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Archive for Juli 2013

Der durch Edward Snowden publik gewordene Überwachungsskandal (vgl. NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. – was bisher geschah) hat das Thema Selbstdatenschutz wieder in den Blickpunkt geholt. Warum Selbstdatenschutz? Weil der Bürger von der Politik kaum  Hilfen beim Schutz der eigenen Daten bekommt.

Nach ersten Veröffentlichungen zu PRISM erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass alle Informationen, die er bislang über das amerikanische Spähprogramm „Prism“ (mit offenbar besonders vielen Abfragen zu deutschen Nutzern) habe, aus den Medien stammten (vgl. Friedrich: Hatten keine Kenntnis von „Prism“).

Immerhin ist Friedrich mit dem Verfassungsschutz die Behörde unterstellt, die nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz verantwortlich ist für die Auswertung von Informationen über „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht“. Im jährlichen Verfassungsschutzbericht kann man sich dann auch über entsprechende Aktivitäten informieren. Auch über elektronische Angriffe. Als Hauptträger nachrichtendienstlicher Tätigkeiten werden die Russische Förderation und China genannt. Zu den USA? Kein Wort.

Hätte der oberste Sicherheitsmann vorher darauf kommen können? Das Thema ist schließlich nicht neu. Das die Geheimdienste auch verbündeter Nationen deutsche Bürger umfassend überwachen, ist nicht neu. Nachzulesen ist das bereits in einem Spiegel- Artikel aus 1989 (vgl. NSA: Amerikas großes Ohr, Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab).

Angesichts soviel Inkompetenz wäre eigentlich ein sofortiger Rücktritt fällig. Stattdessen ist Friedrich in die USA gereist. um anschließend die amerikanische Sichtweise in Deutschland zu verkünden. Die ganze Reise dürfte ebenso wie die „Empörung“ anderer Politiker nur der Beruhigung der eigenen Bürger dienen. Zum einen profitieren deutsche Geheimdienste auch von den Daten, die für sie gelegentlich abfallen. Dabei können ggf. sogar Datenschutzbestimmungen elegant umgangen werden: In der Regel sind den Geheimdiensten rechtliche Grenzen zumindest bei der Überwachung der eigenen Bürger gesetzt. Die gelten aber nicht fürs Ausland.  Was man an Informationen nicht selber erhalten darf, fragt man eben über den befreundeten Geheimdienst ab. Der liefert  ohne Quellenangaben. So könnten sogar Grundrechte ausgehebelt werden.

Einige soziale Netzwerke und Suchmaschinen haben zudem mit den nur zum Teil freiwillig herausgegebenen Daten gigantische Datensammlungen geschaffen. Sie speichern nicht nur das, was der Nutzer direkt eingibt sondern zum Teil wird auch das Surfverhalten außerhalb etwa über Analytic- Tools und Like- Buttons verfolgt. Erfasst werden zum Teil auch Personen, die diese Dienste direkt nie genutzt haben. Durch den Zugriff auch auf diese Daten wird so ziemlich jeder Mensch gläsern.

Wäre die Politik wirklich am Schutz der Daten der Bürger interessiert, würden ihre Vertreter nicht Protestnoten versenden, lamentieren oder bei Besuchen in Washington um längst bekannte Informationen bitten.

Es wäre ein leichtes, bereits heute erhältliche kostenlose Verschlüsselungstechnologie zum Standard zu machen. Durch eine Informationskampagne für Bürger und Unternehmen ebenso wie den Auftrag an alle Behörden, die gesamte in- und externe  Kommunikation nur verschlüsselt durchzuführen. Keine Verschüsselungstechnologie ist unknackbar. In begründeten Verdachtsfällen wäre kein Inhalt verborgen. Aber das Mitlesen ALLER Nachrichten würde für ausländische Geheimdienste unbezahlbar werden.

Nun, dazu wird es nie kommen. Bürger und Unternehmen, die ihre Privatsphäre und ihre Unternehmensdaten sichern wollen, müssen selbst handeln. Selbstdatenschutz ist das Gebot der Stunde. Dazu zählen in erster Linie Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Technische Maßnahmen können nur unterstützend sein. Das hilft im übrigen nicht nur gegen Geheimdienste, sondern auch gegen andere Datensammler, die nicht weniger bedrohlich sind.

Mehr dazu schreibe ich im kommenden Beitrag.

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