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Posts Tagged ‘Währungsunion’

Altkanzler Helmut Kohl muß in nächster Zeit mit einigen Ehrungen rechnen: Die Post wird eine  55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Auch die CDU wird den 30. Jahrestag der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler groß herausstellen.

Vergessen ist nicht nur seine Rolle in der CDU- Finanz- Affaire, wo Kohl Ehrenwort gegenüber dubiosen Spendern ihm mehr bedeutete als die geltenden Gesetze. Sein schlimmster Coup war freilich die Aufgabe der DM zugunsten des Euro. Sicher: eine Alleinschuld für die heutige Euro- Krise kann man Kohl nicht geben. Auch seine Nachfolger stehen für erhebliche Sünden. Etwa die Regierung Schröder und die Aufnahme Griechenlands trotz erkennbarer kreativer Buchführung. Oder die Merkel– Regierung die im Zuge der Euro-Krise ständig zuvor angebliche rote Linien überschreitet und dabei den Aufbau gigantischer Haftungssummen in Kauf nimmt und zudem weitere Kompetenzen an Brüssel weitergibt.

Dennoch: ohne Kohl wäre alles Spätere undenkbar gewesen. Und die Absichten der „Partner“ in der Währungsunion waren schon früher erkennbar. So berichtete Ex-BDI-Präsident und Chef der SMS Group, Heinrich Weiss vor kurzem in einem Gastkommentar fürs Handelsblatt vom 07.07.2012:

Bereits vor Abschluss des Maastricht-Vertrags habe ich auf die Gefahren einer verfrühten Gemeinschaftswährung hingewiesen.

Als ich 1991 als BDI-Präsident mit meinem französischen Kollegen, dem Chef des Patronats, das Thema besprach, wies dieser mich in aller Offenheit darauf hin, dass Deutschland hier den Preis für die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung zu bezahlen habe: „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen.“

Und Kurt Biedenkopf wird im Focus mit den Worten zitiert: „Schon während der Verhandlungen zum Stabilitätspakt war deutlich geworden, dass die meisten Länder eine strikte Sparpolitik und Haushaltsdisziplin als Einmischung in ihre politische Souveränität ablehnten.“ Biedenkopf weiter : „Kohl konnte nicht ernsthaft darauf hoffen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten würden.“

Auf andere Warnungen habe ich zuvor in diesem Blog hingewiesen (vgl. Sie hatten doch recht: die frühen EU- Kritiker.).

Kohl hat alle Warnungen in den Wind getreten. Er wußte schon damals: „Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, ist abwegig“, so Kohl am 6. November 1991 vor dem Deutschen Bundestag. Da die politische Union dem Bürger damals nicht vermittelbar war, hat er die unvollkommene Währungsunion in Gang gesetzt. Und seine Nachfolger nutzen die Krise, um nun angeblich alternativlose, immer weiter Macht an EU- Institutionen abzutreten. Vielleicht geht Kohl damit nicht als Kanzler der Wiederevereinigung ein sondern als Währungsverbrecher, der nicht nur deutschen Bürgern ihren Wohlstand raubte sondern auch die Grundlage für Krisen und Verteilungskämpfe schuf.

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Zwei sehr lesenswerte Beiträge (Auszüge nur als Appetithäppchen):

Deutschland ruiniert sich von Richard Sulík

..Das ist das Gefährliche an der Haftungsunion: Es entsteht eine unheimlich starke Motivation, Schulden zu machen. Wenn jemand dann zur Wahl antritt mit dem Versprechen, ausgeglichen zu wirtschaften, wird er ausgelacht. Durch irgendwelche Kontrollrechte werden niemals Schulden vermieden werden.  …

…Trotzdem wird den deutschen Politikern nichts anderes übrig bleiben, als endlich die Reißleine zu ziehen, sonst wird die Euro-Zone in einem gewaltigen Chaos enden. Schuldgefühle muss Deutschland deshalb keine haben, es hat nämlich schon genug gezahlt.

Richard Sulíks Beitrag ist übrigens eine Replik auf Franziska Brantner („Weil wir nicht ehrlich sind“).  Deren Inhalte geben eigentlich nicht viel Neues. Bis auf einen Satz:  „Kennzeichnend für die Haltung der politischen Elite ist der Versuch, ein Anwachsen der deutschen Haftungsrisiken hinzunehmen und sie gleichzeitig rhetorisch zu verleugnen. Die Politik glaubt anscheinend, die Rettungsschirme nur in der trojanischen Variante vermitteln zu können.“

Das ist ein wichtiger Gedanke . Brantners Alternative besteht allerdings nur darin, in Anwachsen der deutschen Haftungsrisiken hinzunehmen und sie gleichzeitig rhetorisch zu begründen. Im Ergebnis ist das kein großer Unterschied zu Merkel und Gabriel.

 

Der neue, heimliche Zweck des ESM von Matthias Elbers

…Um die Währungsunion in ihrer jetzigen Form zusammenzuhalten, sind nämlich Transferzahlungen riesigen Ausmaßes notwendig um die bestehenden Leistungsbilanzungleichgewichte auszutarieren. Nur so ließe sich künftig auch vermeiden, dass die verschiedenen Volkswirtschaften des viel zu heterogenen Währungsraumes wieder auseinanderdriften. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich müsste dafür nach derzeitigem Stand jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag abgeschöpft und mit der Gießkanne über Südeuropa ausgegossen werden. Der Effekt: In der Euro-Peripherie würde ein riesengroßer europäischer Mezzogiorno mit mafiösen Strukturen und einer von Subventionen abhängigen Zombiewirtschaft geschaffen. Die Volkswirtschaften der Kernstaaten würden dagegen ausbluten und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt einbüßen. …

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble mögen manchen Bürgern als kleineres Übel im Vergleich zu den sozialdemokratischen Schwarmgeistern und Befürwortern der gemeinschaftlichen Schulden bis in die Spitze der SPD erscheinen.

Dabei zeigt sich die Wiederholung:  Bereits vor der Einführung des Euro wurde der Bürger mit Hinweis auf die angeblich so harten Konvergenzkriterien, Bail-Out- Verboten u.ä.  beruhigt. So konnte der Euro ohne große Proteste eingeführt werden und die Beruhigungspillen nach und nach ausgehebelt werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Fiskalpakt:  Regeln zu ausgeglichenen Haushalten u.ä. werden schnell ausgehebelt werden, wenn uns mal wieder „alterntivlose“ Situationen dazu zwingen. Dauerhaft ist nur die Kompetenzabgabe an die EU.

Merkel ist nicht das kleinere Übel in der Eurorettungspolitik. Sie versteht es nur besser,   ihre Position zu verkaufen.  Inhaltlich will sie die verhängnisvolle EU- Politik gar nicht stoppen:

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte Merkel  im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.

Was Merkel da noch reichlich abstrakt formuliert, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Demokratie.  Und finanziell geht der Bürger Ahnungslos in die Euro-Dämmerung. Die Politiker, die den Euro  durchgesetzt haben und  dessen „Rettung“ immer noch durchzusetzen versuchen, riskieren damit die größte Vertrauenskrise, denen die Demokratien Europas bisher ausgesetzt waren.

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Zu kompliziert? Damit wird gerne begründet, weshalb komplexe Entscheidungen stets von weisen Experten hinter geschlossenen Türen gefällt werden. Das galt und gilt auch stets für die Währungsunion.

Wie in seinen Büchern versteht es Prof. Ulrich van Suntum in seinem Vortrag komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren. Daher absolut sehenswert:  Prof. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion.

 

 

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In ihrer Neujahrsansprache verknüpft Angela Merkel wiedereinmal die Euro- Rettung im dem Friedensargument:

Trotz aller Mühen dürfen wir nie vergessen, dass die friedliche Vereinigung unseres Kontinents das historische Geschenk für uns ist. Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Merkel vergißt dabei, daß die lange Friedensphase  überwiegend gut ohne den Euro ausgekommen ist. Und Länder wie Großbritannien zeigen und, daß man auch ohne den Euro Mitglied der EU sein kann. Währungsunionen waren bereits in der Vergangenheit kein Friedensgarant.

Und auch der Euro gefährdet eher den Frieden als ihm zu nutzen.

In einem interessanten Beitrag schreibt  Philip Plickert:

Das ist es, das hässliche Wort Krieg. Sagte nicht einst Helmut Kohl, der Euro sei „eine Frage von Krieg und Frieden“? Nun kommt tatsächlich feindselige Rhetorik auf – weil Deutschland nicht bereit ist, eine Transferunion zu schaffen und die Staatsfinanzierung über die Notenpresse zuzulassen. „Die Einführung des Euro hat Spannungen und Konflikte innerhalb Europas geschaffen, die es andernfalls nicht gegeben hätte“, lautet Feldsteins Fazit. Es ist schwer, ihm da zu widersprechen.(vgl. Der Euro gefährdet den Frieden).

Wenn Politiker uns in immer kürzeren Abständen auf neue Lasten für die Euro- Rettung einstimmen, dann geht es nicht um den Frieden in Europa. Es geht darum ein Konstrukt zu retten, mit dem verantwortungslose Politikern die Wurzel für die Transferunion und den Unfrieden in Europa geschaffen haben.

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von Sven Tritschler

Sie sind Nationalist, Chauvinist, Sozialist oder stehen nicht besonders auf Demokratie? Sie fühlen sich nicht besonders gut verstanden? – Schonmal über eine Karriere im schönen Brüssel nachgedacht?

Die hässlichen Europäer

Ich gestehe. 2004 habe ich für Silvana Koch-Mehrin Wahlkampf gemacht. Und ja, ich schäme mich dafür. Nicht weil sie ihre Promotion per Fax gemacht hat oder weil sie irgendwelche Sitzungen in ihrem Pseudoparlament geschwänzt hat. Auch nicht, weil sie nun nichtmal den Anstand hat, auf ihr Mandat zu verzichten. Das wären zwar schon alles verdammt gute Gründe, aber am meisten wurmt mich eines: 2004 trat Sie mit dem Versprechen an, den europäischen Verfassungsvertrag einer Volksabstimmung zuzuführen. Das fand ich klasse und die Leute in der Fußgängerzone, denen ich das erzählte, fanden es auch klasse. Aber es kam anders: Die Franzosen und die Niederländer lehnten den Vertrag ab, er verschwand erstmal in den Schubladen und Frau Koch-Mehrin kam gar nicht in Verlegenheit, sich für die Einlösung ihres Versprechens einzusetzen.

Doch „begeisterte Europäer“ wären nicht „begeisterte Europäer“, wenn ihnen nicht irgendein schmieriger Weg eingefallen wäre, das Volk zu umgehen. Deshalb heißt die Verfassung jetzt Lissabon-Vertrag. Sonst hat sich eigentlich nichts dran geändert. Man fand auch einen Weg, alle Volksabstimmungen zu umgehen, außer in Irland. Dort gibt’s kein Außenrum. Als dann auch noch Polens Präsident nicht unterschreiben wollte, offenbarte die damalige Spitzenliberale in Brüssel, wes Geistes Kind sie wirklich ist: Die Iren sollen nochmal abstimmen und die Polen fliegen raus, wenn sie nicht spuren. Man könne sich von sowas (Demokratie war wohl gemeint.) nicht aufhalten lassen.

Ganz auf einer Linie ist sie da wohl mit dem österreichischen Autor Robert Menasse, der sich 2010 in einem ganzseitigen Essay in der ZEIT lobtriefend und unwidersprochen über die achso aufgeklärten Brüsseler Technokraten auslassen darf, denen aus den Parlamenten nicht weniger als „demokratische Gefahr“ drohe. Ganz unverholen bringt er dort seine Verachtung für Demokratie und Pluralismus zum Ausdruck und plädiert mehr oder weniger offen für eine Bürokratenherrschaft.

Nun kann man über abgehalfterte Euroliberale und kryptofaschistische Zeitautoren noch lächeln, was ist aber mit Ministern? Wie muss man es bewerten, wenn der Finanzminister der mächtigen Bundesrepublik der kleinen Schweiz die Kavallerie vorbeischicken möchte, wie Herr Steinbrück?

Muss man es schön finden wenn im Jahr 2000 das kleine Österreich drangsaliert wird, nur weil seine Regierung den großen Ländern, maßgeblich den Herren Schröder und Fischer, nicht in den Kram passt?

Darf man verwundert sein, wenn die Slowakei (ebenfalls sehr klein, ebenfalls unter Druck) sich diese Woche auf eine Staatskrise einlassen muss, nur damit einer zum Scheitern verurteilten Währung wieder ein paar Monate Gnadenfrist gewährt werden können? Und ist es nicht eigenartig, dass dies ganz gegen den Willen der Slowaken geschieht und geplante Neuwahlen in den März verlegt werden, um vor dem Volksvotum neben dem EFSF auch gleich noch den ESM durchzuwinken?

Sollte man sich nicht darüber aufregen, wenn ein Klaus von Dohnanyi bei Anne Will dem slowakischen „Eurorebellen“ Richard Sulik zurufen darf, die Slowakei solle doch aus dem Euroraum austreten, wenn sie Wert auf Einhaltung der Verträge lege?

Ja, ist es eigentlich noch etwas Besonderes, wenn der Kanzleramtsminister vor lauter Europhilie seine demokratische Maske fallen lässt und andersdenkende Volksvertreter mit Gossenjargon belegt und nebenbei das Grundgesetz mit Fäkalausdrücken?

Darf es mir als Deutschem peinlich sein, wenn mein Landsmann Martin Schulz sein unerfreuliches Antlitz bei jeder noch so kleinen Kritik am „Friedensprojekt“ vor ein Mikrofon schieben und „Nazi! Nazi!“ rufen muss?

Und ist es schließlich verwunderlich, wenn sich alle „glühenden Europäer“ in waschechter Kanonenbootsprache für immer noch „härtere“, „blutigere“, „schmerzhaftere“, „brutale“ und „rücksichtslose“ Sparmaßnahmen in Griechenland einsetzen und ungewählte und mit diktatorischen Vollmachten versehende „Sparkommissare“ entsenden, um diese zu überwachen? Und das alles nur, um die Griechen als Armenhaus im Wirtschaftsgefängnis Euro zu halten?

(…)

Es war ein geradezu diabolisch-cleverer Schachzug, den Euro Euro zu nennen und nicht etwa Krone oder ECU. Deshalb sind Leute, die die Währungsunion kritisch sehen, Eurokritiker und keine ECU-Kritiker. Im Umkehrschluss sind alle Währungsbefürworter „proeuropäisch“. In orwellscher Umdeutungsmanier werden Begriffe auf den Kopf gestellt.

Ein guter Europäer ist heute, wer ohne zu mucken schluckt, was aus Brüssel kommt, auf Demokratie verzichten kann und andere, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen, mobbt. Ein schlechter Europäer dagegen ist gegen Zentralismus, für Demokratie und setzt sich für die Rechte der Schwachen ein.

Es ist höchste Zeit, die Begriffshoheit zurückzuerobern! Europa ist ist nicht die EU, ist nicht der Euro. Europa ist die Heimat unzähliger Kulturen, Europa hat eine reiche und aufregende Geschichte, Europa ist wunderschön, vielfältig und spannend. Das Hinterletzte, was ich mit diesem tollen Kontinent verbinde, ist das graue Heer von Beamten und zweitklassigen Politikern, das uns mit Lkw-Ladungen von Richtlinien bis in den letzten Winkel unseres Lebens durchregulieren will. Einheitlich. Vom Nordkap bis zum Bosporus.

Und es ist auch nicht mehr zu ertragen, wenn die Van Rompuys dieser Welt die junge Generation Europas für ihre fragwürdigen Anliegen in Haftung nehmen. Ja, die jungen Leute schießen nicht mehr aufeinander, sondern gehen zusammen auf Festivals oder besuchen Unis im Nachbarland. Ja, das ist schön. Nein, das ist nicht der Verdienst der Eurokraten.

Alles, was wir heute an Europa lieben, die offenen Grenzen, den freien Handel, die gute Nachbarschaft geht völlig ohne Monsterstaat aus Brüssel. Wir hatten das sogar schon einmal. Die frühe Form der europäischen Gemeinschaften hatte alles das schon verwirklicht. Heute bekommen wir den Europäischen Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung und Rettungsschirme. Und warum? Weil das angeblich den Frieden sichert.

Diese „glühenden Europäer“, diese Euro-Zeloten, die „hässlichen Europäer“, für die ich hier einige Beispiele gebracht habe und deren Zahl beängstigend groß ist, sind die wahre Gefahr für Europa. Sie offenbaren alle menschlichen Abgründe, die man in Europa nach 1990 endgültig gebannt glaubte. Sie sind die totalitären Demokratieverächter, die Chauvinisten, die die Kleinen bedrohen, sie sind die Gewaltherrscher, die in Griechenland einen blutigen Aufstand provozieren, nur um ihrem Projekt zum „Endsieg“ zu verhelfen.

Und ja, so leid es mit tut, überdurchschnittlich viele Deutsche sind unter den Hässlichsten der Hässlichen. Sie spielen die Euro-Blockwarte und Lehrmeister. Mit erhobenem Zeigefingern belehren sie die „faulen Griechen“, die „aufmüpfigen Slowaken“ oder die „widerspenstigen Iren“ und bedienen alle Klischees, die man als Deutscher gerne endlich einmal los wäre. Sie glauben sich die Feder des „guten Europäers“ an den Hut stecken zu dürfen und bekämpfen damit offensichtlich nur irgendwelche tiefsitzenden Kollektivschuldgefühle. Doch das macht sie sicher nicht zu guten Europäern.

Nein, die Leute, die es heute gut mit Europa meinen, haben andere Namen, sie heißen Nigel Farage, Richard Sulik, Daniel Hannan oder Frank Schäffler. Sie versuchen nicht, Europa unter das Joch eines „Elitenprojekts“ zu zwingen, das niemand will, sondern kämpfen für die Freiheit. Keiner von ihnen ist ein ewiggestriger, hinterwäldlerischer und engstirniger Nationalist, wie das in der geneigten Presse gerne mal so dargestellt wird. Herr Sulik ist in Deutschland aufgewachsen und hat es in der Slowakei zu etwas gebracht, Herr Farage hat eine deutsche Frau und hat lange in Paris gelebt. Sie sind alle für Freihandel und offene Grenzen.

Dem Großteil ihrer Kollegen sind sie intellektuell voraus. Dem Großteil der Presse ebenfalls. Während die einen noch im 20. Jahrhundert der Großreiche und Imperien leben, sind sie bereits im neuen Jahrtausend angekommen. Sie wissen, dass es in einer globalisierten Welt nicht auf Größe, sondern auf Flexibilität und ein gutes Miteinander ankommt. Sie sind die wahren Helden Europas und unsere letzte Hoffnung. Ich kann mich nur verneigen.

(EdN) Herzlichen Dank an Sven Tritschler für die Genehmigung zur Übernahme dieses erstmals auf der Seite des Stresemann Clubs erschienenen Beitrags.

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