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Archive for April 2013

Heute hat die Alternative für Deutschland ihren ersten Parteitag abgehalten. Das Potential, die politische Landschaft dauerhaft zu ändern, hat die von den Medien als Anti-Euro-Partei betitelte Partei in jedem Fall: 24 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, dieser Partei die Stimme zu geben. Damit würde auch im Bundestag eine Gegenposition zur derzeitigen beschworenen „Alternativlosigkeit“ vertreten. Was diese Partei von zahlreichen anderen Neugründungen unterscheidet: Sie ist personell stark aufgestellt. Auf der Unterstützerliste finden sich Professoren der Volkswirtschaftslehre in Serie, dazu kommen bekannte Journalisten, Unternehmer und andere im Leben stehende Personen.  Eine Partei von Theoretikern ist die Partei freilich nicht: zahlreiche Mitglieder waren schon im Bündnis Bürgerwille, in der Zivilen Koalition oder anderswo aktiv, um Unterstützer zu sammeln.

Vor der Partei liegen in den nächsten Wochen noch große Herausforderungen. Landesverbände sind zu gründen und zu organisieren. Die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl und die Sammlung der Unterstützungsunterschriften müssen in kurzer Zeit erfolgen.

Die politischen Gegner und auch manche Journalisten versuchen bereits die neue Partei schlechtzureden. Da ist von „Merkels Lederhosen-Rivalen“ (stern.de) die Rede, von der „Stunde der Euro-Scharfmacher“ (handelsblatt.de). Dazu kommt der übliche Vorwurf des  „Rechts- Populismus“.  In der Bild- Kolumne heißt es: „Die Anti-Euro-Professoren sind politische Amateure“. Mag sein. Doch mancher Politik- Profi und Ökonomie – Amateur wird vielleicht im Bundestag sein blaues Wunder erleben, wenn die Professoren ihm dann im Bundestag die Ahnungslosigkeit nachweisen.

Ein oft bemühtes Argument ist es, die neue Partei würde zum Fall von Schwarz- Gelb führen und so Rot-Grün ermöglichen. Damit sollen taktikorientierte Wähler der Alternative zurück zu Union oder FDP getrieben werden. Hinter dem Argument steckt nicht viel. Selbst in der Bild- Zeitung heißt es: „Nun hat jeder das Recht, eine Partei zu gründen – und sei es als reine Anti- und Protestbewegung. Allerdings werden die Polit-Amateure von der „Alternative“, falls sie in den Bundestag einziehen sollten, an der Euro-Politik keinen Deut ändern.

Wenn es in einem Bundestag mit sechs Fraktionen – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Alternative – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, dann würde eine Große Koalition den bisherigen Kurs in der Euro-Politik fortsetzen“. Schlechter als bisher wird es mit einem solchen Bundestag nicht werden. Im Gegenteil: CDU wie SPD werden versuchen, sich der neuen Konkurrenz zu entledigen. Auch durch die teilweise Übernahme ihrer Forderungen. Dazu wird grade auch die SPD als Befürworterpartei von Transferunion und Eurobonds gezwungen sein. Denn die von ihnen vertretene Klientel, die (kleinen) Verbraucher, werden besonders hart von der Euro-Retterei oder der Inflation getroffen werden. Der neuen Partei ist also der größtmögliche Erfolg zu wünschen!

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