Wie Politiker manipulieren: Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die EU

De Maizière in der Mitteldeutschen Zeitung (Hervorhebung durch europadernationen):

Als Innenminister sehe ich mit Sorge, dass sich in Teilen der Bevölkerung eine skeptische Haltung gegenüber der Europäischen Union entwickelt. Dabei ist ein so hohes Maß an Fördermitteln aus der EU in die ostdeutschen Länder geflossen, dass Europa-Pessimismus nicht gerechtfertigt ist. Für Baden-Württemberg, das von seiner geographischen Lage im Herzen Europas enorm profitiert, gilt aus anderen Gründen ähnliches. Europa ist unsere Zukunft. In den großen Fragen brauchen wir daher eher mehr denn weniger Europa. Zu den kleinen Fragen brauchen wir dagegen eher weniger Europa.

Der Hinweis auf Födermittel der EU ist manipulativ. Deutschland ist mit Abstand größter Nettozahler der EU. Das heißt, Deutschland zahlt weitaus mehr in die EU ein als es zurückerhält. Das ist schon so in „normalen“ Zeiten, ohne die Berücksichtigung von Griechenland- Rettungspaketen u.ä. Würde es geringere EU- Zahlungen geben, könnte Deutschland also mehr Fördermittel für eigene Zwecke verwenden.

Wenn ein Dieb Herrn De Maizière bei einem Überfall 100 Euro entwenden würde und ihm ihm 20 Euro für die Heimfahrt im Taxi zurückgeben würde, würde der Innenminister den Dieb kaum als Wohltäter bezeichnen. Im Falle der EU werden die Fakten offenbar anders gesehen.

Um es mit anderen Worten zu sagen:

Die europäische Integration war immer von der Langmut deutscher Steuerzahler abhängig. Deutschland leistete seit 1956 in jedem Jahr die grössten Nettobeiträge an das EU-Budget. Es hat in die regionalen und landwirtschaftlichen Fonds der Europäischen Union, in den Kohäsions- und den Strukturfonds bisher mehr Geld einbezahlt, als von ihm in Versailles an Reparaturzahlungen je gefordert wurde. Warum nehmen die Deutschen das hin?

Daniel Hannan in der WELTWOCHE 10/09 (zitiert nach Fakten – Fiktionen)

Nun heißt es oft, die Vorteile der EU seien so groß, daß wir die hohen Nettobeiträge in Kauf nehmen müßten. Ist das wirklich so ? Die EFTA zeigt, daß Freihandel in Europa auch ohne Umverteilungs- und Transferunion möglich ist.  Wenn die EU zunehmend zu einer Umverteilunsmaschinerie zum deutschen Nachteil entwickelt, dann ist das nicht das Ergebnis einer Naturgewalt sondern eine Entwicklung, die von „deutschen“ Politikern, insbesondere mit CDU/CSU- Parteibuch, nachhaltig gefördert worden ist.

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Europa schließt Lena Meyer-Landrut ins Herz

Zum ersten Mal seit Nicole und „Ein bisschen Frieden“ im Jahr 1982 hat Deutschland wieder den weltweit beliebten Gesangswettbewerb gewonnen. Lena Meyer-Landrut sang sich in die Herzen der Europäer.

Bei aller Freude über diesen Erfolg:  Sie hätte mit diesem Tiel auch für jedes andere Land antreten können. Ein Wettbewerb der Nationen ist dies nicht mehr.  Vielleicht sollten die Interpreten wieder in ihrer Landessprache singen. Das gab es schon von 1966 bis 1972 und von 1977 bis 1998.

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Trotz Krise: Eurozone wird erweitert

Der Euro wird in Estland voraussichtlich zum Euro zum 1. Januar 2011 eingeführt. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuß des EU- Parlamentes fiel bereits positiv aus:

Estland habe die Kriterien zur Einführung des Euro erfüllt. So sei etwa die Wirtschaft bereits fest im EU-Markt integriert: Das Handelsvolumen mit anderen EU-Staaten ist fast dreimal größer als der Handel mit Staaten außerhalb der EU, und auch der estnische Finanzsektor ist in den europäischen integriert.

Überdies ist die Preisstabilität hoch, und die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit sind im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone gering. Einzig die Arbeitslosenrate ist mit 20 % überdurchschnittlich hoch und dürfte zunächst noch weiter steigen.

Quelle: Europäisches Parlament

Nun weist Estland bis auf die hohe Arbeitslosigkeit tatsächlich sehr gute Werte aus.  Klug ist die Aufnahme Estlands derzeit dennoch nicht. Einen weiteren Fall Griechenland würde der Euro inzwischen auch nach Ansicht des EZB- Direktoriumsmitgliedes EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo nicht überstehen. Genau das aber könnte früher oder später eintreten. Spaniens Rating hat sich beispielsweise bereits verschlechtert.

In dieser Situation  sollte weder die EU noch die Währungsunion erweitert werden.

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Die Anderen: Informationen für EU- Kritiker

Das Rad muß nicht ständig neu erfunden werden. Vieles ist schon vorhanden.Man muß nur wissen wo. Langfristig wäre eine gut gepflegte Linkliste hilfreich.  Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier einige Informationsquellen nennen.

Eine gute Faktensammlung bietet Mehr Demokratie. Auch einige Blogs beschäftigen sich mit EU- Kritik:  EU-Kritik.ch liefert umfangreiche und aktuelle Informationen.  No EUdSSR! wurde leider lange nicht aktualisiert. Der EU-Kritiker findet hier jedoch immer noch umfangreiche und gut geordnete Informationen. Politically Incorrect tritt vor allem gegen die Islamisierung Europas ein. Auch in Fakten – Fiktionen finden sich zahlreiche Artikel zur Problematik. Auch Manfred politische Korrektheiten bieten eine Rubrik zu Europa.

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It’s time for van Rompuy to apologize, says Nigel

In der Krise erfolgen überrraschende Eingeständnisse: Diesmal von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy:

„Niemand hat dem sprichwörtlichen Mann auf der Straße gesagt, dass es bei der Einführung der Gemeinschaftswährung nicht nur darum geht, das Reisen und das Geschäftsleben zu erleichtern.“ Heute stellten die Leute fest, was ein gemeinsames Währungsschicksal bedeute. „Sie merken, dass der Euro ihre Renten, ihre Ersparnisse, ihre Arbeitsplätze, also ihr ganz alltägliches Leben beeinflusst. Und es tut weh.“

Nigel Farage von der britischen UK Independence Partei forderte umgehend eine Entschuldigung von van Rompuy für das ganze EU- Desaster:

„The whole project of the European Union from conception to now has been one of constant and consistent deceit. From the way in which the British political class lied back in the seventies about the purpose of the then Common market, to the way in which all political parties are still lying about the depth and scope of the EU’s control of our lives today.“

„Mr Van Rompuy has touched on a fact, but nobody will admit to the deeper truth. The EU does not and has never had the consent of the peoples of Europe. Why? Because its purpose has always been hidden.“

Farage hatte van Rompuy zuvor das „Charisma eines nassen Lappens“ und das „Auftreten eines kleinen Bankangestellten“ bescheinigt.

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Gewinner der Euro- Krise: die Demokratie!

Erinnern wir uns an Zeiten der Euro- Einführung: Die Politiker versprechen uns eine rosige Zukunft, der Euro sei stabil wie die D-Mark, die Einführung des Euro eine Frage von Krieg oder Frieden. Es gab so gut wie keine öffentliche Diskussion.

Die damals unterbliebene Diskussion wird heute umso intensiver geführt.  Bild titelt „Brauchen wir die D-Mark wieder?“, im Text werden allerdings nur Argumente gegen die Rückkehr der Mark aufgelistet. Befürchtet werden Schäden für die Exportwirtschaft. Die Wirtschaftswoche hält unter der Überschrift „Warum die Rückkehr zur D-Mark nicht unmöglich ist“ dagegen: der Wechselkurs habe nicht die zentrale Bedeutung für die Exporte. Zudem würden sich die importierten Vorleistungen verbilligen. Das Handelsblatt läßt den Hedgefonds- Manager Adam Fisher erklären „Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen“ . Die Rheinische Post stellt die These auf: „Der Euro ist nicht nur Zahlungsmittel eines vereinten Europa. Er ist Identitäts- und Friedensstifter. So gesehen ist er mehr Stabilitätsanker, als es die D-Mark je sein konnte.“ Eine wacklige These: aktuell ist der Euro eher der Anlaß für Streit zwischen den europäischen Staaten.

Immerhin, es ist etwas für Deutschland ganz Unerhörtes eingetreten: es gibt eine breite Diskussion in europapolitischen Fragen. Die Zeit der Abnicker scheint vorbei zu sein.

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Gibt es eine Politiker-Klasse?

Unsere politischen Eliten wollen jetzt die Union retten, dieses künstliche Konstrukt, das uns einen verlegenen Belgier als Präsidenten beschert hat und eine Verfassung, die von niemandem gelesen werden kann, der nicht in dem bleiernen Jargon versiert ist, dessen sich Brüsseler Beamte bedienen. Einem Konstrukt, das uns Minister beschert hat, die den Bezug zu ihrem Land und ihrer Kultur verloren haben und Solidarität und Loyalität in erster Linie aus ihrer eigenen exklusiven Klasse erfahren.

Leon de Winter in einem lesenswerten Essay im Spiegel

Bei der EU ist es atemberaubend zu sehen, wie politische Entscheidungen dominieren, wie wenig ökonomischer Sachverstand eingebracht wird, wie wenig die Meinung der Bürger gefragt ist. Vielleicht liegt es daran, daß sich eine politische Klasse gebildet hat, deren Vertreter sich untereinander näherstehen und im Lebensstil  ähnlicher sind als diejenigen, die sie eigentlich vertreten sollten?

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Europa ist keine Frage von Krieg und Frieden. Die Krise löst man nicht mit einem Totschlagargument.

Da war es wieder, das Mantra: Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden. Bei allem Respekt vor der Lebensleistung Helmut Kohls an seinem 80. Geburtstag – der von ihm so beschwörend ausgestoßene Satz ist einfach falsch. Oder glaubt wirklich jemand, dass französische Panzer über den Rhein gerollt wären, wenn die Kanzlerin dem Rettungspaket für Griechenland und andere so nicht zugestimmt hätte?

Alexander Gauland im Tagesspiegel

Gauland zeigt hier auf: Es gibt immer Alternativen.  Wenn Politiker von „Alternativlosigkeit“ sprechen oder Vorschläge von EU- Institutionen nur „umsetzen“ oder abnicken, dann stellen Sie damit nur ihre Überflüssigkeit dar.  Wer braucht Entscheidungsträger, die nichts zu entscheiden haben, weil sie stets nur einen Weg sehen?

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Wir sind Europa!

Alle Reden von Europa. Doch was ist Europa? Wo liegen seine Wurzeln ? Seine Zukunft ?

Europa wird oft mit der EU gleichgesetzt. EU – Kritiker wurden lange als  EU – Feinde gebrandmarkt.  Die aktuelle Krise der EU zeigt aber: die Kritiker hatten oftmals Recht. Ein entscheidender Konstruktionsfehler ist im Mißtrauen der selbsternannten Eliten gegenüber den Völkern zu sehen. Das Projekt EU wurde von oben herab verordnet. Diskussion unerwünscht. Aber: Wie kann sich ohne Diskusion, ohne ein Abwägen des Für und Wider eine Meinung herausbilden? Vermag der Wähler zu beurteilen, was Politiker hinter verschlossenen Türen beschließen.

Genau hier möchte ich ansetzen und in diesem Blog Europa zum Thema machen. Alle Leser sind zur Diskussion eingeladen. WIR sind Europa!

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