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Archive for the ‘ESM’ Category

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW  für die südeuropäischen Euro-Krisenländer. Das Volumen des Hilfsprogramms soll je nach Quelle knapp eine Milliarde betragen. Abgesichert wird das ganze mal wieder über eine Garantie des Bundeshaushaltes (vgl. Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf). Letzten Endes haftet also wieder der Steuerzahler. Frank Schäffler, der immer noch in der Eurorettungspartei FDP ausharrt, wird mit den Worten zitiert: „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“. Schäffler weiter: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“

Über Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatte ich im letzten Beitrag berichtet. Auch hier geht es darum, deutsches Geld für die Eurorettung zu mobilisieren und dem einen wählertauglichen Namen zu verpassen.

Da die ständigen Krisengipfel mit immer neuen Milliardenpaketen zurecht dem Wähler die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, versucht man nun die Milliarden durch die Hintertür zu verteilen. Das Ergebnis ist freilich dasselbe.

Wer immer noch glaubt, er zahle nicht für die Eurorettung, kann gerne mal seine Zinsen auf dem Tagesgeldkonto mit der Inflationsrate vergleichen. Die Altersvorsorge über die Lebensversicherung ist genauso in Gefahr wie die Renten (vgl. Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel) und andere Sozialleistungen.

Letztendlich geht es der deutschen Politik darum, die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl mit viel Geld kleinzuhalten. Die Rechnung wird anschließend präsentiert. Viele kleine Euro- Rettungen ergeben auch eine gewaltige Haftungssumme.

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SPD- Chef Gabriel hat sich in den letzten Wochen vermehrt der Europapolitik angenommen. Wohin die Genossen steuern, zeigt sich in der Rede beim 1. Parteikonvent der SPD zu Europa sowie in der Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Gesetz zum Fiskalpakt und zum „ESM-Ratifizierungsgesetz“ im Deutschen Bundestag.

Eine zentrale Forderung Gabriels sind Zahlungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse: :

Sondern wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in Europa investieren. Europa ist an einem Scheideweg: Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währung wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren.

(Sigmar Gabriel)

Im Klartext: der kränkelnde Euro wird um jeden Preis fortgeführt und die Deutschen müssen dafür zahlen. Mal ganz nebenbei: Bulgarien hatte 2010 ein BIP/Kopf in Höhe von EUR 4800, Portugal in Höhe von EUR 16200 und Deutschland in Höhe von EUR 30300. Eine Angleichung auf politischen Weg kann nur über eine massive Enteignung deutscher Bürger erfolgen (egal ob man das über die Kürzung von Sozialleistungen, Steuererhöhungen oder Inflation erreicht). Mancher Bürger wird sich vielleicht noch an Gabriel (und die anderen roten wie schwarzen Euro-Retter) erinnern, wenn die Altersvorsorge zerbröselt ist. Nur stehen die dann lange nicht mehr in der Verantwortung.

Ins Absurde dreht sich Gabriels Argumentation, wenn er in seiner Konventsrede kurzerhand die deutschen Exporterlöse zu Transferleistungen erklärt:

 Und Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern.

(Sigmar Gabriel)

Unter Transferleistungen versteht man gemeinhin Geld- oder Sachleistungen, die eine Person erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Wenn deutsche Unternehmen für die Lieferung von Produkten mit Euros (deren Wert nebenbei durch die angelaufene Druckerpresse mit einem Fragezeichen zu versehen ist)  bezahlt werden, dann handelt es sich um alles andere als eine Transferleistung.

Weiter bewegt sich Gabriel auf dünnem Eis, wenn er die auf den Exportanteil in die EU zu sprechen kommt:

Und wir Deutschen verfallen ja auch ständig in den großen Irrtum, wir seien die „Zahlmeister der EU“, obwohl wir durch unseren 60-prozentigen Exportanteil in die EU in Wahrheit die größten Gewinner der EU sind.

(Sigmar Gabriel)

Zur Erinnerung:  Rund 80 Prozent des gesamten norwegischen Exports gehen an Mitgliedstaaten der EU (vgl. Auswärtiges Amt)  Dazu muß man also  nicht Mitglied der EU sein und auch keine Euro Rettung bezahlen). Auch der Euro ist keine Vorbedingung für deutsche Exporte in europäische Länder. Im Gegenteil: seit der gemeinsamen Währung hat  der „Anteil der deutschen Exporte in den Euroraum […] also in den vergangenen Jahren abgenommen (von etwa 46 Prozent auf knapp 40 Prozent) (vgl. Ist Deutschland Hauptprofiteur des Euro?).

Aufbauend auf diesen ideologischen Positionen überrascht dann auch nicht die Forderung  nach weiterer  „Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die europäische Ebene“.   Dazu kommen Forderungen nach einer „echten Notenbank“ (was meint Gabriel? Eine politisch beeinflussbare?) und Eurobonds.

Sollte Gabriel einmal Kanzler werden, dürfte er den Amtseid kaum ernsthaft aussprechen können. Denn seine Pläne laufen wie oben gezeigt auf die Ausplünderung des Volkes und die Aushebelung des Grundgesetzes hinaus

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Amtseid nach Art. 56 des

– noch nicht ganz abgewickelten –

deutschen Grundgesetzes

Das gleiche Problem dürften dann allerdings auch seine schwarzen Mitbewerber haben. Hier ist ausnahmsweise einmal Gabriel zuzustimmen: „Im Krisenmanagement ist es schwer, Unterschiede zwischen Regierung und Opposition deutlich zu machen. Zumal dann, wenn die Regierung am Ende immer den Forderungen der Opposition nachkommt.“

 Ergänzung

Weitere Stimmen zum Thema:

SPD fordert die totale Unterordnung unter EU-Kontrolle und die Vereinigten Staaten von Europa von Ein-Besorgter-Mensch_aus Berlin (ebm_bln)

Verantwortungslose Opposition von SCHWARZER PETER, Blog des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber.

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Wichtige Fußballereignisse gehen oft einher mit vernichtenden Niederlagen für den steuerzahlenden Bürger. So wurde  zur WM 2006 die bisher größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen (vgl.  Der Spiegel, Bundestag beschließt größte Steuererhöhung seit 1949).

Parallel zur deutschen Niederlage im EM- Halbfinale gibt es für den deutschen Bürger eine weitaus größere Niederlage:  „Die Schleusen auf! Das bestürzende Gipfel-Ergebnis“ heißt es etwa in der Welt. Bundeskanzlerin Merkel, die kurz zuvor mit  ungewöhnlich drastischen Worten  („so lange ich lebe“) einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds eine Absage erteilt hatte, überschritt mit ihrer Mitwirkung am Gipfel- Ergebnis (Lockerung der Konditionen des Rettungsfonds ESM und  Möglichkeit einer direkten Bankenfinanzierung) gleich mehrere bisherige  rote Linien.

Eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler ist das sicher.  Ist es auch eine Niederlage für die Kanzlerin ? Zweifel sind angebracht.  Sicher, die Verantwortung für die Ursachen des heutigen Euro-Deasasters trifft in erster Linie  Helmut Kohl, der stets versprochen hatte, der Euro werde so stabil wie die D -Mark.

Aber auch Merkels Politik läuft – auch wenn sie oft genug das Gegenteil bekundet – genau auf solche Ergebnisse hinaus.  „Merkel: Wir brauchen mehr Europa“ heißt es etwa auf den Seiten der Bundesregierung.  Gemeint ist allerdings nicht Europa sondern das Konstrukt EU. Merkel gibt dort  weiter von sich:

Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union. Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.

Dieser Irrweg führt geradewegs in die Vergemeinschaftung der Schulden. Mit erweiterten Kompetenzen kann die EU nun die Umverteilung des Wohlstandes bzw. dessen Vernichtung  perfektionieren.

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Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble mögen manchen Bürgern als kleineres Übel im Vergleich zu den sozialdemokratischen Schwarmgeistern und Befürwortern der gemeinschaftlichen Schulden bis in die Spitze der SPD erscheinen.

Dabei zeigt sich die Wiederholung:  Bereits vor der Einführung des Euro wurde der Bürger mit Hinweis auf die angeblich so harten Konvergenzkriterien, Bail-Out- Verboten u.ä.  beruhigt. So konnte der Euro ohne große Proteste eingeführt werden und die Beruhigungspillen nach und nach ausgehebelt werden.

Nicht anders verhält es sich mit dem Fiskalpakt:  Regeln zu ausgeglichenen Haushalten u.ä. werden schnell ausgehebelt werden, wenn uns mal wieder „alterntivlose“ Situationen dazu zwingen. Dauerhaft ist nur die Kompetenzabgabe an die EU.

Merkel ist nicht das kleinere Übel in der Eurorettungspolitik. Sie versteht es nur besser,   ihre Position zu verkaufen.  Inhaltlich will sie die verhängnisvolle EU- Politik gar nicht stoppen:

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union“, sagte Merkel  im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, „wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben“.

Was Merkel da noch reichlich abstrakt formuliert, bedeutet für den Bürger einen Verlust an Demokratie.  Und finanziell geht der Bürger Ahnungslos in die Euro-Dämmerung. Die Politiker, die den Euro  durchgesetzt haben und  dessen „Rettung“ immer noch durchzusetzen versuchen, riskieren damit die größte Vertrauenskrise, denen die Demokratien Europas bisher ausgesetzt waren.

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Aus einer Mail von Beatrix von Storch, http://www.zivilekoalition.de:

Der Protest formiert sich und geht auf die Straße

Bis heute hat das Scheitern der „Euro-Rettung“ noch zu keinem Umdenken in der Politik geführt. Aber die Sensibilität steigt. Der Bankenrun hat in Griechenland und Spanien voll eingesetzt. Angeführt von (Radikal-)Sozialisten in Frankreich und Griechenland wird das „Sparen“ bald offiziell beendet und „Wachstum“ propagiert. Das Scheitern all dieser Maßnahmen ist evident.

Protestieren Sie dagegen mit einem Klick hier für Ihre E-Mail an 10 Bundestagsabgeordnete (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und einem Klick hier für Ihre Protestmail an 10 Abgeordnete des Bayerischen Landtages oder einem Klick hier für Ihre E-Mail an Ihren persönlichen Landtagsabgeordneten in Bayern.

Am 2.6. geht in München ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit der Zivilen Koalition auf die Straße.

Ich werde dort als Vorsitzende der Zivilen Koalition eine Rede halten, ebenso werden reden Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), Rolf von Hohenhau (Bund der Steuerzahler Bayern) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.)

Die vier Organisationen, die als Träger der Demonstration auftreten, haben heute eine Pressekonferenz in München abgehalten. Ich habe dort unmissverständlich festgestellt, dass der ESM gestoppt werden und der Widerstand gegen ihn noch weiter wachsen muss und wachsen wird.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Beatrix von Storch

PS. Bitte geben Sie diese Nachricht in Ihre Verteiler und Netzwerke weiter.

Bitte spenden Sie hier, damit wir die Großdemonstration in München durch- und die Kampagne weiterführen können.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
http://www.zivilekoalition.de

In diesem Zusammenhang sei auch auf das Video der  Zivilen Koalition hingewiesen: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion.

 

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Zu kompliziert? Damit wird gerne begründet, weshalb komplexe Entscheidungen stets von weisen Experten hinter geschlossenen Türen gefällt werden. Das galt und gilt auch stets für die Währungsunion.

Wie in seinen Büchern versteht es Prof. Ulrich van Suntum in seinem Vortrag komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren. Daher absolut sehenswert:  Prof. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion.

 

 

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Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert eine Initiative um den Verein Mehr Demokratie! eine Volksabstimmung zur Ratifizierung der entsprechenden Verträge oder droht mit einer Verfassungsbeschwerde.

Zu den Unterstützern und Bündnispartnern zählen auch die  ÖDP und die Freien Wähler . Als Prozessbevollmächtigte konnten Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie der  Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewonnen werden.

Kritik an der Euro-„Rettung“ wird nun auch von ehemaligen Spitzenpolitikern getragen.  So kann sich ein breiter Stimmungsumschwung ankündigen.

Interessierte Bürger können die Initiative unterstützen: Verfassungsbeschwerde.eu.

 

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