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Posts Tagged ‘Merkel’

Mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Steinbrück haben es die Deutschen nicht leicht. Bereits als Finanzminister hat der Sozialdemokrat mit der Abgeltungssteuer Millionen Deutschen heftige Einbrüche in ihrer Altersvorsorge beschert. Immerhin: Steinbrück verplappert sich immerhin oft genug. Sowohl seine bisher umfangreich bezahlten Nebentätigkeiten  wie auch seine Äußerungen zum Kanzler-Gehalt ließen den SPD-Mann in Umfragen abstürzen. Kein Wunder: seinem Land als Kanzler zu dienen, sollte eine Ehre sein.

Anhand solcher Aktivitäten lassen sich zwar Rückschlüsse auf Steinbrücks Charakter zu.  ziehen. Aber das unterscheidet Steinbrück kaum von anderen Politikern.

Die größte Gefahr für den Wohlstand der Deutschen gehen von Steinbrücks europapolitischen Ansichten aus. Steinbrück hat bereits früher keinen zweifel gelassen, daß die Deutschen mehr zahlen sollen (vg. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”). In einem neuen Beitrag für die Welt legt Steinbrück jetzt nach. Unter dem Titel „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ stellt Steinbrück zwar zurecht fest, daß die Bundesregierung die Kosten der Eurorettung “ zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt“ habe und beziffert den Gesamthaftungsrahmen auf gigantische 1,2 Billionen Euro. Nur führt Steinbrücks Einsicht nicht zu einer oppositionellen Haltung zu dieser verantwortungslosen Politik, zu der die SPD im übrigen immer zugestimmt hat. Mit der Forderung nach  „konsistenter und verbindlicher Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik“ ist er nicht weit von Merkle und Schäuble entfernt, die immer mehr Souveränität abgeben wollen. Eine Koordinierung ist allerdings kein Selbstzweck, es kommt auf das Ergebnis an. Betrachtet man das bislang angerichtete Desaster, dann kann man Angst kriegen, wenn noch mehr Verantwortung an die EU- Ebene geht.

Im weiteren Verlauf versucht Steinbrück Emotionen zu schüren, berichtet von Jugendarbeitslosigkeit, von hochschwangeren Frauen in Griechenland, die ihre Entbindung nicht bezahlen können und von Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Das ist alles zwar schlimm und bedauerlich. Aber: das alles wurde nicht von deutscher Sparpolitik verursacht, sondern von einer falschen Währungsunion, die zusammenzwingt was nicht zusammengehört. Und von Politikern, die die künstlich niedriggehaltenen Zinsen nicht für Reformen genutzt haben sondern für Geschenke und Klientelpolitik, für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes zulasten des ganzen Landes. Also von einer als sozialdemokratisch zu bezeichnenden Politik. Die EU und die Währungsunion haben zudem  falsche Anreize gesetzt und Griechenland vom Druck des Marktes zeitweise befreit.

Was Steinbrück mit dieser Instrumentalisierung der Probleme der Griechen beabsichtigt, wird zum Ende klar:

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht. (Peer Steinbrück)

Oder anders gesagt: Wir sollen darauf eingestimmt werden, noch mehr zu zahlen. Absurd ist insbesondere der letzte Satz, wonach diese Politik im nationalen Interesse liege. Handel mit unseren Nachbarländern hat es auch ohne die Währungs- und Transferunion gegeben. Wenn eine Transferunion (wie die jetzige) die falschen Anreize setzt und Fehler mit noch mehr Umverteilung zugekleistert werden sollen, wird das  sowohl bei uns wie auch bei unseren Nachbarn zu einem bösen Erwachen führen.

Frau Merkel versucht die steigenden Kosten der Eurorettung zu verschleiern, Steinbrück wirbt offen für noch höhere Zahlungen. Ausbaden müssen es die Normalbürger mit immer mehr Steuern und Abgaben und schlechteren Leistungen. Unwählbar sind beide!

 

Nachzulesen ist Steinbrücks Artikel hier:  „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“. Erfreulicherweise zeigen die Leser- Kommentare darunter bereits eine deutliche Ablehnung. Je mehr Antworten Steinbrück erhält, desto besser!

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Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, „unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen“. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

In einem positiven Kommentar zur Bankenunion heißt es: „In einem weiteren Schritt muss dann das gemeinsame System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen. So weit ist die Union allerdings noch nicht. Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Bankeinlagen groß. Doch in naher Zukunft wird es sie geben, weil sie unvermeidlich ist. Sie liegt in der Logik einer Währungsunion.“ (Vgl. Die Bankenunion muss kommen).

Wie wird das alles begründet? Im Notfall müssen dann nicht mehr einzelne Länder Schulden aufnehmen, um ihre kriselnden Banken zu stützen, sondern können auf europäisches Geld zurückgreifen.  Auch die Anleger in Krisenstaaten sollen beruhigt werden. Ihnen soll signalisiert werden: sie können ihr Geld gerne in  Portugal, Irland oder Italien lassen. Notfalls fließt dann eben EUropäisiertes Geld zur Rettung .

Genau das sollte die Anleger in den ehemaligen Hartwährungsländern auf die Barrikaden treiben: es geht letztlich um ihre Einlagensicherung, um ihr Geld. Oder anders gesagt:

Wenn Berlin in der nächsten Woche grünes Licht für die Bankenunion geben sollte, droht uns nach dem Verlust der Kontrolle in der EZB über die Stabilität des Euros auch der Verlust der Kontrolle über Teile unserer Staatsfinanzen und unseres ersparten Finanzvermögens. Gegen die südeuropäischen Verfechter einer Schulden- und Transferunion kommen die Deutschen in den EU-Institutionen nicht mehr an. (Vgl. Handelsblatt‘ zu Bankenunion)

Verantwortungslose Politiker nutzen die Krise, um ihr EU- Projekt weiter voranzutreiben. Sie vergessen dabei, damit erst Anreize zu riskantem Verhalten geschaffen werden. Die angeblich so strenge Bankenaufsicht kann mit politischen Mehrheiten genauso ausgehebelt werden wie seinerzeit Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt.  Was dagegen lockt, ist der Zugriff auf das Geld von Steuerzahlern und Anlegern.

Mehr Sicherheit wird die Bankenunion nicht bringen. Je mehr vereinheitlicht und vergesellschaftet wird, desto größer werden die Auswirkungen eines Zusammenbruchs sein. Pure Größe macht nicht unsinkbar. Das zeigte schon der Untergang der Titanic. Was vor dem Untergang retten würde, wäre die Möglichkeit, die Schotten bei Katastrophen zu schließen. Und vor allem eine Kursänderung in der Euro-„Rettungs“politik.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble mögen manchen Bürgern als kleineres Übel im Vergleich zu den sozialdemokratischen Schwarmgeistern und Befürwortern der gemeinschaftlichen Schulden bis in die Spitze der SPD erscheinen.

Dabei zeigt sich die Wiederholung:  Bereits vor der Einführung des Euro wurde der Bürger mit Hinweis auf die angeblich so harten Konvergenzkriterien, Bail-Out- Verboten u.ä.  beruhigt. So konnte der Euro ohne große Proteste eingeführt werden und die Beruhigungspillen nach und nach ausgehebelt werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Fiskalpakt:  Regeln zu ausgeglichenen Haushalten u.ä. werden schnell ausgehebelt werden, wenn uns mal wieder „alterntivlose“ Situationen dazu zwingen. Dauerhaft ist nur die Kompetenzabgabe an die EU.

Merkel ist nicht das kleinere Übel in der Eurorettungspolitik. Sie versteht es nur besser,   ihre Position zu verkaufen.  Inhaltlich will sie die verhängnisvolle EU- Politik gar nicht stoppen:

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte Merkel  im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.

Was Merkel da noch reichlich abstrakt formuliert, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Demokratie.  Und finanziell geht der Bürger Ahnungslos in die Euro-Dämmerung. Die Politiker, die den Euro  durchgesetzt haben und  dessen „Rettung“ immer noch durchzusetzen versuchen, riskieren damit die größte Vertrauenskrise, denen die Demokratien Europas bisher ausgesetzt waren.

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Kanzlerin Merkel will es wissen: Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?

Im Zukunftsdialog können sich auch die Bürger beteiligen.  Nach dem Abschluß erhalten insgesamt 20 Bürger eine Einladung ins Kanzleramt, um ihre Ideen mit der Kanzlerin zu besprechen. Das sind zum einen die Absender jener zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben. Zum anderen werden 10 erfolgversprechende Vorschläge von Fachleuten des Expertendialogs und den Mitarbeitern des Bundespressamtes ausgewählt.

Zuviel muß man sich von solchen Aktionen nicht erwarten.  Wenn sich allerdings die Mainstream- Medien darüber empören, daß die falschen Vorschläge die besten Bewertungen (vgl. z.B. die Süddeutsche: Islamhasser, Kiffer und Waffenfans)  bekommen, dann es das ganze einen Versuch wert.

Auch Europapolitik wird zum Thema gemacht:  Deutschland sollte dem ESM nicht beitreten! nähert sich derzeit 2000 Stimmen an. Ebenfalls interessant:

Deutschland soll weder Zahlmeister noch Zuchtmeister sein. Deshalb: Euro abschaffen!.

Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank stoppen

Treuhandanstalt für griechisches Vermögen einrichten – statt Hilfspakete!

 Raus aus dem Euro

Die Orientierung auf der Seite fällt leider etwas schwer. Die Suchfunktion ermöglicht immerhin die Eingabe von Suchworten.

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In einem in gleich mehreren europäischen Zeitungen unter dem Titel Merkel: Europa ist unser Glück erscheinendem  Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext:

Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft, wie gesagt, und nach vielen Zwischenschritten.

Was Merkel sich dort vorstellt, beinhaltet letztendlich das Ende von Demokratie und Nationalstaatlichkeit in Deutschland. Das Volk wurde dazu nie befragt und nicht allzu vielen Wählern dürfte bewußt sein, wohin uns unsere „Volksvertreter“  führen wollen. Nicht nur, daß in immer größeren Einheiten die Demokratie immer schwächer ausgeprägt ist und der einzelne immer weniger zu sagen hat. Ein starkes Europaparlament ist aus deutscher Sicht kein Ersatz für den Wegfall der nationalstaatlichen Demokratie. Im Gegenteil: Wenn ein Europaparlament mit Mehrheitsentscheidung über die Verteilung des Wohlstandes durch Transferzahlungen in Europa entscheidet, dürfte der von Deutschen erarbeitete Wohlstand inklusive der Altersversorge  schnell anderswo landen. Welcher deutsche Wähler würde sich dazu wohl bewußt dafür  entscheiden?

Ist es nicht offen verfassungsfeindlich, wenn Politiker immer mehr Kompetenzübertragungen an die EU durchsetzen? Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bestrebungen, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen sind m.E.  offensichtlich. Fraglich ist nur, ob „andere Abhilfe“ noch möglich ist.

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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von neuen Rettungspaketen für den Euro, für Griechenland oder andere die Rede ist. Deutschland ist immer dabei. Eine Spezialität der Merkel-Regierung scheinen dabei die Rückzieher zu sein: Versprechen wie „kein Geld für die Griechen, automatische Strafen für Schuldensünder, keine Aufstockung des Rettungsschirms haben bisher keinen Wert gehabt“ (vgl. Die vielen Rückzieher der Kanzlerin).

Kein Wunder, daß die Euroskepsis sich immer weiter verbreitet.  Hendrik Ankenbrand und Christian Siedenbiedel schreiben dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

 Im Jahr 2011 ist die Euroskepsis nun vollends im Herzen Europas angekommen, und im Gegensatz zu Ländern wie Dänemark oder Schweden durchzieht sie in Deutschland sämtliche sozialen Schichten, vom politisch mäßig interessierten kleinen Angestellten bis zum Akademiker. Beim Ärger über die Griechen-Kredite gebe es „keine soziokulturellen Unterschiede“, hat der Paderborner Abgeordnete Linnemann festgestellt. Kürzlich hat er im örtlichen Rotary-Club gesprochen. „Die Ablehnung ist quasi einheitlich. Das geht vom Arbeiter bis zum Direktor.“

Bezeichnend ist die im Artikel genannte Frage eines Bürgers an Peer Steinbrück (SPD): „Wieso habe ich den Eindruck, dass die Rettung fremder Länder immer wichtiger ist als die unseres eigenen Landes?“ 

Eine Frage, auf die Politiker keine sinnvolle Antwort geben können.

Eine Opposition zu den Rettungspaketen der Merkel- Regierung gibt es bis auf wenige in ihren Fraktionen isolierte Einzelkämpfer im Bundestag nicht. Im Gegenteil:  Die Sozialdemokraten äußern zwar oftmals scharfe Kritik an Merkels Politik. Den Roten scheint es aber vor allem darum zu gehen, noch mehr Geld ins Ausland zu transferieren.

Die SPD fordert unter anderem  eine europäische Wirtschaftsregierung, Eurobonds und ein „europäisches Wachstumsprogramm, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten zu fördern“ (vgl. SPD und französische Sozialisten für europäische Wirtschaftsregierung). Das dafür insbesondere Deutschland als größter EU- Nettozahler einspringen müßte, steht außer Frage.

Die Stimmung zu den Rettungspaketen im Land ist bereits umgeschlagen. Noch scheint das bei Wahlen in Deutschland keine Konsequenzen zu haben. Auf Dauer könnte die EU- Skepsis zu einem Umbruch des Parteiensystems führen und den deutschen Sonderweg beenden.  Das wäre ein Zeichen einer funktionsfähigen Demokratie!

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