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Archive for Dezember 2014

PEGIDA bleibt weiter ein Aufreger für die politischen Eliten. Wie zuvor der Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache wird nun auch die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor den demonstrierenden Bürgern warnen: Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkel prangert Hass bei Pegida-Märschen an. Da PEGIDA nach den Feiertagen eine kleine Pause gemacht hat und erst wieder für den 05.01.2015 zu einem großem Abendspaziergang aufruft, bietet es sich heute an, einige grundlegende Artikel zum Thema zu reflektieren.

Dabei spielen Hass und Ängste eine große Rolle. Wer ruhig und besonnen die Sprache vergleicht, der muß jedoch feststellen, daß sich die haßerfülle Sprache eher bei den Vertretern des Establishments findet.

 

Thorsten Hinz macht in seinem Beitrag Der Staat auf Feindfahrt in der JUNGEN FREIHEIT auf den Gossenjargon der Politiker in ihren Reaktionen aufmerksam:

Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.

Hinz weist darauf hin, daß rechtstreue Pegida-Demonstranten durch die „Wucht der staatlichen Autorität“ abgeschreckt werden sollen. Es bestehe ein Bündnis zwischen Mob und Eliten, Schläger würden zum Faustrecht ermuntert: „Denn die Polizei, um einzuschreiten, müßte sich gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem „breiten Bündnis“ eingeladen hat. “

 

Unter der Überschrift Das deutsche Festival des Wahnsinns schreibt Henryk M. Broder in der WELT:

Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen.

Broder weist daraufhin, daß die Parolen bei PEGIDA bislang keinen einen Straftatbestand erfüllen und bislang auch noch noch kein Verfahren wegen Volksverhetzung bekannt geworden sei. Somit komme es einzig darauf an, daß die Demonstranten ‚von ihrem Recht Gebrauch machen, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, wie es das Grundgesetz garantiert.‘ Broder weiter:

Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!

PEGIDA05012015

PEGIDA:  „Die [Menschen da draußen im Lande] werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich!“

 

Auch die freie Publizistin Cora Stephan lenkt in ihrem Kommentar Populisten, Pöbel und Politiker bei NDR.info den Blick auf pöbelnde Politiker:

Reden wir mal nicht vom „Wutbürger“, von „Nazis in Nadelstreifen“, von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir stattdessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.

Was sich da in den letzten Tagen über etwa 15.000 unter der ungewöhnlichen Parole „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.

Im übrigen seien die ärgsten Populisten „jene „Volksparteien“, die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen – mit teuren Wahlgeschenken.“ Abschließend gibt Stephan aber auch einen positiven Ausblick: „Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.“

 

Skeptischer gibts sich Martin Lichtmesz unter PEGIDA, als Falle betrachtet in der Sezession im Netz. PEGIDA könne sich als Falle entpuppen:

Je größer der Ballon anschwillt, umso leichter wird er zum Platzen zu bringen zu sein. Man braucht sich nur vorzustellen, daß am Höhepunkt der Pegida-Ausdehnung etwas Furchtbares und Diskreditierendes passiert, ein zweites Rostock, das man mit ihr in Verbindung bringen kann.

Im Kielwasser einer Bewegung von 20,000 Menschen ist es ein leichtes, Provokateure einzuschleusen und Fanatiker anzustacheln. Derlei ist sozusagen Geheimdienstroutine. Die Dummköpfe, Ahnungslosen und Reflexkonditionierten werden nun „Verschwörungstheorie“ heulen, wie man es ihnen eingebleut hat, aber ich sage: in Vorra hat man schon geübt, daran habe ich kaum Zweifel.

Was dann? Jegliches Protestpotenzial gegen Masseneinwanderung und Islamisierung wäre mit einem Schlag diskreditiert. Man hätte die Flamme nur deswegen angeheizt, um sie umso gründlicher auslöschen zu können, nicht ohne vorher noch viele Finger daran verbrennen zu lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ könnte nun umso unerbittlicher geführt werden.

 

Eine ganz und nicht unbegründete Warnung. Die Gefahr sieht offenbar auch Alexander Gauland,  stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In seiner Presseerklärung heisst es unter Gauland: Beleidigungen sind der falsche Weg:

Auch die Alternative für Deutschland teilt nicht alle politischen Forderungen der Demonstranten. Doch was diese Menschen derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die AfD unterstützt jede Form des friedlichen Protests gegen eine Politik, die uns, die Bürger, vor vollendete Tatsachen stellt und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren. Solche Proteste dürfen allerdings nicht von Extremen von rechts oder links missbraucht werden, um gezielt Gewalt zu provozieren oder extremes Gedankengut dort einfließen zu lassen. Darauf müssen nicht zuletzt die Demonstranten selbst achten, um den Erfolg ihrer Bewegung nicht leichtfertig zu verspielen.

 

Sofia Taxidis wünscht sich im ihrem Beitrag Der Sonntagsheld – Im Raumschiff gegen die Hexenverbrennung Captain Jean-Luc Picard im stets lesenswerten Blog des früheren Chefredakteurs der Wirtschaftswoche Roland Tichy (Tichys Einblick) angesichts der „die Hysterie um alles und jedes Nichts in den letzten vier Wochen“ und der Beleidigungen  „eine kühl analytische, logisch überlegte Person wie die des Captains der Sternenflotte, aus dem 24. Jahrhundert“ herbei. Taxidis nennt als Beispiel die Folge „Das Standgericht“, in der Jean-Luc Picard zu Verdächtigungen und Beschuldigungen grundlegendes äußert:

„Wissen Sie, als ich ein Schuljunge war, habe ich einige Worte gehört: ‘Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt’.“

„Oh ja. So fängt es an. Aber der Weg von einem legitimen Verdacht zu blindem Verfolgungswahn ist weitaus kürzer als wir denken.“

„Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt. Wachsamkeit Mr. Worf, das ist der Preis den wir kontinuierlich für unsere Freiheit zahlen müssen.“

„Wir glauben, dass wir so weit gekommen sind. Folter von Ketzern, Hexenverbrennungen, das alles ist Geschichte. Dann – in einem Augenblintzeln – droht es plötzlich wieder von vorne anzufangen.“

„Das ist, wie es beginnt. Doch der Weg von legitimem Verdacht hin zu grassierender Paranoia ist sehr viel kürzer, als wir denken. Hier stimmt etwas nicht, Mr. Worf. Ich mag nicht, was wir geworden sind.“

(Jean-Luc Picard)

Taxidis meint, ähnliches wie in der Star Trek- Folge spiele sich auch in den letzten Wochen ab: „Ganz ohne Raumschiff. Dafür mit ganz viel Paranoia. Und was man von Oberen – ob Politik oder und Medien – hierzulande durchaus erwarten darf, ist, dass sie sich nicht dümmer anstellen als die Menschen, die sie als “Chaoten”, als „Nazis in Nadelstreifen“ diffamieren und einer „geistigen Brandstiftung“ überführen wollen. Es ist schlimm, dass man sie daran erinnern muss. Einmal gesagtes lässt sich schwer wieder zurücknehmen. Beleidigungen sind, einmal ausgesprochen, nicht mehr zurückzunehmen.“

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Wer mit der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten nichts anfangen kann, findet hier das, was der Bundespräsident hätte eigentlich sagen müssen:

Gehalten wurde die Ansprache vom Geschäftsführer der Kliniken Erlabrunn GmbH, Diplom Ingenieur Josef Wieder.

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In den Redaktionen  scheint angesichts der verlorenen Deutungshoheit Angst und Verunsicherung zu herrschen.  Der Alptraum der Qulitätsmedien, der inzwischen über 17.500 demonstrierende Bürger in Dresden beinhaltet, führt zu lächerlichen Manipulationsversuchen.

Jüngstes Beispiel: Der Artikel der Welt zur Helene-Fischer-Show („Beim großen Finale ist Udo Jürgens den Tränen nahe„). Ohne erkennbaren Zusammenhang wird da eine Verneigung von Helene Fischer vor Udo Jürgens zum Akt des Widerstandes gegen PEGIDA umgedeutet:

Es ist ein großer Moment. Da verneigt sich die in Sibirien geborene Helene Fischer von dem gebürtigen Österreicher Jürgens, und doch ist es ein urdeutscher Moment.

Menschen, die Angst vor Fremdenhass haben, fühlen sich bisweilen zu Recht fremd im Deutschland dieser Tage. Aber in diesem Moment wird klar: In Deutschland ist jeder willkommen, von Krasnojarsk bis Klagenfurt und noch viel, viel weiter. Fischer und Jürgens zusammen zeigen, dass Deutschland hunderttausendfach größer ist als 15.000 Menschen, die gar nicht wissen, wie dumm und ahnungslos sie sind.

Manipulierte Berichterstattung in der Welt: Die Qualitätsmedien verstehen nicht, weshalb Demonstranten sie als „Lügenpresse“ bezeichnen. 

Wir wissen nicht, woran Fischer und Jürgens in diesem Augenblick gedacht haben. Aber mit Sicherheit hatten beide andere Gedankengänge als der Berichterstatter der Qualitätspresse.

Udo Jürgens  hat sich übrigens tatsächlich Gedanken zur Islamisierung gemacht. Am 06.09.2014 gab kurier.at ein Radiointerview in Auszügen wieder: Udo Jürgens: „Die wünschen uns die Pest“. Ein Auszug:

Wir müssen über dieses Thema nachdenken“, sagte Sänger Udo Jürgens am Samstag im Ö1-Mittagsjournal in Bezug auf die politischen Vorkommnisse in der jüngsten Zeit. Als Denkanstoß nannte Jürgens eine Begegnung mit „ultrareichen“ Arabern in einem Londoner Hotel. Diese „Leute aus Katar oder Saudi-Arabien seien die Finanziers der ISIS„. Grüßen haben ihn diese Araber jedenfalls nicht wollen; Jürgens äußerte zudem den Verdacht, dass diese Menschen „uns die Pest an den Hals“ wünschen würden.

Der bald 80-Jährige zeigte sich zudem über die große Sorglosigkeit der jüngeren Generation verwundert: „Es scheint wichtiger, dass FC Bayern im Fußball gewinnt, als der Frage nachzugehen, ob der Islam eine Gefahr für uns darstellt“, sagte er. Selbst in einer Zeit aufgewachsen, in der die Jugend „unglaublich aufbegehrt“ hat, vermisst er diese Trotzigkeit nun.

(Hervorhebung durch EdN)

Was der wirkliche Udo Jürgens gesagt hat, interessiert diese Tage nicht. In den Reaktionsstuben sollte man sich mal Gedanken machen, weshalb sie von den Demonstranten als „Lügenpresse“ bezeichnet werden.

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Die Pegida- Bewegung hat mittlerweile für viel Aufsehen gesorgt. Einige lesenswerte Beiträge möchte ich auf dieser Seite sammeln. Wenngleich ich die Texte hier nur mit Auszügen anreißen kann, empfehle ich jeweils die Lektüre des vollständigen Beitrages.

Eine sehr sachliche und tiefgehende Analyse liefert DR. MAXIMILIAN KRAH unter dem Titel PEGIDA – Schande oder Chance?. Krah stellt zunächst einmal dar, daß Pegida eine Bewegung ist, „die außerhalb jeder bestehenden Struktur entstanden ist“ und für die bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Blamage und „wegen der finanziellen Zuwendungen an diese Vereine auch eine wirtschaftliche Bedrohung“ werde. Krah weiter:

Die etablierten Akteure sind zu homogen geworden sind. Sie sind alle ähnlich in ihren Ansichten und Meinungen und decken deshalb nicht mehr das ganze Meinungsspektrum ab. Jeder Etablierte ist für Zuwanderung, jeder ist für „Kulturbereicherung“, jeder ist „tolerant, weltoffen und solidarisch“ und für „Willkommenskultur“. Und selbst, wer insgeheim die Probleme sieht, die diese unkontrollierte, ungesteuerte und ungebremste Einwanderung mit sich bringt, hütet sich das auszusprechen, aus Angst, dafür gescholten zu werden. Das Ergebnis ist, dass die berechtigten Einwände gegen diese Art der Zuwanderung und ihre Konsequenzen, oft aus bitteren Erfahrungen gewachsen, nicht mehr ausgesprochen werden. Und sich nun Montag für Montag außerhalb der bestehenden Zivilgesellschaft artikulieren.

Das erwischt diejenigen, deren politisches Ziel der Multikulturalismus ist, bitter. Zum einen, weil es ihrer politischen Agenda zuwider läuft. Aber auch, weil es ihnen gelungen war, alle bestehenden Verbände und Parteien, ebenso die Medien, mehr oder weniger auf ihr Ziel zu verpflichten. Sie hatten keine Gegner mehr. Das Nein der Dresdner Demonstranten zu dem multikulturellen Projekt ist nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine politische Herausforderung, weil es plötzlich wieder eine Debatte gibt, wo vorher niemand mehr widersprach.

Krahs Schlußfolgerung: „Die Aufregung um PEGIDA bietet deshalb die Chance auf eine ehrliche Debatte zu Asyl, Zuwanderung und Identität.“

Pegida Weihnachten

Pegida: „Chance auf eine ehrliche Debatte zu Asyl, Zuwanderung und Identität.“

Fakten für die Debatte finden sich unter „Pegida“. Zahlenspiele: Blogbetreiber Josef Bordat, Dr. phil., Dipl.-Ing., M.A., liefert vor dem Hintergrund der medial verbreiteten Ansicht, so etwas wie eine Islamisierung gäbe es nicht, präzise Zahlen, wonach der Islam in Deutschland wächst und stellt auch die Auswirkungen dar:

Aus den veränderten Mehrheitsverhältnissen resultieren dann qualitative soziale Veränderungen, insofern eben eine religiöse Orientierung, wie sie die Zugehörigkeit zum Islam darstellt, nicht nur kulturell, sondern auch politisch auf eine Gesellschaft einwirkt – auf die Metaebene der Willensbildung und Entscheidungsfindung ebenso wie auf die Sachebene der Handlungsfelder und Beschlussinhalte. Das zusammengenommen kann man dann durchaus „Einfluss des Islam“ nennen.

Bordat schließt: „Dass der „Einfluss des Islam“ in Deutschland zunimmt, ist ein Faktum. Dies zu leugnen, ist kontrafaktisch. Eine Erhebung, die korrekt auf das Faktum hinweist, „fragwürdig“ und das erzielte Ergebnis „angeblich“ zu nennen, wie dies Spiegel Online tut, ist tendenziös. – Man kann gegen „Pegida“ sein, vielleicht soll man es sogar. Nur: So nicht“.

Der frühere Chefredakteuer der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, beschreibt unter Ukraine und Pegida: Vertrauen in Journalisten sinkt, in sieben Thesen Gesetzmäßigkeiten der Medien, die zu einem derartigen Vertrauensverlust führen. Darunter fallen „Hinrichtungsjournalismus“., „Skandalisierung“, „Meinung überdeckt die Fakten“, „Journalisten laufen Gefahr, sich zum Handlanger der Mächtigen zu machen“, „Journalisten teilen bestimmte Werte und versuchen, diese zu transportieren – und dabei entsteht eine ausgeprägte Einseitigkeit. Journalisten in Deutschland verstehen sich mehrheitlich als dem linken oder grünen Spektrum zugehörig […]und ein Gruppendruck, der zum Wolfsrudel führe.

Tichy zitiert zudem als Beispiel einen Kommentar von  Arnold Vatz zu Sebnitz, wo einer „Kleinstadt fälschlicherweise pauschal Verschleierung und Beihilfe zu einem gemeinschaftlichen Mord aus rassistischen Beweggründen unterstellt“ wurde. Dabei war das vermeintliche Opfer nicht von Rassisten ertränkt worden.  Vielmehr war die eigentliche Todesursache des Jungen „ein Herzinfarkt beim Schwimmen mit anschließendem Ertrinken, ausgelöst durch einen angeborenen, von der Mutter bei den Ermittlungen jedoch verschwiegenen Herzfehler[5], wie der Spiegel im Januar 2001 meldete.“ Der Ruf der Stadt ist freilich immer noch ruiniert und wer „Sebnitz“ hört, denkt an ein Beispiel für Rassismus.

Ein Beispiel für Manipulationsversuche stellt sogar der Spiegel dar: Undercover in Dresden: Die dubiosen RTL-Methoden bei Pegida-Recherchen zeigt dass ein angeblicher Pegida Teilnehmer, der vom Politikmagazin Panorama interviewt wurde und dort mit besonders rassistischen Positionen glänzte, tatsächlich ein RTL- Mann im Undercover-Einsatz war, der offensichtlich rassistische Kommentare von Pegida- Anhängern provozieren wollte, indem er sie selber entsprechend ansprach.

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Die Pegida-Proteste sind nicht mehr totzuschweigen. Gingen im  Oktober noch 500 Menschen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ in Dresden auf die Straße, so sind es nach mehreren Demonstrationen allein in Dresden über 10.000 Teilnehmer. In zahlreichen weiteren Städten finden ähnliche Aktionen statt. Auch wenn die „Qualitätsmedien“ spotten, wenn es anderenorts „nur“ einige Hunderte sind: diese Proteste finden zum Teil parallel zu Dresden statt. Und Proteste wie „Bogida„, „Kögida„,“Legida“ oder „Dügida“ waren bislang in diesem Umfang auch nicht denkbar. Eigentlich müßte das eine Freude für jeden Demokraten sein: Hier findet echte Zivilcourage statt. Denn im Gegensatz zu den „Zivilcouragierten“, die mit den üblichen Fließband- Auszeichnungen versehen werden, gehen hier Menschen ohne den ideellen und finanziellen Rückhalt von SPD, Grünen, „Qualitätsmedien“, Gewerkschaften, evangelischer Kirche und staatlich geförderten „mutigen“ Projekten auf die Straße. Für die Aktionen gegen Pegida ist dagegen offenbar Staatsgeld geflossen: PEGIDA: Sachsen zahlte für Gegendemo 10 Euro – Stunde.

Folglich werden die Pegida- Proteste inzwischen  in allen Medien berücksichtigt : Innenminister und „Rechtsextremismus-Experten“ geben ihre oftmals phrasenhaften Kommentare ab und geben Warnungen vor der Teilnahme ab.  Selbst der Bundespräsident sieht sich bemüßigt, vor „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ sowie vor Bewegungen zu warnen, „die Deutschland zu einer geschlossenen Gesellschaft machen wollen“. Große Besorgnis ruft offenbar die Tatsache hervor, daß bei Pegida nicht irgendwelche leicht zu stigmatisierenden Randexistenzen auf die Straße gehen, sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

Pegida Dresden Bild

Pegida Dresden

Pegida Banner: Keine Randexistenzen sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

In der Diskussion greifen die „Eliten“ dann auch häufig zur inzwischen reichlich Stumpf gewordenen Faschismuskeule: „Die Organisatoren sind ganz klar Rechtsextremisten. Das sind Nazis in Nadelstreifen. Wir müssen diese Aufwiegler entlarven. Denn bei den Demonstrationen gehen auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit, die diffuse Ängste haben.“ äußerte etwa Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Welt.

Erstaunlich ist nur, wie viele Unwahrheiten in nur 4 Sätzen untergebracht werden. Das die Organisatoren Rechtsextremisten sind, konnte bislang in keiner Weise belegt werden. Wenn Jäger sein Amt nutzt, um Gegner zu beschimpfen ohne Belege zu haben, wäre eigentlich ein Rücktritt fällig. „Nazis in Nadelstreifen“ ist eine Beleidigung, für die eine Anzeige möglich wäre. Und die Ängste der Menschen sind auch nicht „diffus“ sondern ganz konkret. Auch wenn noch sooft erwähnt wird, daß in Dresden ja gar nicht so viele Probleme mit Zuwanderern bestehen:  Glauben unsere Beschwichtigungspolitiker, die Menschen leben isoliert vom Rest des Landes? Parallelgesellschaften sind in großen Städten wie Berlin oder Frankfurt überdeutlich zu sehen. Und Beispiele für eine gescheiterte Integration kann man gerne in NRW-Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Hagen suchen. Darf man erst protestieren, wenn unverantwortliche Politiker mit neuen Mehrheiten vollendete Tatsachen geschaffen haben?

SPD-Jäger weiter in der Welt: „Die Parolen der Rechtsextremisten erreichen nicht den Kopf, sondern nur den Bauch. Bauchgefühl und Unwissen bilden einen Nährboden für eine fremdenfeindliche Haltung.“ Auch diese Aussage ist erstaunlich: Die politischen „Eliten“ verweigern seit Jahren jegliche Diskussion zu von ihnen tabuisierten Themen. Themenkomplexe wie Asylmißbrauch oder Probleme mit der Zuwanderung existieren in der öffentlichen Debatte nicht oder werden nur genannt, wenn Länder und Kommunen zur Bewältigung der offiziell nicht existierenden Probleme weitere finanzielle Mittel brauchen. Wenn einzelne Kritiker solche Themen ansprechen, werden Probleme geleugnet und die Kritiker in die rechtsextreme Ecke gestellt. Das funktioniert aber nur, solange sich nur einzelne gelegentlich alleine aus der Deckung wagen und ohne Solidarität verbal niedergeknüppelt werden können. Sind es 10.000 Demoteilnehmer, neue Parteien in den Parlamenten oder tausende tägliche kritische Kommentare in den Online- Ausgaben der „Qualitätsmedien“ (sofern Kritik noch veröffentlicht wird) dann ist die Deutungshoheit der „Eliten“ gefährdet.

Deutungsmonopol der „Eliten“ gefährdet

Folglich sind die „Eliten“ gar nicht gewillt, über die sehr differenzierten Ansätze der Pegida (vgl. POSITIONSPAPIER der PEGIDA) zu diskutieren. Vielmehr versucht man Teilnehmer mit Warnungen vor Rechtsextremismus zu verunsichern oder greift AFD- Politiker an, die ebenso wie Pegida eine Gefahr fürs Deutungsmonopol sind, an (vgl. Pegida-Demos „platte, harte Fremdenfeindlichkeit“ und „Tillich nennt AfD-Mitglieder niederträchtig“).  Im Erfolgsfall wird bei Diskussionen dann weiterhin nicht der Kopf bemüht. Vielmehr gibt es dann keine Diskussionen mehr.

Deshalb wünsche ich Pegida den größtmöglichen Erfolg. Der wird nur möglich sein, wenn man sich nicht spalten läßt aber auch gleichzeitig auf der seriösen Basis des Positionspapieres bleibt und auf den Zug aufspringende Extremisten abwehrt.

Weitere Informationen unter:

Pegida (Facebook)

pegida.de

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Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. Dies berichtet ZEIT ONLINE und dokumentiert den vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) initierten. Aufruf. Die Unterzeichner warnen vor der „unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung“. Wörtlich heißt es u.a.:

Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Der Appell richtet sich sowohl an Politiker ihrer Friedenspflicht nachzukommen („Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten.“) als auch an die Medien ihre Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender zu erfüllen („Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“).

Diesem besonnenem Aufruf ist die größtmögliche Verbreitung zu wünschen.

Vollständiger Text: ZEIT ONLINE

Ergänzung:

Viele unserer „Qualitätsmedien“ lassen den Aufruf verschwinden. Mehr dazu unter:  Staatsfunk: ARD und ZDF verschweigen Friedensappell hochkarätiger Politiker, Künstler und Intellektueller

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