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Archive for Mai 2011

Euro-Gruppen-Chef Juncker spricht es aus: Wir seinen in „einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“ Er sehe auch keine Alternative zu den Rettungsplänen (vgl. Harsche EU-Kritik an Österreichs Widerstand gegen Griechenhilfe).

Mitglied in Juckers Schicksalgemeinschaft zu sein, ist für alle Seiten offenbar mit Ärger und Konflikten verbunden. Griechenland wird weiter unter Druck gesetzt, das Sparprogramm zu erfüllen. Dem Land drohen Aufruhr und Gewalt. Auf der anderen Seite will  Euro-Gruppen-Chef Juncker die europäischen Steuerzahler  (und damit automatisch insbesondere die deutschen Steuerzahler) bluten lassen: Falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen.  (vgl. EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp). Wer nicht zahlen will, wird mit harscher Kritik bedacht.

Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist ein Schauplatz von Konflikten und Streit. Vielleicht sollte das Experiment beendet werden, bevor es Europa in den Abgrund führt.

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Ohne die  nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Milliarden Euro wird Griechenland  am 18. Juli zahlungsunfähig sein (Vgl. Athen hat noch Geld bis 18. Juli). Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich gesenkt – um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“.

Um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation in immer kürzeren Abständen wiederholt, sollten sich die Griechenlandretter einmal grundsätzliche Gedanken machen. Immer neue Rettungspakete erweisen sich als teure aber endlose Irrfahrt.

Die Griechenretter und „Experten“ der EU geben inzwischen widersprüchliche Äußerungen von sich. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag einer „weichen Umschuldung“ wohl erstmals indirekt zu, daß die bisherigen Lösungsansätze gescheitert sind. Andere, darunter auch Kommissionschef  José Manuel Barroso, wettern dagegen und setzen auf die Kontinuität ihrer erfolglosen Politik.

Junckers Vorschlag ist allerdings tatsächlich  kein Fortschritt. Junckers geht es um eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Damit würden die Gläubiger keinen unmittelbaren Verlust erleiden, sie müßten dafür länger auf die Rückzahlung des Geldes warten. Sollte den Gläubigern dieses Programm mit Rückzahlungsgarantien schmackhaft gemacht werden, wächst das Risiko des Steuerzahlers, insbesondere des deutschen, erneut.

Allein durch Sparen läßt sich das griechische Schuldenproblem wohl nicht lösen. Eine Trennung der Währungsunion wäre die saubere Lösung, ist aber politisch nicht gewollt. Was bleibt? Ein Haircut, ein Schuldenschnitt, der auch die Gläubiger (überwiegend Banken)  beteiligt.  Bei den Gläubigern sollte bekannt sein, daß Risiko und Rendite nicht voneinander zu trennen sind. Die Rendite  Die Rendite zweijähriger Schuldverschreibungen liegt bei gut 25 Prozent. Es kann also niemand sagen, er wisse nicht worum es geht.

Eine Entlastung für den Steuerzahler gibt es dabei allerdings nur, wenn der Haircut bald kommt. Denn der Anteil der privaten Gläubigergruppen an den griechischen Staatsschulden sinkt immer weiter. Warten die EU- Irrfahrer zulange, dann wird nur der Steuerzahler rasiert!

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„Europa im Sog der Populisten“, „Dänen blamieren sich mit teuren Grenzkontrollen“, „Etwas ist faul im Staate Dänemark“, „Vernagelt statt weltoffen“: Solche Überschriften drücken im Gleichklang (um das unschöne Wort gleichgeschaltet zu vermeiden ) die Reaktion veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Damit will Dänemark Grenzkriminalität wie Waffenschmuggel und illegale Einwanderung bekämpfen.

Warum schreien die selbst ernannten Eliten in Politik und Medien derartig auf ?  Dänemark zeigt, daß es anders geht. Die Politik ist offenbar doch nicht so alternativlos, wie es oft dargestellt wird.

In Dänemark wird offensichtlich die Stimme des Volkes über die Stimme Brüssels gestellt.  Die Kontrollen werden zum einen zum Aufgreifen des einen oder anderen Kriminellen führen. Die Einführung der Kontrollen ist aber auch ein Signal: man läßt nicht alle Problemfälle der Welt ungestört herein.

Genau das  scheint inzwischen die bundesdeutsche Praxis geworden zu sein.  Das Geschrei ist auch deshalb so groß, weil die Zustimmung zu solchen Maßnahmen auf Deutschland übergreifen könnte. Urlaub von der EU- Hysterie ? Dänemark macht es möglich!

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Geheim sollte es sein, das Treffen wichtiger Euro-Finanzminister in Luxemburg. Doch es kam alles anders. Ein Bericht von  Spiegel Online offenbarte nicht nur das Treffen sondern mögliche Erwägungen Griechenlands eines Austritt aus der Euro-Zone. Die Nachricht schlug ein, der Euro sackte weiter ab an den Finanzmärkten.

Die EU- Verantwortlichen dementierten den möglichen Austritt umgehend, ebenso eine Umschuldung Griechenlands. Dabei spricht einiges dafür: „Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden“, wird Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zitiert (vgl. Top-Ökonom fordert Euro-Aus für Griechenland). Interne Sparprogramme würden das Land dagegen an den Rand des Bürgerkriegs drängen.

So bleibt der EU letztendlich nur eine Ausweitung der Transferunion als Alternative zum Austritt Griechenlands.

Und die dürfte langfristig für Deutschland die teuerste Alternative sein. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Wenn Griechenland und Co. nicht gehen, dann sollte Deutschland den Abschied vom Euro erwägen! Auf die Sirenenklänge von dilettantischen EU- Politikern, die nicht einmal ihre Geheimtreffen geheimhalten können, können wir gut verzichten.

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