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Archive for Februar 2013

„Deutschland braucht Kümmerer-Politiker“. Mit dieser Aussage ist das Gespräch der Frankfurter Rundschau mit SPD-Chef Sigmar Gabriel betitelt. Was den Kümmerer besonders kümmert, ist die doppelte Staatsangehörigkeit, welche eines der ersten Projekte einer rotgrünen Bundesregierung werden soll.

„Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.“

Immerhin: Wenn so was zu einem der wichtigsten Projekte erklärt wird, dann wird damit unausgesprochen eingestanden:  die Integration ist bislang gescheitert!

Mit dem Doppelpass wird das allerdings nicht besser. Im Gegenteil: Eine  Staatsangehörigkeit, die  im Wahlkampf von unverantwortlichen Politikern verramscht wird, um neue Wählerschichten zu gewinnen, ist alles andere als ein Mittel zur Integration. Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann. Man sollte nicht beliebig viele davon sammeln können wie etwa Vereinsmitgliedschaften. Wenn ein Christ Moslem werden will, verbleibt er auch nicht weiter in der katholischen Kirche. Wenn eine Staatsangehörigkeit so leicht und ohne Verzicht vergeben wird, wie SPD- Gabriel es will, dann beinhaltet das ihre Entwertung.

Die massenhaft vergebene doppelte Staatsangehörigkeit schränkt zudem die demokratischen Rechte aller anderen Deutschen ein, da sie zu Bürgern zweiter Klasse werden. Warum ?

Der Doppelpass erlaubt Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten.  Wo die Pflicht eines Landes unangenehm wird, beruft man sich auf das Recht des anderen.

Und: man kann zweimal zu Wahlen abstimmen. Ein Bürger eines verschuldeten Landes könnte dort eine Regierung unterstützen, die mit noch mehr Sozialleistungen die Verschuldung weiter in die Höhe treibt und gleichzeitig in Deutschland Politiker unterstützen, die immer leichtfertiger Milliarden für Rettungspakete des entsprechenden Landes vergeben.

Der Doppelpass ist nichts für Menschen, die sich wirklich in eine Solidargemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten integrieren wollen. Sondern für diejenigen, die sich stets eine Hintertür offenhalten wollen und Sonderrechte beanspruchen.

Wenn Politiker wie Gabriel oder auch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Doppelpass- Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Deutschen betreiben, dann gehören sie schleunigst abgewählt!

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Die Studie der „Chancen und Risiken einer Fiskalunion“ der  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und des Hamburger Weltwirtschaftsinsituts (HWWI) bringt es auf den Punkt: Um den Euro dauerhaft zu stabilisieren, sind gigantische Transferzahlungen nötig. Konkret: Die Konvergenz der Volkswirtschaften soll mittels einer europaweit einheitlichen Einkommenssteuer von 10 Prozent erreicht werden. Das Aufkommen soll proportional zur Bevölkerungszahl an die Mitgliedsstaaten erfolgen. Was für ein Sprengstoff sich darin verbirgt, zeigt sich in einem Nebensatz der Studie: „Die Differenzen im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen dem reichsten Mitgliedsland der Eurozone und dem Ärmsten lagen im Jahr 2011 bei 284 Prozent des europäischen Durchschnitts“. Zur Angleichung müssen also noch viele Transferzahlungen gezahlt werden.

Doch das soll noch nicht reichen: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll konjunkturelle Schocks ausgleichen. Zur Finanzierung sollen 2 Prozent auf die Einkommen erhoben werden.

In Deutschland liegt der  Steuerzahler- Gedenktag regelmäßig im Juli: Das ist der Tag,  bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Also gut die Hälfte des Jahres. Und nun sollen nochmal gut 12 Prozent vom gesamten Kuchen in die (E)Umverteilungsmaschinerie fließen?

Fassen wir es nochmals – mit eigenen Gedanken – ergänzt zusammen:

1. Die Politik konstruiert eine Währungsunion, die einen nicht optimalen Währungsraum umfaßt und somit bei Krisen instabil wird (S. 15). Kritiker haben schon 1990 darauf hingewiesen aber das hat niemand interessiert (S. 12)

2. Mit Konvergenz-Kriterien und no- Bail- Out- Klauseln wurden werden die Bürger ruhiggestellt, obwohl sich ökonomische Mechanismen nicht durch Verträge außer Kraft setzen lassen (S. 18).

3. Ein funktionierender Binnenmarkt braucht keine Währungsunion. (S. 30)

4. Die Maßnahmen zur Eurorettung verschärfen strukturelle Defizite und das Moral Hazard Risiko. Der Euro kann so nicht dauerhaft stabilisiert werden (S. 8). Eine Dauerintervention der EZB  führt zu Inflation (S. 57).

5. Es steht so schlimm um den Euro, daß der Steuer- und Abgabenzahler, der bereits jetzt die Hälfte des Jahres nur fürs Zahlen arbeitet, nochmals gut 12 Prozent für die (E)Umverteilungsmaschinerie zahlen soll.

Liebe Auftraggeber und Finanzierer solcher Studien, liebe BerufsEUropäer: Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Erst wird eine mängelbehaftete Währungsunion aufgebaut auf das Argument, niemand müsse für die Schulden anderer Einstehen (No-Bailout). Dann funktioniert es nicht und es werden immer neue Umverteilungsmaschinierien zulasten des Durchnittsbürgers, insbesondere des Deutschen, erdacht.  Mit euer Währungsunion gefährdet ihr das, was die europäische Einigung bislang erreicht hat: Gegenseitige Akzeptanz wird durch die Umverteilungsmaschinerie vernichtet. Überall gibt es Konflikte um die Verteilung.

Wir brauchen nicht mehr EU sondern mehr von dem, was die Europäer sich in der Vergangenheit erkämpft haben: Freiheit und die Möglichkeit sich demokratisch in souveränen Nationalstaaten  zu organisieren.

Die UdSSR ist Geschichte. Die EU könnte – noch – daraus lernen.

Zum Nachlesen:

Die Kurzfassung in der Pressemitteilung „Euro-Zone braucht Fiskalunion“.

Die Langfassung kann kostenlos als PDF oder in der Druckfassung bestellt werden: PwC

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Die EU- Funktionäre haben immerhin eines mitbekommen: das Image der EU leidet in der aktuellen Krise. Die Europäer nehmen einen gefährdeten Wohlstand und zunehmende Unsicherheit wahr anstatt auf faule EU- Versprechen von Freiheit, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit hereinzufallen.

Doch man weiß Rat:  EU-kritische Diskussionen im Internet sollen aufgespürt und beeinflußt werden. The Telegraph zitiert aus einem vertraulichen EU- Papier:

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‚trending topics‘ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.

Solcherlei Aktivitäten läßt sich die EU danach £2 million kosten. Wenn parallel zum fortschreitenden Euro- Desaster  immer mehr Forentrolle noch mehr „Europa“ fordern sollten, dann also nicht aufgrund tieferer Einsicht sondern weil sie schlicht und einfach auf der Gehaltliste stehen.

Mehr dazu:

EU to set up euro-election ‚troll patrol‘ to tackle Eurosceptic surge

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten

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