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Bei der Landtagswahl in Bayern ist die FDP aus dem Landtag geflogen. Die Folge ist eine Zweistimmenkampagne, mit der sich die FDP mit wahltaktischen Argumenten (angeblich um rot-rot-grün zu verhindern) in den Bundestag reinmogeln will.

Rot-rot-grün ist allerdings wenig realistisch. Das liegt weniger an den inhaltlichen Differenzen zwischen diesen Parteien als an der Angst, Wähler der nach links driftenden Mitte zu verschrecken. Die FDP ist unter ihrem Vorsitzenden Rösler inhaltlich überflüssig geworden. Auch sie hat die Euro- „Rettungspolitik“ stets mitgetragen-.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl ist eine große Koalition, zu erwarten unter Führung der CDU. In der Euro- Rettungspolitik ist damit keine Änderung zu erwarten. Das Wahlkampfgetöse kann nicht verbergen, daß beide Parteien in der „Rettungspolitik“ fast immer gleich abgestimmt haben.

Wer wirklich etwas ändern will, nutzt die einmalige Chance, mit der Alternative für Deutschland AfD eine echte Alternative in den Bundestag zu bringen. Ich freue mich schon auf die dämlichen Gesichter der Berufspolitiker, wenn im Bundestags plötzlich mit Fachkompetenz erfrischend neue Positionen vertreten werden!

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„Deutschland braucht Kümmerer-Politiker“. Mit dieser Aussage ist das Gespräch der Frankfurter Rundschau mit SPD-Chef Sigmar Gabriel betitelt. Was den Kümmerer besonders kümmert, ist die doppelte Staatsangehörigkeit, welche eines der ersten Projekte einer rotgrünen Bundesregierung werden soll.

„Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.“

Immerhin: Wenn so was zu einem der wichtigsten Projekte erklärt wird, dann wird damit unausgesprochen eingestanden:  die Integration ist bislang gescheitert!

Mit dem Doppelpass wird das allerdings nicht besser. Im Gegenteil: Eine  Staatsangehörigkeit, die  im Wahlkampf von unverantwortlichen Politikern verramscht wird, um neue Wählerschichten zu gewinnen, ist alles andere als ein Mittel zur Integration. Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann. Man sollte nicht beliebig viele davon sammeln können wie etwa Vereinsmitgliedschaften. Wenn ein Christ Moslem werden will, verbleibt er auch nicht weiter in der katholischen Kirche. Wenn eine Staatsangehörigkeit so leicht und ohne Verzicht vergeben wird, wie SPD- Gabriel es will, dann beinhaltet das ihre Entwertung.

Die massenhaft vergebene doppelte Staatsangehörigkeit schränkt zudem die demokratischen Rechte aller anderen Deutschen ein, da sie zu Bürgern zweiter Klasse werden. Warum ?

Der Doppelpass erlaubt Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten.  Wo die Pflicht eines Landes unangenehm wird, beruft man sich auf das Recht des anderen.

Und: man kann zweimal zu Wahlen abstimmen. Ein Bürger eines verschuldeten Landes könnte dort eine Regierung unterstützen, die mit noch mehr Sozialleistungen die Verschuldung weiter in die Höhe treibt und gleichzeitig in Deutschland Politiker unterstützen, die immer leichtfertiger Milliarden für Rettungspakete des entsprechenden Landes vergeben.

Der Doppelpass ist nichts für Menschen, die sich wirklich in eine Solidargemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten integrieren wollen. Sondern für diejenigen, die sich stets eine Hintertür offenhalten wollen und Sonderrechte beanspruchen.

Wenn Politiker wie Gabriel oder auch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Doppelpass- Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Deutschen betreiben, dann gehören sie schleunigst abgewählt!

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Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens „Europaminister“,  nimmt den Beginn stichprobenartiger Grenzkontrollen durch Dänemark zum Anlaß, Urlauber zum Boykott des Landes aufzufordern: „Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen“.

Die nachvollziehbare Reaktion des  dänischen Steuerministers Peter Christensen: „Ein Aufruf zum Urlauberboykott ist doch einfach hysterisch. Ich weiß nicht, ob deutsche Wähler so einem schrägen Politiker hinterherlaufen.“ Tatsächlich laufen die Wähler der FDP kaum noch hinterher. Liest man die Kommentarspalten der Online- Medien zu den Äußerungen des unglücklichen FDP- Ministers durch, scheint Hahn dort überwiegend nicht besonders gut wegzukommen.

Warum auch? Die sporadischen Kontrollen beeinträchtigen Urlauber kaum. Dafür wird ein deutliches Signal gegen Kriminelle sowie gegen illegale Einwanderer gesetzt.  Es ist ein gutes Recht jeden Landes, seine Grenzen zu schützen. Wenn die EU den Schengen- Raum immer weiter ausweitet und zudem die Außengrenzen nicht hinreichend geschützt werden, dann ist das Handeln der Dänen nur folgerichtig.

Statt Dänemark zu belehren, sollte der Mann lieber einmal eine Auszeit nehmen. Am besten in Dänemark. Dort könnte er auch politisch viel lernen. Die Dänen sollen die glücklichsten Menschen der Welt sein:

Während Resteuropa babymüde bleibt, besonders niedrig ist die Geburtenrate in Deutschland, bekommen dänische Frauen im Durchschnitt zwei Kinder. […]

Der Krise des Euro sehen die Dänen von außen zu, ihre Arbeitslosigkeit pendelt zwischen ein und drei Prozent, der Lebensstandard ist einer der höchsten der Welt, die Staatsverschuldung relativ niedrig, mit seinen Haushaltsüberschüssen war das Land 2005 und 2006 Spitzenreiter in der EU, durch Energiesparmaßnahmen und den Aufbau großer Offshore-Windparks ist Dänemark Energieexporteur.

(Vgl. Das glücklichste Volk der Welt)

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht – anders als viele Politiker immerhin Klartext. In der Antwort auf eine Mail des PI-Leser Rabitt Drill (vgl. PI: Lindner (FDP): Moslems übernehmen Großstädte) heißt es, in Zukunft würden „Millionen Muslime in Deutschland leben werden, die sogar die unsere Staatsbürgerschaft besitzen.“  Lindner weiter:

Für deren Integration brauchen wir eine Antwort. Sie muss im Bestehen auf den Werten des Grundgesetzes und der Einbeziehung in den Arbeitsmarkt gründen. Ausgrenzung ist keine Option: Es stellt sich ja gar nicht mehr die Frage, ob der Islam (in Zukunft) zu Deutschland gehört. Er ist da und wird in Großstädten teilweise bald die Mehrheit der Bevölkerung unter 45 Jahren stellen. Auf diese Realitäten muss man sich einstellen.

(Hervorhebung durch EdN)

Nun ist die Ankunft des Islam in Deutschland trotz mancher Wortgefechte nicht mehr zu leugnen. Der Islam ist allerdings nicht wie eine Naturgewalt über Europa hereingebrochen. Der Islam konnte sich erst  im Rahmen legaler und / oder illegaler Zuwanderung in Europa ausbreiten. Die Entstehung der Realitäten, die wir jetzt akzeptieren sollen,  wurde seitens der Politik jahrelang toleriert oder gar bewußt herbeigeführt.

Nicht unbeteiligt ist die FDP, der Christian Lindner seit  1995 angehört. „Die FDP will sich offenbar ein weitaus größeres Maß an Einwanderung einsetzen als SPD und Union“ heißt es beispielsweise in einem Bericht aus 2001.

Mit der Bemerkung, der Islam würde in deutschen Großstädten bald die Mehrheit stellen, beschreibt Christian Lindner ganz klar einen Verdrängungsprozeß. Wenn wir eine Lehre aus der Geschichte ziehen können, dann die, daß solche Verdrängungen selten friedlich ablaufen und nie zum Vorteil der Verdrängten sind. Dazu müssen wir nicht erst an die Indianer denken. Die Konflikte in Europa z.B. im Kosovo sind gar nicht lange her.

Nun zeichnet sich die islamische Mehrheit in manchen Städten zwar ab. Aber sie besteht noch nicht. Noch könnten unsere Volksvertreter die richtigen Schritte einleiten, um die Verdrängung des deutschen Volkes, des Souveräns, zu verhindern.

Es gibt auch in der FDP Politiker, die sich mit der Zukunft beschäftigen. Die FDP- Europaabgeordnete Nadja Hirsch präsentierte beispielsweise in der TAZ ihre Lehren aus Lampedusa:

Lange haben sich Deutschland und die EU gegenüber Menschen aus Drittstaaten abgeschottet. Durch den demografischen Wandel werden Fachkräfte weniger. Langsam setzt ein Umdenken ein. Wir sind auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Die Tunesier, die jetzt auf Lampedusa sitzen, sind zum großen Teil gut ausgebildete, oft studierte, zielstrebige junge Menschen. Auch Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge sind oft gut qualifiziert. Der Arbeitsmarkt stellt den schnellsten und nachhaltigsten Weg der Integration in eine Gesellschaft dar.

Die Übernahme der Bevölkerungsmehrheit in deutschen Großstädten (und später im ganzen Land) ist für die Europapolitikerin also kein Bedrohungsszenario. Stattdessen wird die Zuwanderung aus islamischen Ländern weiter vorangetrieben. Die Hoffnung auf eine Integration dieser Menschen über den Arbeitsmarkt könnte sich als Illusion erweisen. Mohammed Atta beendete sein Studium Studium mit Abschlussdiplom und damit guten beruflichen Aussichten. Terrorist wurde er trotzdem.

„Alternativlos“ ist zurecht ein Unwort.  Und Politiker, die von uns die Akzeptanz einer islamischen Mehrheit in deutschen Großstädten einfordern, sind UN-Politiker.  Erst wenn wir alle geschaffenen Realitäten anerkennen, haben wir uns aufgegeben.

Literaturempfehlung dazu: Jean Raspail, Das Heerlager der Heiligen: Eine Vision.  Vielleicht findet der Leser ja Entsprechungen von Christian Lindner oder Nadja Hirsch unter den Romanfiguren.

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