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Archive for the ‘Schengen’ Category

Julia Klöckner, stellvertretende CDU- Vorsitzende,  hat in der gebührenfinanzierten Talkrunde „Was macht die Angst mit unserem Europa?“ bei Frank Plasberg alles richtig gemacht und die politisch korrekte Sprachregelung fehlerfrei wiedergegeben. So langt es auch zu einer positiven Erwähnung bei Spiegel online:

Die wichtigste lieferte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner gleich zu Beginn, indem sie vehement davor warnte, die Ereignisse von Paris für die Flüchtlingsdebatte zu instrumentalisieren, was ja mittlerweile leider bereits passiert ist. Schließlich, so Klöckner, flüchteten die Menschen vor genau jenem Terror, wie er jetzt in Paris zu erleben sei. Zustimmung in der Runde.

Spiegel Online, „Hart aber fair“ zum Terror von Paris: Reden, obwohl man sprachlos ist

In das gleiche Horn stoßen insbesondere Politiker, ansonsten keine Bedenken hatten, Ereignisse wie das Attentat auf die Kölner OB- Kandidatin Henriette Reker sehr schnell mit Äußerungen wie „PEGIDA hat das Messer geführt“ zu instrumentalisieren. Gleichlautend hören wir daher vom  Justizminister Heiko Maas: „Niemand sollte Anschläge missbrauchen, um jetzt bei uns Stimmung zu machen gegen Flüchtlinge oder friedliche Muslime“ oder  vom SPD- Scharfmacher Ralf Stegner „Versuche aus schrecklichen Gewalttaten parteipolitische windfall profits für CSU zu erlangen – ziemlich instinktlos.“ Nicht unter Instrumentalisierungsverdacht fallen in den Qualitätsmedien dagegen Politiker, die die Pariser Anschläge zur Forderung nach einer  Intensivierung der Willkommenskultur nutzen. Von den Kommentatoren ist meines Wissens auch noch keiner auf die Idee gekommen, daß die permanent wiederholte Forderung, bestimmte Themen wegen den Attentaten aus der Debatte auszuschließen, ebenso eine Instrumentalisierung ist.

Nun sind Politiker, die bei schrecklichen Ereignissen vor die Kameras drängen, um unausgegorene Forderungen abgeben, bevor überhaupt eine Faktenbasis besteht, wirklich eine Plage.

pegida- Bild Glaubenskriege

Das Problem aus Sicht deutscher Politiker: Demonstrationen gegen Glaubenskriege

Bei den Pariser Attentaten gibt es indes eine Faktenlage: Die Attentäter sind mit „Allah Akbar“- Rufen aufgefallen, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben. Mindestens zwei Personen, die von der französischen Polizei verdächtigt werden, in Verbindung mit den Terroranschlägen von Paris zu stehen, kamen als Flüchtlinge über Griechenland nach Frankreich. Einer der erkannten Attentäter wird in den Qualitätsmedien oft als Franzose bezeichnet, was sicher an seinem urfranzösischen Namen Ismail Omar Mostefai liegt. Wir sollten bei der nächsten Debatte über die erleichterte Vergabe (Verschleuderung?!) der Staatsangehörigkeit nochmals auf diesen Franzosen zurückkommen.

Politik verantwortlich für die Bedrohungslage

Unabhängig von den kürzlichen Attentaten kommt man an der Einstufung der aktuellen Flüchtlingspolitik als Sicherheitsrisiko nicht vorbei. Viele Flüchtlinge stammen aus Ländern wie Afghanistan,  dem Irak, Lybien oder  Syrien. Die staatliche Ordnung dieser Länder wurde unter Mitwirkung unserer engen Verbündeten, den USA, zum Teil auch Großbritannien und Frankreich zerstört und im aktuellen Chaos werden diese Länder weiterhin direkt oder indirekt als Kriegsparteien. Auf der Gegenseite stehen diverse Terrorgruppen wie der Islamische Staat, die sich einer asymmetrischen Kriegsführung bedienen und insbesondere versuchen, mit geringem Einsatz größtmöglichen Schaden zu verursachen. In einer solchen asymmetrischen Kriegsführung ist es nur logisch, Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa zu schicken. Im Falle Deutschlands treffen sie auf besonders unfähige Politiker, die es zwar schaffen können, große Flüchtlingsströme z.T. unkontrollolliert und unregistriert ins Land zu lassen, die aber gleichzeitig an der elementarsten staatlichen Aufgabe, der Sicherung der Grenzen, scheitern und dies wie Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich verkünden. Schlimmer noch: diejenigen Länder, die im Sinne von Dublin und Schengen zumindest um die Sicherung der Außengrenzen bemüht sind, werden als schlechte Europäer diskreditiert. Kritiker im eigenen Land, die friedlich vor „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“ warnen, landen eh in der Nazi- Ecke . Bei soviel Unfähigkeit wird Deutschland zur Operationszentrale für islamistische Attentäter in Europa. Und es wird früher oder später auch Attentate in Deutschland geben.

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EU- Parlamentspräsident Martin Schulz zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Schulz glaubt, wir könnten es uns leisten mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und: „Die Realität ist: Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“ Was Schulz da so trotzig verkündet, ist inzwischen traurige Realität. Diese unkontrollierte Zuwanderung ist allerdings nicht wie ein Naturereignis über uns gekommen, sondern Ergebnis bewußter politischer Entscheidungen.

Sicher, die dramatischen Bilder aus Lampedusa rufen Mitgefühl hervor. Nur: wir sollten uns vor Augen führen: Die Zahl der Armen Afrikas, ja der Welt, ist so groß, daß wir nicht mal einen Bruchteil davon aufnehmen können, ohne uns selbst zu ruinieren. Wir können uns das nicht leisten! Und den wirklich Armen hilft man damit auch nicht. Bedenken wir: diejenigen, die es sich leisten können, nicht nur die Überfahrt nach Europa zu bezahlen, sondern auch teure, kriminelle Schlepper, sind nicht die Allerärmsten ihres Landes.

Zum Erfolgsmodell der Schlepper tragen Politiker wie Schulz leider noch bei: Man muß nur genügend Flüchtlinge in sinkenden Kähnen nach Europa schicken, dann haben sie eine Chance auf die Aufnahme in die europäischen Sozialsysteme. Wer nicht will, daß Flüchtlinge mit morschen Kähnen kentern, der muß die Anreize für die Zuwanderung stoppen. Es muß klar werden: wer auf diesem weg kommt, der wird nicht aufgenommen.

Und wer das Leid der Dritten Welt lindern will, der muß die Massen nicht ins eigene Land überführen und damit den eigenen Ruin herbeiführen. Gehen wir machbare Schritte. Wie wäre es damit, erstmal damit aufzuhören, die Märkte der Dritten Welt durch teuer  subventionierte (EU-Politik!)  Produkte plattzumachen?

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Seit der Katastrophe von Fukushima sind die Grünen im Aufwind. Bei der Bundestagswahl würde die vermeintliche Ökopartei nach aktuellen Umfragen gut 20 Prozent der Stimmen bekommen. Begonnen hatte der neue Triumpzug mit der  Landtagswahl in Baden- Württemberg am 27. März 2011. Hier hatten die Gesellschaftsveränderer  24,2 Prozent bekommen. Bei nachfolgenden Landtags- und Kommunalwahlen hat sich der Trend verfestigt.

Die Rechnung für derartige Wahlergebnisse dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Nicht nur, daß aberwitzige Energiekosten und ein Feldzug gegen die individuelle Individualität zu erwarten sind.

Im Rahmen von sogenannten Resettlement- Programmen wollen die Grünen Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland integrieren.  Was die die vermeintliche Ökopartei darunter vorstellt, wird in einem Antrag im sächsischen Landtag deutlich:

Flüchtlinge aufnehmen – Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen (Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/5921, 14. September, TOP 11).

Dort heißt es (Hervorhebungen durch EdN):

Der UNHCR spricht von ca. 220.000 Flüchtlingen, die sich in einer sehr schwierigen Situation in Libyen befinden  und keine Perspektive auf Rückkehr in ihr Heimatland haben. Diese Flüchtlinge könnten derzeit im Rahmen eines Resettlement- Programmes Zuflucht und eine Lebensperspektive in Deutschland finden.

Die Formulierungen entstammen anscheinend zum Teil aus einem Papier des Flüchtlingsrats Baden- Württemberg. Begleitet werden soll das Massenzuwanderungsprogramm von „Maßnahmen, die die Bereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft befördern“.  Zu Deutsch: Finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslobby.

Wer Einwanderung in solchen Dimensionen fördert, arbeitet am Untergang Deutschlands und Europas. Mit Ökologie hat das auch nichts zu tun.  Im hochentwickelteten Europa sind der Energie- und Flächenverbrauch von Menschen höher als in Afrika.  Die Umsiedlung von Menschenmassen führt zu wohl  mehr Umweltverschmutzung, als die Umsetzung der sündhaft- teuren Vorschläge der angeblichen Ökopartei an anderer Stelle vermeiden würde.

Es bleibt uns nur übrig, zu versuchen, möglichst vielen Wählern die Konsequenzen der Wahl dieser gefährlichen Gesellschaftsveränderer aufzuzeigen.

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will das Übel an der Wurzel packen: Eigenmächtige Kontrollen der Schengen- Länder soll es nicht mehr geben. Nur in akuten Notfällen, wie nach Terroranschlägen, sollen die nationalen Regierungen allein handeln können. Darüber hinaus  wird die nicht zu erwartende  Zustimmung der EU-Kommission fällig.

Ich meine: Wenn Dänemark oder ein anderer Staat es aus irgendwelchen Gründen für notwendig erachtet, seine Grenzen schärfer zu kontrollieren, dann soll er es tun. Die Grenzkontrollen haben nicht zu  nennenswerte Behinderungen des Waren- und Personenverkehrs geführt (vgl. Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen), schrecken aber Kriminelle ab und führen regelmäßig zu Erfolgen.  Ich ziehe mehr Grenzkontrollen auf jeden Fall der allgemeinen Datensammlungswut vor, an der die EU auch sonst nicht unbeteiligt ist.

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Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens „Europaminister“,  nimmt den Beginn stichprobenartiger Grenzkontrollen durch Dänemark zum Anlaß, Urlauber zum Boykott des Landes aufzufordern: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen“.

Die nachvollziehbare Reaktion des  dänischen Steuerministers Peter Christensen: „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Tatsächlich laufen die Wähler der FDP kaum noch hinterher. Liest man die Kommentarspalten der Online- Medien zu den Äußerungen des unglücklichen FDP- Ministers durch, scheint Hahn dort überwiegend nicht besonders gut wegzukommen.

Warum auch? Die sporadischen Kontrollen beeinträchtigen Urlauber kaum. Dafür wird ein deutliches Signal gegen Kriminelle sowie gegen illegale Einwanderer gesetzt.  Es ist ein gutes Recht jeden Landes, seine Grenzen zu schützen. Wenn die EU den Schengen- Raum immer weiter ausweitet und zudem die Außengrenzen nicht hinreichend geschützt werden, dann ist das Handeln der Dänen nur folgerichtig.

Statt Dänemark zu belehren, sollte der Mann lieber einmal eine Auszeit nehmen. Am besten in Dänemark. Dort könnte er auch politisch viel lernen. Die Dänen sollen die glücklichsten Menschen der Welt sein:

Während Resteuropa babymüde bleibt, besonders niedrig ist die Geburtenrate in Deutschland, bekommen dänische Frauen im Durchschnitt zwei Kinder. […]

Der Krise des Euro sehen die Dänen von außen zu, ihre Arbeitslosigkeit pendelt zwischen ein und drei Prozent, der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt, die Staatsverschuldung relativ niedrig, mit seinen Haushaltsüberschüssen war das Land 2005 und 2006 Spitzenreiter in der EU, durch Energiesparmaßnahmen und den Aufbau großer Offshore-Windparks ist Dänemark Energieexporteur.

(Vgl. Das glücklichste Volk der Welt)

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Asylum proposals: a more protective and effective Common European Asylum System (CEAS). So lautet die Überschrift  zu den von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellten Vorschlägen für eine gemeinsame Asylpolitik. Im Mittelpunkt dieser Vorschläge stehen nicht etwa die Bekämpfung von Asylmissbrauch oder die raschen und konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Dafür werden deren Rechte ausgeweitet:  Asylbewerber sollen mit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Besonders Brisant: Der Nachzug ins Aufnahmeland wird künftig nicht mehr auf die Kernfamilie beschränkt. So können ganze Großfamilien den Weg in die europäischen Sozialstaaten gehen. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden.

Für den FPÖ- EU- Abgeordneten Mölzer ist klar: „Für die EU-Kommission wird nicht die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung im Vordergrund stehen, sondern die Erfüllung gutmenschlicher Dogmen.“

Was die EU- Kommission auch immer in Angriff nimmt: es scheint stets in die falsche Richtung zu gehen!

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„Europa im Sog der Populisten“, „Dänen blamieren sich mit teuren Grenzkontrollen“, „Etwas ist faul im Staate Dänemark“, „Vernagelt statt weltoffen“: Solche Überschriften drücken im Gleichklang (um das unschöne Wort gleichgeschaltet zu vermeiden ) die Reaktion veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Damit will Dänemark Grenzkriminalität wie Waffenschmuggel und illegale Einwanderung bekämpfen.

Warum schreien die selbst ernannten Eliten in Politik und Medien derartig auf ?  Dänemark zeigt, daß es anders geht. Die Politik ist offenbar doch nicht so alternativlos, wie es oft dargestellt wird.

In Dänemark wird offensichtlich die Stimme des Volkes über die Stimme Brüssels gestellt.  Die Kontrollen werden zum einen zum Aufgreifen des einen oder anderen Kriminellen führen. Die Einführung der Kontrollen ist aber auch ein Signal: man läßt nicht alle Problemfälle der Welt ungestört herein.

Genau das  scheint inzwischen die bundesdeutsche Praxis geworden zu sein.  Das Geschrei ist auch deshalb so groß, weil die Zustimmung zu solchen Maßnahmen auf Deutschland übergreifen könnte. Urlaub von der EU- Hysterie ? Dänemark macht es möglich!

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