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Archive for August 2011

Egal ob Wolfgang Bosbach („Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in eine Vergemeinschaftung von Schulden, und das wäre das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben“), Norbert Lammert („Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“) oder Ursula von der Leyen (Finanzhilfe für Euro-Staaten nur gegen Sicherheiten) (vgl. FTD, Die Euro-Querulanten von der CDU):  Die Kritik am Euro- Kurs von Bundeskanzlerin Merkel ist inzwischen auch bei prominenten Unionspolitikern angekommen.

Besonders überraschend ist die heftige Kritik von Bundespräsident Wulff („Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“). Nach dem fachlich kompetenten und geistig unabhängigen Horst Köhler wirkte Wulff auf manche Beobachter allzu oft wie ein Parteibuchpräsident, der die Bürger mit meist inhaltsleeren Reden langweilte und bzw. mit seinem politisch-korrekten Hauptthema „Integration“ nervte.

Jede dieser Äußerungen zur Euro- Rettung ist positiv zu bewerten, da so eine Enttabuisierung der Debatte bewirkt wird. Vorbei sind die Zeiten, wo es zu EU und Euro nur eine Politiker- Einheitsmeinung gab und alles andere der Ächtung anheimfiel.

Einen Haken hat die Sache allerdings doch: Die Union hat schon früher Protest gegen ihre Politik neutralisiert, indem sie vermeintlichen Kritikern eine Bühne gab. Wer denkt da nicht an die Union- Bierzeltredner, die die Einwanderung in Sonntagsreden lautstark kritisierten, während sich unter der schwarz-gelben Regierung Kohls die Zuwanderer ins Land strömten. Die Einwanderung haben diese Dampfplauderer nicht verhindert. Wohl aber das Entstehen tatsächlicher Alternativen jenseits der etablierten Parteien.

Bei aller Freude über die Eisbrecher- Funktion der obengenannten Äußerungen: wahrer Protest muß sich deshalb auch und vor allem außerhalb der Union organisieren!

Nachtrag: Fast zeitgleich wurde vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie ein lesenswerter Artikel mit z.T. ähnlichen Gedanken veröffentlicht: Bundespräsident überrascht uns zutiefst…

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Finanzkrise, Euro-Desaster, US- Schuldenberg, Inflation, Deflation, kaufen oder verkaufen: für Anleger ist es nicht leicht, sich eine Meinung zu Bilden. Experten treten allerorten auf und geben kluge Ratschläge. Doch deren Stimmen tragen nur zur Verwirrung bei. Zudem tritt keiner von den Akteuren uneigennützig auf. Wie soll man handeln?

Die erste Regel lautet: keine Panik. Denn Angst oder Panik führen zu unüberlegten Reaktion.  Sicher ist: die Bedrohungen für das Ersparte sind vielfältig. Kein Anlageprodukt ist wirklich sicher. Eine Asset Inflation hat zudem bereits alle Boote gehoben. Der Staat wird Wege suchen, sich die Vermögen der Anleger zu eigen zu machen: im Zweifel dort, wo am meißten zu holen ist.

In so einem Umfeld gibt es nicht die ideale Anlageform. Und es gibt wahrscheinlich auch keine Experten,  die Ein- und Ausstiegszeitpunkte präzise vorhersagen können. Und wenn es sie gäbe: Wie soll man sie von all den anderen überbezahlten Marktschreiern der Finanzbranche unterscheiden?

Deshalb sollte man in der Krise so anlegen wie immer: zu geringen Kosten und in einer soliden Mischung der Anlageklassen. Die Mischung gering korrelierender Anlagen hilft, das Risiko in den Griff zu bekommen.  Wie solch ein Portfolio aussehen kann, werde ich in künftigen Beiträgen erörtern.

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In Orwells 1984 ist nicht nur das Ministerium für Frieden für Kriegspropaganda zuständig oder das Ministerium für Wahrheit für die Umschreibung der Geschichte. Mit Neusprech existiert sogar eine Sprache, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde.

Liest man die Ausführungen der Kommunikationsprofessorin Claudia Mast (vgl. Die Karriere des Begriffs „Eurobonds“) merkt man schnell, daß in der Realität zu ähnlichen sprachlichen Tricksereien gegriffen wird.

Ein Auszug zu Eurobonds (Herhorhebungen durch EdN):

Die Bezeichnung sei aber bewusst gewählt, sie klinge beruhigend und sei daher gefährlich, meint Mast: „Er klingt gut, gerade weil die Bürger ihn nicht verstehen. In diesem Wort schwingen die Bezeichnung ‚Bon‘ für Gutschein, ‚Bund‘ für Gemeinschaft oder das viel gehörte Wort ‚Bonität‘ mit, also alles Bezeichnungen, die Sicherheit suggerieren. Der Begriff verschleiert aber die Kosten für Deutschland, die Risiken für die Finanzwirtschaft des Landes und letztlich die Gefahr, dass die Bonität von Deutschland im Reigen der EU-Länder heruntergestuft wird.

Und zu  „Rettungspaketen für Griechenland„:

„Sie können das Problem der Überschuldung nicht lösen, suggerieren aber den Bürgern, dass die von den deutschen Steuerzahlern zu zahlenden Milliarden dem guten Zweck Rettung dienen, der auch eine moralische Größe ist. Würde die gleiche Maßnahme mit der sachlich zutreffenden Bezeichnung Bürgschaft oder Kreditpaket bezeichnet, würden viele Bürger die Tragweite der Beschlüsse der Bundesregierung auch gefühlsmäßig einschätzen können.“

Für eine Demokratie ist es überlebensnotwendig, daß die Bürger die Politik verstehen und das inhaltliche Debatten geführt werden. Man mag die Bürger einige Zeit mit sprachlichen Nebelkerzen und angeblichen Alternativlosigkeiten täuschen können.  Wenn die so begründete Politik zu für die Bürger spürbaren Einschnitten führt, dürfte der Vertrauensverlust umso größer sein.

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Am 23.09.11 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Überraschungen sind nicht zu erwarten, nur wenige Abgeordnete werden dem Druck ihrer Fraktionen widerstehen. Damit werden den deutschen Bürgern auf Dauer Lasten in bislang ungeahnter Höhe auferlegt. Und nicht einmal dabei muß es bleiben: Politiker brechen bekanntlich auch zuvor vereinbarte Kriterien. Man erinnere sich an die vor der Einführung des Euro täglich heruntergebeteten Konvergenzkriterien. Alles Schall und Rauch!

Die Allmacht der Politiker hat jedoch auch Grenzen.  Die Politiker haben Angst vor den Wutbürgern. Sie haben Angst, daß ihnen die Macht entgleitet. Wie groß diese ist, zeigt sich beispielsweise in der Rede von Martin Schulz vom 18.Juni 2008:

Schulz zeigt sich (ab 02:35)  verzweifelt darüber, daß damals die Iren in einer Volksabstimmung entgegen der Empfehlung nahezu aller Parteien mit „Nein!“ gestimmt haben und konstatiert eine Vertrauenskrise.

Seitdem durften die Iren so oft abstimmen bis das Ergebnis im Sinne der Eliten war. Wir Deutschen durften gar nicht abstimmen, tragen aber den größten Anteil der in immer kürzeren Abständen  schwerer werdenden Lasten.

Das Vertrauen ist seit 2008 nochmals rapide geschwunden. Es ist an der Zeit, dies den Verantwortlichen auch zu zeigen. Für Stuttgart ruft nun ein Aktionsbündnis Direkte Demokratie zu Demonstrationen am 17.09.2011 auf. Die Organisatoren sind mir bislang unbekannt. Auf der Seite werden allerdings Bilder einer vergangenen erfolgreichen Demonstration gezeigt. Die inhaltliche Basis ist das Stuttgarter Manifest. Lesenswert!

Wem Stuttgart zu weit ist, und die vom Aktionsbündnis empfohlene Organisation eigener Demos zu schwer, dem sei wenigstens empfohlen, den Politikern Fragen bei deren eigenen Auftritten zu stellen (und sich nicht mit der erstbesten Floskel- Antwort zufriedenstellen zu lassen).

Noch ein wenig Rüstzeug dazu aus der WirtschaftsWoche: Die Lebenslügen des Euro.

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Brennende Autos, Geschäfte, Häuser: so zeigt sich in diesen Tagen die Weltstadt London in den Fernsehberichten. Manche Viertel sehen aus wie nach einem Bombenangriff. Bislang wird ein Toter gemeldet. Er erlag den Verletzungen durch Schusswunden.

Deutschsprachige Medien sprechen in erster Linie von „sozialen Unruhen“ sprechen, die Londoner Polizei nennt die Brandstifter „organisierte Kriminelle“. In nahezu allen Berichten wird von Jugendkrawallen gesprochen. Das alles mag ein Teil der Wahrheit sein. Was kaum ein Journalist zu schreiben mag:  „Schaut man sich die Bilder jener an, die Geschäfte plündern und Gebäude in Brand setzen, dann sind es vor allem Einwanderer.“ (Quelle: The International Business Times).

Weiter heißt es in der IBC: „In Grossbritannien ist es die Unterschicht. Es sind Migranten ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, die von britischen Autonomen unterstützt werden. Per Twitter und Blackberry koordinieren sie die Angriffe auf eine völlig überforderte Polizei, die technisch bei der Überwachung der in Sekundenschnelle verbreiteten Botschaften nicht mithalten konnte.“

Man mag es offenbar nicht einsehen:  in Großbritannien scheitert derzeit ein Menschenexperiment, das nicht wenige Verantwortliche als Muster für ganz Europa ansehen.  Die Massenzuwanderung ist über Europa nicht wie ein Naturereignis hereingebrochen sondern wurde von den verantwortlichen Politikern massiv unterstützt. Warnzeichen gab es bislang genug:  Der Aufstand der „Jugendlichen“ in den Pariser Vorstädten, aber auch in Spanien und anderswo.  Besonders betroffen ist seit langem Großbritannien: 1981 Brixton riot, 1985 Brixton riot, 1995 Brixton riotRace riots in the United Kingdom.  Immer wieder läuft das ganze nach ähnlichen Mustern ab: kriminelle Migranten geraten mit der Polizei in Konflikt. Werden sie dabei verletzt oder getötet, brechen die Krawalle aus. MultiKulti erweist sich als Schönwettergesellschaft. Ein Funken reicht manchmal aus, um einen Flächenbrand auszulösen. 

Wer glaubt, Deutschland sei bisher davon verschont geblieben, dem sei das Interview des Polizeihauptkommissars Bernhard Witthaut,Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der WAZ nahegelegt. Dort äußert dieser:

Jeder Polizeipräsident und jeder Innenminister wird das leugnen. Wir aber wissen natürlich, wo wir mit dem Streifenwagen hinfahren und wo schon beim ersten Mal nur noch mit den Mannschaftswagen. Der Grund ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sich dort zu zweit nicht mehr sicher fühlen können und fürchten müssen, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Wir wissen, dass es diese Gegenden gibt. Schlimmer noch: In diesen Bereichen werden keine Straftaten mehr angezeigt. Man erledigt alles „unter sich“. Wir als Polizei erfahren nur in den schlimmsten Fällen etwas davon. Da ist die Staatsgewalt völlig außen vor.

(Quelle: In Problemvierteln fürchtet sich sogar die Polizei)

Witthaut weiter:  „Betroffen sind hauptsächlich Milieus, in denen viele Migranten leben.“

Zu solchen Problemen schweigen Politiker gerne. Nur: mit Umverteilungsmaschinerien lösen sich solche Probleme nicht. Anstatt die Einwanderung einer Unterschicht abzuwehren, soll diese auch noch über Einbürgerungskampagnen schnell mit der der doppelten Staatsbürgerschaft versehen werden. Damit besteht auch ein Schutz vor Abschiebungen. Dafür sorgen Politiker, die es irgendwie geschafft haben, einen Amtseid auf das Volk zu schwören, dessen Austausch sie anschließend betreiben.

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In einem lesenswerten Artikel erläutert Prof. Dr. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wirtschafts-, Umwelt- und Planungsrecht und Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig sowie Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, daß der Deutsche Bundestag „dem Volk gegenüber verantwortlich über wesentliche Ausgaben des Staates“ entscheiden müsse und derartige Entscheidungen nicht auf zwischenstaatliche Einrichtung wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus übertragen könne.   Degenhart wörtlich: „Schon der Begriff eines „Mechanismus“ zeigt, dass hier die parlamentarischen Entscheidungsbefugnisse ausgehebelt werden sollen.“

Degenhart hebt zudem den Vertrauensverlust hervor:

Dieses Vertrauen wurde im Zuge der Schuldenkrise der Euro-Peripherieländer nachhaltig beschädigt. Man erinnere sich: Nur Staaten, die die strengen Stabilitätskriterien erfüllten, sollten in die Währungsunion aufgenommen werden. Tatsächlich hatte Griechenland offenbar falsche Bilanzen vorgelegt. Die Beteiligten wussten dies oder wollten es nicht so genau wissen. Kritik an der Einführung des Euro und an deren Zeitpunkt wurde nicht zuletzt unter Hinweis auf die Nichtbeistandsklausel beschwichtigt. Diese wurde jedoch bei erster Gelegenheit missachtet. Aus dem befristeten wird entgegen allen Ankündigungen ein dauerhafter Rettungsschirm.

Vor diesem Hintergrund scheinen die neueren Versprechen (z.B. „strenge Auflagen) der Euroretter  keinen Wert zu haben.

Weitere Zweifelsfragen  verfassungsrechtlicher wie europarechtlicher Natur  werden im vollständigen Artikel behandelt: Der neue Euro-Stabilitätsmechanismus „ESM“.

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Am 02.08.2011 endet die Mitzeichnungsfrist der Petition  Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Bis dahin werden gut 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. Wie geht es weiter? Ist das Ergebnis als Erfolg oder als Mißerfolg zu bewerten?

Nach der Diskussions- und Mitzeichnungsphase erfolgt die parlamentarische Prüfung.  Der Petitionsausschuß als Ganzes befaßt sich mit der Petition nach der Erarbeitung einer Beschlußempfehlung durch mindestens 2 Berichterstatter. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages.

Man muß kein Hellseher sein, um vorauszusehen, daß sich weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag im Sinne der Petition einsetzen werden.  Daran würden auch 100.000 Unterschriften nichts ändern. Auch wenn die Hoffnung natürlich erst zuletzt stirbt.

Ein Erfolg ist diese Petition dennoch.  Mit der Petition wurde eine Diskussion mit über 900 Beiträgen auf  den Seiten des Deutschen Bundestages geführt, deren Beiträge mehrheitlich konträr zum Abstimmungsverhalten der Parlamentarier liegen. Die Petition hat zu Gemeinsamkeiten unter den zersplitterten Euroskeptikern geführt. So haben Gruppierungen vereint die Petition beworben, die sich sonst nicht an einen Tisch setzen.  Ermöglicht hat das alles ein bislang unbekannter couragierter Bürger, der die Demokratie beim Wort nimmt.

Was die Zahl der Unterzeichner angeht, resümiert einer der Diskussionsteilnehmer unter dem Pseudonym Europa-Freund:

Am Ende der Frist werden etwa 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben.
Dies ist als ein sehr hoher Zustimmungsgrad zu werten, zieht man die üblicherweise erreichten Zahlen an Mitzeichnungen bei e-Petitionen heran: So sind laut Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses im Jahr 2010 beim Bundestag 5.780 e-Petitionen eingegangen, davon haben nur 27 e-Petitionen mehr als 5.000 Mitzeichnungen ausgelöst. Lediglich zehn einzelne e-Petitionen haben im Jahr 2010 mehr als 10.000 Mitzeichnungen erreicht.

Im Ergebnis ist daher als ein großer Erfolg festzuhalten:
Das Anliegen der e-Petition 18123 „Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ hat eine Zustimmung in einer Größenordnung erfahren, die sonst nur von nicht einmal einem Prozent der beim Bundestag eingegangenen Öffentlichen Petitionen erreicht wird. 

(Hervorhebung durch EdN)

Und weiter:

Lieber Johannes, Sie haben unseren Diskussionsprozess mit über 220 Beiträgen kontinuierlich begleitet, und man darf sagen: auch geformt.
Sie haben mit Ihrer sachlich-fachlich äußerst fundierten und dabei immer umsichtigen und fairen Diskussionsleitung die Qualität, die das Forum erreicht hat, erst möglich gemacht. Auch hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Zeit Sie dafür eingebracht haben, die ja an anderer Stelle Ihres Lebens (Familie, Beruf, Freizeit, Schlaf) fehlen wird.

Für mich sind Sie hier als Vorbild eines Demokraten, Bürgers und Citoyen aufgetreten, wie wir ihn in der gesellschaftlichen Realität viel mehr bräuchten. Wenn jemand das Bundesverdienstkreuz verdient, dann Sie.

Dem kann ich mich nur anschließen. Im hier nur in Auszügen wiedergegebenen Resümee werden noch weitere Gründe genannt.

Wer  noch nicht Mitzeichner ist, hat noch einige Stunden die Möglichkeit, sich an diesem erfolgreichen Bürgerprotest zu beteiligen.

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