Die Vorratsdatenspeicherung ist eine größere Gefahr für die Freiheit und Demokratie als viele annehmen. Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den von Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen.
Ich möchte hier auf eine Unterstützenswerte Petition hinweisen: GEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT UND VORRATSDATENSPEICHERUNG
Auf der Kampagnenseite findet der interessierte Leser auch interessante News zu dieser Kampagne. Den Text der Petition sowie den Hintergrund möchte ich hier wiedergeben:
AN DIE BUNDESREGIERUNG
STOPPEN SIE DIE PLÄNE ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG!
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen. Die Kommunikations-Daten der Bürger sollen nicht gespeichert werden, um Netzwerkanalysen, Nutzungs- und Bewegungsprofile zu erstellen.
Wir fordern den Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung sollen gewahrt bleiben. Wir möchten nicht, dass Steuergelder dafür verwendet werden, teure Technologien zur Datenerfassung zu finanzieren, die sich womöglich am Ende gegen die Freiheitsrechte der Bürger selbst richten.
HINTERGRUND
Bisher dürfen die Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen nur solche Daten speichern, für die Abrechnungen benötigt werden. Das soll sich nun ändern.
Nach den Vorstellungen der Großen Koalition sollen Kommunikationsdaten gesammelt und gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um Netzwerkdaten. Es soll gespeichert werden, wer mit wem von welchem Ort aus kommuniziert. Dies betrifft sowohl den Austausch per Telefon, Smartphone und Handy sowie übers Internet.
Anhand der gespeicherten Verbindungsdaten sollen Netzwerkanalysen und Bewegungsprofile der Bürger erstellt werden. Die Daten sollen nicht nur der polizeilichen Ermittlung und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch an Institutionen ausländischer Staaten weiter gereicht werden können.
Fraglich ist, ob Kriminalität und Terrorismus durch die Vorratsdatenspeicherung wirklich effizienter bekämpft werden können. Kriminelle und terroristische Organisationen können sich darauf einstellen und beschriebene Kommunikationswege vermeiden. Sicher jedoch ist, dass die Kommunikation der Bevölkerung auf nie dagewesene Weise erfasst und durchleuchtet wird.
Niemand kann vorhersagen, ob diese Daten in politischen Krisensituationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, um etwa eine politische Bewegung zu verhindern oder Menschen zu isolieren. Vor allem aber kann niemand ausschließen, dass die Daten entwendet und missbräuchlich verwendet werden können. Jede weitere Information, die die Bürger von sich preisgeben, könnte irgendwann einmal gegen sie verwendet werden.
Weiterführend zur Thematik Überwachungsstaat ist zudem ein bereits 2013 veröffentlichter Film unter dem Titel: Überwachungsstaat – Was ist das?
Europa der Nationen 