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Archive for August 2010

EU- Spitzenfunktionären haben nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht selten gute Chancen auf eine weiche Landung. Ihre Netzwerke sichern den dauerhaften Zugang zu Geld, Macht und Prestige. Besonders pikant war der Fall Martin Bangemann (FDP) , der als EU- Kommissar für die EU- Kommissar u.a. für die Telekommunikation und ihre Privatisierung zuständig war. Kurz darauf wechselte er zum spanischen Telekommunikationsunternehmen Telefónica.  Seit langem wurde erfolglos versucht, die Verhaltensregeln für Kommissare zu verschärfen. Ein neues Beispiel gibt Günter Verheugen (SPD).  Mit seiner Kabinettschefin Dr. Petra Erler gründete der frühere Industriekommissar die „European Experience Company GmbH„. Nach ihren Grundsätzen will das Unternehmen keine Lobbyarbeit betreiben. Das Angebot der European Experience Company GmbH läßt freilich auf das Gegenteil schließen: Verheugen und Erler bieten neben „Briefing für Führungskräfte in öffentlichen und privaten Institutionen oder im einzelnen Unternehmen“ und Hintergrundanalysen und Strategieempfehlungen Management-Intensivkurse mit Experten aus den europäischen Institutionen. So sieht die EU- Demokratie in Wirklichkeit aus: den Zugang zu EU- Institutionen erkauft man sich mit Geld.

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Ein beliebtes EU-Thema heißt Vereinheitlichung. Europaweit soll die Sicherung von Kundeneinlagen vereinheitlich werden. Was vermeintlich im Interesse des Konsumenten sein soll, läßt uns schon wieder die Lasten anderer tragen. Gerät ein Land in eine wirtschaftliche Krise, sind auch dessen Banken wahrscheinlich betroffen. Nachdem deutsche Steuerzahler bereit für die Schulden Anderer haften, sind sie nun als Sparer nochmals dran. Herzlichen Dank an die EU und alle, die uns diese EU eingebrockt haben!

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