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Ein „Solidarprojekt für Deutschland“ fordert SPD-Chef Gabriel. Was ist darunter zu verstehen? Auf der SPD-Themenseite heißt es:

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

Was ist davon zu halten? Gabriel fordert hier zusätzliche massive Ausgabenprogramme, mit denen die Bürger vermeintlich umsorgt werden sollen, damit sie sich nicht durch die Vorzugsbehandlung für die Masseneinwanderer vernachlässigt fühlen. Nun leben wder wir noch die „Spitzenpolitiker“ im Schlaraffenland. Alles was verteilt wird, ist das Geld der Bürger. Und anders als die SPD es suggeriert, wird die Zeche ganz bestimmt nicht von den Schwerreichen gezahlt, sondern von den Normalbürgern. Einfach gesagt: Das Geld, was man dem Bürger als Geschenk präsentiert, hat man ihm zuvor aus der Tasche gezogen und zudem um einen erheblichen Verwaltungskostenanteil reduziert.

Gabriel geht es mitnichten um die Thematik selber. Die Forderung steht in engem Zusammenhang mit der Aktion Stimme für Vernunft. Nach ein paar Allgemeinheiten („Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze„) nimmt man sich die Alternative für Deutschland (AfD) vor. Diese sei rechtsextrem, ein Jobkiller, gegen die freie Presse und gegen demokratische Parteien und stehe für allerlei andere schlimme Forderungen.

Damit ist der eigentliche Gegner genannt. Es geht darum, kurz vor einer Reihe von Wahlen, bei denen CDU und SPD wohl ca. 20 Prozent ihrer Abgeordneten und daranhängenden Mitarbeitern verlieren werden, einen Pseudo- Streit zwischen CDU und SPD zu inszenieren und von den sozialen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Staatsgläubige, die sich an den selbstbezahlten Wahlkampfgeschenken erfreuen, sollen SPD wählen. Und damit keiner derjenigen, der dies für Unfung hält, auf die Idee kommt, AfD zu wählen, wird der vermeintliche Gegner in der Kampagne gradezu penetrant benannt: die CDU, insbesondere Herr Schäuble. Eine Variante von Good cop/bad cop. Oder anders formuliert: es geht um ein Solidarprojekt für SPD- und CDU-Politiker.

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„Deutschland braucht Kümmerer-Politiker“. Mit dieser Aussage ist das Gespräch der Frankfurter Rundschau mit SPD-Chef Sigmar Gabriel betitelt. Was den Kümmerer besonders kümmert, ist die doppelte Staatsangehörigkeit, welche eines der ersten Projekte einer rotgrünen Bundesregierung werden soll.

„Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.“

Immerhin: Wenn so was zu einem der wichtigsten Projekte erklärt wird, dann wird damit unausgesprochen eingestanden:  die Integration ist bislang gescheitert!

Mit dem Doppelpass wird das allerdings nicht besser. Im Gegenteil: Eine  Staatsangehörigkeit, die  im Wahlkampf von unverantwortlichen Politikern verramscht wird, um neue Wählerschichten zu gewinnen, ist alles andere als ein Mittel zur Integration. Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann. Man sollte nicht beliebig viele davon sammeln können wie etwa Vereinsmitgliedschaften. Wenn ein Christ Moslem werden will, verbleibt er auch nicht weiter in der katholischen Kirche. Wenn eine Staatsangehörigkeit so leicht und ohne Verzicht vergeben wird, wie SPD- Gabriel es will, dann beinhaltet das ihre Entwertung.

Die massenhaft vergebene doppelte Staatsangehörigkeit schränkt zudem die demokratischen Rechte aller anderen Deutschen ein, da sie zu Bürgern zweiter Klasse werden. Warum ?

Der Doppelpass erlaubt Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten.  Wo die Pflicht eines Landes unangenehm wird, beruft man sich auf das Recht des anderen.

Und: man kann zweimal zu Wahlen abstimmen. Ein Bürger eines verschuldeten Landes könnte dort eine Regierung unterstützen, die mit noch mehr Sozialleistungen die Verschuldung weiter in die Höhe treibt und gleichzeitig in Deutschland Politiker unterstützen, die immer leichtfertiger Milliarden für Rettungspakete des entsprechenden Landes vergeben.

Der Doppelpass ist nichts für Menschen, die sich wirklich in eine Solidargemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten integrieren wollen. Sondern für diejenigen, die sich stets eine Hintertür offenhalten wollen und Sonderrechte beanspruchen.

Wenn Politiker wie Gabriel oder auch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Doppelpass- Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Deutschen betreiben, dann gehören sie schleunigst abgewählt!

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Mit dem SPD- Kanzlerkandidaten Steinbrück haben es die Deutschen nicht leicht. Bereits als Finanzminister hat der Sozialdemokrat mit der Abgeltungssteuer Millionen Deutschen heftige Einbrüche in ihrer Altersvorsorge beschert. Immerhin: Steinbrück verplappert sich immerhin oft genug. Sowohl seine bisher umfangreich bezahlten Nebentätigkeiten  wie auch seine Äußerungen zum Kanzler-Gehalt ließen den SPD-Mann in Umfragen abstürzen. Kein Wunder: seinem Land als Kanzler zu dienen, sollte eine Ehre sein.

Anhand solcher Aktivitäten lassen sich zwar Rückschlüsse auf Steinbrücks Charakter zu.  ziehen. Aber das unterscheidet Steinbrück kaum von anderen Politikern.

Die größte Gefahr für den Wohlstand der Deutschen gehen von Steinbrücks europapolitischen Ansichten aus. Steinbrück hat bereits früher keinen zweifel gelassen, daß die Deutschen mehr zahlen sollen (vg. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”). In einem neuen Beitrag für die Welt legt Steinbrück jetzt nach. Unter dem Titel „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ stellt Steinbrück zwar zurecht fest, daß die Bundesregierung die Kosten der Eurorettung “ zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt“ habe und beziffert den Gesamthaftungsrahmen auf gigantische 1,2 Billionen Euro. Nur führt Steinbrücks Einsicht nicht zu einer oppositionellen Haltung zu dieser verantwortungslosen Politik, zu der die SPD im übrigen immer zugestimmt hat. Mit der Forderung nach  „konsistenter und verbindlicher Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik“ ist er nicht weit von Merkle und Schäuble entfernt, die immer mehr Souveränität abgeben wollen. Eine Koordinierung ist allerdings kein Selbstzweck, es kommt auf das Ergebnis an. Betrachtet man das bislang angerichtete Desaster, dann kann man Angst kriegen, wenn noch mehr Verantwortung an die EU- Ebene geht.

Im weiteren Verlauf versucht Steinbrück Emotionen zu schüren, berichtet von Jugendarbeitslosigkeit, von hochschwangeren Frauen in Griechenland, die ihre Entbindung nicht bezahlen können und von Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Das ist alles zwar schlimm und bedauerlich. Aber: das alles wurde nicht von deutscher Sparpolitik verursacht, sondern von einer falschen Währungsunion, die zusammenzwingt was nicht zusammengehört. Und von Politikern, die die künstlich niedriggehaltenen Zinsen nicht für Reformen genutzt haben sondern für Geschenke und Klientelpolitik, für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes zulasten des ganzen Landes. Also von einer als sozialdemokratisch zu bezeichnenden Politik. Die EU und die Währungsunion haben zudem  falsche Anreize gesetzt und Griechenland vom Druck des Marktes zeitweise befreit.

Was Steinbrück mit dieser Instrumentalisierung der Probleme der Griechen beabsichtigt, wird zum Ende klar:

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht. (Peer Steinbrück)

Oder anders gesagt: Wir sollen darauf eingestimmt werden, noch mehr zu zahlen. Absurd ist insbesondere der letzte Satz, wonach diese Politik im nationalen Interesse liege. Handel mit unseren Nachbarländern hat es auch ohne die Währungs- und Transferunion gegeben. Wenn eine Transferunion (wie die jetzige) die falschen Anreize setzt und Fehler mit noch mehr Umverteilung zugekleistert werden sollen, wird das  sowohl bei uns wie auch bei unseren Nachbarn zu einem bösen Erwachen führen.

Frau Merkel versucht die steigenden Kosten der Eurorettung zu verschleiern, Steinbrück wirbt offen für noch höhere Zahlungen. Ausbaden müssen es die Normalbürger mit immer mehr Steuern und Abgaben und schlechteren Leistungen. Unwählbar sind beide!

 

Nachzulesen ist Steinbrücks Artikel hier:  „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“. Erfreulicherweise zeigen die Leser- Kommentare darunter bereits eine deutliche Ablehnung. Je mehr Antworten Steinbrück erhält, desto besser!

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Unter dem Titel Umfairteilen verbreiten einige Verbände Forderungen nach einer einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Unterstützt wird das ganze unvermeidlicherweise von der SPD.

Rein emotionell ist man gewillt, solchen Forderungen schnell zuzustimmen. Geht es doch angeblich um fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhaften Nahverkehr.

So einfach ist es aber nicht.  Es wird zwar suggeriert, es träfe nur die ganz Reichen. Tatsächlich wird mit solchen Forderungen der Weg bereitet, um vor allem die Mittelschichten zu treffen. Denn die Besitzer größerer Vermögen haben ganz andere Möglichkeiten, sich durch Verlagerung ins Ausland vor dem Zugriff allzu gieriger Wegelagerer in Sicherheit zu bringen. Das DIW will beispielsweise schon  Vermögen ab 250.000 Euro in Anspruch nehmen. Damit wäre also schon das abbezahlte Einfamilienhaus zur Zielscheibe geworden. Mit steigender Inflation muß zudem nicht damit gerechnet werden, daß Grenzen angepaßt werden. Der Kreis der betroffenen weitet sich also automatisch  immer weiter aus.

Auf der anderen Seite ist es mehr als fraglich, daß die so eingeforderten Summen bei den Armen Deutschlands ankommen oder für fehlende Kita-Plätze,  Bibliotheken, oder den  Nahverkehr in Deutschland eingesetzt werden.

Zu den größten Bedrohungen  für zukünftige Haushalte ist von den Initiatoren wenig zu hören: den übernommenen Haftungsrisiken für die Euro- Rettung und weiteren Milliarden- Lasten die Politiker offenbar schultern wollen, um „gleiche Lebensverhältnisse“ in Europa zu schaffen (vgl.  Bedrohung für Arbeitnehmer, Anleger und Rentner: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel) .

Wenn SPD- Chef Gabriel nun gleichzeitig auf den Reichensteuer- Zug aufspringt und weitere Souveränitätsverzichte zugunsten des Umverteilungsmoloches EU fordert, dann ist eigentlich offensichtlich, das von den Vermögensabgaben zumindest für Deutschland nichts übrig bleibt.

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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In zwei Artikel des Online Magazins The European Circle wird auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die grade in Verbindung interessant erscheinen:

Unter dem  Titel „Wir brauchen gemeinsame Bonds für Europa“! plädiert Peter Friedrich (SPD) , Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats im Interview für Eurobonds:

  Wir wollen definitiv eine Art von Eurobonds, denn die bereits bestehende gemeinsame Haftung soll nicht versteckt werden. Wir haben bereits jetzt eine Transferunion, machen aber waghalsige Konstruktionen um sie zu verstecken, z.B. bei der Zentralbank. Wir brauchen also gemeinsame Fonds, ob das nun Eurobonds sind oder der Europäischer Schuldentilgungsfond ist, lasse ich mal offen .

Für Friedrich steht fest, daß „dass die starken Länder für die schwachen eintreten müssten. “

Die Probleme die aus solchen Forderungen resultieren,  zweigen sich im zweiten Artikel Die Nachbarn sprechen von Intoleranz. Deutschland hat in einer Transferunion nämlich zwei Möglichkeiten. Zahlt es ohne politisch Einfluß zu nehmen, mag das zwar die Beliebtheit bei den Nachbarn steigern, den eigenen Bürgern wird das kaum zu erklären und zuzumuten sein. Der Versuch, den südeuropäischen Ländern die deutschen Stabilitätsvorstellungen aufzudrücken, führt zu Ablehnung bis hin zu Reaktionen wie Demonstrationen mit „mit  Hakenkreuzen verunstaltete EU-Fahnen“ und „Anti-Merkel-Parolen“.

Hieß es nicht mal, der Euro (anstelle eigenständiger Währungen) solle dem Frieden in Europa dienen?

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Die SPD ist ein Stück weit ehrlicher geworden. Während Basta-Kanzler – Schröder Steuererhöhungen zumindest vor den Wahlen noch ausgeschlossen hat (um sie dann doch zu erhöhen), kündigt die heutige SPD die Ausplünderung der Bürger fast unverhüllt per Presseerklärung an.

Eine Europa- Partei will die SPD künftig sein.   Als  Herzstück bezeichnete Frank-Walter Steinmeiers einen „ernünftigen Umgang mit den Altschulden“.  Was versteht die Partei darunter? O-Ton:

Die Idee:  Aufgelaufenen Schulden oberhalb von 60 Prozent der Gesamtverschuldung eines Staates sollen in einen gemeinsamen Fonds gehen mit gemeinschaftlicher Haftung – und mit verbindlichem Tilgungspfad.

Im Klartext: alle Schuldenstaaten können die gesammelten Lasten künftig auf den Schultern derer abladen, die selber sparsamer waren. Betroffen sind natürlich nicht die Regierenden sondern die Bürger. Egal ob die Quittung über Inflation, über Steuererhöhungen oder über Leistungskürzungen kommt: die EUropäische Großzügigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Zur Erinnerung an die Kreativität der Genossen im Abkassieren, empfiehlt sich der inzwischen schon legendäre Steuerzahler-Song.

Warum handeln Politiker so offensichtlich gegen die Interessen der Bürger, die sie doch vertreten sollten ?  Die Antwort gibt Altkanzler Helmut Schmidt: Der zweite Weltkrieg ist der Grund. Im Artikel zu dessen Parteitagsrede heißt es:

Der Altkanzler erinnert daran, dass das Ursprungsmotiv der Europäischen Union die europäische Integration gewesen sei. „Wer das nicht verstanden hat, dem fehlt eine grundsätzliche Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme“, warnt er. Für das wachsende ökonomische und militärische Gewicht Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten, war die europäische Integration für die Nachbarländer eine Gewährleistung, dass von Deutschland keine Gefahr mehr ausgehe. Nun wächst erneut die Besorgnis über ein übermächtiges Deutschland.

Auf die naheliegende Idee, daß der Euro zu mehr Unfrieden in Europa geführt hat als jede andere politische Maßnahme der Nachkriegszeit, kommen unsere Politiker leider nicht. Auch nicht darauf, daß sich ein Frieden nicht auf der Ausplünderung Anderer aufbauen läßt. Das hätte schon die Lehre aus dem unseligen Versailler Vertrag sein müssen.

 

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