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Archive for September 2015

Vor dem Hintergrund der alles beherrschenden Flüchtlingspolitik ist fast unbeachtet eine weitere Attacke auf den deutschen Sparer erfolgt. Der Vorstoß der EU-Kommission zu einer europäischen Einlagensicherung zielt darauf ab, langjährig in Deutschland angesammelte Mittel für Banken in ganz Europa in Anspruch nehmen zu können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Interessenvertretung der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, schreibt dazu in einer Pressemitteilung Europäische Einlagensicherung weder notwendig noch zielführend:

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben.

Neben dem Zugriff auf die deutschen Einlagen ist auch der Anreiz fatal. Ursächlich für die bisherige Bankenkrise war, daß es sich für Bankmanager gelohnt hat, überaus riskante Geschäftsmodelle aufzubauen. Die Banken und Ihre Manager konnten die Gewinne einstreichen während das Verlustrisiko begrenzt war. Wenn die Bank nur systemrelevant war, konnte sie in jedem Fall auf ihre Rettung hoffen. Zum Problem wurde nur, daß die Summen selbst Staaten in Wanken brachten.

Mit der europäischen Einlagensicherung wird das Risiko von den Staaten auf die Anleger übertragen und insbesondere auf die, die um südeuropäische Krisenbanken einen großen Bogen gemacht haben. Anstatt den Fehler (=Banken und Manager gehen riskante Geschäfte ein ohne Risiken zu tragen) wird nur der Topf vergrößert, der diesen Leuten weiter den Rücken für noch schlimmere Aktivitäten freihält. Das nennen wir Moral Hazard!

Ein Lehrstück besteht auch darin, wie man das durchgesetzt hat. Bei der Diskussion zur Errichtung der Bankenunion war 2012 zunächst nur von gemeinsamen Regeln die Rede. In meinem Beitrag Bankenunion: Politiker haben nichts aus der Titanic-Katastrophe gelernt schrieb ich 2012:

Frau Merkel hat mal wieder einen neuen Kurs eingeschlagen: Die Bankenunion kommt. Dabei geht es nicht nur darum, “unseren Kindern und deren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen”. Oder mur die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Es geht um den Zugriff auf die verbliebenen Geldtöpfe.

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

Nun steht genau dies vor der Tür. Die Bundesregierung wird sich noch ein Weilchen öffentlich zieren („Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.“), um den schwarzen Peter an diejenigen EU- Institutionen zu geben, die der Wähler nicht sanktionieren kann. Tatsächlich haben die Bundestagsparteien stets mit überwältigender Mehrheit alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Vergemeinschaftung weiter geht. #Altparteien NOT welcome.

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Flüchtlinge überall: Die Qualitätsmedien der Republik haben ein Thema entdeckt. Nicht nur die Titel der Zeitungen und Internetmedien sind voll davon, auch alle anderen Medien „berichten“. Aber es handelt sich nicht um herkömmliche Berichterstattung zu wichtigen aktuellen Ereignissen. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen zeigen herzzerreißende Bilder von Flüchtlingskindern, vorzugsweise Mädchen (obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge zwar jung ist aber kein Kind mehr und zudem männlich) und veröffentlichen anschließend Spendenaufrufe.  Wir sehen Bilder von „Bürgern“, die Flüchtlinge mit „Refugees welcome“- Schildern begrüßen, (die per Smartphone in die Heimat übermittelt, den Strom erst recht ansteigen lassen) und niemand fragt, ob da nicht gut organisierte Netzwerker die Fäden ziehen. Wir sehen Flüchtlinge die kurioserweise mit professionell gestalteten Schildern gegen die Politik des Ziellandes (und nicht gegen die Zustände im Heimatland) protestieren, ohne das die Medien nachfragen, wer Ihnen diese gegeben hat.

Daß wir Flüchtlinge benötigen, erklärt uns nicht nur allabendlich Claus Kleber sondern, damit es auch jeder versteht, die Quasseltante im Morgenradio ebenso wie die Akteure ganz nebensächlich in Fernsehserien und sonstigen Unterhaltungsformaten. Besonders schwer haben es derzeit die Autoren der Krimis fürs öffentlich rechtliche Fernsehen: Natürlich müssen alle Minderheiten vorkommen aber keiner davon darf unter die Täter fallen, die natürlich von männlichen, weißen Kapitalisten gestellt werden, die die anderen nur ausbeuten. Die Sportberichterstattung arbeitet sich an verbindenden Veranstaltungen unter Ausblendung auftretender Probleme ab, im Wirtschaftsteil wird über den Fachkräftemangel berichtet, den wir mit den hunderttausenden zuströmenden Ärzten und Chemielaboranten bestens abdecken könnten. Im Politikteil kommen dann Landes- und Kommunalpolitiker zu Wort, die nicht nur bunte Feste feiern können sondern trotz der erfolgten Ärzte- und Chemielaboranten-Bereicherung immer neue Mittel zur Bewältigung genau der Probleme verlangen, deren Existenz sie so hartnäckig verleugnen. In den Chor fallen dann die üblichen Prominenten ein, die ihre Prominenz dem Staatsfunk, pardon,  dem öffentlich-rechtlichen Informationsangebot verdanken. Politiker verkürzen ihre Aussagen auf nahezu infantile Sprüche wie „XYZ ist bunt statt braun“ während sie jede Abweichung von ihrem eintönigen Meinungsspektrum in die „Pack-Ecke“ stellen.

Alles ist bunt und vielfältig, nur die erlaubte Meinung ist farblos und einfältig

In dieser heilen Welt kommen keine Konflikte zwischen Einheimischen und Migranten oder zwischen verschiedenen Migrantengruppen vor, keine Ladenbesitzer, die Wachpersonal vor ihren Geschäften aufstellen müssen und bei Vergewaltigungsopfern wird die Täterbeschreibung spätestens von den Qualitätsmedien um alles gekürzt, was zur Identifizierung führen könnte.

Um es zusammenzufassen: Es gibt in den „Qualitätsmedien“ keine Berichterstattung mehr, auch keine öffentliche Diskussion über die Zukunft unseres Landes. Alles hat einen volkspädagogischen Hintergrund und die ständige Wiederholung soll es den Bürgern einhämmern: Es sind keine Fragen zu stellen, es gibt keine Alternativen. Es geht um betreutes Denken!

Angst vor unzensierter Meinungsäußerung

Zum Leidwesen unserer Politiker gibt es immer noch Bürger, die durchaus Alternativen sehen und sich entsprechend äußern. Das stört das Bild der veröffentlichten Einheitsmeinung. So hat es Justizminister Maas, siehe auch Heiko Maas: Justizminister reif für den Rücktritt,  auf Facebook abgesehen. Die Forderung, verstärkt rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘  zu unterbinden, dürfte grade nicht auf die Kommentare abzielen, die strafrechtlich relevant sind und leicht verfolgt werden können (und werden). Im Zweifel gegen den Angeklagten und ohne Verteidigungsmöglichkeit verstummt, so sieht die ideale, gelenkte „Diskussion“ für den Justizminister aus.

Dieter Stein schreibt dazu in der Das Risiko der freien Rede:

Der wahre Grund, gegen Facebook mobil zu machen, ist wohl, daß etablierte Politiker Angst vor einer Plattform haben, in der Bürger ohne politisch-korrekte Zensoren ihre Meinung sagen können. Ohne Facebook wäre der rasante Aufstieg weder der Piratenpartei noch der AfD denkbar gewesen.

Stein zeigt aber auch auf, daß Zensur zu Einbußen führt:

StudiVZ brach übrigens vor Jahren nicht zuletzt deshalb in der Gunst der Nutzer ein, weil der Besitzer (Holtzbrinck) begann, Nutzer und Beiträge übermäßig zu zensieren.

Ein ähnlicher Trend zeichnet sich schon länger auch bei den volkspädagogischen Qualitätsmedien ab: (vgl. IVW-Blitz-Analyse: Starke Verluste für Spiegel, Bild und Welt, Bravo schafft den Turnaround).

Was können wir tun? Genau die Fragen stellen, die Politiker und Qualitätsmedien nicht beantworten wollen. Und: Abos kündigen und Werbeblocker bei Qualitätsmedien einschalten!

Ein weiterer Beitrag zum Thema:

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