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Archive for Oktober 2013

Wer immer einen der teuren Hochglanzprospekte der EU in den Händen hält, der findet schnell einen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip. Kurzgefasst bedeutet das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht nur in den Hochglanzbroschüren erläutert, es ist auch Kernbestandteil der EU- Verträge.

Was also meint die EU – Kommission besser zu können, als die Mitgliedsländer oder gar deren mündige Bürger? Mit der EU-Ökodesign-Verordnung wissen wir es: Staubsauger auswählen. Staubsauger? Sie haben richtig gelesen. Es geh um Staubsauger!

Deren Leistung muß nach einem Bericht der  „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt. Das alles soll zur Erreichung von Energie- und Klimaschutzzielen beitragen.

Um das Thema etwas effizienter als die EU- Funktionäre anzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, die den diesen offenbar entgangen sind:

a) die heutigen Geräte sind nahezu alle regelbar. Kein Verbraucher ist bislang dazu verurteilt, stets nur mit Höchstleistung zu arbeiten.

b) man mag anerkennen, daß die Leistung in Watt nicht das einzige Kriterium  für den Reinigungserfolg ist. Aber bei zwei ansonsten gleichen Geräten reinigt das mit der höheren Leistung besser. Um zu dem gleichen Reinigungserfolg zu kommen, wird der Benutzer das schwächere Gerät eben mehrfach über den Boden führen. Und damit ist die Einsparung schon wieder dahin.

Was kann man daraus schließen? Die EU- Funktionäre haben nichts besseres zu tun, als sich in Entscheidungen einzumischen, die der mündige Bürger besser selber treffen könnte. Wird als nächstes die maximale Größe von Putzlappen festgelegt ?

Eines ist klar: Immer wenn ein Politiker das Subsidiaritätsprinzip als Beleg dafür einbringen will, daß die EU sich nur um Dinge kümmere, die sie besser regeln könne als die Mitgliedsländer, dann ist er ein Lügner!

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EU- Parlamentspräsident Martin Schulz zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Schulz glaubt, wir könnten es uns leisten mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und: „Die Realität ist: Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“ Was Schulz da so trotzig verkündet, ist inzwischen traurige Realität. Diese unkontrollierte Zuwanderung ist allerdings nicht wie ein Naturereignis über uns gekommen, sondern Ergebnis bewußter politischer Entscheidungen.

Sicher, die dramatischen Bilder aus Lampedusa rufen Mitgefühl hervor. Nur: wir sollten uns vor Augen führen: Die Zahl der Armen Afrikas, ja der Welt, ist so groß, daß wir nicht mal einen Bruchteil davon aufnehmen können, ohne uns selbst zu ruinieren. Wir können uns das nicht leisten! Und den wirklich Armen hilft man damit auch nicht. Bedenken wir: diejenigen, die es sich leisten können, nicht nur die Überfahrt nach Europa zu bezahlen, sondern auch teure, kriminelle Schlepper, sind nicht die Allerärmsten ihres Landes.

Zum Erfolgsmodell der Schlepper tragen Politiker wie Schulz leider noch bei: Man muß nur genügend Flüchtlinge in sinkenden Kähnen nach Europa schicken, dann haben sie eine Chance auf die Aufnahme in die europäischen Sozialsysteme. Wer nicht will, daß Flüchtlinge mit morschen Kähnen kentern, der muß die Anreize für die Zuwanderung stoppen. Es muß klar werden: wer auf diesem weg kommt, der wird nicht aufgenommen.

Und wer das Leid der Dritten Welt lindern will, der muß die Massen nicht ins eigene Land überführen und damit den eigenen Ruin herbeiführen. Gehen wir machbare Schritte. Wie wäre es damit, erstmal damit aufzuhören, die Märkte der Dritten Welt durch teuer  subventionierte (EU-Politik!)  Produkte plattzumachen?

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