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Posts Tagged ‘Bundeshaushalt 2012’

Die EU will Defizitsünder härter bestrafen. Das klingt zunächst vernünftig, hatte doch der laxe Umgang mit dem Geld zur Euro-Krise geführt. Wer die Grenzen von drei Prozent bei der Neuverschuldung und bei 60 Prozent für den Gesamtschuldenstand nicht einhält, muss zunächst ein unverzinsliches Pfand von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen. Im Strafverfahren kann es passieren, daß das Geld zugunsten des Rettungsfonds einkassiert wird.

Paradox: Allein die regulären Zahlungen in den Rettungsfonds treiben Deutschlands Schulden in die Höhe. So wird vermutet, daß Deutschland für das Eigenkapital 18 bis 25 Milliarden Euro einzahlen muß (vgl. Rettungsschirm treibt deutsche Neuverschuldung). Von den fälligen Summen in einem Haftungsfall ganz zu schweigen. Zum Vergleich:  Die Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2012 wird mit 31,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Kommt es wirklich so weit, daß Deutschland sich für die EU verschuldet und darauf noch Strafe zahlt? Nichts scheint unmöglich zu sein in dieser EU.

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