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Archive for Mai 2012

In der aktuellen Wirtschaftswoche schildert Vermögensmanager Felix Zulauf die Folgen des Festhaltens an der Gemeinschaftswährung:

  „Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht. Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen. Hier spielt sich ein Drama ab. Vermutlich kommt Italien noch in eine ähnliche Zwangslage wie Spanien, möglicherweise auch noch Frankreich. Frankreich ist, wenn es sich Reformen verweigert, noch stärker gefährdet als Italien.“

Dem ist nur noch eine Frage hinzuzufügen: Wie lange lassen wir unsere Krisen- Politiker noch weiterwirken?

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Aus einer Mail von Beatrix von Storch, http://www.zivilekoalition.de:

Der Protest formiert sich und geht auf die Straße

Bis heute hat das Scheitern der „Euro-Rettung“ noch zu keinem Umdenken in der Politik geführt. Aber die Sensibilität steigt. Der Bankenrun hat in Griechenland und Spanien voll eingesetzt. Angeführt von (Radikal-)Sozialisten in Frankreich und Griechenland wird das „Sparen“ bald offiziell beendet und „Wachstum“ propagiert. Das Scheitern all dieser Maßnahmen ist evident.

Protestieren Sie dagegen mit einem Klick hier für Ihre E-Mail an 10 Bundestagsabgeordnete (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und einem Klick hier für Ihre Protestmail an 10 Abgeordnete des Bayerischen Landtages oder einem Klick hier für Ihre E-Mail an Ihren persönlichen Landtagsabgeordneten in Bayern.

Am 2.6. geht in München ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit der Zivilen Koalition auf die Straße.

Ich werde dort als Vorsitzende der Zivilen Koalition eine Rede halten, ebenso werden reden Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), Rolf von Hohenhau (Bund der Steuerzahler Bayern) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.)

Die vier Organisationen, die als Träger der Demonstration auftreten, haben heute eine Pressekonferenz in München abgehalten. Ich habe dort unmissverständlich festgestellt, dass der ESM gestoppt werden und der Widerstand gegen ihn noch weiter wachsen muss und wachsen wird.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Beatrix von Storch

PS. Bitte geben Sie diese Nachricht in Ihre Verteiler und Netzwerke weiter.

Bitte spenden Sie hier, damit wir die Großdemonstration in München durch- und die Kampagne weiterführen können.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
http://www.zivilekoalition.de

In diesem Zusammenhang sei auch auf das Video der  Zivilen Koalition hingewiesen: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion.

 

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Europa neu begründen! heißt die neue Initiative, deren Initiatoren Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB),  Prof. Dr. Rudolf Hickel  (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler) und
Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall) sind.  Unter den Erstunterzeichnern finden sich dann weitere Gewerkschaftsfunktionäre, Sozialwissenschaftler und einzelne Wirtschaftswissenschaftler.

Im dazugehörigen Aufruf  werden „grundlegendere Veränderungen“ gefordert. Danach

ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen.

Dabei wird die besondere Verantwortung betont, die Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat habe.

Ob die deutschen Arbeitnehmer und Rentner sich vorgestellt haben, daß ihre angeblichen Interessenvertreter ihren erarbeiteten Wohlstand nun großzügig in die Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien umleiten  wollen?

Da noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden muß, heißt es dann auch

Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Übersetzt heißt das wohl : Der Einigungsprozess wird dadurch unterstützt, das die Umverteilungsmaschinerie der EU ausgebaut wird und über solche Wohltaten die Zustimmung zur EU erkauft werden soll.  Von den derart Beglückten nimmt man an, daß sie vor lauter Freunde gar nicht merken, daß man ihnen gleichzeitig noch viel mehr aus der Tasche zieht.

Warum setzen die Funktionäre so leichtfertig den Wohlstand derer auf Spiel, die sie zu vertreten vorgeben? Ist es Internationalismus aus Überzeugung ? Oder steht dahinter die Maximierung des eigenen Wohlstandes der Funktionäre ? Mit solchen Einstellungen bestehen schließlich glänzende Aussichten auf gut bezahlte Posten auf europäischer Ebene.

Die DGB- Gewerkschaften klagen seit langem über Mitgliedsverluste.  Bei einer solchen Interessenvertretung überrascht das nicht. Den Bürgern scheint es eher darum zu gehen, den Euro aufgrund der sozialen Kosten der gemeinsamen Währung abzuwählen!

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„GUTE ARBEIT FÜR EUROPA. GERECHTE LÖHNE – SOZIALE SICHERHEIT“ – unter diesem Motto hielt der DGB- Vorsitzende Sommer seine heutige Rede auf der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai 2012 in Stuttgart. Es überrascht nicht, daß sich die Gewerkschaften dieses Themas annehmen. Das Thema bewegt die Menschen und hat auf den dauerhaften (Nicht-?)Wohlstand der Arbeitnehmer vermutlich einen größeren Einfluß als ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger beim Tarifabschluß.

Neben ein paar berichtigten Kritikpunkten,  etwa an der Stütze maroder Banken mit billigem EZB-Geld, erweist sich die DGB- Rhetorik bei genauem Hinsehen weniger als Bremse der verhängnisvollen Euro – Rettungspolitik der Bundesregierung denn als Brandbeschleuniger.

Denn Sommer will den  – erst durch den Euro möglich gewordenen  billigen Kredite –  Schuldenblasen  nicht mit Sparprogrammen wie dem heuchlerischen Fiskalpakt begegnen sondern mit Konjunkturprogrammen, einem milliardenschweren Marschall-Plan.

Nun, da Deutschland im Augenblick eine stabile Konjunktur hat, ist klar, wohin die Gelder eines von Ländern zu finanzierenden Konjunkturprogrammes fließen würden: in die krisengeschüttelten PGIS. Anstatt den Euro als Fehlkonstruktion zu entlarven, soll weiter die Auffüllung des Fasses ohne Boden versucht werden.

Und das dürfte anstelle der von Sommer angegriffenen Reichen vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland treffen.  Aus dem Nichts kommen die Milliarden für derartige Konjunkturpakete nicht, ebensowenig aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Umgehung sich vor allem die Schwerreichen leisten können.

Sommer kritisiert zwar zurecht die Ausräuberung öffentlicher Kassen:

 Da stellt die Europäische Zentralbank den privaten Banken für ein Prozent Zins eine Billion Euro zur Verfügung. Und diese Banken leihen das Geld dann im Zweifelsfall für sechs, sieben, acht Prozent an die Staaten zurück. Das ist nichts anderes als die systematische Ausräuberung öffentlicher Kassen.

Allerdings wird gleich im nächsten Satz gefordert, die Druckerpresse direkt zugunsten der  Schuldenstaaten anzuwerfen: „Es wäre allemal sinnvoller und billiger, die Billion direkt den Volkswirtschaften Europas zur
Verfügung zu stellen“. Das die Folge eine Inflation sein wird, die grade Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen hart trifft, verschweigt Sommer.

Weiter geht Sommer zurecht auf die Tendenz zu „weniger Demokratie
in Europa, zur Entmachtung der Parlamente, zur Herrschaft von Eliten“ im Rahmen des Fiskalpaktes ein, bietet aber als Schein- Alternative nur ausgerechnet die Stärkung des Europäischen Parlamentes an. Aus Sicht deutscher Arbeitnehmer müßte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Kompetenzen besser bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sind. Denn in einer EU,  in der mit Mehrheitsentscheidung über die Neuverteilung des Wohlstandes entschieden wird, müßte vor allem der noch gut dastehende deutsche Arbeitnehmer bluten.

Da ist es nicht überraschend, daß ausgerechnet der DGB sich schon länger für die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds stark macht.

Auch wenn die Rhetorik auf Mai- Veranstaltungen noch so kämpferisch im Sinne  der Arbeitnehmer zu sein scheint:  mit solchen Forderungen bereitet der DGB der Ausplünderung deutscher Arbeitnehmer den Weg. Oder anders ausgedrückt:

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für Arbeitnehmer nichts über)

Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau für die Illusion der Euro- Währung:  Die Trillerpfeifen liefern die passende Hintergrundmusik dazu.

Die Organisation der Arbeitnehmer  bleibt angesichts der neueren Entwicklungen sicher wichtig. Aber es gibt Alternativen zum „Deutschen“ Gewerkschaftsbund.

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