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Archive for the ‘Politische Union’ Category

Die Studie der „Chancen und Risiken einer Fiskalunion“ der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und des Hamburger Weltwirtschaftsinsituts (HWWI) bringt es auf den Punkt: Um den Euro dauerhaft zu stabilisieren, sind gigantische Transferzahlungen nötig. Konkret: Die Konvergenz der Volkswirtschaften soll mittels einer europaweit einheitlichen Einkommenssteuer von 10 Prozent erreicht werden. Das Aufkommen soll proportional zur Bevölkerungszahl an die Mitgliedsstaaten erfolgen. Was für ein Sprengstoff sich darin verbirgt, zeigt sich in einem Nebensatz der Studie: „Die Differenzen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen dem reichsten Mitgliedsland der Eurozone und dem Ärmsten lagen im Jahr 2011 bei 284 Prozent des europäischen Durchschnitts“. Zur Angleichung müssen also noch viele Transferzahlungen gezahlt werden.

Doch das soll noch nicht reichen: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll konjunkturelle Schocks ausgleichen. Zur Finanzierung sollen 2 Prozent auf die Einkommen erhoben werden.

In Deutschland liegt der  Steuerzahler- Gedenktag regelmäßig im Juli: Das ist der Tag,  bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Also gut die Hälfte des Jahres. Und nun sollen nochmal gut 12 Prozent vom gesamten Kuchen in die (E)Umverteilungsmaschinerie fließen?

Fassen wir es nochmals – mit eigenen Gedanken – ergänzt zusammen:

1. Die Politik konstruiert eine Währungsunion, die einen nicht optimalen Währungsraum umfaßt und somit bei Krisen instabil wird (S. 15). Kritiker haben schon 1990 darauf hingewiesen aber das hat niemand interessiert (S. 12)

2. Mit Konvergenz-Kriterien und no- Bail- Out- Klauseln wurden werden die Bürger ruhiggestellt, obwohl sich ökonomische Mechanismen nicht durch Verträge außer Kraft setzen lassen (S. 18).

3. Ein funktionierender Binnenmarkt braucht keine Währungsunion. (S. 30)

4. Die Maßnahmen zur Eurorettung verschärfen strukturelle Defizite und das Moral Hazard Risiko. Der Euro kann so nicht dauerhaft stabilisiert werden (S. 8). Eine Dauerintervention der EZB  führt zu Inflation (S. 57).

5. Es steht so schlimm um den Euro, daß der Steuer- und Abgabenzahler, der bereits jetzt die Hälfte des Jahres nur fürs Zahlen arbeitet, nochmals gut 12 Prozent für die (E)Umverteilungsmaschinerie zahlen soll.

Liebe Auftraggeber und Finanzierer solcher Studien, liebe BerufsEUropäer: Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Erst wird eine mängelbehaftete Währungsunion aufgebaut auf das Argument, niemand müsse für die Schulden anderer Einstehen (No-Bailout). Dann funktioniert es nicht und es werden immer neue Umverteilungsmaschinierien zulasten des Durchnittsbürgers, insbesondere des Deutschen, erdacht.  Mit euer Währungsunion gefährdet ihr das, was die europäische Einigung bislang erreicht hat: Gegenseitige Akzeptanz wird durch die Umverteilungsmaschinerie vernichtet. Überall gibt es Konflikte um die Verteilung.

Wir brauchen nicht mehr EU sondern mehr von dem, was die Europäer sich in der Vergangenheit erkämpft haben: Freiheit und die Möglichkeit sich demokratisch in souveränen Nationalstaaten  zu organisieren.

Die UdSSR ist Geschichte. Die EU könnte – noch – daraus lernen.

Zum Nachlesen:

Die Kurzfassung in der Pressemitteilung „Euro-Zone braucht Fiskalunion“.

Die Langfassung kann kostenlos als PDF oder in der Druckfassung bestellt werden: PwC

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Die Berichterstattung über die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt machen die Funktionsweise der EU deutlich: es ist ein einziges Geschacher! Die Zustimmung wird mit Geschenken erkauft:

Mit attraktiven Zusatzangeboten wirbt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in seinem neuen Kompromissvorschlag um die Zustimmung der ärmeren Länder im Süden und Osten der Europäischen Union. Unter anderem stellt er den Empfängern von Zahlungen aus den Strukturfonds zusätzliche sechs Milliarden Euro in Aussicht. (Vgl Van Rompuy will EU-Budget mit Milliardenplan retten).

Ganz nebenbei: der Belgier Van Rompuy, der hier großzügig fremdes Geld verteilen will, wurde weder von einem Parlament noch vom Volk (bzw. den Völkern, ein EU- Volk gibt es schließlich nicht) in sein Amt  gewählt sondern vom aus  Staats- und Regierungschefs bestehenden Europäischen Rat. Die beste Figur in diesem Theater scheint derzeit David Cameron zu machen: Cameron führt Aufstand der Nettozahler an.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble mögen manchen Bürgern als kleineres Übel im Vergleich zu den sozialdemokratischen Schwarmgeistern und Befürwortern der gemeinschaftlichen Schulden bis in die Spitze der SPD erscheinen.

Dabei zeigt sich die Wiederholung:  Bereits vor der Einführung des Euro wurde der Bürger mit Hinweis auf die angeblich so harten Konvergenzkriterien, Bail-Out- Verboten u.ä.  beruhigt. So konnte der Euro ohne große Proteste eingeführt werden und die Beruhigungspillen nach und nach ausgehebelt werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Fiskalpakt:  Regeln zu ausgeglichenen Haushalten u.ä. werden schnell ausgehebelt werden, wenn uns mal wieder „alterntivlose“ Situationen dazu zwingen. Dauerhaft ist nur die Kompetenzabgabe an die EU.

Merkel ist nicht das kleinere Übel in der Eurorettungspolitik. Sie versteht es nur besser,   ihre Position zu verkaufen.  Inhaltlich will sie die verhängnisvolle EU- Politik gar nicht stoppen:

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte Merkel  im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.

Was Merkel da noch reichlich abstrakt formuliert, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Demokratie.  Und finanziell geht der Bürger Ahnungslos in die Euro-Dämmerung. Die Politiker, die den Euro  durchgesetzt haben und  dessen „Rettung“ immer noch durchzusetzen versuchen, riskieren damit die größte Vertrauenskrise, denen die Demokratien Europas bisher ausgesetzt waren.

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Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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Martin Schulz wurde erstmals mit der Europawahl 1994 ins Europaparlament gewählt. Seit der Europawahl 2004 hat er den Fraktionsvorsitz der SPE inne und ist seit dem 13. November 2009 Europabeauftragter der SPD.

Deutsche Interessen hat der SPD- Mann im Europaparlament als letztes im Sinn. Auf seiner Internetseite heißt es

Ich bin überzeugt, dass das Zeitalter der klassischen Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts unwiderruflich abgelaufen ist. Die Zukunft Europas liegt in der Integration der europäischen Völker, deren letztendliche Integration die Vereinigten Staaten von Europa sein könnte. Dieser Prozess ergibt sich allerdings nicht von selbst. Er muss täglich weiter vorangetrieben werden.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigen Martin Schulz immerhin zahlreiche Pressemitteilungen. Im Jahr 2010 gibt es in schoner regelmäßigkeit Pressemitteilungen mit Titeln wie Schulz fordert Solidarität mit Griechenland!. Selbstredend steht Schulz für die Einführung von Euro- Anleihen. Engagiert bekämpft Martin Schulz Versuche, das ausufernde EU- Budget einzudämmen (Vgl. Briten sammeln Unterstützung im Haushaltsstreit).

Martin Schulz will das Geld allerdings nicht nur in Europa umverteilen. So läßt er auf seiner Internetseite wissen:

Meine Vision ist, Europa so zu gestalten, dass neben den EU-Bürgern auch andere, ärmere Teile dieser Erde am Wohlstand Europas teilnehmen können.

Kein Wunder, daß Martin Schulz auch für den EU- Beitritt der Türkei wirbt (Vgl. Deutsche Spitzenkandidaten streiten um Türkei-Beitritt).

Bekannt geworden sind seine Konflikte mit Berlusconi, der ihm empfahl, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen. Der britische Europaabgeordnete Godfrey Bloom bezeichnete ihn als „undemokratischen Faschist“. Die Empörung darüber sollte sich Schulz allerdings sparen, da er selber mit derlei Vorwürfen nicht zurückhaltend ist. Den PVV-Abgeordneten Daniël van der Stoep nannte Schulz zuvor einen Faschisten und FPÖ- Chef Strache einen Nazi.

Es bleibt die Frage, wie solch eine Person überhaupt ein Amt als „Volksvertreter“ erlangen konnte. Das sagt viel über die inneren Ansichten der SPD aus.

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In der Euro- Krise werden Stimmen laut, der Euro müsse durch eine politische Union gestärkt werden. In diese Richtung gehen auch Überlegungen von Kanzlerin Merkel oder Bundesfinanzminister Schäuble.

Was würde das bedeuten ? Es könnten europaweite Mindeststandards für Löhne und Sozialleistungen eingeführt werden, gemeinsame Arbeitsgesetze eingeführt werden und Unterschiede in den Einkommen- und Unternehmensteuern aufgehoben werden. Nur müßten derartige Vereinheitlichungen nicht auch gleiche Lebensverhältnisse voraussetzen? Ein einheitliches Sozialleistungsniveau macht keinen Sinn, solange die Lebenshaltungskosten unterschiedlich sind. Somit wäre die politische Union der Einstieg in eine Mega- Transfer- Union.

Und für eine dauerhafte Stabilisierung der Währungsunion durch eine  Politische Union gibt es auch keine Garantie.   Der  Professor für Volkswirtschaftslehre Volker Nitsch weist in einem lesenswerten Artikel auf Erfahrungen Osteuropas und die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Teilung Belgiens hin. Dies zeige, wie schnell auch politische Einheiten wieder auseinanderbrechen können.

Somit ist die politische Union kein Ausweg. Ebensowenig wie ein schlechter Euro eine Grundlage für ein einiges Europa ist, kann eine eilig geschaffene politische Union dies bewirken.  Im Gegenteil: Je höher das Kartenhaus gebaut wird, desto eher wird es zusammenbrechen.

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