Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for September 2012

Auch wenn einige Kläger das anders sehen:  die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind überwiegend erfolglos erfolglos geblieben. Sicher: hier und da gibts einige Einschränkungen, die Schäuble und Co. ärgern werden.
Im großen und ganzen spielt das Verfassungsgericht aber den Ball an die Rettunspolitiker zurück. Man wollte nicht „Sündenbock“ für Europa sein. In der Hauptsache ist nichts anderes zu erwarten.

Was bleibt dem Bürger? Er kann sich Gedanken darüber machen, wie er die Reste seines Wohlstandes retten kann. Und er sollte jede Möglichkeit nutzen, andere zu informieren und den noch-Mächtigen klarzumachen, daß er nicht bereits ist, aufgrund des Euro- Rettungswahns Einschränkungen hinzunehmen. Klar sollte auch sein: Wer immer noch CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wählt, ist selber schuld.

Die Alternativen sind da, wenn auch nicht laut genug hörbar. Bei den Republikanern spricht man von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. REP- Chef Schlierer weiter:

Die faktische Sozialisierung der Schulden in Europa wird der deutsche Steuerzahler und Sparer teuer bezahlen müssen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute noch keine Inflation erkennen mag, sind wir auf dem Weg in massive Geldentwertung. Am Ende steht ein Einheitseuropa, in dem Gouverneure und nicht mehr die Parlamente regieren. Deshalb müssen wir unseren Widerstand gegen den ESM fortsetzen.

Ganz ähnlich der Tenor von René Stadtkewitz (Die Freiheit):

Insgesamt muss man dieses heutige Urteil und seine damit verbundenen Auswirkungen als den unkontrollierbaren Ausverkauf Deutschlands und somit als Volksverrat bezeichnen.

 

Die Einsichten sind schon richtig. Nur wird der Bürger wohl erst den Ruf vernehmen, wenn alle diese und ungenannte weitere Gruppierungen sich zu einer Größeren zusammenschließen.

Read Full Post »

Altkanzler Helmut Kohl muß in nächster Zeit mit einigen Ehrungen rechnen: Die Post wird eine  55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Auch die CDU wird den 30. Jahrestag der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler groß herausstellen.

Vergessen ist nicht nur seine Rolle in der CDU- Finanz- Affaire, wo Kohl Ehrenwort gegenüber dubiosen Spendern ihm mehr bedeutete als die geltenden Gesetze. Sein schlimmster Coup war freilich die Aufgabe der DM zugunsten des Euro. Sicher: eine Alleinschuld für die heutige Euro- Krise kann man Kohl nicht geben. Auch seine Nachfolger stehen für erhebliche Sünden. Etwa die Regierung Schröder und die Aufnahme Griechenlands trotz erkennbarer kreativer Buchführung. Oder die Merkel– Regierung die im Zuge der Euro-Krise ständig zuvor angebliche rote Linien überschreitet und dabei den Aufbau gigantischer Haftungssummen in Kauf nimmt und zudem weitere Kompetenzen an Brüssel weitergibt.

Dennoch: ohne Kohl wäre alles Spätere undenkbar gewesen. Und die Absichten der „Partner“ in der Währungsunion waren schon früher erkennbar. So berichtete Ex-BDI-Präsident und Chef der SMS Group, Heinrich Weiss vor kurzem in einem Gastkommentar fürs Handelsblatt vom 07.07.2012:

Bereits vor Abschluss des Maastricht-Vertrags habe ich auf die Gefahren einer verfrühten Gemeinschaftswährung hingewiesen.

Als ich 1991 als BDI-Präsident mit meinem französischen Kollegen, dem Chef des Patronats, das Thema besprach, wies dieser mich in aller Offenheit darauf hin, dass Deutschland hier den Preis für die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung zu bezahlen habe: „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen.“

Und Kurt Biedenkopf wird im Focus mit den Worten zitiert: „Schon während der Verhandlungen zum Stabilitätspakt war deutlich geworden, dass die meisten Länder eine strikte Sparpolitik und Haushaltsdisziplin als Einmischung in ihre politische Souveränität ablehnten.“ Biedenkopf weiter : „Kohl konnte nicht ernsthaft darauf hoffen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten würden.“

Auf andere Warnungen habe ich zuvor in diesem Blog hingewiesen (vgl. Sie hatten doch recht: die frühen EU- Kritiker.).

Kohl hat alle Warnungen in den Wind getreten. Er wußte schon damals: „Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, ist abwegig“, so Kohl am 6. November 1991 vor dem Deutschen Bundestag. Da die politische Union dem Bürger damals nicht vermittelbar war, hat er die unvollkommene Währungsunion in Gang gesetzt. Und seine Nachfolger nutzen die Krise, um nun angeblich alternativlose, immer weiter Macht an EU- Institutionen abzutreten. Vielleicht geht Kohl damit nicht als Kanzler der Wiederevereinigung ein sondern als Währungsverbrecher, der nicht nur deutschen Bürgern ihren Wohlstand raubte sondern auch die Grundlage für Krisen und Verteilungskämpfe schuf.

Read Full Post »