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Archive for Juli 2011

Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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„Ähnlich wie in Deutschland die reichen Länder den ärmeren helfen, müssen wir in Europa einen Finanzausgleich zwischen dem leistungsstarken Norden und dem strukturschwachen Süden entwickeln.“ außerte nicht etwa Martin Schulz oder Daniel Cohn-Bendit, sondern  der  CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck.

Es reicht als noch nicht, daß die EU defacto bereits eine Transferunion ist. Als größter Nettozahler finanziert Deutschland bereits  einen großen Teil des Haushaltes der EU.  Über die Agrar- sowie die Strukturpolitik findet bereits jetzt eine Umverteilung statt. Die Beteiligung an der Euro- Rettung bürdet Deutschland gigantische Lasten auf. Und immer noch ist es nicht genug. Schirmbeck begründet dies mit der „Friedensdividende Europas“ (vgl. Merkel: „Der Euro an sich ist stabil“).

Mit dem Geld des Steuerzahlers pflegte der CDU- Mann, der in Pressebildern gerne mit Kanzlerin Merkel posiert, seit längerem einen lockeren Umgang. Zwischen 2007 und 2009 nutzte er einen Dienstwagen des Landkreises für „Fahrten, in denen er nicht als Kreispolitiker in den Autos saß, sondern zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter oder als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats“ . Die zur Erfüllung eines Vergleichs  erforderlichen 41570,10 Euro entnahm der Politiker zunächst einem Parteispendenkonto (vgl. Untreue-Verfahren gegen CDU-Politiker) .

Viel über Schirmbecks Weltbild verrät auch eine Äußerung in der Steuerdebatte: „Vor diesem Hintergrund kann ich das Gerede von Steuersenkungen nicht mehr hören, um angeblich die kleinen Leute zu entlasten. Doch die zahlen in Wirklichkeit gar keine Steuern mehr.“ (vgl. Unionsstreit über Steuern und Abgaben). Mal abgesehen davon, daß wegen der indirekten Steuern (neben der Umsatzsteuer gibt es zum Beispiel die Energiesteuer, Tabaksteuer, Stromsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Alkopopsteuer, Branntweinsteuer, Schaumweinsteuer und Zwischenerzeugnissteuer und die Rennwett- und Lotteriesteuer) sich in Deutschland niemand finden wird, der gar keine Steuern zahlt, werden bereits die Normalverdiener ausgequetscht wie eine Zitrone (vgl. Raus aus der Mittelschicht!).

Mit Abgeordneten wie Georg Schirmbeck (CDU) im Bundestag wird sich daran nicht nur nichts ändern, es soll sogar noch mehr Geld ins Ausland fließen.

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Im Fokus der Internetzeitung „Die freie Welt“ steht aktuell das Thema ESM-Vertrag: Der Weg in die Schulden- und Haftungsunion? Antworten geben unter anderem Ulrich Battis, Karl Feldmeyer, Wolfgang Ockenfels, Dominikaner und Gérard Bökenkamp. Lesenswert!

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens „Europaminister“,  nimmt den Beginn stichprobenartiger Grenzkontrollen durch Dänemark zum Anlaß, Urlauber zum Boykott des Landes aufzufordern: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen“.

Die nachvollziehbare Reaktion des  dänischen Steuerministers Peter Christensen: „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Tatsächlich laufen die Wähler der FDP kaum noch hinterher. Liest man die Kommentarspalten der Online- Medien zu den Äußerungen des unglücklichen FDP- Ministers durch, scheint Hahn dort überwiegend nicht besonders gut wegzukommen.

Warum auch? Die sporadischen Kontrollen beeinträchtigen Urlauber kaum. Dafür wird ein deutliches Signal gegen Kriminelle sowie gegen illegale Einwanderer gesetzt.  Es ist ein gutes Recht jeden Landes, seine Grenzen zu schützen. Wenn die EU den Schengen- Raum immer weiter ausweitet und zudem die Außengrenzen nicht hinreichend geschützt werden, dann ist das Handeln der Dänen nur folgerichtig.

Statt Dänemark zu belehren, sollte der Mann lieber einmal eine Auszeit nehmen. Am besten in Dänemark. Dort könnte er auch politisch viel lernen. Die Dänen sollen die glücklichsten Menschen der Welt sein:

Während Resteuropa babymüde bleibt, besonders niedrig ist die Geburtenrate in Deutschland, bekommen dänische Frauen im Durchschnitt zwei Kinder. […]

Der Krise des Euro sehen die Dänen von außen zu, ihre Arbeitslosigkeit pendelt zwischen ein und drei Prozent, der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt, die Staatsverschuldung relativ niedrig, mit seinen Haushaltsüberschüssen war das Land 2005 und 2006 Spitzenreiter in der EU, durch Energiesparmaßnahmen und den Aufbau großer Offshore-Windparks ist Dänemark Energieexporteur.

(Vgl. Das glücklichste Volk der Welt)

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Neben der Petition zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gibt es mit der Initiative Stoppt EU-Transferunion! von AbgeordnetenCheck nun eine weitere Möglichkeit, Politiker dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Das Prinzip ist einfach: Man kann dort Poiltiker über eine standardisierte Nachricht auffordern, ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen bzw. die eigene Position offenzulegen. Die Antworten der Politiker werden wiederum veröffentlicht.

Ähnlich, aber mit der Möglichkeit zu offenen Fragen funktioniert der Klassiker Abgeordnetenwatch.de, wo inzwischen Abgeordnete auf lokaler, Landes-, Bundes- und Europaebene befragt werden können. Vor den Wahlen können zudem über Kandidatenwatch.de Kandidaten befragt werden.

Gemeinsam ist diesen Plattformen, daß die Haltungen der Politiker transparent gemacht werden. Zudem wird dem Erinnerungsverlust entgegengewirkt: eine einmal getätigte Aussage ist für die Ewigkeit gesichert und relativ leicht wieder auffindbar. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist eine Haltung die ebenso erschwert wird wie die gespaltene Politiker-Persönlichkeit (Abstimmverhalten weicht von Äußerungen der Abgeordneten im persönlichen Gespräch).

Politiker versuchen daher manchmal, sich der Teilnahme mit zum Teil skurrilen Begründungen zu entziehen. Die SPD versuchte in Bremen zur Bürgerschaftswahl 2007 zunächst Kandidatenwatch angeblich wegen der Beteiligung rechter Parteien  geschlossenen zu boykottieren, hat dies aber offenbar nicht durchhalten, nachdem die REPUBLIKANER begannen, die von der SPD unbeantworteten Fragen auf ihrer Homepage zu beantworten (vgl. Lars Schmidt, politik& kommunikation , Mai 07). Bei der Folgewahl war vom Boykott keine Rede mehr.

Ebenfalls zu den Verweigerern gehört Martin Schulz, MdEP, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Wer ihm auf Abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Standardantwort:

(…) Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich jederzeit gerne bereit bin, auf an mich gerichtete Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu antworten. Allerdings bin ich im Gegensatz zu Ihnen nicht der Ansicht, dass das Internet hierfür das geeignete demokratische Forum ist. Nach meinem Verständnis sollten direkt an mich gerichtete Fragen auch direkt an meine Post- bzw. (…)

Trotz der Nichtbeantwortung lohnt es sich weiter Fragen zu stellen. Viele nichtbeantwortete Fragen sind auch eine deutliche Antwort!

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1025 Milliarden Euro will die EU-Kommission in der nächsten Finanzperiode ausgeben. 2/3 des Haushaltes fließen in die Umverteilungsmaschinerien als Hilfe für ärmere Regionen (Regionalpolitik) und die Agrarpolitik.

Zur Finanzierung will die EU einen Anteil von 1 bis 2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuer erhalten und eine noch nicht im Detail vorgestellte Finanztransaktionssteuer einführen.

Damit verselbstständigt sich die EU.  Wird der Vorschlag befolgt,  werden Milliarden werden künftig ohne demokratische Kontrolle der nationalen Parlamente erhoben und ausgegeben. Opfer der ausgeweiteten Transferunion werden insbesondere die wohlhabenderen Länder wie Deutschland sein.

Während die schwarzgelbe Umfallerregierung immerhin noch vorgibt, sich gegen diese neue Last zu wehren, befürwortet die SPD anscheinend solche Pläne: Der EU-Politiker Martin Schulz von der SPD unterstützt die Pläne und hat auch schon Ideen, wohin das Geld fließen soll:  „Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde“, sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk (vgl. Schulz unterstützt Barrosos Pläne).

Das es die SPD mit solchen Politikern immer noch schafft, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu verkaufen, ist ein fast unerklärbares  Marketingwunder.

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