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Archive for the ‘Griechenland’ Category

Politiker und Kommentatoren reiben sich angesichts der Verhandlungsstrategie von Tsipras, Varoufakis & Co. die Augen: Varoufakis hält lieber Grundsatzreden als die Ergebnisse von Verhandlungen einzuhalten. Mal werden Konzepte angekündigt, dann reisen Politiker ohne ebendiese zu Gipfeln, mal wird zugestimmt, um dann der Öffentlichkeit wieder mit einem Augenzwinkern zu erklären, daß sei bewußt alles unscharf formuliert und im Grunde nicht ernstzunehmen. Da wird mit Flüchtlingsströmen gedroht, die Beschlagnahmung des Goethe- Instituts zur Wiedergutmachung von NS- Verbrechen in Aussicht gestellt und ein unsachlicher Streut mit Schäuble über angebliche Beleidigungen vom Zaun gebrochen. Dafür wird gelegentlich mit Putin geflirtet. Würde ein Unternehmer, der einen Kredit bekommen will, entsprechend vor seiner Bank auftreten, würde er umgehend rausfliegen. Vielleicht wollen die griechischen Politiker ja grade das ? 

Oder sind Tsipras, Varoufakis & Co. unfähige Amateure, die alles gegen die Wand fahren und auf die man schon die Nachrufe schreiben kann? Mitnichten. Varoufakis etwa ist ein Ökonom mit guten Kenntnissen der Spieltheorie. Der Verdacht liegt Nahe, daß das Chaos absichtlich in die Verhandlungsstrategie eingebaut ist und die Regeln der bisherigen Verhandlungen bewußt über den Haufen geworden werden. .

Was sind die Interessen der beteiligten Akteure? Bei Politiker steht fast immer zuerst an: wiedergewählt zu werden! Für die EU-Politiker ist es wichtig, Erfolge vorzuweisen. Ihr Euro-Projekt darf nicht fallen, damit wäre ihre ganze Kompetenz in Frage gestellt, da man stets „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ gepredigt hat.  Von einem Scheitern in der Euro- Frage würden grade die sogenannten „Rechtspopulisten“ profitieren, die es inzwischen in allen EU- Ländern in unterschiedlichen Schattierungen gibt und die sich von den Etablierten insbesondere in der Ablehnung des Euro, der Rettungspolitik und/oder der EU unterscheiden. Profitieren würde ggf. auch Russland, was einem ggf. verstoßenen Griechenland großzügig und selbstverständlich uneigennützig helfen könnte. Die optimale Lösung sowohl für die griechischen wie restlichen Europäer, nämlich ein Grexit + Schuldenschnitt, wäre für die EU-Politiker gar nicht gut, da die bereits eingetretenen Verluste dann für den Wähler sichtbar realisiert würden. Optimal wäre für diese Politiker ein „Weiter so“: ein Gipfel folgt dem anderen und die stets wachsende Rechnung trägt der Steuerzahler der Zukunft (während die heute verantwortlichen Politiker dann die zumindest ihnen sichere Rente kassieren). Störend ist nur, wenn der Verhandlungspartner beim Schauspiel nicht mitspielt

Die griechischen Politiker wollen auch wiedergewählt werden. Die Doppelrolle aus reuiger Schuldner und Zuchtmeister der eigenen Bevölkerung ist dafür nicht besonders vorteilhaft. Ein Grexit mit Schuldenschnitt wäre das Optimum für Griechenland (Lösung 1). Die damit verbundene Abwertung würde Griechenland auf einen Schlag wieder interessant für Touristen machen, die Attraktivität heimischer landwirtschaftlicher Produkte steigern und einen Immobilienboom auslösen. Anders als bei der derzeitigen Rettungspolitik mit starken sozialen Konflikten bleiben die Verhältnisse im Land gewahrt: Jeder kann von seinem Gehalt seine Mieten weiterzahlen und Lebensmittel kaufen. Importware wird teurer, dafür wird die heimische Ware mehr gekauft und der im Ausland hergestellte PKW eben länger gefahren. Dumm nur, daß die EU- Politiker nicht mitspielen.  Alternativ wäre es für die Griechen (aber nicht die anderen europäischen Steuerzahler) ebenso gut, wenn die EU mehr und mehr zur Transferunion wird und die Kohle ohne lästige Auflagen (Lösung 2)  kommt. Doch die EU- Politiker brauchen grade diese Auflagen als Druckmittel gegen die Griechen und Rechtfertigung für Ihre (noch…) Wähler.

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd: Nicht die letzte erfolgreiche griechische Strategie!

Was ist die beste Strategie für die griechischen Politiker? Im Rahmen der Spielregeln mitspielen? Das verhindert nicht nur den Schnitt, der Griechenland das Ende der Qualen und einen Neustart ermöglichen würde. Es würde auch Tsipras und Co. dorthin bringen, wo Kostas Karamanlis II,  Giorgos Andrea Papandreou, Loukas Papadimos, Panagiotis Pikrammenos und Andonis Samaras schon sind: in der vom Wähler verordneten Vergessenheit.

Was bringt die griechischen Politiker zu den obengenannten Lösungen 1 oder 2? Man veranstaltet ein derartiges Spektakel, das die Wiederwahl der anderen Politiker bedroht, bis man gegen genug Kohle Ruhe gibt oder ganz rausfliegt (den Schuldenschnitt gäbe es dann gratis dazu – die EUropäer wollen ja nicht, daß Putin aushelfen muß…).  Jeder kommende Gipfel wird bis dahin zur Qual für die Verhandlungsgegner, die gradezu vorgeführt werden..

Eine solche Strategie ist zweifellos die verdiente Höchststrafe für die EU-Politiker, die letztendlich eine nicht funktionsfähige Währungsunion geschaffen haben, weil sie nie begriffen haben, daß Anreize (hier: falsche Anreize) mächtiger sind als ihre schon mehrfach gebrochenen Regeln und Verträge.

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Mit einer Charme- Offensive an Deutschland hatte Alexis Tsipras in seinem offenen Brief „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“ schon vor der Wahl begonnen. Dort heißt es unter anderem:

Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts von einem SYRIZA Sieg zu fürchten. Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht, unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu höheren Defiziten zu sichern. Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht durchsetzbar ist.

Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für alle Europäer.

Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten Gewohnheiten zurückkehren werden. Ich erkenne sie an, diese Angst.

Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat, die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

Das hört sich zunächst einmal sehr positiv an. Und, Linkspopulist oder nicht, ist einem bisherigen Außenseiter tatsächlich mehr Willen zu echten Reformen zuzutrauen, als der korrupten „Elite“ die Griechenland in seine bisherige Situation geführt hat. Allerdings ist Tsipras auch ein Politiker, der aufgrund vieler Versprechen gewählt wurde. Da Reformen selbst wenn sie langfristig zu mehr Wohlstand führen, kurzfristig schmerzhaft sein können, bleibt die Frage offen, inwieweit Tsipras dies zu verkaufen bereit wäre.

Die bisherige Rettungspolitik bedeutete letztendlich: Kredite gegen Auflagen (wobei die anscheinend nur dazu führten, daß die Regierung beim Volk sparte und die Eliten sich geschont haben). Für den Troika- Rauswurf kann man daher Verständnis haben.  Aber: Wer von Wachstumsfinanzierung redet und nichts hat, kann letztlich nur durch neue Schulden etwas finanzieren. Kredite oder Schuldenschnitte gegen das bloße Versprechen von Reformen (ohne die Garantie, daß diese a) durchgeführt werden oder b) eine Wirkung erzielen) nehmen dem Gläubiger allerdings das letzte Disziplinierungsmittel.

Wenn Tsipras keine Auflagen will und dem griechischen Volk seine Würde zurückgeben will, sollte man die Altlasten streichen und Griechenland einen Neustart durch Schuldenschnitt außerhalb der Währungsunion ermöglichen.  Wenn Tsipras wirklich sinnvolle Reformansätze hat, kann er das dann ohne Einmischung der EU- Bonzen beweisen.

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Mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Steinbrück haben es die Deutschen nicht leicht. Bereits als Finanzminister hat der Sozialdemokrat mit der Abgeltungssteuer Millionen Deutschen heftige Einbrüche in ihrer Altersvorsorge beschert. Immerhin: Steinbrück verplappert sich immerhin oft genug. Sowohl seine bisher umfangreich bezahlten Nebentätigkeiten  wie auch seine Äußerungen zum Kanzler-Gehalt ließen den SPD-Mann in Umfragen abstürzen. Kein Wunder: seinem Land als Kanzler zu dienen, sollte eine Ehre sein.

Anhand solcher Aktivitäten lassen sich zwar Rückschlüsse auf Steinbrücks Charakter zu.  ziehen. Aber das unterscheidet Steinbrück kaum von anderen Politikern.

Die größte Gefahr für den Wohlstand der Deutschen gehen von Steinbrücks europapolitischen Ansichten aus. Steinbrück hat bereits früher keinen zweifel gelassen, daß die Deutschen mehr zahlen sollen (vg. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”). In einem neuen Beitrag für die Welt legt Steinbrück jetzt nach. Unter dem Titel „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ stellt Steinbrück zwar zurecht fest, daß die Bundesregierung die Kosten der Eurorettung “ zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt“ habe und beziffert den Gesamthaftungsrahmen auf gigantische 1,2 Billionen Euro. Nur führt Steinbrücks Einsicht nicht zu einer oppositionellen Haltung zu dieser verantwortungslosen Politik, zu der die SPD im übrigen immer zugestimmt hat. Mit der Forderung nach  „konsistenter und verbindlicher Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik“ ist er nicht weit von Merkle und Schäuble entfernt, die immer mehr Souveränität abgeben wollen. Eine Koordinierung ist allerdings kein Selbstzweck, es kommt auf das Ergebnis an. Betrachtet man das bislang angerichtete Desaster, dann kann man Angst kriegen, wenn noch mehr Verantwortung an die EU- Ebene geht.

Im weiteren Verlauf versucht Steinbrück Emotionen zu schüren, berichtet von Jugendarbeitslosigkeit, von hochschwangeren Frauen in Griechenland, die ihre Entbindung nicht bezahlen können und von Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Das ist alles zwar schlimm und bedauerlich. Aber: das alles wurde nicht von deutscher Sparpolitik verursacht, sondern von einer falschen Währungsunion, die zusammenzwingt was nicht zusammengehört. Und von Politikern, die die künstlich niedriggehaltenen Zinsen nicht für Reformen genutzt haben sondern für Geschenke und Klientelpolitik, für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes zulasten des ganzen Landes. Also von einer als sozialdemokratisch zu bezeichnenden Politik. Die EU und die Währungsunion haben zudem  falsche Anreize gesetzt und Griechenland vom Druck des Marktes zeitweise befreit.

Was Steinbrück mit dieser Instrumentalisierung der Probleme der Griechen beabsichtigt, wird zum Ende klar:

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht. (Peer Steinbrück)

Oder anders gesagt: Wir sollen darauf eingestimmt werden, noch mehr zu zahlen. Absurd ist insbesondere der letzte Satz, wonach diese Politik im nationalen Interesse liege. Handel mit unseren Nachbarländern hat es auch ohne die Währungs- und Transferunion gegeben. Wenn eine Transferunion (wie die jetzige) die falschen Anreize setzt und Fehler mit noch mehr Umverteilung zugekleistert werden sollen, wird das  sowohl bei uns wie auch bei unseren Nachbarn zu einem bösen Erwachen führen.

Frau Merkel versucht die steigenden Kosten der Eurorettung zu verschleiern, Steinbrück wirbt offen für noch höhere Zahlungen. Ausbaden müssen es die Normalbürger mit immer mehr Steuern und Abgaben und schlechteren Leistungen. Unwählbar sind beide!

 

Nachzulesen ist Steinbrücks Artikel hier:  „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“. Erfreulicherweise zeigen die Leser- Kommentare darunter bereits eine deutliche Ablehnung. Je mehr Antworten Steinbrück erhält, desto besser!

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Im Beitrag Ökonomie- Alchimist Schäuble: Hilfen für Griechenland  kosten Steuerzahler nichts hatte ich auf erste Zahlen zu den neuen Belastungen für Deutschland hingewiesen. Laut Spiegel-Online müssen wir nun mit ganz anderen Dimensionen rechnen:

Die neuen Hilfen für Griechenland bedeuten für die Geldgeber offenbar höhere Kosten, als bisher angenommen. Laut Ifo-Institut geht es um 47 Milliarden Euro, allein auf Deutschland soll eine Belastung von 14 Milliarden Euro zukommen. Die Experten sprechen von einem „impliziten Schuldenschnitt“.

Mehr dazu unter: Forscher beziffern Kosten für Griechen-Hilfe auf 47 Milliarden Euro

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Wolfgang Schäuble ist ein moderner Alchimist. Die früheren Alchimisten hatten stets erfolglos versucht, aus im Vergleich zu  Gold vorgeblich wertlosen Rohstoffen Gold zu produzieren. Funktioniert hat das schon damals nicht. Anstatt Gold zu schaffen, haben die Alchimisten nur Kosten produziert und ihre Förderer ruiniert.

Schäubles Versprechen wird in mehreren Medien nahezu wortgleich gebracht:Schäuble machte deutlich, dass die Maßnahmen den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Für den Bundeshaushalt bedeuteten sie allerdings Mindereinnahmen.“ (Vgl. beispielhaft: Die Welt ). Hat der Alchimist Schäuble die Quadratur des Kreises geschafft? Wenn der Bundeshaushalt Mindereinnahmen hat, hat das auf Dauer immer Auswirkungen auf den Bürger. Sei es in Form von Kürzungen an anderer Stelle, sei es in Form von künftigen Steuererhöhungen (die dann aber nicht explizit mit Griechenland begründet werden). Als Alternative bleibt zudem die Ausplünderung der Bürger mittels Inflation, die eine gar nicht mehr so unabhängig erscheinende EZB zu fördern scheint.

Eine kurze Suche zeigt um welche neuen Summen es geht: Der Bundeshaushalt wird  2013 mit 730 Millionen belastet, dieser Posten wird sich aber bis 2030 auf 2,7 Milliarden Euro aus deutschen Mitteln belaufen (vgl. DW).

Der Leser mag nun selber urteilen, was wahrscheinlicher ist:

a) Griechenlands Probleme werden gelöst und der deutsche Steuerzahler geht ohne Nachteile aus der Sache heraus oder

b)  Die vereinigte Alchimisten- Truppe aus CDU/SPD/FDP/Grünen wird vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft (nach der Bundestagswahl) frische Mittel für weitere Experimente einfordern und dem deutschen Bürger eine gewaltige Rechnung präsentieren.

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Nein, überraschend ist das nicht: Der Bundestag hat am 27.02.2012 weiteren Finanzhilfen für „Griechenland“ (das steht in Anführungszeichen, weil hiermit keinem griechischen Bürger geholfen ist) mit großer Mehrheit zugestimmt. 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten zu.

Auch an einer richtigen Debatte fehlte es: die SPD- Opposition, vertreten durch den noch ungekrönten Kanzlerkandidaten Steinbrück, hatte hier und da einiges am Regierungsentwurf zu bemängeln. Doch wer die SPD- Politik verfolgt, weiß: in der Europapolitik sind die Roten mindestens genauso freigiebig wie die Schwarzen. Im Ergebnis also breite Zustimmung bei der früheren Interessenvertreterin der kleinen Leute.

Profilierte Kritiker  des Rettungswahnsinns sind zwar mit Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler in CDU/CSU und FDP beheimatetet. Aber mit den zugeteilten  Redezeit- Bröckchen konnten die leider nicht mal relevante Teile der eigenen Parteien überzeugen. Grade einmal 13 CDU/CSU- Politiker stimmten mit Nein sowie 4 FDP Abgeordnete.

Komplett geschlossen stimmte immerhin  Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab. Auch wenn ich nicht jedem Punkt in Gregor Gysis Rede zustimmen kann:  er hat sich wieder einmal als brillianter Redner erwiesen.  Recht hat er mit seinem Ausspruch: „Immer herrscht hier eine Konsens- Soße zwischen Union, SPD, FDP und Grünen!“.

Genau diese Konsens- Soße, die Abwesenheit echter Debatten gefährdet unsere Demokratie.

Wer nachlesen will, wie sich das wiederholt, dem sei dieser Blog- Artikel vom  29. September 2011  (!) nahegelegt: Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition.

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Die Ankündigung einer Volksabstimmung durch den  griechischen Premier Papandreous  hat die EU- „Eliten“ in Schockstarre versetzt.  Zurecht. Denn mit einer Volksabstimmung wird nicht nur die schon beschlossene „Griechenland-Rettung“ infrage gestellt, sondern vor allem auch eines der Grundprinzipien der EU: Das Volk wird nicht befragt.

EU, das bedeutet, das hinter verschlossenen Türen bestimmt wird. Oder das Sachverhalte geschaffen werden, deren Fehler man dann wieder eilig mit „alternativlosen“ Entscheidungen ausbügelt.

Was kann nun passieren? Geht Papandreous Plan auf, dann stimmen die Griechen seiner Politik zu und er erhält er den gewünschten Rückhalt für drastische Sparpakete. Lehnen die Griechen ab, bedeutet das wohl Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro- Raum und eine ungeordnete Insolvenz. Darüber hinaus kann die ganze Kunstwährung Euro auseinanderbrechen. Für manche ein Schreckensszenario. Andererseits: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wie auch immer: Gewonnen hat vor allem die Demokratie. Danke Griechenland!

P.S. Mehr zur Demokratie in der EU:

Demokratie ist Ramsch 

R.I.P. European democracy, 1945-2011 

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