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Archive for Februar 2012

Nein, überraschend ist das nicht: Der Bundestag hat am 27.02.2012 weiteren Finanzhilfen für „Griechenland“ (das steht in Anführungszeichen, weil hiermit keinem griechischen Bürger geholfen ist) mit großer Mehrheit zugestimmt. 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten zu.

Auch an einer richtigen Debatte fehlte es: die SPD- Opposition, vertreten durch den noch ungekrönten Kanzlerkandidaten Steinbrück, hatte hier und da einiges am Regierungsentwurf zu bemängeln. Doch wer die SPD- Politik verfolgt, weiß: in der Europapolitik sind die Roten mindestens genauso freigiebig wie die Schwarzen. Im Ergebnis also breite Zustimmung bei der früheren Interessenvertreterin der kleinen Leute.

Profilierte Kritiker  des Rettungswahnsinns sind zwar mit Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler in CDU/CSU und FDP beheimatetet. Aber mit den zugeteilten  Redezeit- Bröckchen konnten die leider nicht mal relevante Teile der eigenen Parteien überzeugen. Grade einmal 13 CDU/CSU- Politiker stimmten mit Nein sowie 4 FDP Abgeordnete.

Komplett geschlossen stimmte immerhin  Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab. Auch wenn ich nicht jedem Punkt in Gregor Gysis Rede zustimmen kann:  er hat sich wieder einmal als brillianter Redner erwiesen.  Recht hat er mit seinem Ausspruch: „Immer herrscht hier eine Konsens- Soße zwischen Union, SPD, FDP und Grünen!“.

Genau diese Konsens- Soße, die Abwesenheit echter Debatten gefährdet unsere Demokratie.

Wer nachlesen will, wie sich das wiederholt, dem sei dieser Blog- Artikel vom  29. September 2011  (!) nahegelegt: Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition.

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Kritische Initiativen gegen die sogenannte Euro- Rettung gibt es bekanntlich inzwischen schon einige. Man denke an die verdienstvolle Zivile Koalition, die per Abgeordnetencheck unsere Volksvertreter dazu brachte, klar Stellung zu beziehen, die Euro-Kläger oder auch die Petition an den Bundestag von Dr. Johannes Hüdepohl, die innerhalb kurzer Zeit 13.000 Unterstützer fand.

Mit dem Bündnis Bürgerwille erreichen diese Bemühungen nun eine neue Qualität.  Das Bündnis Bürgerwille ist nach eigener Darstellung „eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Bürgern und Organisationen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen.“

In einem Text auf der Internetseite des Bündnisses heißt es:

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung.

Weite Teile der Gesellschaft lehnen die verhängnisvolle Europapolitik der Bundesregierung ab. Aber Einzelpersonen und kleine Gruppen können wenig gegen die Macht der Regierung ausrichten.

Ein Umdenken der Politik ist nur noch dann zu erhoffen, wenn mündige Bürger Trennendes hintanstellen und sich als starke, einige Massenbewegung formieren.

Dem dient das Bündnis Bürgerwille. Es vereint Menschen unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Anschauungen, die dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: Deutschland soll nicht länger in dreistelliger Milliardenhöhe für Schulden anderer Länder haften müssen.

Durch die Politik der Bundesregierung verfängt sich Deutschland in unüberschaubaren finanziellen Risiken. Aber alle etablierten Parteien sind taub für die Sorgen der Bevölkerung. So kommt zur wirtschaftlichen die politische Gefahr des Aufstiegs radikaler Parteien.

Wir wollen unsere Demokratie schützen und Extremismus verhindern. Wir wollen ein Europa, in dem jeder Staat sein Tun selbst verantwortet. Wir wollen dem Bürgerwillen sein Recht verschaffen. […]

Die Erstunterzeichnerliste zeigt, daß immer mehr hochqualifizierte Kritiker aus dem Schatten treten. Unterzeichnet haben bekannte Unternehmer, Ökonomen und andere Wissenschaftler. Mit Hölderin ausgdrückt:  „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“. Oder anders gesagt: Es liegt was in der Luft!

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Kanzlerin Merkel will es wissen: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?

Im Zukunftsdialog können sich auch die Bürger beteiligen.  Nach dem Abschluß erhalten insgesamt 20 Bürger eine Einladung ins Kanzleramt, um ihre Ideen mit der Kanzlerin zu besprechen. Das sind zum einen die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben. Zum anderen werden 10 erfolgversprechende Vorschläge von Fachleuten des Expertendialogs und den Mitarbeitern des Bundespressamtes ausgewählt.

Zuviel muß man sich von solchen Aktionen nicht erwarten.  Wenn sich allerdings die Mainstream- Medien darüber empören, daß die falschen Vorschläge die besten Bewertungen (vgl. z.B. die Süddeutsche: Islamhasser, Kiffer und Waffenfans)  bekommen, dann es das ganze einen Versuch wert.

Auch Europapolitik wird zum Thema gemacht:  Deutschland sollte dem ESM nicht beitreten! nähert sich derzeit 2000 Stimmen an. Ebenfalls interessant:

Deutschland soll weder Zahlmeister noch Zuchtmeister sein. Deshalb: Euro abschaffen!.

Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank stoppen

Treuhandanstalt für griechisches Vermögen einrichten – statt Hilfspakete!

 Raus aus dem Euro

Die Orientierung auf der Seite fällt leider etwas schwer. Die Suchfunktion ermöglicht immerhin die Eingabe von Suchworten.

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Im Nachgang zu meinem gestrigen Beitrag Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament bin ich auf eine nicht minder interessante Konfrontation zwischen Martin Schulz und dem slowakischen Ökonom, Unternehmer und Politiker Richard Sulík.   Sulík ist Vorsitzender der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und war von Juli 2010 bis Oktober 2011 Vorsitzender des slowakischen Parlaments.

Ein Ausschnitt findet sich in einem Video: Richard Sulik bei Maybritt Illner – Ausschnitt – Milliardengrab Griechenland?

In einem lesenswerten Kommentar schreibt Diplom-Volkswirt Norbert Lohrke (Auszug):

Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei? Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich bleibt vor allem eine Frage offen: Schulz und die SPD stehen für eine Politik, die  Sulík  mit den Worten umschreibt „das Geld anderer Leite auszugeben“. Die  Forderungen von Schulz und Co. dürften sich finanziell vor allem bei Angehörigen unterer und mittlerer Schichten bemerkbar machen. Denn die Inhaber großer Vermögen haben naturgemäß bessere Ausweichmöglichkeiten, sei es durch Beratung, besondere Konstruktionen oder Verlagerung ins Ausland.

 Wieso schafft es eine Partei mit solchen Politikern wie Schulz noch erfolgreich, sich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands, als Interessenvertreter der kleinen Leute, als soziales Gewissen  zu verkaufen?  

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Die Beiträge des UKIP- Politikers Nigel Farage sind immer wieder sehenswert. Der wortgewaltige Brite sticht nicht nur  als tatsächlicher  Oppositionsführer aus dem einerlei der roten und schwarzen Politiker hervor.  Er schafft es auch, selbstherrliche EU- Politiker wie den  Parlamentspräsidenten Martin Schulz bis zu Demaskierung  in Rage zu bringen.

Im Video ist klar zu sehen, wie Schulz, der als Parlamentspräsident die Neutralität des Amtes wahren müßte, seine Position nutzt um eigene Kommentare abzugeben und Farage anschließend mit dem Rauswurf droht:

Damit verletzt Schulz klar parlamentarische Regeln, wie sie der Abgeordnete Nirj Deva zitiert: „The president may speak in a debate only to sum up or to call speakers to order. Should he wish to take part in a debate, he shall vacate the chair and shall not reoccupy it until the debate is over.“

Der in Colombo geborene Nirj Deva wäre mit Sicherheit ein würdigerer Parlamentspräsident als ein Martin Schulz, der für viele Beaobachter der Inbegriff des „häßlichen Deutschen“ ist.

Auch wenn der Vorgang in deutschen Medien überwiegend verkürzt wiedergegeben wird, ist Farage in den Leserkommentaren deutscher Zeitungen wie der Welt auf dem besten Weg zum Kultstatus!

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