Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for März 2011

Die die zu den Komoren gehörende Insel Mayotte wird  zum 5. Übersee-Departement Frankreichs und damit zum 101. französischen Departement. Damit wird Mayotte Teil der EU und der Euro vollwertiges Zahlungsmittel.

Die Insel ist von Armut und Arbeitslosigkeit geprägt. Dennoch geht es ihren Bewohnern viel besser als denen der umliegenden Inseln. Kein Wunder, daß die Insel massiv Flüchtlinge anzieht: Jeder Dritte Bewohner auf Mayotte ist Ausländer oder Flüchtling – und jeden Tag kommen neue Migranten (Quelle: Europa wird um einen exotischen Außenposten größer). Besonders für Flüchtlinge mit hochschwangeren Frauen ist die Insel ein beliebtes Ziel:  auf Mayotte geborene Kinder werden automatisch französische Staatsbürger. Und solche genießen in der europäischen Union die Vorteile der Freizügigkeit.

Der Spiegel berichtete bereits 2007 über die exotischen Besucher:

Aus Paris hatten sich Klagen über die Flut von Besuchern aus Mayotte gehäuft, die mit staatlich subventionierten Flugtickets der 10 000 Kilometer entfernten Hauptstadt ihre Aufwartung machen. Und die dann, völlig mittellos angereist, von Sozialarbeitern aufgriffen werden, am Straßenrand gestrandet.

Auch kulturell bringt die Insel einige Überraschungen: 98 % der Bevölkerung sind sunnitische Muslime. Die geplante Abschaffung der Polygamie ist laut Spiegel noch 2003 am Veto des Insel-Parlaments gescheitert.

Auch das Eigentum wird offenbar nicht wertgeschätzt:  Die von Frankreich eingeführten Verkehrsschilder  aus Aluminium waren von den Anwohnern flächendeckend abmontiert, eingeschmolzen und in einem Dorf im Insel-Süden zu Kochtöpfen umgearbeitet worden.

Die EU wird aus der Sicht der Verantwortlichen eine immer buntere und schönere neue Welt.

Read Full Post »

Es wird ernst: Der Euro- Krisenfonds ESM wird auf 700 Milliarden aufgestockt. Deutschland ist am ESM mit Garantien und Bareinzahlungen in Höhe von insgesamt 190 Milliarden Euro beteiligt (vgl. Berlin stützt Euro mit 190 Milliarden).

Je größer die Summen, desto weniger ist Verlaß auf die Politiker. Bundesfinanzminister Schäuble hatte noch 2010 zur Verlängerung des Rettungsschirmes  geäußert:

„Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Nun tritt das Gegenteil ein und die Union feiert trotzdem: „Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen“ (Unionsfraktionsvize Michael Meister laut FAZ). Die aktuelle Zuspitzung in Portugal ignorierend, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel gar, Deutschland profitiere vom Euro wie kaum eine andere Region: „Der Euro sorgt für Arbeitsplätze, er sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Steuereinnahmen in Deutschland“ (Quelle: „Der Euro ist Bindeglied der Union„).

Es stellt sich die Frage, wie lange die Deutschen noch  zusehen, wenn die Transferunion immer weiter ausgebaut wird und die Erträge ihrer Arbeit ins Ausland gehen.

Read Full Post »

Wie kriege ich meinen Abgeordneten dazu, daß er in meinem Interesse abstimmt? Es geht offenbar einfacher als gedacht: gegen Bares. Die „Sunday Times“ hatte einige Hundert Abgeordnete entsprechend angeschrieben, mehr als 60 meldeten sich zurück. Auch deutsche Parlamentarier. Sechs EU-Abgeordnete konnten offenbar wegen vermeintlicher Vergehen überführt werden. Genannt werden aktuell lt. Welt der Österreicher Ernst Strasser, der rumänische EU-Abgeordnete und frühere Vizeministerpräsident Adrian Severin und der frühere Außenminister Sloweniens Zoran Thaler (Quelle:  Die Welt).

Nun ist Korruption kein ausschließliches EU- Phänomen. Die Machtkonzentration auf einen kleinen Personenkreis von Eurokraten erleichtert aber die illegale Einflußnahme. Was kann man dagegen tun?

Mehr Geld? Das ist wenig erfolgversprechend. EU- Parlamentarier wie EU- Beamte verdienen bereits jetzt hervorragend.  Das wird sie kaum daran hindern, nach der Regel  „Mehr ist besser“ zu verfahren.

Was hilft:

Die Entscheidungen müssen so nah beim Bürger fallen wie möglich. Das heißt auch: weniger Souveränität darf an die EU abgetreten werden.

Lobbyismuskosten werden hochgetrieben, wenn die Lobbyisten keinen festen Ansprechpartner haben.  Ideal wäre es, wenn Wähler Einfluß auf die Reihenfolge der Kandidaten nehmen könnten anstatt starre Listen zu wählen. Hilfsweise ist zu empfehlen, für mehr Wettbewerb durch die Wahl bisher nicht in den Parlamenten vertretener Parteien zu sorgen.

Die wichtigste Waffe der Bürger besteht aber im Mitreden.  Als Bürger sollten wir hellhörig werden, wenn wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Im Internetzeitalter fällt es „Eliten“ schwerer, die öffentliche Diskussion zu steuern. Reden wir mit. Im Internet, bei politischen Veranstaltungen (ach dann wenn Diskussion nicht erwünscht ist) und im Alltag bei vielen kleinen Gelegenheiten. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Und wenn das alles nicht hilft? Na, dann kaufen wir uns die Abgeordneten doch einfach…

Read Full Post »

Die EU will Defizitsünder härter bestrafen. Das klingt zunächst vernünftig, hatte doch der laxe Umgang mit dem Geld zur Euro-Krise geführt. Wer die Grenzen von drei Prozent bei der Neuverschuldung und bei 60 Prozent für den Gesamtschuldenstand nicht einhält, muss zunächst ein unverzinsliches Pfand von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen. Im Strafverfahren kann es passieren, daß das Geld zugunsten des Rettungsfonds einkassiert wird.

Paradox: Allein die regulären Zahlungen in den Rettungsfonds treiben Deutschlands Schulden in die Höhe. So wird vermutet, daß Deutschland für das Eigenkapital 18 bis 25 Milliarden Euro einzahlen muß (vgl. Rettungsschirm treibt deutsche Neuverschuldung). Von den fälligen Summen in einem Haftungsfall ganz zu schweigen. Zum Vergleich:  Die Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2012 wird mit 31,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Kommt es wirklich so weit, daß Deutschland sich für die EU verschuldet und darauf noch Strafe zahlt? Nichts scheint unmöglich zu sein in dieser EU.

Read Full Post »

Schlagzeilen wie „EU will Demokratisierung in Mittelmeerländern fördern“ wirken unfreiwillig komisch: von den den Ländern des südlichen Mittelmeers werde „künftig mehr Demokratie“ verlangt. Die Verpflichtung zu „freien, fairen und beobachteten Wahlen“ müsse  in Zukunft die „Mindestvoraussetzung“ für eine Zusammenarbeit mit der EU sein.

Das mag alles schon und gut klingen. Nur: wieweit sind denn die EU- Größen von der Demokratie entfernt ? Nigel Farage bringt es mal wieder auf den Punkt:

Read Full Post »

Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung. So heißt eine neue Studie der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung (meines Erachtens eine Namensschändung – Friedrich Ebert hat mit heutigen Sozialdemokraten wenig zu tun). Die Inhalte sind eigentlich nicht besonders aufregend oder neu: Die Autoren suchen wie immer nach angeblich fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, sexistischen, homophoben usw. Einstellungen und kommen natürlich zu dem Ergebnis, daß diese in erheblichem Ausmaß vorhanden sind und fordern weiteres Monitoring und vor allem „gemeinsame europäische Anstrengungen“ (also ordentlich Kohle für sich und andere Vereine „gegen Rechts“) im Kampf gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Neu ist gegenüber den anderen Fließband- Publikationen mit austauschbaren Titeln wie Vom Rand zur Mitte, Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, daß nunmehr mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Portugal, Polen und Ungarn 8 europäische Länder einbezogen werden. Zumindest sind mal nicht nur die Deutschen böse.

Wie üblich verraten die behandelten Fragestellungen mehr über das merkwürdige Weltbild der Autoren, diesmal Prof. Dr. Andreas Zick, Dr. Beate Küpper und Andreas Hövermann,  als über „Menschenfeindlichkeit“.

So muß die Aussage „Durch die vielen Zuwanderer hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ als Beleg für Fremdenfeindlichkeit herhalten. Nun kann man die Erfahrung, sich fremd im eigenen Land zu fühlen, in vielen deutschen Großstädten machen. Wer sein Kind auch nur „ungern“ in einer Schule anmeldet, „in der die Mehrheit der Schüler Zuwanderer sind„, verhält sich diskriminierend. Ebenso wie der, der  Probleme hätte, „in eine Gegend zu ziehen, in der viele Zuwanderer leben“.

An diesen Beispielen wird deutlich: unter den Generalverdacht fallen nicht nur tatsächliche „Menschenfeinde“ sondern bereits alle diejenigen, die die gewachsenen Gesellschaften und Strukturen als lebenswert und erhaltenswert betrachten. Denn die Autoren erheben überwiegend Kriterien, die keine „Menschenfeindlichkeit“ messen sondern die eine Ablehnung der von dem selbsternannten politischen Eliten betriebenen Gesellschaftsveränderung aufzeigen.

Vielleicht haben vielleicht weniger die in der Umfrage diffamierten  Bürger (die oft zu 50 % oder mehr den „menschenfeindlichen“ Aussagen zustimmen) ein Problem mit Vorurteilen, als die Autoren der Studie. Denn es sind ja die Gesellschaftsveränderer, die ein massives Vorurteil gegen gewachsene Völker und Strukturen haben und deshalb mit eine Ideologie der permanenten Veränderung allen neue Lebensbedingungen aufdrücken wollen.

Den Gesellschaftsveränderern geht es dabei um  um die Definitionshoheit.  Eine Diskussion etwa über die Zuwanderung ist gar nicht mehr gewollt. Wer die Zuwanderung und Multikulti nicht bejaht, wird in die menschenfeindliche Ecke gestellt. So einfach ist das.

Und damit das funktioniert, müssen immer mehr Steuermittel fließen. Damit ein Haufen von (Ab-) Schreiberlingen sich in Studien über angebliche Fremdenfeindlichkeit  gegenseitg zitieren kann und hauptberufliche  Zivilcouragierte ihren Lebensunterhalt bezahlt bekommen. Wie lange lassen sich das die regelmäßig Beschimpften (je nach Aussage werden 50 % und mehr des Volkes unter Verdacht gestellt) gefallen?

Die vollständige Studie kann man hier einsehen: Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung.

P.S.  Nach eigener Darstellung hatte die Friedriche-Ebert-Stiftung in 2010 einen Etat von 130 Mio. EUR, Etat, vor allem aus Bundes- und Landeshaushalten.

Read Full Post »

Im Verlauf der  E10- Debatte hat es eine Reihe von interessanten Stellungnahmen gegeben. Ich möchte kurz auf Einige hinweisen:

Die Wirtschaftswoche weist darauf hin, daß Biosprit der größte Preistreiber ist:

Ein Großteil der Inflation in Deutschland geht inzwischen auf das Konto von Nahrungsmitteln. Die Bundesbürger können es verschmerzen. Ihr Einkommen ist global gesehen hoch, der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Endverbraucherpreis gering. Von den 25 Cent, die der Bäcker für eine Schrippe erhält, entfällt auf den Rohstoff Weizen weniger als ein Cent.

Fast eins zu eins schlagen die Preissteigerungen dagegen in den Ländern mit der ärmsten Bevölkerung durch, in denen die Menschen nicht 14 Prozent wie in Deutschland, sondern 70 bis 95 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel verwenden müssen.

E10 ist aber offenbar nicht nur für alte Motoren ein Problem:

Auch alle übrigen Wagen könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn E10, bei dem herkömmlichem Benzin zehn Prozent Ethanol aus Getreide und Zuckerrüben beigemischt ist, könnte dafür sorgen, dass Motoren schneller verschleißen.

Durch den hohen Ethanolanteil nehme die Wassermenge im Motor zu, sagte Thomas Brüner, der Leiter der Mechanikentwicklung bei BMW, der „Welt am Sonntag“: „Das Wasser kondensiert aus den Verbrennungsgasen und gelangt ins Öl, das dadurch verdünnt wird und schneller altert.“  (Quelle: Welt.de)

Wenn der Motor dann trotz der Herrstellerfreigabe verreckt, zahlt es der Verbraucher. ADAC- Experte Maurer in der FTD:

Theoretisch wäre der Hersteller zwar in der Haftung, wenn er einen Wagen für die Betankung mit E10 freigegeben hat und dann trotzdem etwas passiert. Allerdings trägt der Auofahrer die Beweislast für den Schaden. Und er wird nie und nimmer nachweisen können, dass ein Schaden durch E10 entstanden ist.

Warum sollte die Autoindustrie da nicht locker mit den Freigaben umgehen? Sie will doch mehr Autos verkaufen.

Die Politik will trotz allem die E10-Einführung durchziehen (vgl. E10-Gipfel endet mit Armutszeugnis, Augen zu und durch).

Was bleibt uns übrig? Nicht nur E10 ist zu boykottieren, sondern auch die (etablierten) Politiker!

Read Full Post »

Older Posts »