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Posts Tagged ‘Haftungsgemeinschaft’

Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen weitere Hilfen für Griechenland beschlossen.

Warum sind wir immer wieder dabei ? Dazu Zitate aus einem bemerkenswerten Artikel aus FAZ.NET:

Welches Motiv die Parlamentarier treibt, ist aus ihren Reden kaum zu erahnen. Vermutlich wird derzeit bei kaum einem Thema soviel gelogen, wie in der Eurofrage. Denn wer das vertragswidrige Herauspauken der Griechen nicht unterstützt, wird politisch zum Außenseiter und muss froh sein, wenn man ihn einen Populisten schimpft und nicht gleich mit der Nationalismuskeule trifft. Mancher ergibt sich dem „mitgefangen, mitgehangen“. […]

Ein Teil der Abgeordneten ist wie Schäuble überzeugt, ökonomische Überlegungen hätten jetzt hinten anzustehen. In den Hilfen wähnen sie den Hebel zu einer finanziellen Haftungsgemeinschaft als Voraussetzung für die Politische Union, der vermeintlichen Krönung der europäischen Einigung*. Die Berliner Goldesel sind blind für die Gefahr, dass ihre Freigebigkeit die Haushaltsdisziplin in der EU untergräbt – mit enormen Risiken für Euro und Wirtschaft. Das wird Europa nicht einen, sondern spalten.

(* Hervorhebung durch EdN)

Ganz offensichtlich wird die Schaffung einer  Haftungsgemeinschaft  dazu genutzt, die Länder Europas miteinander zu verflechten. Zu mehr Einigkeit hat diese unfreiwillige Solidarität nicht geführt: Derartige Konflikte wie zwischen den Mitgliedern der Währungsunion hat es vor der Einführung des Euro in der EG nicht gegeben. Das Europäische Währungssystem (EWS) wie es von 1979 bis 1998 bestand, ist zwar im Prinzip auch gescheitert. Da die nationalen Währungen weiter Bestand hatten, konnten Krisen des EWS nie ganz Europa bedrohen.

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