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Archive for Oktober 2011

Helmut Kohl soll es während seiner Kanzlerschaft sehr wichtig gewesen sein, den richtigen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden. Den Platz hat er zumindest als Kanzler der Einheit sicher (wenngleich das Ziel der Einheit bis 1989 bei nahezu der gesamten bundesrepublikanischen Elite nicht auf der Tagesordnung stand und ohne den Ruf „Deutschland einig Vaterland“ bei den Demonstrationen in der damaligen DDR auch nicht dorthin gekommen wäre).

Einen Schatten auf das Kohl- Bild  wirft allerdings die CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998. Kohl stellte sein Ehrenwort gegenüber angeblichen Spendern über das Gesetz.

Womöglich werden künftige Historiker Kohls Rolle bei der Euro- Einführung als besonders dunkles Kapitel werten. Der Euro droht Europa zu spalten, immer größere „Rettungspakete“ erweisen sich als zu klein, eine Transferunion ist trotz gegenteiliger Politiker- Beteuerungen vor der Euro- Einführung Realität.

Kohl ist immer noch uneinsichtig: „Europa ist unsere Heimat. Europa ist immer Versöhnung. Europa ist Frieden und Freiheit. Es gibt keine Alternative zu Europa“ äußerte der Altkanzler kürzlich.

Wortwörtlich hat der Kanzler sogar recht:  Zu Europa gibt es keine Alternative. Ein lebenswertes Europa ohne Horrorszenarien wie Transferunion und Inflation wird es allerdings nur geben, wenn wir bald Alternativen zu dieser EU und zum  Euro finden.

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Anlegern sind Hebelprodukte seit langem bekannt. Sie ermöglichen hochspekulative Wetten. Hohen Chancen stehen hohe Risiken gegenüber. Der vernünftige Anleger macht in der Regel einen großen Bogen um diese Produkte wie Contracts for Difference (CFD), Optionsscheine oder Hebelzertifikate.

Nun hat auch die  Politik hat den „Hebel“ entdeckt.   Angeblich kann so, ohne daß sich die Haftungssumme erhöht, der Euro-Rettungsschirm EFSF mit mehr als einer Billion Euro klammen Euro- Staaten beispringen.

Anders als Politiker es darstellen, gibt es keine wundersame Geldvermehrung.  Im Gegenteil. Der gehebelte Rettungsschirm erhöht die Risiken für die Steuerzahler, während die Gläubiger geschützt werden und die  Schuldenstaaten weiter billiges Geld bekommen.

Das Risiko der Steuerzahler erhöht sich, weil sie über des EFSF ausgerechnet den Teil abdecken, der die höchste Ausfallgefahr hat.  Absurd:  Normalerweise hat die Tranche mit dem höchsten Ausfallrisiko die höchste Rendite. Beim gehebelten EFSF ist es umgekehrt. Die höhere Rendite geht an Banken und Versicherungen.

Völlig ausgehebelt wird die Demokratie.  Der Bundestag hat vor kurzem über den Rettungsschirm abgestimmt, ohne dessen nun angedachte Form zu kennen. Bei der neuen Entscheidung soll offenbar am Bundestag vorbei die Entscheidung im Haushaltsausschuß fallen. So erspart die die Koalition eine erneute öffentliche Debatte. Die Glaubwürdigkeit der Politiker geht allerdings gegen null. Die Beschwichtigungserklärungen der Politiker haben inzwischen eine Halbwertszeit von wenigen Tagen. Das stellt die Grundlagen der Demokratie infrage.

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von Sven Tritschler

Sie sind Nationalist, Chauvinist, Sozialist oder stehen nicht besonders auf Demokratie? Sie fühlen sich nicht besonders gut verstanden? – Schonmal über eine Karriere im schönen Brüssel nachgedacht?

Die hässlichen Europäer

Ich gestehe. 2004 habe ich für Silvana Koch-Mehrin Wahlkampf gemacht. Und ja, ich schäme mich dafür. Nicht weil sie ihre Promotion per Fax gemacht hat oder weil sie irgendwelche Sitzungen in ihrem Pseudoparlament geschwänzt hat. Auch nicht, weil sie nun nichtmal den Anstand hat, auf ihr Mandat zu verzichten. Das wären zwar schon alles verdammt gute Gründe, aber am meisten wurmt mich eines: 2004 trat Sie mit dem Versprechen an, den europäischen Verfassungsvertrag einer Volksabstimmung zuzuführen. Das fand ich klasse und die Leute in der Fußgängerzone, denen ich das erzählte, fanden es auch klasse. Aber es kam anders: Die Franzosen und die Niederländer lehnten den Vertrag ab, er verschwand erstmal in den Schubladen und Frau Koch-Mehrin kam gar nicht in Verlegenheit, sich für die Einlösung ihres Versprechens einzusetzen.

Doch „begeisterte Europäer“ wären nicht „begeisterte Europäer“, wenn ihnen nicht irgendein schmieriger Weg eingefallen wäre, das Volk zu umgehen. Deshalb heißt die Verfassung jetzt Lissabon-Vertrag. Sonst hat sich eigentlich nichts dran geändert. Man fand auch einen Weg, alle Volksabstimmungen zu umgehen, außer in Irland. Dort gibt’s kein Außenrum. Als dann auch noch Polens Präsident nicht unterschreiben wollte, offenbarte die damalige Spitzenliberale in Brüssel, wes Geistes Kind sie wirklich ist: Die Iren sollen nochmal abstimmen und die Polen fliegen raus, wenn sie nicht spuren. Man könne sich von sowas (Demokratie war wohl gemeint.) nicht aufhalten lassen.

Ganz auf einer Linie ist sie da wohl mit dem österreichischen Autor Robert Menasse, der sich 2010 in einem ganzseitigen Essay in der ZEIT lobtriefend und unwidersprochen über die achso aufgeklärten Brüsseler Technokraten auslassen darf, denen aus den Parlamenten nicht weniger als „demokratische Gefahr“ drohe. Ganz unverholen bringt er dort seine Verachtung für Demokratie und Pluralismus zum Ausdruck und plädiert mehr oder weniger offen für eine Bürokratenherrschaft.

Nun kann man über abgehalfterte Euroliberale und kryptofaschistische Zeitautoren noch lächeln, was ist aber mit Ministern? Wie muss man es bewerten, wenn der Finanzminister der mächtigen Bundesrepublik der kleinen Schweiz die Kavallerie vorbeischicken möchte, wie Herr Steinbrück?

Muss man es schön finden wenn im Jahr 2000 das kleine Österreich drangsaliert wird, nur weil seine Regierung den großen Ländern, maßgeblich den Herren Schröder und Fischer, nicht in den Kram passt?

Darf man verwundert sein, wenn die Slowakei (ebenfalls sehr klein, ebenfalls unter Druck) sich diese Woche auf eine Staatskrise einlassen muss, nur damit einer zum Scheitern verurteilten Währung wieder ein paar Monate Gnadenfrist gewährt werden können? Und ist es nicht eigenartig, dass dies ganz gegen den Willen der Slowaken geschieht und geplante Neuwahlen in den März verlegt werden, um vor dem Volksvotum neben dem EFSF auch gleich noch den ESM durchzuwinken?

Sollte man sich nicht darüber aufregen, wenn ein Klaus von Dohnanyi bei Anne Will dem slowakischen „Eurorebellen“ Richard Sulik zurufen darf, die Slowakei solle doch aus dem Euroraum austreten, wenn sie Wert auf Einhaltung der Verträge lege?

Ja, ist es eigentlich noch etwas Besonderes, wenn der Kanzleramtsminister vor lauter Europhilie seine demokratische Maske fallen lässt und andersdenkende Volksvertreter mit Gossenjargon belegt und nebenbei das Grundgesetz mit Fäkalausdrücken?

Darf es mir als Deutschem peinlich sein, wenn mein Landsmann Martin Schulz sein unerfreuliches Antlitz bei jeder noch so kleinen Kritik am „Friedensprojekt“ vor ein Mikrofon schieben und „Nazi! Nazi!“ rufen muss?

Und ist es schließlich verwunderlich, wenn sich alle „glühenden Europäer“ in waschechter Kanonenbootsprache für immer noch „härtere“, „blutigere“, „schmerzhaftere“, „brutale“ und „rücksichtslose“ Sparmaßnahmen in Griechenland einsetzen und ungewählte und mit diktatorischen Vollmachten versehende „Sparkommissare“ entsenden, um diese zu überwachen? Und das alles nur, um die Griechen als Armenhaus im Wirtschaftsgefängnis Euro zu halten?

(…)

Es war ein geradezu diabolisch-cleverer Schachzug, den Euro Euro zu nennen und nicht etwa Krone oder ECU. Deshalb sind Leute, die die Währungsunion kritisch sehen, Eurokritiker und keine ECU-Kritiker. Im Umkehrschluss sind alle Währungsbefürworter „proeuropäisch“. In orwellscher Umdeutungsmanier werden Begriffe auf den Kopf gestellt.

Ein guter Europäer ist heute, wer ohne zu mucken schluckt, was aus Brüssel kommt, auf Demokratie verzichten kann und andere, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen, mobbt. Ein schlechter Europäer dagegen ist gegen Zentralismus, für Demokratie und setzt sich für die Rechte der Schwachen ein.

Es ist höchste Zeit, die Begriffshoheit zurückzuerobern! Europa ist ist nicht die EU, ist nicht der Euro. Europa ist die Heimat unzähliger Kulturen, Europa hat eine reiche und aufregende Geschichte, Europa ist wunderschön, vielfältig und spannend. Das Hinterletzte, was ich mit diesem tollen Kontinent verbinde, ist das graue Heer von Beamten und zweitklassigen Politikern, das uns mit Lkw-Ladungen von Richtlinien bis in den letzten Winkel unseres Lebens durchregulieren will. Einheitlich. Vom Nordkap bis zum Bosporus.

Und es ist auch nicht mehr zu ertragen, wenn die Van Rompuys dieser Welt die junge Generation Europas für ihre fragwürdigen Anliegen in Haftung nehmen. Ja, die jungen Leute schießen nicht mehr aufeinander, sondern gehen zusammen auf Festivals oder besuchen Unis im Nachbarland. Ja, das ist schön. Nein, das ist nicht der Verdienst der Eurokraten.

Alles, was wir heute an Europa lieben, die offenen Grenzen, den freien Handel, die gute Nachbarschaft geht völlig ohne Monsterstaat aus Brüssel. Wir hatten das sogar schon einmal. Die frühe Form der europäischen Gemeinschaften hatte alles das schon verwirklicht. Heute bekommen wir den Europäischen Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung und Rettungsschirme. Und warum? Weil das angeblich den Frieden sichert.

Diese „glühenden Europäer“, diese Euro-Zeloten, die „hässlichen Europäer“, für die ich hier einige Beispiele gebracht habe und deren Zahl beängstigend groß ist, sind die wahre Gefahr für Europa. Sie offenbaren alle menschlichen Abgründe, die man in Europa nach 1990 endgültig gebannt glaubte. Sie sind die totalitären Demokratieverächter, die Chauvinisten, die die Kleinen bedrohen, sie sind die Gewaltherrscher, die in Griechenland einen blutigen Aufstand provozieren, nur um ihrem Projekt zum „Endsieg“ zu verhelfen.

Und ja, so leid es mit tut, überdurchschnittlich viele Deutsche sind unter den Hässlichsten der Hässlichen. Sie spielen die Euro-Blockwarte und Lehrmeister. Mit erhobenem Zeigefingern belehren sie die „faulen Griechen“, die „aufmüpfigen Slowaken“ oder die „widerspenstigen Iren“ und bedienen alle Klischees, die man als Deutscher gerne endlich einmal los wäre. Sie glauben sich die Feder des „guten Europäers“ an den Hut stecken zu dürfen und bekämpfen damit offensichtlich nur irgendwelche tiefsitzenden Kollektivschuldgefühle. Doch das macht sie sicher nicht zu guten Europäern.

Nein, die Leute, die es heute gut mit Europa meinen, haben andere Namen, sie heißen Nigel Farage, Richard Sulik, Daniel Hannan oder Frank Schäffler. Sie versuchen nicht, Europa unter das Joch eines „Elitenprojekts“ zu zwingen, das niemand will, sondern kämpfen für die Freiheit. Keiner von ihnen ist ein ewiggestriger, hinterwäldlerischer und engstirniger Nationalist, wie das in der geneigten Presse gerne mal so dargestellt wird. Herr Sulik ist in Deutschland aufgewachsen und hat es in der Slowakei zu etwas gebracht, Herr Farage hat eine deutsche Frau und hat lange in Paris gelebt. Sie sind alle für Freihandel und offene Grenzen.

Dem Großteil ihrer Kollegen sind sie intellektuell voraus. Dem Großteil der Presse ebenfalls. Während die einen noch im 20. Jahrhundert der Großreiche und Imperien leben, sind sie bereits im neuen Jahrtausend angekommen. Sie wissen, dass es in einer globalisierten Welt nicht auf Größe, sondern auf Flexibilität und ein gutes Miteinander ankommt. Sie sind die wahren Helden Europas und unsere letzte Hoffnung. Ich kann mich nur verneigen.

(EdN) Herzlichen Dank an Sven Tritschler für die Genehmigung zur Übernahme dieses erstmals auf der Seite des Stresemann Clubs erschienenen Beitrags.

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Im Jahre 2011 n. Chr. ist ganz Europa von den Eurokraten besetzt…

Nicht ganz. Dank eines Zaubertranks, der Erkenntnis verleiht, leistet ein kleines Land den EU- Wegelagerern sturen Widerstand.

Es hört sich fast an, wie ein Märchen: Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist am Dienstagabend vom slowakischen Parlament abgelehnt worden.

Ungewiss ist allerdings, wie lange die Freude andauern wird. Wie schon bei gescheiterten Volksabstimmungen z.B. in Irland wird einfach solange abgestimmt, bis es paßt. Diesmal kündigt die oppositionelle Smer die Unterstützung der Ausweitung des Rettungsfonds an. Sie hatte sich am Dienstag aber der Stimme enthalten, um die Regierung nicht zu unterstützen. Ob sich tatsächlich im zweiten Anlauf eine Mehrheit findet, bleibt ungewiss.

Bis dahin bleibt die Freude darüber, daß den Eurokraten mal wieder Sand ins Getriebe gestreut worden ist.

 

 

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Demonstrationen sind ein Weg, den Protest gegen den Euro- Rettungswahnsinn unübersehbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich hatte bereits auf die inzwischen erfolgreiche Demonstrationen des Aktionsbündnis Direkte Demokratie am 17.09.2011 hingewiesen.

Nun finden weitere Demonstrationen statt:

Im Rahmen des  Aktionsbündnisses:

Stuttgart, Samstag 05.11. 2011, um 11.00 Uhr, Info hier

Die zentrale Kundgebung des Aktionsbündnisses findet statt in

Frankfurt, Samstag,  22.10.2011, 11:00.   Info-PDF hier

 

 

Ich wünsche allen Demonstrationen eine gute Beteiligung! Weiterhin veröffentliche ich gerne Hinweise auf  ähnliche Demonstrationen.

 

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Der  Stresemann Club hat ein Bullshit-Bingo-Spiel zur Euro- Rettung entwickelt.  Es sollten alle gängigen Talkshow- Phrasen enthalten sein.   Viel Spaß!

– Zum Betrachten in voller Auflösung bitte das Bild anklicken –

Bullshit-Bingo Eurorettung

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Die Entscheidung zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF kann zurecht als eine der wichtigsten Entscheidungen des  Bundestages betrachtet werden. Viel Substanz hatten die Redner in der Debatte allerdings nicht zu bieten. Auch die verbalen Hahnenkämpfe zwischen Regierungslager und „Opposition“ konnten es nicht verbergen: Es gibt keine wirkliche Opposition im Bundestag.

Der vielleicht künftige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beschränkte seine Kritik darauf, eine Neuerzählung von Europa zu fordern. Das die Risiken für die deutschen Bürger kaum Gegenstand der Betrachtung waren, überrascht weder bei Steinbrück noch bei den Rednern aus dem Regierungslager. Wie schlecht manche Abgeordnete informiert waren, zeigt sich in einem Beitrag des Magazins  Panorama (vgl.  Panorama, ab der 8. Minute)

Kritik  an der  Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF wurde von der Linken vorgebracht, allerdings dann verbunden mit Förderungen nach neuen Steuern und der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen europäische Bank, die den Staaten billige Kredite gibt.

Die wenigen Euro- Kritiker aus CDU/CSU und der FDP sollten mundtot gemacht werden. Ein paar Minuten Redezeit hat immerhin Bundestagspräsident Lammert durchgesetzt. Dieser wurde dafür scharf kritisiert.

Geändert haben die kurzen Auftritte der Herren Schäffler und Willsch allerdings auch nichts. Lt. Abstimmungsergebnis haben grade mal 10 Abgeordnete aus den Reihen der Union gegen den Gesetzesentwurf gestimmt und ganze 3 FDP- Abgeordnete. Aus dieser Ecke ist also kein relevanter Widerstand gegen die Ausplünderung der Bürger zu erwarten.

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