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Archive for Februar 2011

189 Wirtschaftsprofessoren sprechen sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms aus. Die Stellungnahme ist Ergebnis des Plenums der Ökonomen, welches vom Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke initiiert worden war.

Es handelt sich nicht um die erste derartige gemeinschaftliche  Stellungnahme. Bereits von der Euro- Einführung formulierten deutsche Professoren ihre ablehnende Haltung (vgl. 155 Professoren fordern die Verschiebung der Währungsunion).

Es bleibt die Hoffnung, daß dieser Aufruf mehr Gehör bei den Entscheidungsträgern findet.

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Gut 15.000 Interessenvertreter sollen es sein, die versuchen, bei EU-Kommission und -Parlament Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen. Wieviele es genau sind, weiß allerdings niemand.

Immerhin gibt es ein „Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission und Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter“. Das Register ist vermutlich bei weitem nicht vollständig. Kein Wunder, die Eintragung ist freiwillig.  Dort kann man über Suchmöglichkeiten nun themenbezogen zumindest einige der jeweils vorhandenen Akteure finden. Zudem  sind auch Angaben zu den geschätzten Kosten der Lobbyarbeit hinterlegt.

Ein Beispiel: Die Volkswagen Aktiengesellschaft gibt für 2009 in der Rubrik Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr einen Korridor von >= 200000 € und < 250000 € an. Für das Amnesty International European Institutions Office wird für 2010 eine Spanne von >= 650000 € und < 700000 € angegeben.

Die EU verzichtet ausdrücklich darauf, Statistiken und Analysen zu den Kosten der EU-Lobbyarbeit anfertigen und veröffentlichen. Vielleicht wird dies aber einmal von wissenschaftlicher Seite in Angriff genommen?

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Bereits die offizielle Beteiligung Deutschlands erreicht schwindelerregende Höhen. Hans-Werner Sinn rechnet in der Wirtschaftswoche 08/11 vor:

Deutschland war bislang schon mit etwa 220 Millarden Euro an der Haftung beteiligt. Darin enthalten sind 147,4 Milliarden für die Luxemburger Zweckgesellschaft, 11,3 Miilliarden für den neuen Fonds der EU, 14,9 Milliardenfür die parallel dazu gewährten IWF- Hilfen, 22,3 Milliarden für Griechenland, 1,8 Milliarden für die IWF- Hilfe an Griechenland sowie 20,7 Milliarden für die EZB- Käufe maroder Staatsanleihen.

Mit der Verdoppelung des Luxemburger Schirms kommt Sinn auf eine offizielle Haftungssumme von 366 Milliarden Euro bzw 345 Milliarden (bei Verkauf von EZB-Beständen an die Luxemburger zeckgesellschaft). Laut Sinn entspricht das dem Gegenwert von 115 Transrapidstrecken von je 3 Milliarden Euro.

Dazu kommen laut Wirtschaftwoche allerdings noch weitere 326 Millionen Euro, Tendenz steigend:

Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.

Die aktuelle Zahl ist unter „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Bundesbankberichten zu finden. Diese Hilfe konnte über die Bundesbank fließen, somit ohne notwendige Beschlüsse des Bundestages und bislang ohne öffentliche Debatte.

345 Milliarden + 326 Milliarden ergeben eine Haftungssumme 671 Milliarden Euro.  Oder, um bei Sinns Beispiel zu bleiben: 223 Transrapidstrecken. Geld, daß bei einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldner tatsächlich weg ist.

Um den Transrapid wurde solange gerungen, bis er schon wieder veraltet war. Bis zu 671 Milliarden (und künftig wohl noch viel mehr) können dagegen offenbar problemlos zugesichert werden, mit Nebenerscheinungen wie den Abtritten des Bundesbankpräsidenten und ggf. auch des Bundespräsidenten Köhler (spätere Historiker werden die Vermutung vielleicht bestätigen können).

Die Summen, um die es inzwischen allein  für Deutschland geht, zeigen: der Euro ist eine Fehlkonstruktion, deren Erschaffer die damals durchaus vorhandenen Warnungen aus politschen Gründen nicht hören wollten.

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Die Erklärung kam überraschend: Der Bundesbankpräsident, der  auch als Nachfolger des EZB- Präsidenten Trichet gehandelt wurde,  hört am 30. April auf – „aus persönlichen Gründen“. In den Medien wird spekuliert, worin die Gründe liegen. So schreibt die FAZ:

Ist Axel Weber ein zweiter Horst Köhler, der unter der Bürde des Amtes die Nerven verlor? Oder ein kühl kalkulierender Karrierist, der Nachfolger von Josef Ackermann bei der Deutschen Bank werden will, und längst ein Millionengehalt statt des Notenbanker-Salärs sicher hat? Die Wirklichkeit ist wohl simpler: Weber hat zuletzt keine Chance mehr gesehen, in Würde Präsident der EZB zu werden – und zog die Konsequenzen.

Mit solchen Begründungen scheint mir der eigentliche Hintergrund heruntergespielt zu werden. Denn zum einen hat sich Weber in der Vergangenheit recht deutlich positioniert, etwa zum Aufkauf von Anleihen der EU- Krisenländer durch die EZB. Zum anderen läßt seine aktuelle Begründung erkennen, daß es sich um handfeste inhaltliche Gründe handelt.

 

Erkennbar ist dies etwa in Äußerungen gegenüber dem Spiegel:

Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem SPIEGEL. „Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts.“ Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. „Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein“, so Weber. Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht anstrebe.

Meine These: In der EU und der EZB werden derzeit die Weichen für eine Aufweichung der Währungspolitik gestellt. Ursprünglich wurde uns verkauft, die EZB sei nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert und habe als einziges Ziel die Geldwertstabilität.

Dagegen scheinen einige Krisenländer den Wunsch zu haben, sich über niedrig gehaltene Zinsen und die folgende Inflation zu entschulden. Und auch große Länder wie Frankreich stehen nicht für die Tradition einer unabhängigen Zentralbank sondern  für fallweise Eingriffe.

Wollte Weber, intellektuell wie finanziell unabhängig, es vielleicht einfach vermeiden, als Symbolfigur  für Geldwertstabilität eingesetzt zu werden und tatsächlich Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung treffen zu müssen?

Das bisherige Inflationsziel der EZB von unter, aber nahe bei zwei Prozent wird wohl nur noch auf dem Papier bestehen bleiben…

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Die EU-Kommission plant offenbar, Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit zu zügeln. So soll die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder angeglichen werden. Für die Leistungsbilanzsalden sollen Zielkorridore formuliert werden. Besonders betroffen wäre Deutschland, welches seit langem hohe Leistungsbilanzüberschüsse hat.

Nun sind Leistungsbilanzüberschüsse nicht per se als erstrebenswert anzusehen. Denn ein Exportüberschuss bedeutet, daß eine „Volkswirtschaft mehr produziert, als sie selbst verbraucht, die überschüssige Produktion an das Ausland verkauft und gegen Vermögenstitel eintauscht“ (vgl. Überschüsse in der Leistungsbilanz sind ein Segen). Welchen Sinn macht es, viel zu arbeiten und zu produzieren, das Ergebnis dieser Anstrengung aber anderen gegen entwertbare Vermögenstitel zur Verfügung zu stellen?

Für Deutschland betont Renate Ohr den intertemporalen Kontext:

Wegen der stark alternden Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten die arbeitende Generation nicht genug produzieren, um den gewünschten Verbrauch zu decken. Dann wird ein Importüberschuss nötig sein, der jedoch unproblematisch ist, wenn zuvor Auslandsvermögen aufgebaut wurde.

Eine derartige Zukunftssicherung ist jedoch nicht möglich, wenn eine planwirtschaftliche EUdSSR zunächst das deutsche Vermögen zur Rettung anderer abgreift und dann mit grundsätzlicher Gleichmacherei die Zukunftsvorsorge der Deutschen plättet.

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