Deva wäre mit Sicherheit ein würdigerer Parlamentspräsident als ein Martin Schulz, der für viele Beaobachter der Inbegriff des „häßlichen Deutschen“ ist.

Auch wenn der Vorgang in deutschen Medien überwiegend verkürzt wiedergegeben wird, ist Farage in den Leserkommentaren deutscher Zeitungen wie der Welt auf dem besten Weg zum Kultstatus!

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Die Herabstufung von Euro- Ländern durch die  Rating-Agentur Standard & Poor’s hat Folgen.  Natürlich, für die betroffenen Länder können sich die Zinsen erhöhen damit deren Schuldenkrise verschärfen.   „Politiker wettern gegen Rating-Riesen“ – so heißt es zum Beispiel bei SPIEGEL ONLINE.

Doch die Politiker machen es sich zu einfach.

Etwa der CDU- Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der im obengenannten  SPIEGEL ONLINE- Artikel mit der Frage   „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?“ zitiert wird. Fuchs weiter: „Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen.“

Fuchs übersieht dabei, daß beide Länder eine höhere  fiskalische und geldpolitische Flexibilität als Frankreich, weil sie nicht in eine Währungsunion eingebunden sind. Im übrigen hat sich  S&P sehr wohl um die USA gekümmert: die Herabstufung von AAA auf die Note AA ist noch nicht lange her (vgl: Standard & Poor’s entzieht den USA die Bestnote).

Ebenso wackelig sind die Diagnosen von FDP- Chef Rösler („US-Rating-Agenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke. Ja, der Euro wird attackiert „), dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz ( „gezielter Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“) und Linkspartei- Chef Gysi („Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun“).

Rating- Agenturen haben die Aufgabe, die Bonität von Schuldnern einzuschätzen. Potentielle Gläubiger sollen das Ausfallrisiko eines Kredites abschätzen könnten. Dazu werden die Schuldner mit Ratingcodes versehen. Bei   S&P sind das 22 verschiedene. Die Bestnote ist  bei   S&P  AAA („Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“), die schlechteste Bewertung D (Zahlungsausfall). In der Vergangenheit wurden die Ratingagenturen oft dafür kritisiert, daß sie Rückstufungen erst vorgenommen haben, wenn die Krise kaum noch zu übersehen war.

Bei der aktuellen Herabstufung wird Frankreich von AAA auf  den zweitbesten Platz AA+ herabgestuft. Oder in Worten: Von „Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“ auf „Sichere Anlage, wenn auch leichtes Ausfallrisiko“. Ein drastischer Schritt? Nein. Übrigens:

Angesichts des deutschen Schuldenstandes (vgl. Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?) mag man sich ja schon über die Bestnote  AAA wundern. Nun befindet sich die EU in einer Situation,  wo eine Schuldenkrise gar nicht mehr zu leugen ist. Oder weshalb jagt sonst  in der ein Krisengipfel den nächsten und weshalb werden immer größere Rettungspakete geschnürt. Würden hier immer noch für alle EU- Länder Bestnoten vergeben, wären die Ratingagenturen als Frühwarnsystem eines Zahlungsausfalls völlig überflüssig.

Überflüssig ist auch die immer wieder von Politikern geforderte unabhängige europäische Ratingagentur. (Vgl. Westerwelle: „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können.“)

Denn die gibt es bereits.  Und zwar mehrfach, wie der Liste der in Europa zugelassenen Ratingagenturen zu entnehmen ist:  List of registered and certified CRA’s.  Feri EuroRating aus Deutschland  führt Frankreich übrigens bereits seit 2010 mit der Note „AA“ statt „AAA“ (vgl. Rating für Anleihen: Deutschland, Frankreich, USA auf Prüfstand.). Auch die chinesische Agentur  Dagong Global Credit Rating Co., Ltd. hat Frankreich bereits im letzten Dezember von AA- auf A+ heruntergestuft (vgl. Dagong Downgrades the Sovereign Credit Rating of the Republic of France).

Wenn EU- Politiker sich von einer neuen “ unabhängigen“, europäischen Rating-Agentur“ abweichende Ergebnisse versprechen, dann sind  davon wohl weder Unabhängigkeit noch für Anleger verwertbare Einschätzungen zu erwarten.

P.S. Zur Vertiefung und ggf. für alternative Sichtweisen empfohlen:

Bayer, Kurt,  Was bedeutet das Downgradin am 13.1.2012?

Fischer, Malte, Zeit für die Euro-Wende

Der Pixelökonom, Die Verschwörungstheoretiker: Wie die deutsche Politik mit Ratingagenturen umgeht 

The European Circle, Rundumschlag der Ratingagentur 

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von Sven Tritschler

Sie sind Nationalist, Chauvinist, Sozialist oder stehen nicht besonders auf Demokratie? Sie fühlen sich nicht besonders gut verstanden? – Schonmal über eine Karriere im schönen Brüssel nachgedacht?

Die hässlichen Europäer

Ich gestehe. 2004 habe ich für Silvana Koch-Mehrin Wahlkampf gemacht. Und ja, ich schäme mich dafür. Nicht weil sie ihre Promotion per Fax gemacht hat oder weil sie irgendwelche Sitzungen in ihrem Pseudoparlament geschwänzt hat. Auch nicht, weil sie nun nichtmal den Anstand hat, auf ihr Mandat zu verzichten. Das wären zwar schon alles verdammt gute Gründe, aber am meisten wurmt mich eines: 2004 trat Sie mit dem Versprechen an, den europäischen Verfassungsvertrag einer Volksabstimmung zuzuführen. Das fand ich klasse und die Leute in der Fußgängerzone, denen ich das erzählte, fanden es auch klasse. Aber es kam anders: Die Franzosen und die Niederländer lehnten den Vertrag ab, er verschwand erstmal in den Schubladen und Frau Koch-Mehrin kam gar nicht in Verlegenheit, sich für die Einlösung ihres Versprechens einzusetzen.

Doch „begeisterte Europäer“ wären nicht „begeisterte Europäer“, wenn ihnen nicht irgendein schmieriger Weg eingefallen wäre, das Volk zu umgehen. Deshalb heißt die Verfassung jetzt Lissabon-Vertrag. Sonst hat sich eigentlich nichts dran geändert. Man fand auch einen Weg, alle Volksabstimmungen zu umgehen, außer in Irland. Dort gibt’s kein Außenrum. Als dann auch noch Polens Präsident nicht unterschreiben wollte, offenbarte die damalige Spitzenliberale in Brüssel, wes Geistes Kind sie wirklich ist: Die Iren sollen nochmal abstimmen und die Polen fliegen raus, wenn sie nicht spuren. Man könne sich von sowas (Demokratie war wohl gemeint.) nicht aufhalten lassen.

Ganz auf einer Linie ist sie da wohl mit dem österreichischen Autor Robert Menasse, der sich 2010 in einem ganzseitigen Essay in der ZEIT lobtriefend und unwidersprochen über die achso aufgeklärten Brüsseler Technokraten auslassen darf, denen aus den Parlamenten nicht weniger als „demokratische Gefahr“ drohe. Ganz unverholen bringt er dort seine Verachtung für Demokratie und Pluralismus zum Ausdruck und plädiert mehr oder weniger offen für eine Bürokratenherrschaft.

Nun kann man über abgehalfterte Euroliberale und kryptofaschistische Zeitautoren noch lächeln, was ist aber mit Ministern? Wie muss man es bewerten, wenn der Finanzminister der mächtigen Bundesrepublik der kleinen Schweiz die Kavallerie vorbeischicken möchte, wie Herr Steinbrück?

Muss man es schön finden wenn im Jahr 2000 das kleine Österreich drangsaliert wird, nur weil seine Regierung den großen Ländern, maßgeblich den Herren Schröder und Fischer, nicht in den Kram passt?

Darf man verwundert sein, wenn die Slowakei (ebenfalls sehr klein, ebenfalls unter Druck) sich diese Woche auf eine Staatskrise einlassen muss, nur damit einer zum Scheitern verurteilten Währung wieder ein paar Monate Gnadenfrist gewährt werden können? Und ist es nicht eigenartig, dass dies ganz gegen den Willen der Slowaken geschieht und geplante Neuwahlen in den März verlegt werden, um vor dem Volksvotum neben dem EFSF auch gleich noch den ESM durchzuwinken?

Sollte man sich nicht darüber aufregen, wenn ein Klaus von Dohnanyi bei Anne Will dem slowakischen „Eurorebellen“ Richard Sulik zurufen darf, die Slowakei solle doch aus dem Euroraum austreten, wenn sie Wert auf Einhaltung der Verträge lege?

Ja, ist es eigentlich noch etwas Besonderes, wenn der Kanzleramtsminister vor lauter Europhilie seine demokratische Maske fallen lässt und andersdenkende Volksvertreter mit Gossenjargon belegt und nebenbei das Grundgesetz mit Fäkalausdrücken?

Darf es mir als Deutschem peinlich sein, wenn mein Landsmann Martin Schulz sein unerfreuliches Antlitz bei jeder noch so kleinen Kritik am „Friedensprojekt“ vor ein Mikrofon schieben und „Nazi! Nazi!“ rufen muss?

Und ist es schließlich verwunderlich, wenn sich alle „glühenden Europäer“ in waschechter Kanonenbootsprache für immer noch „härtere“, „blutigere“, „schmerzhaftere“, „brutale“ und „rücksichtslose“ Sparmaßnahmen in Griechenland einsetzen und ungewählte und mit diktatorischen Vollmachten versehende „Sparkommissare“ entsenden, um diese zu überwachen? Und das alles nur, um die Griechen als Armenhaus im Wirtschaftsgefängnis Euro zu halten?

(…)

Es war ein geradezu diabolisch-cleverer Schachzug, den Euro Euro zu nennen und nicht etwa Krone oder ECU. Deshalb sind Leute, die die Währungsunion kritisch sehen, Eurokritiker und keine ECU-Kritiker. Im Umkehrschluss sind alle Währungsbefürworter „proeuropäisch“. In orwellscher Umdeutungsmanier werden Begriffe auf den Kopf gestellt.

Ein guter Europäer ist heute, wer ohne zu mucken schluckt, was aus Brüssel kommt, auf Demokratie verzichten kann und andere, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen, mobbt. Ein schlechter Europäer dagegen ist gegen Zentralismus, für Demokratie und setzt sich für die Rechte der Schwachen ein.

Es ist höchste Zeit, die Begriffshoheit zurückzuerobern! Europa ist ist nicht die EU, ist nicht der Euro. Europa ist die Heimat unzähliger Kulturen, Europa hat eine reiche und aufregende Geschichte, Europa ist wunderschön, vielfältig und spannend. Das Hinterletzte, was ich mit diesem tollen Kontinent verbinde, ist das graue Heer von Beamten und zweitklassigen Politikern, das uns mit Lkw-Ladungen von Richtlinien bis in den letzten Winkel unseres Lebens durchregulieren will. Einheitlich. Vom Nordkap bis zum Bosporus.

Und es ist auch nicht mehr zu ertragen, wenn die Van Rompuys dieser Welt die junge Generation Europas für ihre fragwürdigen Anliegen in Haftung nehmen. Ja, die jungen Leute schießen nicht mehr aufeinander, sondern gehen zusammen auf Festivals oder besuchen Unis im Nachbarland. Ja, das ist schön. Nein, das ist nicht der Verdienst der Eurokraten.

Alles, was wir heute an Europa lieben, die offenen Grenzen, den freien Handel, die gute Nachbarschaft geht völlig ohne Monsterstaat aus Brüssel. Wir hatten das sogar schon einmal. Die frühe Form der europäischen Gemeinschaften hatte alles das schon verwirklicht. Heute bekommen wir den Europäischen Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung und Rettungsschirme. Und warum? Weil das angeblich den Frieden sichert.

Diese „glühenden Europäer“, diese Euro-Zeloten, die „hässlichen Europäer“, für die ich hier einige Beispiele gebracht habe und deren Zahl beängstigend groß ist, sind die wahre Gefahr für Europa. Sie offenbaren alle menschlichen Abgründe, die man in Europa nach 1990 endgültig gebannt glaubte. Sie sind die totalitären Demokratieverächter, die Chauvinisten, die die Kleinen bedrohen, sie sind die Gewaltherrscher, die in Griechenland einen blutigen Aufstand provozieren, nur um ihrem Projekt zum „Endsieg“ zu verhelfen.

Und ja, so leid es mit tut, überdurchschnittlich viele Deutsche sind unter den Hässlichsten der Hässlichen. Sie spielen die Euro-Blockwarte und Lehrmeister. Mit erhobenem Zeigefingern belehren sie die „faulen Griechen“, die „aufmüpfigen Slowaken“ oder die „widerspenstigen Iren“ und bedienen alle Klischees, die man als Deutscher gerne endlich einmal los wäre. Sie glauben sich die Feder des „guten Europäers“ an den Hut stecken zu dürfen und bekämpfen damit offensichtlich nur irgendwelche tiefsitzenden Kollektivschuldgefühle. Doch das macht sie sicher nicht zu guten Europäern.

Nein, die Leute, die es heute gut mit Europa meinen, haben andere Namen, sie heißen Nigel Farage, Richard Sulik, Daniel Hannan oder Frank Schäffler. Sie versuchen nicht, Europa unter das Joch eines „Elitenprojekts“ zu zwingen, das niemand will, sondern kämpfen für die Freiheit. Keiner von ihnen ist ein ewiggestriger, hinterwäldlerischer und engstirniger Nationalist, wie das in der geneigten Presse gerne mal so dargestellt wird. Herr Sulik ist in Deutschland aufgewachsen und hat es in der Slowakei zu etwas gebracht, Herr Farage hat eine deutsche Frau und hat lange in Paris gelebt. Sie sind alle für Freihandel und offene Grenzen.

Dem Großteil ihrer Kollegen sind sie intellektuell voraus. Dem Großteil der Presse ebenfalls. Während die einen noch im 20. Jahrhundert der Großreiche und Imperien leben, sind sie bereits im neuen Jahrtausend angekommen. Sie wissen, dass es in einer globalisierten Welt nicht auf Größe, sondern auf Flexibilität und ein gutes Miteinander ankommt. Sie sind die wahren Helden Europas und unsere letzte Hoffnung. Ich kann mich nur verneigen.

(EdN) Herzlichen Dank an Sven Tritschler für die Genehmigung zur Übernahme dieses erstmals auf der Seite des Stresemann Clubs erschienenen Beitrags.

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Am 23.09.11 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Überraschungen sind nicht zu erwarten, nur wenige Abgeordnete werden dem Druck ihrer Fraktionen widerstehen. Damit werden den deutschen Bürgern auf Dauer Lasten in bislang ungeahnter Höhe auferlegt. Und nicht einmal dabei muß es bleiben: Politiker brechen bekanntlich auch zuvor vereinbarte Kriterien. Man erinnere sich an die vor der Einführung des Euro täglich heruntergebeteten Konvergenzkriterien. Alles Schall und Rauch!

Die Allmacht der Politiker hat jedoch auch Grenzen.  Die Politiker haben Angst vor den Wutbürgern. Sie haben Angst, daß ihnen die Macht entgleitet. Wie groß diese ist, zeigt sich beispielsweise in der Rede von Martin Schulz vom 18.Juni 2008:

Schulz zeigt sich (ab 02:35)  verzweifelt darüber, daß damals die Iren in einer Volksabstimmung entgegen der Empfehlung nahezu aller Parteien mit „Nein!“ gestimmt haben und konstatiert eine Vertrauenskrise.

Seitdem durften die Iren so oft abstimmen bis das Ergebnis im Sinne der Eliten war. Wir Deutschen durften gar nicht abstimmen, tragen aber den größten Anteil der in immer kürzeren Abständen  schwerer werdenden Lasten.

Das Vertrauen ist seit 2008 nochmals rapide geschwunden. Es ist an der Zeit, dies den Verantwortlichen auch zu zeigen. Für Stuttgart ruft nun ein Aktionsbündnis Direkte Demokratie zu Demonstrationen am 17.09.2011 auf. Die Organisatoren sind mir bislang unbekannt. Auf der Seite werden allerdings Bilder einer vergangenen erfolgreichen Demonstration gezeigt. Die inhaltliche Basis ist das Stuttgarter Manifest. Lesenswert!

Wem Stuttgart zu weit ist, und die vom Aktionsbündnis empfohlene Organisation eigener Demos zu schwer, dem sei wenigstens empfohlen, den Politikern Fragen bei deren eigenen Auftritten zu stellen (und sich nicht mit der erstbesten Floskel- Antwort zufriedenstellen zu lassen).

Noch ein wenig Rüstzeug dazu aus der WirtschaftsWoche: Die Lebenslügen des Euro.

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