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Archive for Juli 2010

Wilhelm Hankel, Professor Max Otte, Professor Karl Albrecht Schachtschneider, Michael Mross und Nigel Farage sind die prominenten Redner auf dem Kongress „Der Euro vor dem Zusammenbruch„. Organisiert wird der Kongress von Jürgen Elsässers Volksinitiative. Jürgen Elsässer ? Kein Irrtum. Der einstige Vertreter des bewußt antideutschen Flügels der Linken und dem Kommunistischen Bund (KB) entstammende Elsässer versammelt hier prominente Euro- Kritiker.

Auch wenn die Beteiligten in der Kritik am Euro Schnittmengen haben, ist der  Schritt überraschend. Und  positiv: Das Thema „Euro“ wird in die Öffentlichkeit gebracht. Und fern der politischen Gesäßgeographie findet echte Diskussion statt. Weiter so!

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Der EU- Haushalt2011  sieht einen Anstieg auf 142,6 Mrd. EUR vor. Mit 45 % dieser fließt der Löwenanteil in die Bereiche Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit. Was verbirgt sich dahinter?

Laut Bundesfinanzministerium folgendes:

Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sind die Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. Sie wirken damit in vollem Maße auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hin.

Also handelt es sich letztendlich um eine Umverteilung zugunsten der schwächeren Länder. Ebenso in den Bereich der Umverteilung fällt der mit  31 Prozent zweitstärkte Posten, die Landwirtschaft.

Getragen wird der Haushalt vor allem von Deutschland, welches mit 19,59 % der Beiträge  den höchsten Anteil trägt.

Mehr zum EU- Haushalt gibt auf der Seite der EU- Kommission zum Haushalt.

Es stellt sich die Frage, welchen Sinn es macht, diese Umverteilungsmaschinerie zu bezahlen. Vom Freihandel profitieren stets alle beteiligten Länder.  Auch ohne Umverteilung!

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Eine Kette reißt immer am Schwächsten Glied. Die EU ist eine Gemeinschaft, die Freizügigkeit unter ihren Mitgliedern fördern will. Als schwaches Glied erweist sich hier Rumänien, seit 2007 Mitglied der EU. Nach einem Bericht des Spiegel werden Pässe an Hunderttausende verarmte Moldauer (Moldau ist der ärmste Staat Europas…). Ziel der Rumänien sei es, ihre eigene Bevölkerung zu erhöhen.  Die Moldauer sehen das offenbar anders: Laut Umfragen wollen zwei Drittel in die EU, aber nur zwei Prozent sehen sich selbst als Rumänen. Aber mit dem rumänischen Paß öffnet sich die Tür für die anderen EU- Länder. Die Massenzuwanderung kann beginnen. Die EU erweist sich wieder einmal als Fehlkonstruktion.

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Die erste Auslandsreise führte den neuen Präsidenten nach Brüssel. Nach Presseberichten verkündete Wulff dabei, für Europa (Anm.: gemeint ist hier wohl die EU) und seine Institutionen werben. Die Arbeit von Europaparlament und EU-Kommission müssten stärker anerkannt werden, als das üblicherweise der Fall sei.

Ein Abweichen von Deutschlands Rolle als Zahlmeister der EU ist kaum zu erwarten: „Die Europäische Union kann sich auf Deutschland verlassen.“ äußerte Wulff.

Nachdem bei seinem Vorgänger Köhler noch darüber spekuliert worden war, ob sein überraschender Rücktritt nicht mit dem Euro- Rettungsschirm zusammenhänge, ist bei Wulff die Pro- EU-Linie offensichtlich. Die politische Klasse hat ihren Präsidenten gefunden.

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Nach einem Bericht der Bild- Zeitung plant die EU- Kommission ein neues Super-Asylrecht. Die Flughafen- Regelung soll abgeschafft werden ebenso wie Schnellverfahren. Das neue Asylverfahren soll 6 Monate dauern – mit der Möglichkeit einer 6-monatigen Verlängerung. Weitere Punkte beinhalten ein Bleiberecht für Geschwister (bisher nur Ehegatte/Kinder), Gleichstellung in der Sozialhilfe mit Einheimischen sowie ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten.

Die EU- scheint damit alle Schleusen für die Massenzuwanderung öffnen zu wollen.  Wenig glaubwürdig ist der in der Zeitung genannte Protest der Bundesregierung. Die schwarz-gelben Politiker haben stets zugestimmt, wenn es darum ging, Kompetenzen an die EU abzugeben. Auch der Asylkompromiß war 1992 erst nach Wahlerfolgen der rechtskonservativen Republikaner möglich geworden.

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Von der CDU ist man eine schwankende Haltung zum EU – Beitritt gewöhnt. Das Spektrum reicht von Bierzeltreden vor Wahlkämpfen bis zum Umwerben der Türkei durch Politiker wie Polenz, von Beust und der Förderung von Lobby- Gruppen wie des Deutsch-Türkischen Forums der CDU.

Während derlei Töne in der CDU- Basis noch nicht angekommen sind, werden anderswo Fakten geschaffen.  Die EU hat inzwischen ein weiteres Kapitel der Betrittverhandlungen eröffnet. Das Thema Lebensmittelsicherheit kam zu den bisher bereits zwölf Themen hinzu.

Was macht die Bundesregierung unter Merkel?  Die Deutsche Botschaft ist verantwortlich für Werbespots im türkischen Fernsehen unter dem Titel: „Biz birlikteyiz“ (Wir gehören zusammen). Quelle: RP-Online. Die Botschaft wird hier wohl kaum gegen den Willen der Bundesregierung Merkel handeln. Damit wären die Fronten klar. Seitens der Union ist kein Widerstand gegen den Türkei- Beitritt zu erwarten!

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Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat in einer Studie Verstöße des Euro Rettungsschirms gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht festgestellt.

Im Ergebnis der Studie heißt es:

Der europäische Finanzierungsmechanismus stellt tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Ausgestaltung der Währungsunion dar. Bisher war jeder Staat für seine Finanzen verantwortlich.
Kein Mitgliedstaat sollte für die Verbindlichkeiten eines Euro-Staates eintreten. Die Budgetdisziplin der Euro-Staaten sollte geschützt werden, indem sie bei der Aufnahme von Krediten genauso den Marktmechanismen unterworfen werden wie ein privates Unternehmen.
Diese Grundsätze wurden durch den Euro-Rettungsschirm aufgegeben. Ein Staat, der in Finanzierungsschwierigkeit gerät, kann sich nun darauf verlassen, dass er durch einen finanziellen Beistand der EU und der übrigen Euro-Staaten aus seiner Lage gerettet wird. Die Anreize für eine strenge
Budgetdisziplin bestehen damit nicht mehr.

Weiter heißt es:

Die Verordnung verstößt zudem gegen deutsches Verfassungsrecht, da der Bundestag, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, im Vorfeld den deutschen Vertreter im Rat nicht ermächtigt hat, der Verordnung zuzustimmen. Darin ist ein Verstoß gegen das Recht auf demokratische Teilhabe aus Art. 38 GG zu sehen, der im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann.

(Quelle: CEP-Studie Euro-Rettungsschirm)

Offen bleibt dabei, inwieweit sich diese Erkenntnisse auf einen Erfolg der laufenden Klagen auswirken. CEP-Experte Dr. Thiemo Jeck zeigt sich im Interview skeptisch, da sich die Klagen auf andere Sachverhalte stützen würden. Aber vielleicht liefert die Studie ja Munition für weitere Klagen ?

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